Die Verjährung im italienischen Zivilrecht - AHK Italien

Merkblätter aus dem NETZWERK „RECHT & STEUERN“
Milano Italia
Das Netzwerk „Recht & Steuern“ ist eine enge Zusammenarbeit der AHK Italien mit Anwalts- und
Steuerberatungskanzleien, die im deutsch-italienischen Wirtschaftsumfeld erfahren sind. Dieses
Merkblatt wurde durch die Netzwerkkanzleien ausgearbeitet. Es enthält Grundinformationen, die
auf Wunsch durch das Netzwerk „Recht & Steuern“ individuell vertieft werden können.
Die Verjährung im italienischen Zivilrecht
Letztmalig aktualisiert am 31.12.2009
1. Verjährungsfristen
Die Regelverjährung beträgt gem. Art. 2946 des italienischen Zivilgesetzbuches codice civile
(nachfolgend: c.c.) 10 Jahre. Dieser unterliegen beispielsweise auch die Ansprüche auf
Kaufpreiszahlung und Warenlieferung bei Kaufverträgen zwischen Kaufleuten. Abweichend hiervon
sieht das Zivilgesetz kürzere Verjährungsfristen vor, wie beispielsweise:
- 5 Jahre: für Ansprüche aus der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (Art. 2948 Nr. 5 c.c.),
auf Zahlung des Mietzinses (Art. 2948 Nr. 3 c.c.), im Gesellschaftsrecht (Art. 2949 c.c.), für
Schadenersatzansprüche aus Delikt (Art. 2947 Abs. 1 c.c.), auf Zinsen (Art. 2948 Nr. 4 c.c.);
- 3 Jahre: für Ansprüche von Freiberuflern (z.B. Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Architekten) auf
Vergütung („vermutete Verjährung“ 1 des Art. 2956 Nr. 2 c.c.);
- 2 Jahre: im Werkvertragsrecht – unter Beachtung der Rügepflichten - wegen Mängeln am Werk
(Art. 1667 c.c.; aber 10 Jahre bei schwerwiegenden Mängeln an Immobilien, Art. 1669 c.c.),
für Ansprüche aus dem Verkehr von Fahrzeugen (Art. 2947 Abs. 2 c.c.);
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Die so genannte vermutete Verjährung (Art. 2954 ff c.c.) findet auf Verträge Anwendung, die üblicherweise eine kurzfristige
Vergütung vorsehen. Sofern die im Gesetz bezeichneten Zeiträume vergangen sind, ohne dass der Gläubiger den Schuldner zur
Zahlung aufgefordert hat, so wird vermutet, dass ersterer schon bezahlt worden und die Schuld damit erloschen sei. Diese Art
der Verjährung hat demnach keine erlöschende Wirkung auf die Schuld selbst, sondern wirkt sich nur auf der Beweisebene aus.
Der Gläubiger muss entsprechend nachweisen, dass die Schuld noch nicht erloschen ist, kann dies jedoch nur darüber erreichen,
dass der Schuldner einen entsprechenden Eid ablegt.
Dies ist naturgemäß ein unsicheres Beweismittel, wobei das Risiko der Abgabe eines Meineides erheblich ist.
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Mailand Italien
- 1 Jahr: auf Vergütung des Maklers (Art. 2950 c.c.), auf Zahlung der Prämie und auf Auszahlung
des Ersatzes durch die Versicherung (Art. 2952 c.c.), im nationalen Transportrecht (Art. 2951
c.c.), auf Kaufpreisforderung gegenüber einem Verbraucher („vermutete Verjährung“* des Art.
2955 c.c.), Gewährleistungsrechte wegen mangelhafter Ware im Kaufrecht (Art. 1495 Abs. 3
c.c. – aber Rügepflichten sind zu beachten!).
Im Bereich der dinglichen Rechte ist daneben eine zwanzigjährige Verjährung im Falle der
unterlassenen Nutzung vorgesehen.
Unabhängig von der Art der Forderung verjährt ein rechtskräftiger Titel hierüber in 10 Jahren.
Die Verjährungsfristen sind, anders als im deutschen Recht, zwingend und können daher nicht
zwischen den Parteien vertraglich verkürzt oder verlängert werden.
2. Beginn der Verjährung
Die Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit der Fälligkeit der Forderung zu laufen.
Im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht beginnt die Verjährung des Gewährleistungsanspruches des
Käufers bzw. Auftraggebers hingegen mit der Übergabe der Ware bzw. der Abnahme des Werkes an zu
laufen.
3. Hemmung und Unterbrechung
Die Verjährung eines Anspruchs kann sowohl gehemmt als auch unterbrochen werden. Im Falle der
Hemmung wird die Berechnung der Verjährungsfrist während des hemmenden Ereignisses ausgesetzt
und anschließend weitergeführt. Die Hemmung findet überwiegend bei Vorliegen von familiären oder
vormundschaftlichen Verhältnissen oder bei Streitigkeiten zwischen juristischen Personen und deren
Geschäftsführern während des bestehenden Amtes Anwendung.
Im Falle der Verjährungsunterbrechung hingegen beginnt die Frist nach Eintritt des Ereignisses wieder
ganz neu zu laufen. Die Unterbrechung wird von jeder verzugsbegründenden Rechtshandlung bewirkt,
d.h. insbesondere durch das Einleiten von gerichtlichen Verfahren wie Klageerhebung oder
Beweissicherungsverfahren, aber auch bereits durch verzugsbegründende Mahnungen zur Leistung.
Daneben wird die Verjährung durch Schuldanerkenntnis des Schuldners unterbrochen.
4. Einrede im Zivilprozess
Im Falle der Verjährung eines gerichtlich geltend gemachten Anspruchs muss diese vom Schuldner
ausdrücklich eingewandt werden. Das Gericht darf nicht von sich aus prüfen, ob die Klageforderung
eventuell bereits verjährt ist.
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