Merkblatt für kommunale Schulträger (application/pdf, 65.5 kB)

2. Voraussetzungen fü r die Einräumung von Schulbuchnachlässen
Schulbuchnachlässe sind nur dann einzuräumen, wenn die öffentliche Hand die
Bü cher kauft und damit Eigentum erwirbt. Umgekehrt dürfen keine Nachlässe
gewährt werden, wenn die Bü cher von den Schü lern oder deren Eltern gekauft und
erworben werden (sog. Kaufexemplare). Dies gilt z. B. fü r Arbeitshefte und sonstige
Arbeitsmaterialien, die fü r den Verbleib beim Schü ler bestimmt sind. Auch
Sammelbestellungen von Schü lern, Eltern oder Klassen sind keine ö ffentlichen
Aufträge. Sie dürfen weder als „Schulbuchbestellung“ deklariert noch in diese
einbezogen werden.
Schulbuchaufträge mü ssen ganz oder ü berwiegend durch die öffentliche Hand
finanziert sein. Dies ist dann der Fall, wenn die ö ffentliche Hand mindestens 51 %
der Kosten einer Schulbuchbestellung ü bernimmt, d.h. bis zu dieser Grenze kann ein
Schulbuchauftrag durch Schü ler, Eltern oder sonstige Private bezuschusst werden.
Jedoch ist auch in diesem Fall erforderlich, dass die Bü cher in der Schule verbleiben
und die ö ffentliche Hand Alleineigentum erwirbt. Andernfalls liegt kein ö ffentlicher
Auftrag vor.
Die Nachlassregelung nach § 7 Abs. 3 gilt nur für Bücher, die unmittelbar im
Schulunterricht Verwendung finden sollen. Bücher, die für die Schü ler- oder
Lehrerbibliothek bestimmt sind oder Lehrerkommentare, fallen nicht in den
Anwendungsbereich von § 7 Abs. 3. Das gleiche gilt fü r Bü cher fü r schulpraktische
Seminare und schulpsychologische Beratungsstellen. Mit Bü chern „fü r den
Schulunterricht“ sind nicht nur Schulbü cher im engeren Sinn gemeint, sondern
sämtliche Titel, die unmittelbar im Unterricht eingesetzt werden sollen. Das kann
auch ein Roman sein, der im Deutschunterricht gelesen werden soll und zu dessen
Lektü re sich Lehrer oder Klasse spontan entschlossen haben. Die Bü cher mü ssen
auch nicht notwendigerweise in den jeweiligen Amtsblättern der Kultusministerien
angefü hrt sein.
Schulen im Sinne von § 7 Abs. 3 sind alle allgemeinbildenden Schulen und
Berufsschulen. Auch staatlich anerkannte Schulen in kirchlicher Trägerschaft erfü llen
die Voraussetzungen. Entscheidend ist stets, dass eine Schule Bücher für den
Unterricht zu ihrem Eigentum mit Mitteln erwirbt, die ü berwiegend von der
ö ffentlichen Hand (im Rahmen der Lernmittelfreiheit) zur Verfü gung gestellt werden.
Die Nachlassregelung gilt nur bei echten Sammelbestellungen, also bei
Bestellungen, bei denen der Buchhändler die Möglichkeit hat, alle Bücher eines
Auftrags zu einem Zeitpunkt, wenn auch an verschiedene Lieferstellen, auszufü hren.
Bei Rahmenverträgen ü ber die fortlaufende Lieferung von Bü chern nach und nach
richtet sich die Hö he der zulässigen Nachlässe nach der Auftragsgrö ße der einzelnen
Lieferung. Schulen dü rfen also bei Bestellungen ü ber das Jahr hinweg nicht etwa
den fü r den Hauptauftrag zulässigen Nachlass erhalten.
Nachbestellungen kö nnen ausnahmsweise noch als zum Hauptauftrag gehö rend
angesehen werden, wenn sie innerhalb von vier Wochen nach Schuljahresbeginn
erfolgen. Diese Ergänzungsbestellungen werden aufgrund des engen zeitlichen
Zusammenhangs wirtschaftlich dem Hauptauftrag zugerechnet und wie dieser mit
dem gleichen Nachlass ausgefü hrt. Wegen der besonderen Verhältnisse bei
Berufsschulen (die endgü ltigen Klassenstärken stehen später fest als bei anderen
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