Merkblatt für kommunale Schulträger (application/pdf, 65.5 kB)

Buchkauf erbracht werden, wenn und soweit sie handelsü blich sind, anderenfalls
liegt ein Verstoß gegen das BuchPrG vor.
6. Umgehungstatbestände
Nach dem BuchPrG darf die Preisbindung weder unmittelbar noch mittelbar, z. B.
durch verschleierte Nachlässe, verletzt werden. Eine indirekte Verletzung liegt z. B.
vor, wenn im Zusammenhang mit einer Schulbuchbestellung Zugaben versprochen
oder gewährt werden. Nicht statthaft wäre etwa die Ankü ndigung eines Händlers,
einer Schule für den Fall der Beauftragung Bücher für die Schü lerbibliothek zu
schenken. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich dabei nämlich nicht um ein
Geschenk, sondern um eine verbotene Zugabe, da die Zuwendung mit der
Beauftragung verkoppelt ist. Auch Gratisexemplare an Lehrer, sog. Lehrerfreiexemplare,
sind im Zusammenhang mit einer Sammelbestellung verboten. Ein
mittelbarer Verstoß gegen die Preisbindung kann auch darin liegen, dass bei einer
Koppelung preisgebundener Bü cher mit nicht preisgebundenen Produkten auf das
preisfreie Produkt unverhältnismäßig hohe Preisvorteile gewährt werden. Das hat
der Bundesgerichtshof für den Fall entschieden, dass preisgebundene und nicht
preisgebundene Bü cher in einem Auftrag zusammengefasst werden. In diesem Fall
dü rfen für die preisungebundenen Produkte keine Preise berechnet werden, die
unter den Beschaffungskosten dieser Produkte liegen, wobei zu den
Beschaffungskosten auß er dem Einkaufspreis u. a. die Bezugsnebenkosten, also die
Kosten der Auftragsannahme und der Bearbeitung gehö ren (Urteil des BGH vom
21.05. 1989 KZR-17/88).
7. Teilnahme an Verstößen gegen das BuchPrG
Ausschreibungen und Preisanfragen, die in Kenntnis der preisbindungsrechtlichen
Vorgaben auf unzulässige Preisnachlässe abzielen, sind nach § 826 BGB sittenwidrig
(so BGH im Urteil vom 26. 04. 1967 Az. I 1 bZR.22/65, abgedruckt in WuW/E
BGH 951 ff. und, ihm folgend, Urteil des OLG Dü sseldorf vom 28. 06.1985 Az. U-
Kart. 10/84). Danach handeln ö ffentlich-rechtliche Auftraggeber sittenwidrig, wenn sie
ihre Vertragspartner im Schulbuchgeschäft unter Einsatz ihrer Autorität als ö ffentlichrechtliche
Kö rperschaften zu Preisbindungsverstö ßen veranlassen, obwohl sie
wissen, dass diese damit einen Verstoß gegenü ber ihren gesetzlichen
Verpflichtungen begehen. Auch sind ö ffentlich-rechtliche Gebietskö rperschaften als
Störer gem. § § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und 1004 BGB
zur Unterlassung verpflichtet, wenn sie im Zusammenhang mit Schulbuchaufträgen
Preisanfragen an Buchhändler richten, die so abgefasst sind, dass sie zu einer
wettbewerbswidrigen Unterbietung der von den Verlagen festgesetzten Ladenpreise
fü hren können. Händler, die ihre Pflichten aus dem BuchPrG verletzen, begehen
gleichzeitig einen Verstoß gegen § 1 UWG, und zwar unter dem Gesichtspunkt eines
Wettbewerbsvorsprungs durch Gesetzesbruch. Die ö ffentliche Hand darf bei
solchen Wettbewerbsverstö ßen nicht mitwirken, auch nicht durch Unterstü tzung
oder Ausnutzung der Handlung eines Dritten (Urteil des BGH vom 10.10.1996 – I ZR
129/94, GRUR 1997,313,315 – Architektenwettbewerb, m.w.N.).
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