Nr.81 - AHK Italien

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The German Chamber Network 

NEWSLETTER 

ETTER 

RECHT 

&STEUERN 

E 

VORWORT 

LIEBE MITGLIEDER, LIEBE LESERINNEN UND LESER, 

die erste Ausgabe unseres Newsletters nach der Sommerpause enthält zahlreiche Neuigkeiten, 

die für Unternehmen von Relevanz sind. 

Das sogenannte Arbeitsrechtsdekret hat erst kürzlich eingeführte Regelungen abgeändert. 

Diese sind von Interesse auch für deutsche Unternehmen, die bereits in Italien tätig sind 

oder die die Entwicklung der italienischen Gesetzgebung im Hinblick auf zukünftige Investitionen 

beobachten. 

In diesem Sinne weisen wir darauf hin, dass sowohl die sogenannte Fornero-Arbeitsrechtsreform 

(s. Näheres in dem Beitrag der Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ 

Matera Bonaccorsi Hein & Partner auf Seite 10) als auch die Regelungen zur Gründung 

einer italienischen GmbH (s. Näheres in dem Beitrag der Partnerkanzlei des Netzwerks 

„Recht & Steuern“ CBA Studio Legale e Tributario auf Seite 5) tiefgreifend geändert 

worden sind. 

Die Kanzleien, die zu unserem Newsletter „Recht & Steuern“ beitragen, unterstützen Unternehmen 

professionell zu jeglichen Fragen rund um die Einführung, Aufhebung und 

Wiedereinführung von Gesetzen in Italien. 

Carolina Pajé, Netzwerk "Recht & Steuern" 

DEinternational Aktuell 

21.10.2013 BUSINESS COACHING: INDUSTRIAL & INTELLECTUAL PROPERTY IM 

UNTERNEHMEN: BEWERTUNG UND SCHUTZ IMMATERIELLER 

WERTE – TECHNOLOGIE KNOW HOW, PATENTE, MESSEN UND LIZENZEN 

(in italienischer Sprache) 

Zeit: 16:30 Uhr bis 19:30 Uhr | Ort: Deutsch-Italienische Handelskammer, 

Via Gustavo Fara, 26 – 20124 Mailand 

In Zusammenarbeit mit der Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ 

CBA Studio legale e tributario 

13.11.2013 WEBCOACHING: RECENT CASE LAW AND BEST PRACTICES IN RELATION 

TO THE ITALIAN TAX AUTHORITIES INSPECTIONS ON THE MOST FREQUENT 

INTERNATIONAL TAXATION ISSUES (in englischer Sprache) 

Zeit: 15:00 – 16:30 | Ort: Online 

In Zusammenarbeit mit der Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ 

DLA Piper Italy 


DEinternational Italia Srl 

Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano 

Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 

E-Mail: recht@deinternational.it 

Deutsch-Italienische 

Handelskammer 

Camera di Commercio 

Italo-Germanica

LESEPROBE 

WIRTSCHAFTS- 

STANDORT 

ITALIEN 

RECHT UND STEUERN 

FÜR UNTERNEHMEN 

WIRTSCHAFTSSTANDORT ITALIEN 

RECHT UND STEUERN FÜR UNTERNEHMEN 

= 

STEUERN IN ITALIEN 

Bearbeitet durch: Hager & Partners, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater 

392. Muss eine Steuerbuchhaltung geführt werden und wenn ja nach welchen Kriterien? 

Unternehmen, welche in Italien ihren Sitz haben, müssen grundsätzlich folgende Bücher bzw. Register führen: 

• Journalbuch (libro giornale): es beinhaltet alle Geschäftsvorgänge in chronologischer Reihenfolge, die das 

Unternehmen durchgeführt hat; 

• Inventarbuch (libro inventari): es beinhaltet den Bestand und den Wert der Unternehmensgüter sowie aller 

anderen Aktiv- und Passivposten, zusammengefasst in homogenen Gruppen; 

• Register der abschreibbaren Güter (registro dei beni ammortizzabili): es beinhaltet den Bestand der abschreibbaren 

Güter; 

• Einheitliches Lohnbuch (libro unico del lavoro): es beinhaltet alle Beziehungen zu den Angestellten; 

• USt-Bücher. 

Gemäß den Bestimmungen des Codici Civile müssen die Buchführungsaufzeichnungen im Sinne einer ordentlichen 

Buchhaltung geführt werden, und zwar lückenlos ohne weiße Zwischenräume, ohne Zeilenabstände 

und Randvermerke. Es dürfen keine Radierungen vorgenommen werden und die eventuell 

durchgestrichenen Texte bzw. Zahlen müssen auf jeden Fall lesbar bleiben. 

393. Kann die Steuerbuchhaltung auch von Deutschland aus geführt werden? 

Ja, grundsätzlich lässt der italienische Gesetzgeber es zu, dass die Steuerbuchhaltung auch in Deutschland 

geführt werden kann. Voraussetzung ist aber, dass alle italienischen steuerlichen Bestimmungen eingehalten 

werden. Im Besonderen müssen: 

• die im Ausland registrierten Buchhaltungsdaten in Echtzeit von einem Computer der italienischen Tochtergesellschaft/Niederlassung 

abrufbar sein; 

• die registrierten Buchhaltungsdaten in Echtzeit von einem Computer der italienischen Tochtergesellschaft/ 

Niederlassung druckbar sein; 

• die Registrierung und der Druck in italienischer Sprache erfolgen. 

Praxistipp: 

Von einer Führung der Steuerbuchhaltung in Deutschland wird allerdings dringend abgeraten. Insbesondere 

die USt-Buchhaltung und Lohnbuchhaltung ist in Italien sehr komplex. Eine nachträgliche 

gänzliche Richtigstellung der Unterlagen ist im Nachhinein oft schier unmöglich. Außerdem fallen für 

Kontrollen und Richtigstellungen oft beträchtliche zusätzlichen Kosten, zuzüglich Bußgelder und Zinsen 

an. 

Zu erhalten über: 

DEinternational Italia Srl 



Handelskammer 


Italo-Germanica 

Online-Bestellung unter: 

www.ahk-italien.it/publikationen/wirtschaftsstandort-italien/

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N E W S L E T T E R 

RECHT 

&STEUERN 

INHALT 

GESELLSCHAFTSRECHT 

ITALIEN: Eine erneute Novelle zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung. . . . . . . . . . . . . . . 5 

DEUTSCHLAND: Neue Gesellschaftsform in Deutschland: Die PartG mbB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 

ITALIEN: 

CORPORATE GOVERNANCE – D. LGS. 231/01 

Neue Einzahlungsmodalitäten der Geldeinlagen für Gesellschaften mit beschränkter 

Haftung (Srl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 

PRODUKT- UND PRODUZENTENHAFTUNG 

ITALIEN: Artikel 131 Verbrauchergesetz – Ausübung des Rückgriffsverfahrens . . . . . . . . . . . 6 

MERGERS & ACQUISITIONS 

ITALIEN: Der Plan „Bestimmungsland Italien“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

HANDELS- UND HANDELSVERTRETERRECHT 

ITALIEN: Die Befugnis zur Erhebung der Forderungen zugunsten des Handelsvertreters . . . . 8 

DEUTSCHLAND: Einseitiges Preisbestimmungsrecht des Lieferanten in einem Vertriebsvertrag. . . . . 8 

S E I T E 

3 

TRANSPORTRECHT 

ITALIEN: Der Verfassungsgerichtshof „legitimiert“ die Verkehrsbehörde. . . . . . . . . . . . . . . . . 9 

BESTEUERUNG DER UNTERNEHMEN 

ITALIEN: Exit Tax – Aufschub der Eintreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 

ARBEITSRECHT 

ITALIEN: Neuheiten auf dem Gebiet der befristeten Arbeitsverhältnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

DEUTSCHLAND: BAG: Darlegungslast für Schaden wegen Wettbewerbsverstoß . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

TRANSFERPREISE 

ITALIEN: Verrechnungspreise: Anwendung der Regularien auf nationale Sachverhalte . . . . . 11 

INTERNATIONALES STEUERRECHT 

ITALIEN: Neue Klarstellungen zum Thema Exit Tax bei Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 

ITALIEN: 

BEITRAGS- UND STEUERPROBLEMATIKEN VON ENTSANDTKRÄFTEN 

Zusammenrechnung von Versicherungszeiten im Falle der Überschreitung 

der zeitlichen Grenzen der Entsendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 

UMSATZSTEUER UND ZÖLLE 

ITALIEN: Reverse-Charge – Auslegungsgegensätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 

DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano 

Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it

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RECHT 

&STEUERN 

INHALT 

PATENT-, MARKEN- UND URHEBERRECHT 

ITALIEN: Verwertungsrecht an filmischen Werken: Produktion und Verleih. . . . . . . . . . . . . . 13 

DEUTSCHLAND: Marke gegen Muster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 

INSOLVENZRECHT 

ITALIEN: Die Nebenstrafen für den betrügerischen Bankrott . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 

BAU- UND IMMOBILIENRECHT 

ITALIEN: Zur Berechtigung, die Baugenehmigung anzufechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 

PROZESSRECHT UND SCHIEDSVERFAHREN 

ITALIEN: Für den Zivilprozess relevante Änderungen des „Decreto del fare” . . . . . . . . . . . . . 15 

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE 

ITALIEN: Zur Haftung des Bauunternehmers im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 

ENERGIERECHT 

DEUTSCHLAND: Zusammenfassung von PV-Anlagen auf freistehenden 

Gebäuden und Grundstücken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 

S E I T E 

4 

ITALIEN: 

ARZNEIMITTEL-, MEDIZINPRODUKTE- UND KOSMETIKRECHT 

TRIPS-Übereinkommen und ausschließliche Zuständigkeit der EU: 

Auswirkungen auf den Arzneimittelmarkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 

STEUERPRÜFUNGEN UND STEUERKLAGEVERFAHREN 

ITALIEN: Steuerprüfung legitim auch bei Kontrollen jenseits der 30-Tage-Frist . . . . . . . . . . . 17 



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RECHT 

&STEUERN 

GESELLSCHAFTSRECHT # 01# 

ITALIEN: Eine erneute Novelle zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

Das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzesdekrets Nr. 76/2013 (“Paket zum Arbeitsrecht”, 

nachfolgend "Gesetz") enthält verschiedene Neuerungen zur bestehenden Regelung von 

Gesellschaften mit beschränkter Haftung. In primis wird die vor Kurzem erst mit Gesetzesdekret 

Nr. 83/2012 eingeführte GmbH mit vermindertem Stammkapital (Srlcr) wieder 

abgeschafft, indem die Möglichkeit eingeräumt wird, eine „normale“ Srl mit einem Stammkapital 

von weniger als 10.000 Euro zu gründen. 

Es können somit keine GmbHs mit vermindertem Stammkapital (Srlcr) mehr gegründet 

werden und jene, welche bereits gegründet wurden, werden in eine Srls (Srl semplificata, 

vereinfachte GmbH) umgewandelt. De facto, werden die bereits eingetragenen Srlcr vom 

Handelsregisteramt automatisch als vereinfachte GmbH (Srls) geführt werden, ohne dass 

es hierfür einer zusätzlichen förmlichen Urkunde bedarf. Das Gesetz hat zudem die vereinfachte 

GmbH (Srls) reformiert, in dem die Bestimmung gemäß welcher die Beteiligung 

ausschließlich auf Gesellschafter mit weniger als 35 Jahren beschränkt wurde, abgeschafft 

wurde. Eine weitere Neuerung hinsichtlich der Srls ist die Bestimmung, gemäß welcher 

die Verwalter nicht mehr (wie zuvor) notwendigerweise auch Gesellschafter sein müssen. 

Die Novelle öffnet das Geschäftsführungsorgan der Srls somit auch für natürliche Personen, 

die nicht Gesellschafter sind. 

Avv. und RA Mattia Dalla Costa 

mattia.dallacosta@cbalex.com 

Avv. Ornella Di Benedetto, LL.M. 

ornella.dibenedetto@cbalex.com 

Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ 

der Deutsch-Italienischen Handelskammer 

S E I T E 

5 

DEUTSCHLAND: NEUE GESELLSCHAFTSFORM IN DEUTSCHLAND: 

DIE PARTG MBB 

Kurz vor den Bundestagswahlen wurde eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter 

Berufshaftung eingeführt. Hintergrund war die zunehmende Zahl deutscher Freiberufler 

(z.B. Rechtsanwälte, Architekten), die sich als englische Limited Liability Partnership (LLP) 

organisierten. Dieser Flucht in die LLP soll die PartG mbB begegnen. Sie steht den Freien 

Berufen offen, setzt allerdings voraus, dass diese einer gesetzlichen Berufshaftpflichtversicherung 

unterliegen. Dies ist zur Zeit lediglich bei Rechts- und Patentanwälten, Steuerberatern 

und Wirtschaftsprüfern der Fall (Architekten müssten also weiterhin die LLP 

wählen, wenn sie ihre Haftung beschränken wollen). Die notwendige Höhe der Berufshaftpflichtversicherung 

bestimmt sich nach den jeweiligen Berufsgesetzen und ist unterschiedlich, 

z.B. 2,5 Mio. € für Rechtsanwälte, aber nur 1 Mio. € für Steuerberater. Anders 

als bei der LLP ist nur die Berufshaftung beschränkt, nicht jedoch die Haftung für Verbindlichkeiten 

aus Kauf-, Miet- und Arbeitsverträgen, die von der Versicherung nicht gedeckt 

werden. Der Vermieter kann also unbeschränkt auf alle Partner einer PartG mbB 

zugreifen. 

Dr. Karl von Hase 

hase@gsk.de 



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RECHT 

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CORPORATE GOVERNANCE – D. LGS. 231/01 # 02 # 

ITALIEN: NEUE EINZAHLUNGSMODALITÄTEN DER GELDEINLAGEN FÜR 

GESELLSCHAFTEN MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG (SRL) 

Im Hinblick auf die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Srl) bleibt 

die Pflicht der Gesellschafter bestehen, bei Unterzeichnung des Gründungsakts mindestens 

25% der Einlagen in Geld und den ganzen Aufpreis, bzw. im Falle der Gründung durch 

einseitige Rechtshandlung den gesamten Betrag einzuzahlen. Art. 9 Abs. 15-bis G.D. 

76/2013, umgewandelt in Gesetz 99/2013, hat jedoch die Einzahlungsmodalitäten der Beträge 

geändert. Davor war, in Analogie zu den Aktiengesellschaften, die Einzahlung genannter 

Beträge auf ein eigens dafür eingerichtetes Bankkonto vorgesehen. Bei Abschluss 

des Gründungsakts musste dem Notar die entsprechende Dokumentation der Bank vorgelegt 

werden, die das Bestehen des Kontos bestätigte. Art. 2464 Abs. 4 sieht dagegen in 

seiner neuen Formulierung vor, dass die Einzahlung genannter Beträge direkt „an das im 

Gründungsakt bestellte Geschäftsführungsorgan“ zu erfolgen hat. Der Notar ist verpflichtet, 

die Zahlungsmittel direkt im Gründungsakt anzugeben. Die neue Bestimmung wird 

auch im Falle, dass Geldeinlagen gleichzeitig mit Einlagen in Form von Sachen, Forderungen 

oder Dienstleistungen erfolgen, angewendet. Für den Fall, dass die bestellten Geschäftsführer 

natürliche oder juristische ausländische Personen sind, können die neuen 

Bestimmungen zu Schwierigkeiten führen, die aber leicht zu lösen sind. Die Bestimmungen 

betreffend die Gründung von Aktiengesellschaften (SpA) bleiben unverändert. 

Avv. Manuela Di Maggio, manuela.dimaggio@jenny.it 

Avv. Luisanna Biasotto, luisanna.biasotto@jenny.it 



S E I T E 

6 

PRODUKT- UND PRODUZENTENHAFTUNG # 03 # 

ITALIEN: ARTIKEL 131 VERBRAUCHERGESETZ – AUSÜBUNG DES 

RÜCKGRIFFSVERFAHRENS 

Mit Urteil vom 21. Juni 2013 hat sich das Gericht von Bologna in Bezug auf den Sinn des 

Rechts auf Rückgriff, gemäß Art. 131 des Verbrauchergesetzes (Gesetzesdekret 6. September 

2005, Nr. 206), geäußert. Es handelte sich hierbei um ein von dem Käufer eines Gebrauchtwagens 

gegenüber des Autohändlers eingeleitetes Rechtsverfahren, in Bezug auf den Bruch 

der Kupplung, nur wenige Monate nach dem Kauf. Die beklagte Gesellschaft hat ihrerseits 

den Verkäufer des Gebrauchtwagens zum Verfahren geladen, damit dieser die Beklagte, 

gemäß des besagten Artikels, von jeglicher Haftung schadlos halte. Das Gutachten ergab, 

dass es sich bei dem Bruch um einen Baudefekt gehandelt hatte. Die Beklagte bestand jedoch 

auf ihren Rückgriffsanspruch, gemäß Art. 131 des Verbrauchergesetzes, und behauptete, 

dass ihr dieses Anrecht gegenüber allen ihren Rechtsvorgänger zustünde. Der zuständige 

Richter hat jedoch diese Auslegung zurückgewiesen und klargestellt, dass besagter 

Artikel den Verkäufer nur zu einem Rückgriff gegenüber des Subjekts, das innerhalb der 

Vertriebskette für den Defekt haftet, berechtigt. Das Gericht hat sich auf die vorwiegende 

Rechtslehre bezogen und hat behauptet, dass der Sinn des Artikels, die Haftung dem 

Rechtssubjekt aufzuerlegen, das tatsaechlich für den Defekt verantwortlich sei, sei. Im vorliegenden 

Fall hat somit das Gericht den Antrag der beklagten Gesellschaft auf Freistellung 

abgelehnt, da die geladene Drittpartei nicht der Hersteller des Fahrzeugs sei. 

Avv. Massimo Fontana Ros 

mfr@mfrlex.it 

Avv. Katri Gelati 

gelati@mfrlex.it 

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RECHT 

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MERGERS & ACQUISITIONS # 04 # 

ITALIEN: DER PLAN "BESTIMMUNGSLAND ITALIEN" 

Am 19. September hat der Ministerrat den Plan "Bestimmungsland Italien" auf den Weg 

gebracht, der eine Serie von Eingriffen enthält, die darauf abziehlen, ausländische Investitionen 

anzuziehen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Es handelt 

sich um 50 spezifische Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, für die größten Hürden für 

Investitionen in Italien eine Lösung anzubieten. Der Plan unterliegt für einige Wochen der 

öffentlichen Konsultation. Danach werden die förmliche Verabschiedung seitens der Regierung 

und eine Road Show an den wichtigsten Wirtschafts- und Finanzplätzen erfolgen. 

Unter den Maßnahmen des Planes befinden sich einige, die eine positive Wirkung auf den 

M&A Markt in Italien haben können: • Sicherheit der Regeln: Einführung von standardisierten 

Verfahren und Modellen für Genehmigungen (Maßnahme 39); Aufwertung der Vereinbarungen 

zwischen den Tarifparteien hinsichtlich neuer Investitionen (Maßnahme 4); 

Abfassung eines Einheitstextes zum Arbeitsrecht (Maßnahme 5) • Sicherheit der Zeiträume: 

Reform der Behördenkonferenz zur Reduzierung der Zeiträume und zur Sicherstellung 

eindeutiger Ergebnisse (Maßnahme 2); Vereinfachung der Arbeitsgerichtsstreitigkeiten 

(Maßnahme 6); Erleichterung der Rechtsstreitigkeiten (Maßnahme 14); Erhöhung 

des Verzugszinssatzes (Maßnahme 15). • Sicherheit des Fiskus: Fiskalvereinbarungen 

mit dem Finanzamt (Maßnahme 8). 

Die Umsetzung des Planes wird das Rechtssystem und die Bedingungen für den Erwerb 

von Gesellschaften und Betrieben in Italien radikal ändern und ohne Zweifel den Eintritt 

von ausländischen Investoren in Italien erleichtern. 

S E I T E 

7 

RA und Avv. Wolf Michael Kühne 

Wolf.kuehne@dlapiper.com 



NEUE DIENSTLEISTUNG DER DEinternational ITALIA: EINTRAGUNG IM ALBO NAZIONALE 

GESTORI AMBIENTALI IN ITALIEN – KATEGORIE 8 UND GRENZÜBER SCHREITENDER 

ABFALLTRANSPORT. 

Unternehmen, die Abfallentsorgungs- und -trans - 

portleistungen (ohne Abfallbesitz) in Italien vermitteln 

sowie grenzüberschreitender Abfalltransporte 

durch führen wollen, müssen sich vorab in den „Albo 

Nazionale Gestori Ambientali“ (italienisches Verzeichnis 

der Umweltfachbetriebe) eintragen. Die Eintragungspflicht 

besteht auch für ausländische 

Unternehmen, die keinen Sitz oder Niederlassung in 

Italien haben und die ausschließlich vom Ausland 

aus tätig werden. Die DEinternational Italia Srl, 

Dienstleistungsgesellschaft der AHK Italien, hat mit 

der zuständigen Behörde Kriterien für die von deutschen 

Antragstellern zu machenden Angaben und 

einzureichenden Nachweise abgestimmt und bietet 

deutschen Unternehmen eine umfassende Unterstützungsdienstleistung 

bei der Registrierung an. 

Kontakt: recht@deinternational.it 

Foto: © Driving South - Fotolia 

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RECHT 

&STEUERN 

HANDELS- UND HANDELSVERTRETERRECHT # 06 # 

ITALIEN: DIE BEFUGNIS ZUR ERHEBUNG DER FORDERUNGEN ZUGUNSTEN 

DES HANDELSVERTRETERS 

Laut einem kürzlich ergangenen Urteil des obersten Kassationshofes (21079/2013), ist dem 

Handelsvertreter die Befugnis Forderungen des Auftragsstellers einzunehmen erteilt, auch 

wenn diese Bestimmung im Handelsvertretervertrag nicht enthalten ist. Der Kassationshof 

ist der Ansicht, dass die bloße Tatsache, dass falls die Erhebung der Forderungen des Auftragsstellers 

vom Handelsvertreter ein regelmäßiges und stetiges Handeln ist, diese ein 

wesentliches Element des Anspruchs zur Zahlung der Entschädigung darstellt. Darüber 

hinaus, bestätigt der Kassationshof, dass da laut Art. 1744 c.c. keine bestimmte Form für 

die Erteilung der Befugnis zur Erhebung vorgesehen ist, "diese in jeglicher Form gegeben 

werden kann und durch die gewöhnlichen Weise nachgewiesen werden kann, somit auch 

mittels Vermutungen". Der Kassationshof beruft sich zur Stützung dieser Behauptung auf 

ein zurückliegendes Urteil, das besagt, dass "im Hinblick auf die Agentur, die Zuweisung 

an den Agenten der Befugnis Geld zu sammeln, in Fällen, wo keine Schriftform erforderlich 

ist, mit allen Beweismitteln, und daher auch mit Vermutungen, nachgewiesen werden 

kann" (2465/1975). Dieser Ansatz wurde übrigens durch ein anderes Urteil des Kassationshofes 

vor Kurzem bestätigt, laut welchem die "Verhandlungen des Abkommens für die 

Zuweisung einer Zahlung in jeglicher Form gewährt und mittels gewöhnlichen Beweismittel 

nachgewiesen werden dürfen" (9353/2012). 

Avv. Elio Cherubini 

Avv. Laura Cinicola 

sec@toffolettodeluca.it 

S E I T E 

8 

DEUTSCHLAND: EINSEITIGES PREISBESTIMMUNGSRECHT DES LIEFERANTEN IN 

EINEM VERTRIEBSVERTRAG 

In einem Vertriebsvertrag hatten die Parteien nicht ausdrücklich auf die Preisliste des Lieferanten 

Bezug genommen. Zugleich regelte der Vertriebsvertrag, dass die Preise Gegenstand 

separater Vereinbarung sein sollten. Mit Urteil vom 20.12.2012 - 11 U 45/12 (Kart.) - 

hat das OLG Frankfurt/M. dies so ausgelegt, dass zunächst die bei Vertragsschluss gültige 

Preisliste des Lieferanten gelten sollte, diese Preise aber nicht für die gesamte Vertragsdauer 

festgelegt sein sollten. Vielmehr sei der Vertrag so auszulegen, dass eine Möglichkeit der 

Preiserhöhung bestehen solle. Dies führe im Ergebnis dazu, dass der Lieferant das Recht 

habe, die Preise einseitig zu bestimmen, allerdings in den Grenzen der Billigkeit nach § 

315 BGB. Der Vertragshändler hatte die Preiserhöhungen nicht akzeptiert und war mit ca. 

80.000 € in Zahlungsrückstand geraten. Der Lieferant hatte eine Zahlungsfrist gesetzt und 

danach den Vertriebsvertrag fristlos gekündigt. Das OLG Frankfurt/M. hat festgestellt, dass 

der Lieferant einen Vertriebsvertrag fristlos kündigen darf, wenn Umstände vorliegen, die 

die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar machen. Dies war angesichts der erheblichen 

Forderung der Fall. Erforderlich war nach Meinung des Gerichts eine vorherige Abmahnung. 

Diese lag vor, obwohl der Lieferant keine Kündigung angedroht hatte, als er dem 

Vertragshändler eine Zahlungsfrist gesetzt hatte. 

RA Dr. Robert Budde 

robert.budde@cms-hs.com 

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TRANSPORTRECHT # 07 # 

ITALIEN: DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF „LEGITIMIERT“ DIE 

VERKEHRSBEHÖRDE 

Der Verfassungsgerichtshof "rettet" mit dem Urteil Nr. 41 vom 15.03.2013 die neue Verkehrsbehörde 

und stellt angesichts ihres Zwecks keine Zuständigkeitskonflikte mit den Regionen 

fest. Die mit Art. 37 DL 201/2011 geschaffene Behörde sichere, ohne Verstoß gegen 

europäisches Recht, das Subsidiaritätsprinzip oder die Zuständigkeit der Regionen und 

Gebietskörperschaften nach Titel 1 des II. Teils der italienischen Verfassung, gleiche Zugangsbedingungen 

zur Infrastruktur von Eisenbahn, Häfen, Flughäfen und zum Straßennetz 

zum Zweck des freien nationalen, regionalen und örtlichen Personen- und 

Warenverkehrs. Angegriffen wurde die Vorschrift mit dem Vorwurf eines Verstoßes gegen 

Art. 117, 118 und 119 der italienischen Verfassung, da die Beeinflussung des regionalen 

öffentlichen Verkehrs in die Zuständigkeit der verbleibenden Landesbehörden falle. Dem 

Verfassungsgerichtshof zufolge zehren jedoch die Kompetenzen der Verkehrsbehörde jene 

der Landesbehörden nicht auf, sondern sie unterstützen sie. Erstere besäßen eine Garantiefunktion, 

worauf die Unabhängigkeit der Behörde beruhe, die verfassungsrechtlichen 

Kriterien zur Zuständigkeitsverteilung von Staat, Regionen und Gemeindebehörden würden 

hierdurch nicht berührt. Der Gerichtshof legitimiert also die neue Verkehrsbehörde, 

welcher damit die Schaffung eines Rechtsrahmens obliegt, innerhalb dessen die Regierung 

sowie die Landes- und Gemeindebehörden ihre jeweiligen Kompetenzen auszuüben haben. 

Avv. Caterina Calia 

LL.M. Munich, Partner Eunomia 

c.calia@eunomiastudio.it 

S E I T E 

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BESTEUERUNG DER UNTERNEHMEN # 09 # 

ITALIEN: EXIT TAX – AUFSCHUB DER EINTREIBUNG 

Mit dem Dekret des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen wurden die Besteuerungsmodalitäten 

im Falle von Sitzverlegungen ins Ausland von ital. Unternehmen (welche folglich 

ihren Steuersitz in Italien aufgeben) näher geregelt. Im Allgemeinen gilt, dass diese 

Sitzverlegung eine sofortige Besteuerung all jener Betriebsgüter (samt Firmenwert) zur 

Folge hat, welche nicht in eine ital. Betriebsstätte einfließen (sogenannte «Exit Tax»). Was 

die Entrichtung dieser Steuer anbelangt, kann für eine Ratenzahlung in zehn Jahresraten 

(zuzüglich Zinsen) optiert werden. Zudem kann – mit Ausnahme einiger Bestandteile des 

verlegten Unternehmenskomplexes, wie Warengüter, Wertpapiere des Umlaufvermögens 

und Rückstellungen unter Steueraussetzung – für die Aussetzung der Exit Tax optiert werden. 

In diesem Fall muss die gegenständliche Steuer erst zum Zeitpunkt der effektiven 

Veräußerung des Betriebes entrichtet werden. In Bezug auf Beteiligungen des Anlagevermögens 

erfolgt die Eintreibung auch im Falle von Gewinn- oder Kapitalrücklage-ausschüttungen. 

Die ausgesetzten Veräußerungsgewinne unterliegen einer jährlichen 

Überwachungspflicht. Außerdem müssen diesbezüglich Garantien proportional zum ausgesetzten 

Steuerbetrag geleistet werden. Die Aussetzung der Exit Tax kann für Sitzverlegungen 

in Staaten der EU oder Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes beantragt 

werden, mit welchen Italien ein Unterstützungsabkommen abgeschlossen hat. 

Dott. Dirk Prato | dirk.prato@hager-partners.it 

Dott. Hannes Hilpold | hannes.hilpold@hager-partners.it 



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RECHT 

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ARBEITSRECHT # 08 # 

ITALIEN: NEUHEITEN AUF DEM GEBIET DER BEFRISTETEN 

ARBEITSVERHÄLTNISSE 

Nachdem die Regierung Monti im Sommer 2012 das Arbeitsrecht grundlegend reformiert 

hatte (wir haben darüber schon in den Newsletter-Beiträgen ab Juni 2012 berichtet), ist 

der Gesetzgeber nun wieder aktiv geworden und hat neue Maßnahmen ergriffen, die vor 

allem zu einer größeren Flexibilität und zu mehr Beschäftigung führen sollen. 

Das Arbeitsdekret ("Decreto Lavoro") ist am 28. Juni 2013 in Kraft getreten und hat den 

Kreis derjenigen Fälle, in denen ein ohne Grund befristeter Vertrag zulässig ist, erweitert: 

Derartige Arbeitsverträge können nicht nur vom Gesetz, sondern auch von den Tarifvertragsparteien 

vorgesehen werden. Sie können ferner - ebenso wie die "normalen" befristeten 

Verträge - ein Mal verlängert werden, wobei jedoch die Gesamtvertragsdauer von 

maximal drei Jahren nicht überschritten werden darf. Wird der Arbeitnehmer nach Fristablauf 

ohne vertragliche Regelung einfach weiterbeschäftigt, führt dies nach Ablauf der 

gesetzlich geregelten Karenzzeiten dazu, dass das Arbeitsverhältnis als unbefristet angesehen 

wird. Das Intervall, das zwischen der erneuten befristeten Anstellung eines Mitarbeiters 

zu liegen hat, wurde wieder herabgesetzt, auf 10 Tage bei Verträgen mit einer 

Laufzeit von bis zu 6 Monaten und auf 20 Tage bei längerer Vertragslaufzeit. 

RAin u. Avv. Susanne Hein 

susanne.hein@mblegale.it 



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S E I T E 

DEUTSCHLAND: BAG: DARLEGUNGSLAST FÜR SCHADEN WEGEN 

WETTBEWERBSVERSTOSS 

Mit Urteil vom 16.1.2013 (Az.: 10 AZR 560/11) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, 

dass ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber auch dann keine Konkurrenz machen 

darf, wenn sicher ist, dass dieser die angesprochenen Kunden nicht erreicht (hier wegen 

Insolvenz). 

Um einen Verstoß gegen das während der Vertragslaufzeit geltende Konkurrenzverbot im 

Prozess darzulegen, reicht es, wenn der Arbeitgeber vorträgt, der Arbeitnehmer habe vor 

Ende des Arbeitsverhältnisses Verträge mit seinen Kunden geschlossen. Er muss weder die 

genauen Umstände vortragen, noch, dass er diese Geschäfte selbst hätte machen können. 

Die Beweislast für eine Einwilligung des Arbeitgebers trägt der Arbeitnehmer. Kann der 

Arbeitgeber seinen Schaden nicht genau beziffern, schätzt ihn der Tatrichter unter Würdigung 

aller Umstände nach freier Überzeugung (außer wenn eine Schätzung mangels 

konkreter Anhaltspunkte „in der Luft hinge“ und daher willkürlich wäre, s.a. BAG, Urteil 

vom 26.9.2012 - Az.: 10 AZR 370/10). Bei der Schätzung des Schadens ist zu berücksichtigen, 

dass der Arbeitnehmer schon vor Ablauf der Kündigungsfrist die Gründung eines 

Unternehmens oder seinen Wechsel zu einem Konkurrenten vorbereiten darf, es sei denn, 

die Parteien hätten ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen Karenzentschädigung 

vereinbart. 

RA Alexander Seitz, LL.M.Eur. 

a.seitz@mader-stadler.de 

RAin Anna Pensovecchio 

a.pensovecchio@mader-stadler.de 



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RECHT 

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TRANSFERPREISE # 10 # 

ITALIEN: VERRECHNUNGSPREISE: ANWENDUNG DER REGULARIEN AUF 

NATIONALE SACHVERHALTE 

Mit dem Urteil Nr. 17955 vom 24. Juli 2013 hat das Kassationsgericht die Anwendung der 

Verrechnungspreisnormen auf inner-italienische Transaktionen ausgeweitet: "Hinsichtlich 

der steuerlichen Beurteilung von inner-italienischen Verrechnungspreisen gilt das allgemein 

und nicht nur aus buchhalterischer Sicht gültige Prinzip (s. Art. 9 Gesetzesdekret Nr. 

917 von 1986), dass Entgelte und Erträge dem Marktpreis entsprechen sollen...“ Das Urteil 

ist u. E. nicht ganz nachvollziehbar. Einerseits, weil u.E. der vorhandene normative Kontext 

die Anwendung auf inner-italienische Sachverhalte ausschließt. Andererseits, weil das 

Kassationsgericht gemeinschaftsrechtliche Grundsätze (u.a. „freier Wettbewerb“ und 

„Rechtsmissbrauch“) und ökonomisch-logische Kriterien widersprüchlich anwendet: Im 

vorliegenden Fall verneint das Gericht die Gewährung von vorteilhaften Preisen an eine 

in einer wirtschaftlichen Förderungszone liegenden Tochtergesellschaft mit dem Verweis 

auf fehlende Marktkonformität. Durch die Einrichtung von wirtschaftlichen Förderungszonen 

bricht der Staat jedoch selbst die oben genannte Grundsätze, während der Steuerpflichtige 

dazu angehalten wird, sie einzuhalten. Falls der Zweck der Errichtung von 

wirtschaftlichen Förderungszonen zudem jener ist, Unternehmen dazu zu bewegen, in 

wirtschaftlich „unattraktiveren“ Regionen zu investieren, dann kann nicht nachvollzogen 

werden, welche Prinzipien vom Steuerpflichtigen verletzt worden sind. 

11 

S E I T E 

Transfer Pricing Specialist Hans Röll 

hans.roell@roedl.it 

Dott. Giampiero Guarnerio 

giampiero.guarnerio@roedl.it 



INTERNATIONALES STEUERRECHT # 11 # 

ITALIEN: NEUE KLARSTELLUNGEN ZUM THEMA EXIT TAX BEI UNTERNEHMEN 

Der Art. 166 des Einheitstextes der Direkten Steuern ("TUIR") sieht für Unternehmen, die 

ihren steuerlichen Sitz von Italien in ein anderes Land innerhalb der EU oder innerhalb 

des EWR verlegen, die Möglichkeit des Aufschubes der Einhebung der geschuldeten Einkommenssteuern 

auf den steuerlichen Mehrwert vor, welcher auf Basis der Marktwerte 

jener Betriebseinheiten oder Betriebe ermittelt wird, die nicht in eine Betriebsstätte in Italien 

einfließen. Mittels Ministerial-Dekret vom 2. August 2013 wurden nachfolgende Klarstellungen 

zum Aufschub der Einhebung der in Italien geschuldeten Einkommenssteuern 

veröffentlicht: die auf den steuerlichen Mehrwert zum Zeitpunkt der Sitzverlegung ermittelten 

Steuern gelten als definitiv, ohne eventuelle Mehr- oder Mindererlöse zu berücksichtigen, 

die nach dem Zeitpunkt der Sitzverlegung anfallen; die Option für den Aufschub 

der Einhebung kann auch getrennt nur für bestimmte Anlagegüter oder Betriebseinheiten 

erfolgen; die geschuldeten Steuern können auch in gleichmäßigen Raten ab dem Jahr der 

Wirksamkeit der Sitzverlegung und in den neun Folgejahren, erhöht um Zinsen, eingezahlt 

werden. Die Modalitäten der Ausübung der Option zum Aufschub der Einhebung sowie 

die Modalitäten zur jährlichen Überprüfung der latenten steuerlichen Mehrwerte werden 

mittels Verfügungen der Agentur der Einnahmen noch bestimmt werden. 

Dott. Armin Hilpold 

armin.hilpold@bureauplattner.com 

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RECHT 

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BEITRAGS- UND STEUERPROBLEMATIKEN VON ENTSANDTKRÄFTEN # 12 # 

ITALIEN: ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN IM FALLE DER 

ÜBERSCHREITUNG DER ZEITLICHEN GRENZEN DER ENTSENDUNG 

Sollte die Beschäftigung im Ausland die zulässige Entsendungszeit überziehen so wird 

eine anschließende Anstellung im Ausland notwendig werden (Versetzung). Konsequenter 

Weise müssen dann die Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit nach der Entsendung im 

Einsatzort, in dem die Arbeitsleistung erbracht wird, abgeführt werden. 

Bezüglich der Rentenansprüche werden die Versicherungszeiten innerhalb der Mitgliedsstaaten 

allerdings gemäß den Vorschriften der Art. 6 EG-VO 883/2004 in Verbindung mit 

der Durchführungsverordnung Art. 12 EG-VO 987/2009 zusammengerechnet: 

• Jeder Mitgliedstaat berechnet die Zeiten, die im jeweils anderen Mitgliedstaat abgeleistet 

• wurden bezüglich der Versicherungszeit (nicht bezüglich der Höhe), als ob die im anderen 

Mitgliedsstaat erbrachte Versicherungszeit im eigenen Staat erbracht worden wäre 

> für die Erreichung des Rentenalters (nicht der Höhe nach); 

• Der Betroffene hat bei Renteneintritt einen Anspruch (nach dem Recht des jeweiligen 

Mitgliedstaat) gegenüber den jeweiligen Mitgliedstaaten auf Zahlung seiner Rente. Dies 

jeweils nach dem nationalen Recht des betroffenen Mitgliedstaates; 

• Demnach erhält der Betroffene mehrere Rentenleistungen von all den Mitgliedstaaten, 

in denen er seine jeweiligen Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat. 

12 

S E I T E 

UMSATZSTEUER UND ZÖLLE # 13 # 

Avv. Rita Santaniello 

rita.santaniello@roedl.it 

RA Antonino Bonsignore 

antonino.bonsignore@roedl.it 



ITALIEN: REVERSE-CHARGE – AUSLEGUNGSGEGENSÄTZE 

Dieses Verfahren findet in den Fällen Anwendung, in denen entsprechend den MWSt.-Regelungen 

der Steuerschuldner nicht das Subjekt ist, welches das steuerpflichtige Geschäft 

vornimmt, sondern der Empfänger. Das zur Steuerschuldumkehr verpflichtete Subjekt muss 

die erhaltene Rechnung vervollständigen oder eine Eigenrechnung ausstellen, wobei die 

MWSt. auf der Habenseite verbucht wird und gleichzeitig das Abzugsrecht Anwendung 

findet. Daher ist die Steuerumgehung im Fall von nicht erfolgter Steuerschuldumkehr nur 

für die Subjekte gegeben, welche die MWSt. nicht vollständig absetzen können. Diese Umgehung 

sollte ausschließlich formal betrachtet werden, wie vom Europäischen Gerichtshof 

festgesetzt (verbundene Rechtssachen C-95/07 und C-96/07). 

Dieses Prinzip scheint jedenfalls nicht von der italienischen Rechtsprechung übernommen 

worden zu sein, wenn berücksichtigt wird, dass der Oberste Gerichtshof am 6. und 11. 

September zwei Urteile mit gegensätzlichem Inhalt erlassen hat, eines davon in Verletzung 

der Grundsätze der EU, die einzig den Sanktionsaspekt und nicht auch den Steueranspruch 

vorsehen. 

Dott. Stefano Amoroso 

info@studioamoroso.it 

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PATENT-, MARKEN- UND URHEBERRECHT # 15 # 

ITALIEN: VERWERTUNGSRECHT AN FILMISCHEN WERKEN: PRODUKTION UND 

VERLEIH 

Mit seinem Urteil vom 15.05.2013 schafft der 1. Zivilrechtssenat des Kassationshofs Klarheit 

hinsichtlich der Laufzeitverlängerung von Verwertungsrechten an filmischen Werken, 

indem er eine Abgrenzung von Produktion (ursprünglicher Rechtsinhaberin) und Verleih 

(Zessionar) herausarbeitet. Das Gericht stellt fest, dass der letzte Zessionar einer Reihe von 

Zessionären das Verwertungsrecht nur dann nach Ablauf der 50-jährigen Laufzeit (Art. 

78-bis, L. Nr. 633/41) weiter innehat, wenn er entsprechenden Willen der Produktion mitteilt 

und mit ihr eine Vergütung für diese vereinbart (Art. 57 des Anhangs zu L. 650/96). 

Andernfalls fällt das Verwertungsrecht nicht an einen der vorherigen Zedenten zurück, 

sondern an die Produktion als ursprüngliche Rechtsinhaberin. Im konkreten Fall ging die 

Movietime S.r.l. gegen ein Urteil des Berufungsgerichts in Rom in Revision, welches zuvor 

die von der Movietime gegen die Profit Group S.p.A. erhobene Klage in zweiter Instanz 

verworfen hatte. Die Movietime war der Ansicht, dass ihr als Zedentin automatisch das 

umstrittene Recht zustehe, wenn sie die Prozedur nach Art. 57 des Anhangs zu L. 650/96 

durchführt, da die Profit, die letzte Zessionärin, selbst keinerlei Mitteilung zur Verlängerung 

der Laufzeit gemacht hatte. Der Kassationshof wies die Revision als unbegründet zurück, 

da bei nicht erfolgter Mitteilung das Verwertungsrecht an die Produktion als 

ursprüngliche Rechtsinhaberin zurückfällt und nicht an einen der vorherigen Zedenten. 

13 

S E I T E 

Dott. Matteo Figini 

matteo.figini@agnoli-giuggioli.it 

Dott.ssa Giulia Tettamanti 

giulia.tettamanti@agnoli-giuggioli.it 



DEUTSCHLAND: MARKE GEGEN MUSTER 

„FTC“ ist eine für Uhren eingetragene Gemeinschaftsmarke. „F.T.C.“ steht auch auf dem 

Ziffernblatt einer Herrenarmbanduhr, genauer: einem Hilfsziffernblatt, das die Öffnungszeiten 

verschiedener Börsenplätze anzeigt. F.T.C. bedeutet Financial Times Control. Ziffernblatt 

samt Aufschrift sind Gegenstand eines vor der Marke angemeldeten, also älteren 

Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Unglücklicherweise gehören beide Rechte verschiedenen 

Unternehmen. Die Markeninhaberin verlangt Unterlassung und Schadensersatz wegen 

der Benutzung des Zeichens F.T.C. in der Uhr, die Inhaberin des Geschmacksmusters für 

diese hält u.a. entgegen, kraft ihres älteren Geschmacksmusters sei sie berechtigt „F.T.C.“ 

trotz der Marke zu nutzen, erst recht, weil sie jünger als das Muster sei. Das OLG Frankfurt 

entscheidet zu Gunsten der Markeninhaberin. Das Geschmacksmuster gebe, so das OLG, 

seinem Inhaber zwar das Recht, das Muster samt Zeichen zu benutzen, jedoch nicht das 

Recht, Dritten die Benutzung eines Zeichens zu verbieten, schon gar nicht dann, wenn 

dieses seinerseits als Marke registriert sei. Dazu hätte es, so das OLG, seinerseits der Registrierung 

einer Marke bedurft. Die zugelassene Revision ist dem Anschein nach nicht 

eingelegt worden. 

Dr. Kristofer Bott, Rechtsanwalt 

und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 

k.bott@gvw.com 

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RECHT 

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INSOLVENZRECHT # 16 # 

ITALIEN: DIE NEBENSTRAFEN FÜR DEN BETRÜGERISCHEN BANKROTT 

Nach dem letzten Absatz des Art. 216 L. Fall. (ital. InsO) bringt die Verurteilung wegen 

betrügerischen Bankrotts als Nebenstrafen die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit in 

Bezug auf Handelsgeschäfte und die Unfähigkeit in leitender Position bei jeglichen Unternehmen 

zu arbeiten mit sich und zwar für die „feste“ Dauer von 10 Jahren. Der Bankrott 

ist jedoch hinsichtlich Art und Wirkungen durch sehr unterschiedliche Verhalten realisierbar. 

Genau aus diesem Grund sind Freiheitsstrafen von 3 bis 10 Jahren vorgesehen. 

Gleichwohl erlauben die Berücksichtigung von möglichen Strafmilderungsgründen oder 

die Herabsetzungen in besonderen Verfahren die Unterschreitung der 3jährigen Freiheitsstrafe 

für weniger schwere Bankrotte. Die Konsequenz ist, dass die Nebenstrafe von 10 

Jahren schwerer wiegen kann als die Hauptstrafe. Deswegen wurde die Verfassungsmäßigkeit 

der Norm unter verschiedenen Gesichtspunkten in Frage gestellt: - es würden Verhaltensweisen 

von unterschiedlicher krimineller Erheblichkeit gleich streng behandelt 

(unter Verletzung von Art. 3 cost., ital. Verfassung); - eine Nebenstrafe, die um einiges 

länger als die Hauptstrafe ist, würde nicht das volle Recht des Bürgers anerkennen, sich 

eine neue Arbeit zu suchen (Art. 4 und 41 cost.); die Norm ginge nicht konform mit den 

Anforderungen an die Umerziehung und sozialen Wiedereingliederung der verurteilen 

Person (Art. 27 cost.). Dagegen erlaubt Art. 37 c.p. (ital. StGB) bei Verurteilungen wegen 

anderer im italienischen Strafgesetzbuch vorgesehenen Straftaten als dem Bankrott, die 

Nebenstrafe „abzuwägen“. Mit der Entscheidung Nr. 134/12 hat das Verfassungsgericht 

die Anwendung der Norm für unzulässig erklärt. Die Rechtsinstanz kann nicht eingreifen, 

um die vorgesehen Strafen zu verändern. Insoweit ist die Regelung dieser Materie dem 

Gesetzgeber vorbehalten. Die Nebenstrafe bleibt daher auf 10 Jahre für jeglichen betrügerischen 

Bankrott festgelegt. 

14 

S E I T E 

BAU- UND IMMOBILIENRECHT # 17 # 

Avv. Raffaele Bergaglio, bergaglio@dellasala.it 

www.dellasala.it 

ITALIEN: ZUR BERECHTIGUNG, DIE BAUGENEHMIGUNG ANZUFECHTEN 

Mit dem Urteil Nr. 3543 vom 1.7.2013 hat das Oberste Verwaltungsgericht unter Erinnerung 

an die schon festgestellten Grundsätze bezüglich der Anfechtung der Baugenehmigung 

erklärt, dass die Berechtigung zur Handlung die „Nähe“ voraussetzt, das heißt den 

Beweis einer stabilen materiellen Verbindung mit dem von einem Bauvorhaben betroffenen 

Gebiet in der Person des benachbarten Eigentümers, welcher der einzige Berechtigte dazu 

ist, die Ausstellung der Baugenehmigung eben auf Grund seiner territorialen Nähe zu dem 

Gebiet, auf dem die beanstandeten Arbeiten ausgeführt werden sollen, anzufechten. Dagegen 

kann der Eigentümer, dessen Besitz an das Gebäude grenzt, das wiederum an den 

Gegenstand des Bauvorhabens grenzt, nicht von demselben Schutz Gebrauch machen, da 

das eine Vertretung im Verfahren darstellen würde, die unter Art. 81 der italienische Zivilprozessordnung 

verboten ist, unter Ausnahme der ausdrücklich vom Gesetz vorgesehenen 

Fälle. Die Kommentatoren haben hervorgehoben, dass das Urteil Folgen für die 

Beziehungen zwischen Kommunalverwaltungen haben kann, da die Anfechtung der Baugenehmigung 

nur in dem Fall zulässig ist, in dem sie von einer Behörde beantragt wird, 

die direkt an die Behörde grenzt, bei der die beanstandeten Arbeiten stattfinden. 

Avv. Paola Nardini 

paola.nardini@cbalex.com 



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PROZESSRECHT UND SCHIEDSVERFAHREN # 18 # 

ITALIEN: FÜR DEN ZIVILPROZESS RELEVANTE ÄNDERUNGEN DES „DECRETO 

DEL FARE” 

Das sog. “Decreto del fare” Nr. 69/2013 vom 21. Juni 2013, das auch den italienischen Zivilprozess 

betrifft (s. Newsletter v. Juni 2013), ist, mit einigen Änderungen, mit dem Gesetz 

Nr.98 vom 9. August 2013 (veröffentlich im Amtsblatt der italienischen Republik am 20. 

August 2013) umgesetzt worden. 

Artikel 80 des Dekrets, wonach für alle zivilrechtlichen Streitigkeiten, an denen ein ausländisches 

Unternehmen ohne Geschäftssitz in Italien beteiligt ist, ausschließlich die Landund 

Oberlandesgerichte von Mailand, Rom und Neapel zuständig sein sollten, ist gestrichen 

worden. Bestätigt wurde die obligatorische Mediation als Prozessvoraussetzung für einige 

zivil- und handelsrechtliche Bereiche mit Wirkung ab dem 20. September 2013. Eingefügt 

wurden die Verfahren bezüglich der arztrechtlichen Schadensersatzansprüche. Weiterhin 

ausgeschlossen sind die Schadensersatzfälle aus dem Straßenverkehr. Darüber hinaus 

wurde die Anwesenheit eines Rechtsanwaltes beim ersten Treffen zwischen den Parteien 

und dem Mediator bis zum Abschluss des Verfahrens vorgeschrieben. 

Bei diesen Vorschriften handelt es sich um Übergangsbestimmungen: in vier Jahren soll 

die amtierende Regierung anhand der bis dahin gesammelten Daten und Erfahrungen über 

die Beibehaltung dieser Regelungen entscheiden. 

RA & Avv. Dr. Stephan Grigolli 

stephan.grigolli@grigollipartner.it 

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S E I T E 

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE # 19 # 

ITALIEN: ZUR HAFTUNG DES BAUUNTERNEHMERS IM ALLGEMEINEN 

In seiner Entscheidung Nr. 15093 vom 17.6.2013 hat sich der Kassationshof zur Haftung 

des Bauunternehmers im Allgemeinen geäu ert. Dabei hat der Kassationshof hervorgehoben, 

dass der Bauunternehmer seine Verpflichtung, die allgemeinen Grundsätze der Technik 

bei der Ausführung des beauftragten Werkes zu berücksichtigen, erfüllen muss. Er ist 

demnach auch verpflichtet, die Planung und die vom Auftraggeber erteilten Weisungen 

zu prüfen; sollten diese offensichtlich fehlerhaft sein, so kann der Auftragnehmer einer 

Haftung nur entgehen, wenn er nachweist, seine Bedenken offengelegt zu haben und dass 

er trotzdem vom Auftraggeber angewiesen worden ist, auf dessen Gefahr die Arbeiten und 

Weisungen auszuführen. Andernfalls haftet der Auftragnehmer für die Fehler des Werkes 

und kann sich auf ein Mitverschulden des Planers oder des Auftraggebers nicht berufen. 

Da also die Haftung des Bauunternehmers auch für Planungsfehler besteht, die er nicht 

hervorgehoben hat oder hinsichtlich derer er seinen ausdrücklichen Dissens nicht offengelegt 

hat, ist die Frage, ob er an der Planung beteiligt war, nicht von Bedeutung. 

RA Avv. Robert Rudek 

robert.rudek.brsa@lawfed.com 

Avv. Ruggero Rubino-Sammartano 

ruggero.rubino.brsa@lawfed.com 

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ENERGIERECHT # 20 # 

DEUTSCHLAND: ZUSAMMENFASSUNG VON PV-ANLAGEN AUF 

FREISTEHENDEN GEBÄUDEN UND GRUNDSTÜCKEN 

§ 19 EEG 2009 wirft immer wieder Streitfragen auf. Dabei geht es um die Frage, ob mehrere 

Energieerzeugungsanlagen, welche Strom aus gleichartigen erneuerbaren Energien 

erzeugen und sich auf demselben Grundstück, oder in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander 

befinden, sowie innerhalb von 12 Kalendermonaten in Betrieb gesetzt wurden, 

vergütungsmäßig zusammenzurechnen sind, mit der Folge, dass für die zuletzt installierte 

Anlage die Vergütung unter Umständen sinkt. Die Clearingstelle EEG hat am 22.08.2013 

einen Fall entschieden, in welchem auf benachbarten Grundstücken, welche in verschiedenen 

Grundbuchblättern verzeichnet waren, auf Werkhallen PV-Anlagen errichtet waren. 

Der Streit betraf die Frage, ob sich diese PV-Anlagen auf dem selben Grundstück oder 

sonst in räumlicher Nähe befinden. Die Clearingstelle stellt fest, dass sich die Anlagen 

nicht auf demselben Grundstück befinden, da die Grundstücke in verschiedenen Grundbuchblättern 

verzeichnet seien und deshalb auch der sog. wirtschaftliche Grundstücksbegriff 

nicht anwendbar sei. Auch der Umstand, dass sich die Hallen auf einem 

Betriebsgelände befinden, führe nicht zu einer Zusammenfassung. Auch befinden sich die 

Anlagen nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe, da sie auf freistehenden Gebäuden auf 

verschiedenen Grundstücken installiert seien (Votum der Clearingstelle EEG vom 2013/46 

vom 22.08.2013). 

Rechtsanwalt Armin Schürer 

armin.schuerer@derra-b.de 



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S E I T E 

ARZNEIMITTEL-, MEDIZINPRODUKTE- UND KOSMETIKRECHT # 21 # 

ITALIEN: TRIPS-ÜBEREINKOMMEN UND AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT 

DER EU: AUSWIRKUNGEN AUF DEN ARZNEIMITTELMARKT 

Mit Urteil vom 18.07.13 in C-414/11 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ausschließlich 

er für die Auslegung des TRIPS-Übereinkommens zuständig ist. Er stützt sich 

hier auf das Inkrafttreten des Art. 207 AEUV, dem gemäß die gemeinsame Handelspolitik 

(die der Zuständigkeit der Union unterliegt) die Handelsaspekte des geistigen Eigentums 

mit umfasst. Das Urteil hat auch für die Harmonisierung der nationalen Patentvorschriften 

direkte Folgen, die sich auf den europäischen Arzneimittelmarkt auswirken. Denn der Gerichtshof 

hat, was den Schutz eines Arzneimittels betrifft, dessen Patent vor Inkrafttreten 

von TRIPS sowohl für das Herstellungsverfahren als auch für das Arzneimittel selbst angemeldet 

wurde, die rückwirkende Anwendung von Art. 27 TRIPS (der den Mitgliedstaaten 

zugesteht, sowohl das Herstellungsverfahren als auch die Erfindung des Erzeugnisses zu 

patentieren) verneint. Er stützt sich dabei auf Art. 70 TRIPS, der die Einhaltung des Übereinkommens 

auf geistige Schutzrechte beschränkt, die bereits im Zeitpunkt seiner Anwendung 

existierten. Die Mitgliedstaaten sind also nicht gehalten, von sich aus die vor 

Inkrafttreten von TRIPS eingereichten Patentanmeldungen umzuwandeln, sondern der Erfinder 

des Erzeugnisses hat einen neuen Schutzantrag zu stellen. 

Avv. Luca Ghedina 

lghedina@jacobacci-law.com 

Dott.ssa Virag Vinci 

vvinci@jacobacci-law.com 

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STEUERPRÜFUNGEN UND STEUERKLAGEVERFAHREN # 14 # 

ITALIEN: STEUERPRÜFUNG LEGITIM AUCH BEI KONTROLLEN JENSEITS 

DER 30-TAGE-FRIST 

Mit der am 09.07.2013 hinterlegten Verfügung Nr. 17010 hat das Kassationsgericht festgelegt, 

dass Steuerprüfungen, die sich über eine Frist von 30 Tagen, wie Artikel 12 von 

Gesetz L.212/2000 (Satzung des Steuerzahlers) bestimmt, hinausziehen, trotzdem gültig 

sind. 

Das Kassationsgericht hat entschieden, dass die o.g. Frist nicht als zwingend anzusehen 

ist, sondern nur zur Orientierung dient. Daraus folgt, dass die Steuerbescheide, die infolge 

einer Prüfung ausgestellt wurden, die sich über die genannte Frist hinausgezogen hat, 

weiterhin gültig sind und dass die Unterlagen, die während der über die Frist hinaus dauernden 

Prüfung eingezogenen wurden, völlig legitim von dem italienischen Finanzamt 

beim Steuerrechtsverfahren verwendet werden dürfen. 

Auch diese Verfügung wirft Fragen hinsichtlich der sogenannten "Gleichbehandlung" gegenüber 

dem Gesetz auf, wenn man bedenkt, dass die Überschreitung einer Frist von allein 

einem Tag seitens des Steuerpflichtigen üblicherweise schwerwiegende Konsequenzen hat. 

Dott. Avv. Marco Petrucci 

marco.petrucci@pgpartners.it 

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S E I T E 

IMPRESSUM 


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Nr.81 - AHK Italien

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