Nr.81 - AHK Italien

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

S E P T E M B E R 2 0 1 3 | 8 1 N E W S L E T T E R RECHT &STEUERN INHALT PATENT-, MARKEN- UND URHEBERRECHT ITALIEN: Verwertungsrecht an filmischen Werken: Produktion und Verleih. . . . . . . . . . . . . . 13 DEUTSCHLAND: Marke gegen Muster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 INSOLVENZRECHT ITALIEN: Die Nebenstrafen für den betrügerischen Bankrott . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 BAU- UND IMMOBILIENRECHT ITALIEN: Zur Berechtigung, die Baugenehmigung anzufechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 PROZESSRECHT UND SCHIEDSVERFAHREN ITALIEN: Für den Zivilprozess relevante Änderungen des „Decreto del fare” . . . . . . . . . . . . . 15 ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE ITALIEN: Zur Haftung des Bauunternehmers im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 ENERGIERECHT DEUTSCHLAND: Zusammenfassung von PV-Anlagen auf freistehenden Gebäuden und Grundstücken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 S E I T E 4 ITALIEN: ARZNEIMITTEL-, MEDIZINPRODUKTE- UND KOSMETIKRECHT TRIPS-Übereinkommen und ausschließliche Zuständigkeit der EU: Auswirkungen auf den Arzneimittelmarkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 STEUERPRÜFUNGEN UND STEUERKLAGEVERFAHREN ITALIEN: Steuerprüfung legitim auch bei Kontrollen jenseits der 30-Tage-Frist . . . . . . . . . . . 17 DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
S E P T E M B E R 2 0 1 3 | 8 1 N E W S L E T T E R RECHT &STEUERN GESELLSCHAFTSRECHT # 01# ITALIEN: Eine erneute Novelle zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung Das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzesdekrets Nr. 76/2013 (“Paket zum Arbeitsrecht”, nachfolgend "Gesetz") enthält verschiedene Neuerungen zur bestehenden Regelung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. In primis wird die vor Kurzem erst mit Gesetzesdekret Nr. 83/2012 eingeführte GmbH mit vermindertem Stammkapital (Srlcr) wieder abgeschafft, indem die Möglichkeit eingeräumt wird, eine „normale“ Srl mit einem Stammkapital von weniger als 10.000 Euro zu gründen. Es können somit keine GmbHs mit vermindertem Stammkapital (Srlcr) mehr gegründet werden und jene, welche bereits gegründet wurden, werden in eine Srls (Srl semplificata, vereinfachte GmbH) umgewandelt. De facto, werden die bereits eingetragenen Srlcr vom Handelsregisteramt automatisch als vereinfachte GmbH (Srls) geführt werden, ohne dass es hierfür einer zusätzlichen förmlichen Urkunde bedarf. Das Gesetz hat zudem die vereinfachte GmbH (Srls) reformiert, in dem die Bestimmung gemäß welcher die Beteiligung ausschließlich auf Gesellschafter mit weniger als 35 Jahren beschränkt wurde, abgeschafft wurde. Eine weitere Neuerung hinsichtlich der Srls ist die Bestimmung, gemäß welcher die Verwalter nicht mehr (wie zuvor) notwendigerweise auch Gesellschafter sein müssen. Die Novelle öffnet das Geschäftsführungsorgan der Srls somit auch für natürliche Personen, die nicht Gesellschafter sind. Avv. und RA Mattia Dalla Costa mattia.dallacosta@cbalex.com Avv. Ornella Di Benedetto, LL.M. ornella.dibenedetto@cbalex.com Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ der Deutsch-<strong>Italien</strong>ischen Handelskammer S E I T E 5 DEUTSCHLAND: NEUE GESELLSCHAFTSFORM IN DEUTSCHLAND: DIE PARTG MBB Kurz vor den Bundestagswahlen wurde eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eingeführt. Hintergrund war die zunehmende Zahl deutscher Freiberufler (z.B. Rechtsanwälte, Architekten), die sich als englische Limited Liability Partnership (LLP) organisierten. Dieser Flucht in die LLP soll die PartG mbB begegnen. Sie steht den Freien Berufen offen, setzt allerdings voraus, dass diese einer gesetzlichen Berufshaftpflichtversicherung unterliegen. Dies ist zur Zeit lediglich bei Rechts- und Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern der Fall (Architekten müssten also weiterhin die LLP wählen, wenn sie ihre Haftung beschränken wollen). Die notwendige Höhe der Berufshaftpflichtversicherung bestimmt sich nach den jeweiligen Berufsgesetzen und ist unterschiedlich, z.B. 2,5 Mio. € für Rechtsanwälte, aber nur 1 Mio. € für Steuerberater. Anders als bei der LLP ist nur die Berufshaftung beschränkt, nicht jedoch die Haftung für Verbindlichkeiten aus Kauf-, Miet- und Arbeitsverträgen, die von der Versicherung nicht gedeckt werden. Der Vermieter kann also unbeschränkt auf alle Partner einer PartG mbB zugreifen. Dr. Karl von Hase hase@gsk.de Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ der Deutsch-<strong>Italien</strong>ischen Handelskammer Inhalt DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
Seite 1 und 2: S E P T E M B E R 2 0 1 3 | 8 1 The
Seite 3: S E P T E M B E R 2 0 1 3 | 8 1 N E
Seite 7 und 8: S E P T E M B E R 2 0 1 3 | 8 1 N E
Seite 17: S E P T E M B E R 2 0 1 3 | 8 1 N E

Nr.81 - AHK Italien

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?