Merkblatt für kommunale Schulträger (application/pdf, 65.5 kB)

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8. Vergabeverfahren im Schulbuchgeschäft Schulbuchaufträge müssen ab Erreichen eines bestimmten Schwellenwertes aus europarechtlichen Grü nden ö ffentlich ausgeschrieben werden. Der Schwellenwert liegt derzeit bei 200.000 Euro. Schulbuchaufträge unterhalb des vorgenannten Schwellenwertes brauchen nicht ö ffentlich ausgeschrieben zu werden, die Kommune ist in diesem Bereich also grundsätzlich frei in der Wahl des von ihr angewandten Verfahrens (§ § 2 Abs. 1 Nr.1, Abs. 3 Nr. 3 b VOL/A). Bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte sollte zweckmäß igerweise von einer ö ffentlichen Ausschreibung abgesehen werden. Die ö ffentliche Hand verfolgt durch Ausschreibungen das Ziel, das wirtschaftlich gü nstigste Angebot zu ermitteln, um auf diese Weise Kosten zu sparen. Diese Zielsetzung läuft im Schulbuchgeschäft ins Leere, da sich bei durchweg preisgebundenen Schulbü chern und Serviceleistungen ohne relevante Unterschiedlichkeit kein wirtschaftliches Angebot ermitteln lässt. Als interne Verwaltungsanweisung ist die VOL/A Ausdruck der Verpflichtung staatlicher Stellen zum sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln. Die ö ffentliche Ausschreibung von Schulbü chern, die mit einem erheblichen Kosten- und Verwaltungsaufwand verbunden ist, lässt sich mit dieser Verpflichtung nicht vereinbaren. 9. Ö ffentliche Ausschreibungen Schulbuchaufträge ü ber 200.000 Euro mü ssen aufgrund europarechtlicher Bestimmungen ö ffentlich und europaweit ausgeschrieben werden. Vor dem Hintergrund des BuchPrG erscheinen ö ffentliche Ausschreibungen kein geeignetes Mittel, ein „wirtschaftlich gü nstigstes“ Angebot zu ermitteln. Gleichwohl sehen das europäische und nationale Vergaberecht bislang keine ausdrü ckliche Ausnahme von der Ausschreibungspflicht fü r Schulbü cher vor. Ö ffentliche Ausschreibungen müssen durch Tageszeitungen, amtliche Verö ffentlichungsblätter oder Fachzeitschriften bekannt gegeben werden; zweckmäß igerweise sollten Schulbuchausschreibungen auch in der lokalen Tagespresse verö ffentlicht werden. Besonderes Augenmerk ist auf die Abfassung der Ausschreibungsunterlagen zu legen, da diese mit dem BuchPrG in Einklang stehen mü ssen. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die bei der Vergabe sonstiger Aufträge zugrundegelegt werden, sind fü r Verwendung im Schulbuchgeschäft nicht immer geeignet. Barzahlungsnachlässe und Skonto beispielsweise sind nach dem BuchPrG generell verboten. Darü ber hinaus ist von Bedeutung, dass die Ausschreibung erkennen lässt, welche Auswahlkriterien mit welcher Gewichtung <strong>für</strong> die Auswahl des „wirtschaftlichsten“ Angebots angelegt ist (Transparenzgebot). Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Schulbü cher preisgebunden sind und – anders als bei sonstigen Produkten - kein Preiswettbewerb stattfindet. Abweichende Angebote sind allenfalls bei Leistungskriterien auß erhalb des Preises denkbar, z. B. bei Kriterien wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit der Lieferung, Gewährleistung und Erledigung von Nachbestellungen. Allerdings dürfen nur handelsü bliche Serviceleistungen ohne 6 / 11
Aufpreis erbracht werden, so dass einem Wettbewerb auch in dieser Hinsicht enge Grenzen gezogen sind. Nach dem Kartell- und Vergaberecht ist mittelständischen Interessen vornehmlich durch Teilung der Aufträge in Teillose Rechung zu tragen. Dies gilt im besonderen fü r den Buchhandel. Das BuchPrG dient auch dem Schutz einer intakten Buchhandelslandschaft, die aus einer groß en Zahl kleiner und mittelständischer Buchhandlungen besteht. Diese Zielsetzung ist im Vergabeverfahren zu berü cksichtigen. Angebote, die mit dem BuchPrG unvereinbar sind, dü rfen bei der Auftragsvergabe nicht berü cksichtigt werden. Andernfalls haben ü bergangene Bieter die Mö glichkeit, Rechtsmittel gegen die Vergabeentscheidung einzulegen und eine Zuschlagerteilung zu verhindern. Nach Möglichkeit sollten rechtliche Unklarheiten bereits im Vorfeld beseitigt werden: Weder der Buchhandel noch die Kommune kö nnen ein Interesse daran haben, eine fristgerechte Belieferung der Schulen mit Schulbü chern zu gefährden - die eigentlich Leidtragenden wären die Schü ler. Das Vergaberecht verbietet ausdrü cklich, ortsansässige Händler gegenü ber ortsfremden Bietern zu bevorzugen. Die Ortsansässigkeit eines Bieters ist also fü r sich genommen kein objektives Vergabekriterium. Andererseits stehen Wirtschaftlichkeitsgrundsätze einer Beauftragung ö rtlicher Buchhändler nicht entgegen – im Gegenteil: Kundendienst und Serviceleistungen, wie sie der ö rtliche Buchhandel in vielen Fällen am besten erbringt, sind vergaberelevante Kriterien. Probleme ergeben sich, wenn weder im Bereich des Preises noch im Servicebereich Unterschiede zugunsten des einen oder anderen Bieters auszumachen sind. In diesem Zusammenhang hatte die Vergabekammer Düsseldorf im Jahre 2002 angeregt, Ausschreibungen im Hinblick auf die Serviceleistungen offener zu gestalten, damit Angebote unterschiedlicher Qualität eingehen kö nnen. <strong>Schulträger</strong> werden allerdings kaum ein Interesse daran haben können, sich auf derartig unbestimmte Ausschreibungen einzulassen, da in diesem Fall u. U. nicht gewährleistet ist, dass bestimmte, praktisch wichtige Serviceleistungen (Bsp.: Bü cher werden klassenweise sortiert angeliefert) angeboten und erbracht werden. Einige Kommunen haben im Jahre 2002 die Auswahl der Bieter, die den Zuschlag erhalten haben, durch Losziehung ermittelt. Dabei sind die Vergabestellen von der Annahme ausgegangen, dass jeweils gleichwertige Angebote vorlagen. Die Frage nach der Zulässigkeit einer Auslosung bei identischen Angeboten ist rechtlich bislang ungeklärt. Die Problematik von Auslosungen ist bislang lediglich aus den nicht offenen Verfahren bekannt. Die Rechtsprechung tendiert dazu, Auslosungen in diesem Bereich als zulässig zu betrachten, während die juristische Fachliteratur diese Form der Auswahl als eher unzulässig ansieht, da sie weder eignungs- noch leistungsbezogen sei. Die Vergabekammer Dü sseldorf hat die Tendenz erkennen lassen, Auslosungen bei Vorliegen gleichwertiger Angebote nicht als von vornherein unzulässig anzusehen. In diesem Fall ist allerdings zu fordern, dass die Kommune bereits bei der Ausschreibung bekannt gibt, dass im Fall gleicher Gebote eine Auslosung stattfindet. Im weiteren müssen die Verfahrensweise der Auslosung sowie der Personenkreis bekannt gegeben werden, der die betreffende Auslosung ü berwacht. 7 / 11
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