Merkblatt für kommunale Schulträger (application/pdf, 65.5 kB)

Aufpreis erbracht werden, so dass einem Wettbewerb auch in dieser Hinsicht enge
Grenzen gezogen sind.
Nach dem Kartell- und Vergaberecht ist mittelständischen Interessen vornehmlich
durch Teilung der Aufträge in Teillose Rechung zu tragen. Dies gilt im besonderen
fü r den Buchhandel. Das BuchPrG dient auch dem Schutz einer intakten
Buchhandelslandschaft, die aus einer groß en Zahl kleiner und mittelständischer
Buchhandlungen besteht. Diese Zielsetzung ist im Vergabeverfahren zu berü cksichtigen.
Angebote, die mit dem BuchPrG unvereinbar sind, dü rfen bei der Auftragsvergabe
nicht berü cksichtigt werden. Andernfalls haben ü bergangene Bieter die
Mö glichkeit, Rechtsmittel gegen die Vergabeentscheidung einzulegen und eine
Zuschlagerteilung zu verhindern. Nach Möglichkeit sollten rechtliche Unklarheiten
bereits im Vorfeld beseitigt werden: Weder der Buchhandel noch die Kommune
kö nnen ein Interesse daran haben, eine fristgerechte Belieferung der Schulen mit
Schulbü chern zu gefährden - die eigentlich Leidtragenden wären die Schü ler.
Das Vergaberecht verbietet ausdrü cklich, ortsansässige Händler gegenü ber
ortsfremden Bietern zu bevorzugen. Die Ortsansässigkeit eines Bieters ist also fü r
sich genommen kein objektives Vergabekriterium. Andererseits stehen
Wirtschaftlichkeitsgrundsätze einer Beauftragung ö rtlicher Buchhändler nicht
entgegen – im Gegenteil: Kundendienst und Serviceleistungen, wie sie der ö rtliche
Buchhandel in vielen Fällen am besten erbringt, sind vergaberelevante Kriterien.
Probleme ergeben sich, wenn weder im Bereich des Preises noch im Servicebereich
Unterschiede zugunsten des einen oder anderen Bieters auszumachen sind. In
diesem Zusammenhang hatte die Vergabekammer Düsseldorf im Jahre 2002
angeregt, Ausschreibungen im Hinblick auf die Serviceleistungen offener zu
gestalten, damit Angebote unterschiedlicher Qualität eingehen kö nnen. Schulträger
werden allerdings kaum ein Interesse daran haben können, sich auf derartig
unbestimmte Ausschreibungen einzulassen, da in diesem Fall u. U. nicht
gewährleistet ist, dass bestimmte, praktisch wichtige Serviceleistungen (Bsp.: Bü cher
werden klassenweise sortiert angeliefert) angeboten und erbracht werden.
Einige Kommunen haben im Jahre 2002 die Auswahl der Bieter, die den Zuschlag
erhalten haben, durch Losziehung ermittelt. Dabei sind die Vergabestellen von der
Annahme ausgegangen, dass jeweils gleichwertige Angebote vorlagen. Die Frage
nach der Zulässigkeit einer Auslosung bei identischen Angeboten ist rechtlich
bislang ungeklärt. Die Problematik von Auslosungen ist bislang lediglich aus den
nicht offenen Verfahren bekannt. Die Rechtsprechung tendiert dazu, Auslosungen in
diesem Bereich als zulässig zu betrachten, während die juristische Fachliteratur
diese Form der Auswahl als eher unzulässig ansieht, da sie weder eignungs- noch
leistungsbezogen sei.
Die Vergabekammer Dü sseldorf hat die Tendenz erkennen lassen, Auslosungen bei
Vorliegen gleichwertiger Angebote nicht als von vornherein unzulässig anzusehen. In
diesem Fall ist allerdings zu fordern, dass die Kommune bereits bei der
Ausschreibung bekannt gibt, dass im Fall gleicher Gebote eine Auslosung
stattfindet. Im weiteren müssen die Verfahrensweise der Auslosung sowie der
Personenkreis bekannt gegeben werden, der die betreffende Auslosung ü berwacht.
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