Merkblatt für kommunale Schulträger (application/pdf, 65.5 kB)

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Lehrerbibliotheken: Fü r die Lehrerbibliotheken bestimmte Bü cher dü rfen weder mit Bibliotheksnachlass noch mit Schulbuchnachlass beliefert werden. Lehrerfreiexemplare: Die kostenlose Abgabe eines Lehrerfreiexemplars durch eine Buchhandlung im Zusammenhang mit einer Sammelbestellung ist unzulässig und stellt einen Verstoß gegen das BuchPrG dar. Dies gilt auch dann, wenn der Schulbuchverlag die Lieferung eines Lehrerfreiexemplare zusagt oder ü bernimmt. Lehrerprü fstü cke: Lehrerprü fstü cke sind Bü cher, die ein Lehrer bestellt, um sie auf ihre Unterrichtstauglichkeit zu prü fen. Die Lieferung von Lehrerprü fstü cken an Lehrkräfte ist von der Preisbindung ausgenommen. Soweit diese der Preisbindung unterliegen, gilt das gleiche fü r Unterrichtsmaterialen und Arbeitshefte. Lehrerprü fstü cke dürfen im Zusammenhang mit einer Sammelbestellung nicht eingefordert oder gewährt werden; geschieht dies doch, handelt es sich in Wahrheit um ein verbotenes Lehrerfreiexemplar. „Lieferung frei Haus“ : Es handelt sich um einen zulässigen Service, der ohne Aufpreis erbracht werden darf. „Lieferung sortiert und verpackt nach Klassen in die einzelnen Schulen/Klassenräume“ : Es handelt sich um eine handelsü bliche Nebenleistung, die ohne zusätzlichen Aufpreis angeboten und erwartet werden darf. Literaturlisten, Zusammenstellung von: Es handelt sich um einen Service, der ohne Aufpreis erbracht werden darf. Mengennachlässe: Mengennachlässe kö nnen von Verlagen fü r den Fall festgesetzt werden, dass ein Endabnehmer eine grö ßere Menge des gleichen Titels kauft. Auf Sammelbestellungen von Eltern oder Schü lern dürfen keine Mengennachlässe eingeräumt werden, da in diesem Fall keine Bestellung eines einzelnen vorliegt. „Nachbestellungen werden innerhalb von x Tagen ausgefü hrt“ : Es handelt sich um einen ü blichen Service, der ohne Aufpreis erbracht werden darf. „Nachbestellungen werden ü ber das Jahr hinweg durchgefü hrt“ : Es handelt sich um einen ü blichen Service, der ohne Aufpreis erbracht werden darf. Für Nachbestellungen innerhalb von 4 Wochen nach Schuljahresbeginn (bei Berufsschulen 6 Wochen) gelten die fü r den Hauptauftrag in Betracht kommenden Nachlässe. Danach richtet sich die Zulässigkeit der Nachlassgewährung bzw. die Hö he des Nachlasses nach der Auftragsgrö ße der Einzellieferung. Nachlässe, s. Schulbuchnachlä sse. Nachlässe auf nicht preisgebundene Produkte: Nachlässe sind grundsätzlich zulässig. Jedoch liegt ein mittelbarer Verstoß gegen das BuchPrG vor, wenn fü r das preisungebundene Produkt so hohe Nachlässe eingeräumt werden, dass der Preis im Ergebnis unterhalb der Beschaffungskosten liegt. 10 / 11
Nebenleistungen: Nebenleistungen dü rfen ohne Zusatzvergü tung nur bei Handelsü blichkeit erbracht werden, anderenfalls liegt ein Verstoß gegen das BuchPrG vor (§ 7 Abs. 5 ). „Rechnungstellung getrennt nach einzelnen Schulen“ : Es handelt sich um einen ü blichen Service, der ohne Aufpreis erbracht werden darf. „Rü cknahme beschädigter Bücher“ : Buchhandlungen müssen auf Verlangen Bü cher zurü cknehmen, die bei Ü bergabe nachweislich schadhaft waren (allgemeine Gewährleistungshaftung). Schon aus diesem Grund darf eine Schule oder ein <strong>Schulträger</strong> eine entsprechende Forderung aufstellen. Sammelbestellungen der öffentlichen Hand: Sammelbestellungen sind unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 nachlassprivilegiert. Sammelbestellungen von Schü lern oder Eltern: Auf Sammelbestellungen dü rfen keine Schulbuchnachlässe eingeräumt werden, da es sich um keine ö ffentlichen Aufträge handelt. Auch Mengennachlässe kommen nicht in Betracht. Diese sind nur dann einzuräumen, wenn ein Endabnehmer eine grö ßere Menge des gleichen Titels kauft. Das ist bei Sammelbestellungen gerade nicht der Fall, und zwar auch dann nicht, wenn die Bestellung ü ber eine einzelne Person oder einen Förderverein abgewickelt wird. Schulbuchnachlässe: die Zulässigkeit und Hö he von Schulbuchnachlässen richtet sich nach § 7 Abs. 3. Skonto: Die Einräumung von Skonto ist nach dem BuchPrG verboten. Vermittlungsprovision an Lehrkräfte: An nicht gewerbliche Vermittler darf keine Vermittlungsprovision eingeräumt werden. Dies gilt auch <strong>für</strong> Lehrkräfte, die eine Sammelbestellung abwickeln u.ä. Zugaben: Zugaben dürfen im Schulbuchgeschäft weder verlangt noch gewährt werden. § 7 Abs. 3 stellt einen abschließ enden Tatbestand dar. § 7 Abs. 4, der Zugaben in engen Grenzen grundsätzlich erlaubt, ist im Schulbuchgeschäft unanwendbar. März 2003 11 / 11
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