Schulterschluss - AGMAV-Württemberg

AGMAV Mitteilungen Nr. 103 Juli 2012
„Mühsam nährt sich das Eichhörnchen“
– Entwicklungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK) Württemberg
Nach den großen Verhandlungserfolgen zu
Beginn der abgelaufenen Amtsperiode
(Übernahme TVöD) sowie Ende 2010
(Durchsetzung der Tarifautomatik) gestaltet
sich die Arbeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission
mühsam. Im Zusammenhang mit der
Durchsetzung der Tarifautomatik wurden mit
den Arbeitgebern mehrere Verhandlungsabsprachen
getroffen. Diese waren teilweise als
Kompensation erforderlich, um die Tarifautomatik
zu bekommen, teilweise waren sie aber
auch in unserem Sinne. Themen, die insbesondere
im Arbeitgeberinteresse liegen, sind
die alternative Verwendung des Leistungsentgeltes
oder zumindest von Teilen davon
(Einrichtungssicherungsfonds, Gesundheitsprävention,
erweiterte Altersteilzeit) und die
Ausformulierung der „Verbandlichen Notlagenregelung“.
Was die Verwendung des Leistungsentgeltes
für 2012 anlangt, laufen die Verhandlungen
zum Einrichtungssicherungsfonds noch. Bezüglich
der Verwendung des Leistungsentgeltes
ab 2013 konnten noch keine Verhandlungsergebnisse
erzielt werden. Die große
Skepsis der Mitarbeitervertretungen, dass es
beim Gesundheitsschutz gilt, zuerst die
„Pflicht“ zu erfüllen – bevor man darüber nachdenkt,
mit dem Geld der Mitarbeitenden die
„Kür“ zu gestalten – haben wir in den Verhandlungen
deutlich zurück gespiegelt. Da zur sog.
„Verbandlichen Notlagenregelung“ in Buch 5
der AVR-Wü bereits Eckpunkte formuliert sind
und es hier lediglich um die Ausformulierung
der in den Eckpunkten formulierten Inhalte
geht, ist aus Sicht der AGMAV keine große
Eile erforderlich. Gleichwohl haben hier die
Arbeitgeber ein großes Interesse.
In unserem Interesse hatten wir Ende 2010 die
Absprache getroffen, den im Öffentlichen
Dienst bereits 2009 eingeführten Tarifvertrag
für den Sozial- und Erziehungsdienst (TV SuE)
bis Ende Februar 2012 in die AVR-Wü zu
übernehmen. Dies ist jedoch bis heute nicht
erfolgt und es ist auch ungewiss, ob und bis
wann die Übernahme des TV SuE gelingen
wird. Unser Interesse bei der Übernahme des
TV SuE liegt darin, diesen in den AVR-Wü abzubilden.
Die Arbeitgeber haben offensichtlich
das Interesse, bei Beibehaltung unserer Eingruppierungspläne
lediglich die Vergütungen
des Sozial- und Erziehungsdienstes zu übertragen.
Damit ist erneut das Grundproblem
sichtbar geworden, dass wir den TVöD weitestgehend
im Original zur Anwendung bringen
wollen und dass die Arbeitgeber dort wo
es irgendwie geht, „Schlupflöcher“ aus dem
TVöD suchen.
Eine nahezu endlose Geschichte konnte jedoch
– wenn wiederum auch mit Kompromissen
– jüngst erfolgreich beendet werden:
Regelung für Praktikantinnen und
Praktikanten im Vorpraktikum und
im Orientierungspraktikum
Es war einmal im Jahr 2004, da hatte die AG-
MAV einen Antrag an die Arbeitsrechtliche
Kommission gestellt, für die (alte) AVR eine
Regelung für Praktikantinnen und Praktikanten
im Vorpraktikum zu beschließen.
In vielen Einrichtungen werden junge oder
auch ältere Menschen als Praktikantinnen und
Praktikanten beschäftigt, ohne dass sie entsprechend
ihrer Tätigkeit als Hilfskräfte entlohnt
werden. In manchen Einrichtungen gab
es mit der Mitarbeitervertretung vereinbarte
Praktikumsvergütungen, die jedoch sehr unterschiedlich
ausfielen. So manches Praktikum
wurde bis zu zwei Jahre oder länger mit einer
„Vergütung“ von 400 € abgeleistet, ohne dass
in der Folge ein Ausbildungsplatz angeboten
wurde.
Der Antrag der AGMAV wurde im Jahr 2005
im Schlichtungsverfahren nach dem ARRG
abgelehnt, jedoch mit dem Hinweis, dass über
eine Praktikumsregelung für die AVR-
Württemberg verhandelt werden sollte. Bei
den anschließenden Gesprächen konnte keine
Einigung erzielt werden. Dann kam der TVöD,
die Durchsetzung und Übernahme des TVöD
in die AVR-Württemberg nahm alle Verhandlungskräfte
in Anspruch.
Im Jahr 2011 - nachdem die neuen AVR-
Württemberg etabliert waren - stellte die AG-
MAV erneut einen Antrag auf eine Vorpraktikumsregelung,
die sich inhaltlich am Teil 4 der
AVR-Wü (Ausbildung) orientierte.
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