Nr.81 - AHK Italien

S E P T E M B E R 2 0 1 3 | 8 1
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
ENERGIERECHT # 20 #
DEUTSCHLAND: ZUSAMMENFASSUNG VON PV-ANLAGEN AUF
FREISTEHENDEN GEBÄUDEN UND GRUNDSTÜCKEN
§ 19 EEG 2009 wirft immer wieder Streitfragen auf. Dabei geht es um die Frage, ob mehrere
Energieerzeugungsanlagen, welche Strom aus gleichartigen erneuerbaren Energien
erzeugen und sich auf demselben Grundstück, oder in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander
befinden, sowie innerhalb von 12 Kalendermonaten in Betrieb gesetzt wurden,
vergütungsmäßig zusammenzurechnen sind, mit der Folge, dass für die zuletzt installierte
Anlage die Vergütung unter Umständen sinkt. Die Clearingstelle EEG hat am 22.08.2013
einen Fall entschieden, in welchem auf benachbarten Grundstücken, welche in verschiedenen
Grundbuchblättern verzeichnet waren, auf Werkhallen PV-Anlagen errichtet waren.
Der Streit betraf die Frage, ob sich diese PV-Anlagen auf dem selben Grundstück oder
sonst in räumlicher Nähe befinden. Die Clearingstelle stellt fest, dass sich die Anlagen
nicht auf demselben Grundstück befinden, da die Grundstücke in verschiedenen Grundbuchblättern
verzeichnet seien und deshalb auch der sog. wirtschaftliche Grundstücksbegriff
nicht anwendbar sei. Auch der Umstand, dass sich die Hallen auf einem
Betriebsgelände befinden, führe nicht zu einer Zusammenfassung. Auch befinden sich die
Anlagen nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe, da sie auf freistehenden Gebäuden auf
verschiedenen Grundstücken installiert seien (Votum der Clearingstelle EEG vom 2013/46
vom 22.08.2013).
Rechtsanwalt Armin Schürer
armin.schuerer@derra-b.de
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
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S E I T E
ARZNEIMITTEL-, MEDIZINPRODUKTE- UND KOSMETIKRECHT # 21 #
ITALIEN: TRIPS-ÜBEREINKOMMEN UND AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT
DER EU: AUSWIRKUNGEN AUF DEN ARZNEIMITTELMARKT
Mit Urteil vom 18.07.13 in C-414/11 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ausschließlich
er für die Auslegung des TRIPS-Übereinkommens zuständig ist. Er stützt sich
hier auf das Inkrafttreten des Art. 207 AEUV, dem gemäß die gemeinsame Handelspolitik
(die der Zuständigkeit der Union unterliegt) die Handelsaspekte des geistigen Eigentums
mit umfasst. Das Urteil hat auch für die Harmonisierung der nationalen Patentvorschriften
direkte Folgen, die sich auf den europäischen Arzneimittelmarkt auswirken. Denn der Gerichtshof
hat, was den Schutz eines Arzneimittels betrifft, dessen Patent vor Inkrafttreten
von TRIPS sowohl für das Herstellungsverfahren als auch für das Arzneimittel selbst angemeldet
wurde, die rückwirkende Anwendung von Art. 27 TRIPS (der den Mitgliedstaaten
zugesteht, sowohl das Herstellungsverfahren als auch die Erfindung des Erzeugnisses zu
patentieren) verneint. Er stützt sich dabei auf Art. 70 TRIPS, der die Einhaltung des Übereinkommens
auf geistige Schutzrechte beschränkt, die bereits im Zeitpunkt seiner Anwendung
existierten. Die Mitgliedstaaten sind also nicht gehalten, von sich aus die vor
Inkrafttreten von TRIPS eingereichten Patentanmeldungen umzuwandeln, sondern der Erfinder
des Erzeugnisses hat einen neuen Schutzantrag zu stellen.
Avv. Luca Ghedina
lghedina@jacobacci-law.com
Dott.ssa Virag Vinci
vvinci@jacobacci-law.com
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