Nr. 46 - AHK Italien

vorwort
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oktober 2009 | 46
NewSletterrecht
&steuern
Liebe MitgLieder, Liebe Leserinnen und Leser,
auch in dieser Ausgabe vermitteln Ihnen, auf die jeweiligen rechts- und Steuerbereiche
spezialisierte Fachkanzleien, einen repräsentativen Überblick über die unternehmensrelevanten
rechtlichen und steuerlichen Neuerungen in Deutschland und in Italien.
Angesichts des Umfangs der deutschen Ausfuhren nach Italien (mehr als 64 Milliarden € in
2008) ist das Urteil des bundesfinanzhofes, über das unter UMSATZSTEUER UND ZÖLLE
auf Seite 11 berichtet wird, von besonderem Interesse für deutsche exporteure. Der bFH hat
seine rechtsprechung zu Ausfuhrlieferungen dahingehend geändert, dass beleg- und buchnachweise
nicht mehr Voraussetzung für die Umsatzsteuerfreiheit der lieferung sind. Für
die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen genügt nunmehr, dass aufgrund der objektiven
beweislage feststeht, dass deren Voraussetzungen vorliegen. Dies wird zu einer erheblichen
Verminderung des Verwaltungsaufwands in den deutschen exportunternehmen führen.
Für deutsche Unternehmen mit tochtergesellschaften in Italien sowie selbstverständlich
für italienische Gesellschaften wird die jüngste reform des italienischen Zivilprozessrechts,
über die unter GESELLSCHAFTSRECHT auf Seite 6 berichtet wird, von erhöhtem Interesse
sein. Die Sondervorschriften die 2003 für rechtsstreitigkeiten eingeführt wurden, bei denen
es um gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten geht, wurden wieder abgeschafft. Die Auslegung
und Umsetzung dieser Sondervorschriften hatte erhebliche Schwierigkeiten aufgeworfen.
Für diese Verfahren gilt nunmehr wieder das ordentliche Zivilverfahren.
trotz rückkehr zum ordentlichen Zivilverfahren bleibt das Problem der überlangen Verfahrensdauern
in Italien. Dieses Hindernis kann, soweit es sich nicht um zwingendes recht
handelt, über außergerichtliche Schiedsverfahren beseitigt werden. Diese Verfahren sichern
eine schnelle Streitbeseitigung, was insbesondere für Gesellschaften überlebenswichtig sein
kann. Schiedsverfahren können nach der Verfahrensordnung der Deutsch-Italienischen
Handelskammer durchgeführt werden.
Nähere Infos unter http://www.ahk-italien.it/dienstleistungen/schiedsverfahren0/.
einen Überblick über sämtliche wichtigen Nachrichten dieses Newsletters finden Sie im
Inhaltsverzeichnis auf Seite 2.
Heinz Georg Krolovitsch, Leiter Rechtsabteilung

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handeLs- und handeLsvertreterrecht
Die Verjährungsfrist bei der Mängelklage ........................................ Seite 3
eigentumserwerb bei Versendungskauf ........................................... Seite 3
steuerrecht
Neue Investitionsanreize für Unternehmen (tremonti-ter) .................... Seite 4
erbschaftsteuer auf betriebsvermögen ............................................... Seite 4
arbeitsrecht
rechtssprechung: kündigung aus disziplinarischen Gründen
und verspätete Abmahnung ........................................................... Seite 5
Neues zu Verwertungsverboten bei telefonaten .................................. Seite 5
geseLLschaftsrecht
Abschaffung des besonderen Zivilverfahrens für
gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten .......................................... Seite 6
bGH zur Schiedsfähigkeit von beschlussmängelstreitigkeiten ............... Seite 6
insoLvenzrecht
Haftungsklage gemäß art. 146 ital. Inso – beweislast .......................... Seite 7
KarteLL-und wettbewerbsrecht
kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung .............................. Seite 8
LebensMitteL- und futterMitteLrecht
eFSA veröffentlicht Gutachten zu gesundheitsbezogenen Angaben ......... Seite 8
Prozessrecht und schiedsverfahren
Internationale Zuständigkeit: Nichtigerklärung von Darlehensverträgen
und Akzessorietät von Hypotheken (Cass. SS.UU. 19.5.2009 n. 11532) ..... Seite 9
olG-beschluss: bestätigung des „fliegenden Gerichtsstandes“
auch bei online-Geschäften . ......................................................... Seite 9
ÖffentLiche auftrÄge
wettbewerbsausschluss wegen fehlender moralischer Geeignetheit ......... Seite 10
datenschutz
es ist verboten, die eigenen Arbeitnehmer beim Surfen
im Internet zu überwachen ........................................................... Seite 10
energierecht
Neue regelung zur Ansiedlung von Anlagen zur Stromerzeugung
aus erneuerbaren energiequellen ................................................... Seite 11
uMsatzsteuer und zÖLLe
Änderung der rechtsprechung zu Ausfuhrlieferungen ......................... Seite 11
Umsatzsteuer-rückerstattung an nicht ansässige rechtspersonen
mit fester Niederlassung in Italien .................................................. Seite 12
itaLienisches gesetzesdeKret nr. 231/2001
Neuerungen im bereich der Arbeitssicherheit .................................... Seite 12
Patent- MarKen- und urheberrecht
Pflicht zur Angabe des „Made in“ wieder aufgehoben –
kehrtwendung der italienischen regierung .......................................... Seite 13
banKrecht
Mehr transparenz für Investoren in nicht liquide Finanzprodukte ............... Seite 13
bau-und iMMobiLienrecht
regionale Infrastrukturprogramme: Venetien und lombardei .................... Seite 14

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handeLs- und handeLsvertreterrecht
itaLien: die verjÄhrungsfrist bei der MÄngeLKLage
Der kassationsgerichtshof hat sich erneut über das thema der Verjährung von Mängelrechten
im Zusammenhang mit werkverträgen geäußert: Mit Urteil Nr. 1788 vom 23. Januar
2009, das erst kürzlich von den wichtigsten juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht
und kommentiert wurde, hat der kassationsgerichtshof festgestellt, dass der lauf der zweijährigen
Verjährungsfrist der Mängelklage bei werkverträgen nicht an dem tag beginnt
(Art. 1667 Abs. 3 des italienischen Zivilgesetzbuches) an dem das werk vorzeitig und mit
Vorbehalt der Prüfung abgenommen wird, sondern erst dann, wenn die endgültige Abnahme
nach Prüfung und Annahme des werkes erfolgt. Aus der Sicht des Verfassers bleibt es
jedoch dabei, dass die Parteien sich bei der Vertragsgestaltung für detailliertere regelungen
bezüglich der Gefahrtragung und dem Ablauf der Mängelfristen entscheiden können, beispielsweise
in den Fällen, in denen die erstellung und die Abnahme des werks in teilen
vorgesehen ist.
Avv. Paolo Peroni
paolo.peroni@roedl.it
deutschLand: eigentuMserwerb bei versendungsKauf
Der bGH hat unterstrichen, dass bei einem Versendungskauf in das Ausland die für den
eigentumsübergang nach deutschem recht erforderliche besitzverschaffung erst mit der
Ablieferung der waren am bestimmungsort erfolgt. wird der nach deutschem recht eingeleitete
erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht mehr vollendet, beurteilt sich
die Frage, ob und wann das eigentum übergeht, nach dem für das recht des lageortes
zuständigen ausländischen recht.
Dies bedeutet, dass der deutsche lieferant das eigentum an den waren regelmäßig schon
verliert, wenn diese die italienische Grenze überschreiten; denn das italienische recht
sieht vor, dass der käufer das eigentum schon bei Aussonderung der kaufsache erwirbt.
ein in AGb vereinbarter eigentumsvorbehalt kann etwaigen Dritten (zum beispiel Gläubigern
des käufers, die in die waren vollstrecken) oder im Falle der käuferinsolvenz nur
dann eingewandt werden, wenn die italienischen Formvorschriften eingehalten wurden.
Der eigentumsvorbehalt muss mithin mit „sicherem Datum“ vereinbart werden, also in
notariell beglaubigter Form erstellt oder aber mit einer vom Postamt abgestempelten
briefmarke versehen werden.
rechtsanwalt und Avvocato
Alessandro Honert, bologna
Avvocato und rechtsanwältin
Paola della Campa, Milano
www.derra.eu
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steuerrecht
itaLien: neue investitionsanreize für unternehMen (treMonti-ter)
Mit dem Sommerhaushaltsgesetz 2009 wurden Vergünstigungen für Unternehmen geschaffen
(sog. Drittes tremonti-Gesetz, welches das erste und zweite tremonti-Gesetz kopiert). Durch
Investitionsanreize für neue Maschinen soll der wirtschaft ein Impuls gegeben werden.
Die Vergünstigungen gelten für alle unternehmerisch tätigen Personen. Ausgenommen
sind Personen, welche nicht unternehmerisch oder freiberuflich tätig sind.
Insbesondere sind von der besteuerung des Unternehmenseinkommens 50% des wertes
von Investitionen in Maschinen und Anlagen, welche im Abschnitt 28 der AteCo-tabelle
2007 aufgeführt sind, ausgenommen, wenn diese zwischen dem 1. Juli 2009 und dem
30. Juni 2010 vorgenommen werden.
Die Vergünstigung wird widerrufen, wenn der Unternehmer vor dem zweiten auf den
erwerb folgenden Steuerjahr die Maschinen an Dritte überträgt oder zu unternehmensfremden
Zwecken verwendet.
Die Vergünstigung wird gleichfalls widerrufen, wenn die vergünstigten Güter an Personen
übertragen werden, die keine betriebsstätte innerhalb des europäischen wirtschaftsraums
haben.
rechtsanwältin Dr. Cora Steinringer
cora.steinringer@studiopirola.com
Dott. Ignazio la Candia
ignazio.la.candia@studiopirola.com
deutschLand: erbschaftsteuer auf betriebsverMÖgen
Vor eintreten der erbschaftsteuerreform ab 01.01.2009 gab es bereits heftige Diskussionen,
inwieweit die erbschaftsteuer zu einer bedrohung für die eintretenden erben werden
würde und inwieweit dadurch betriebe in ihrer existenz gefährdet würden.
Zur Vermeidung dieser Probleme sieht der Gesetzgeber nunmehr folgendes vor:
Der jeweilige betrieb wird, wenn kein anderes stichhaltiges Gutachten vorliegt, mit dem
sogenannten vereinfachten ertragswertverfahren auf basis der erträge der letzten 3 Jahre
ermittelt.
Der so ermittelte ertragswert stellt grundsätzlich die bemessungsgrundlage für die erbschaftsteuer
dar, aber im Falle der betriebsfortführung können 85% bzw. 100% dieses
wertes von der Steuer freigestellt werden.
Dieser sogenannte Verschonungsabschlag wird gewährt, wenn 7 Jahre lang insgesamt
650 % der zuletzt festgestellten lohnsumme nicht unterschritten werden (dann Verschonung
von 85%) oder aber 10 Jahre lang insgesamt 1000% nicht unterschritten werden
(dann vollständige Freistellung).
Derzeit wird darüber diskutiert, daß kurzarbeitergeld bei der berechnung der Ausgangslohnsumme
wohl nicht abgezogen werden kann.
es bieten sich natürlich dort Gestaltungsspielräume in der aktuellen krise dort, wo die
ergebnisse der letzten 3 Jahre und die Ausgangslohnsumme niedrig ist, wenn für den
betrieb eine günstige Fortführungsprognose gegeben werden kann. In diesem Fall kann
die erbschaftsteuer erheblich, unter Umständen sogar ganz, reduziert werden.
Dipl.-kfm. Martin Seiler, Steuerberater
seiler@seiler-partner.de
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arbeitsrecht
itaLien: rechtssPrechung: Kündigung aus disziPLinarischen
gründen und versPÄtete abMahnung
Mit Urteil Nr. 20404 vom 22. September 2009 hat der kassationsgerichtshof über die vermeintliche
Verletzung des Prinzips der sofortigen Abmahnung durch ein Schreiben, das
mehr als drei Monate zurückliegende Vorfälle abmahnte, entschieden. Der kassationsgerichtshof
hat die rechtssprechung bestätigt, nach welcher für die beurteilung der rechtzeitigkeit
der Abmahnung auch objektive Umstände beachtet werden müssen, welche
die wahrnehmung oder die endgültige ermittlung und beurteilung der abzumahnenden
Vorfälle verzögern können. Falls das Verhalten des Angestellten auf mehreren tatsachen
beruht, die ein einheitliches Verhalten darstellen, so sind diese gemeinsam zu beurteilen.
Die Abmahnung kann auch nach dem letzten ereignis und in einem gewissen zeitlichen
Abstand zu den vorherigen erfolgen (sub Cass. Nr. 23739/2008). Diese Auslegung stützt
sich auch auf den gefestigten Grundsatz nach dem die Abmahnung genau und wertend
sein muss, sodass auch nach einem gewissen Zeitabstand die tatsachen feststellbar sind
und es dem Arbeitnehmer möglich ist sich angemessen zu verteidigen.
Avv. elio Cherubini
sec@toffoletto.it
deutschLand: neues zu verwertungsverboten bei teLefonaten
Das Post- und Fernmeldegeheimnis hat in Deutschland Verfassungsrang. kein wunder,
dass es immer wieder zum Streit kommt, wenn die Inhalte von telefongesprächen als
kündigungsgründe genannt oder zum beweis von Vertragsverletzungen angeführt werden.
Die telefonierenden können selbstverständlich Inhalte von telefonaten vor Gericht
bestätigen. Aber was ist, wenn es –wie häufig- gerade die Parteien des rechtsstreites
sind und Aussage gegen Aussage steht? kann dann ein Dritter, der mitgehört hat, als
unabhängiger Zeuge vernommen werden? es kommt darauf an, meint zumindest das
bundesarbeitsgericht in seiner entscheidung vom 23.04.2009 (6 AZr 189/08). In dem zu
Grunde liegenden Fall hatte die Personalverantwortliche des Arbeitgebers im rahmen
eines telefonates rechtlich unzulässige Forderungen erhoben, was die Arbeitnehmerin
zu Ihrer rechtsverteidigung in den Prozess einführen wollte. Die Arbeitnehmerin hatte
unabsichtlich eine Unbeteiligte mithören lassen. Das sei zulässig, befand das Gericht. Nur
das bewusste und gewollte lauschen lassen ohne Zustimmung des Gesprächspartners sei
verboten und führe zu einem beweisverwertungsverbot. Der zufällig lauschende kann
also als Zeuge durchaus gehört werden.
rechtsanwalt Dr. Georg Sterzenbach
www.blume-asam.de
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geseLLschaftsrecht
itaLien: abschaffung des besonderen ziviLverfahrens für
geseLLschaftsrechtLiche angeLegenheiten
Mit der am 04.07.2009 in kraft getretenen reform des italienischen Zivilprozessrechts
wurde das in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten geltende Sonderverfahren, das im
Januar 2003 eingeführt worden war, abgeschafft. Dies bedeutet, dass für rechtsstreitigkeiten,
bei denen es um gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten geht (wie z.b. die Gesellschaftsgründung,
vorgesellschaftliche Nebenabreden, die Übertragung von Gesellschaftsanteilen
sowie Haftungsklagen gegen Geschäftsführer oder wirtschaftsprüfer) nicht mehr
die besonderen Verfahrensregeln des gesellschaftsrechtlichen Sonderverfahrens gelten,
sondern darüber wieder im rahmen eines normalen ordentlichen Zivilverfahrens entschieden
wird.
Hintergrund ist der, dass das im Januar 2003 eingeführte Sonderverfahren große Auslegungs-
und Umsetzungsprobleme aufgeworfen hatte und daher von vielen Seiten seine
Abschaffung gefordert worden war.
Auf gesellschaftsrechtliche, nach dem 03.07.2009 anhängig gemachte rechtsstreitigkeiten
finden somit wieder die normalen Vorschriften der italienischen Zivilprozessordnung
Anwendung.
Avv. rA Susanne Hein
susanne.hein@mblegale.it
Avv. Federica brevetti
federica.brevetti@mblegale.it
deutschLand: bgh zur schiedsfÄhigKeit von
beschLussMÄngeLstreitigKeiten
rechtsstreitigkeiten über das Zustandekommen und die wirksamkeit von beschlüssen
einer GmbH entstehen meist nach einem schwerwiegenden Zerwürfnis der GmbH-Gesellschafter.
Schiedsverfahren sind hier sinnvoll.
Der bGH hat mit Urteil vom 05. April 2009 die Zulässigkeitsvoraussetzungen präzisiert:
Der rechtsstreit muss einheitlich für alle Gesellschafter entschieden werden. Daraus folgt,
dass jeder Gesellschafter sich an dem rechtsstreit beteiligen können muss. Insbesondere
muss jedem Gesellschafter die gleiche Möglichkeit gegeben werden, auf die Auswahl der
Schiedsrichter einfluss zu nehmen. Ferner müssen Vorkehrungen getroffen werden, die
Parallelverfahren vermeiden.
bestehende Schiedsklauseln sollten darauf untersucht werden, ob sie diesen Anforderungen
genüge tun. wird die rüge der Unwirksamkeit der Schiedsklausel in dem beschlussanfechtungsstreit
erhoben, kann das hingegen unangenehme Folgen haben. Die klagefrist
zur Anfechtung vor den ordentlichen Gerichten ist dann meist bereits verstrichen.
rechtsanwalt rainer M. Jöckel
rechtsanwalt Dr. lothar Mahlberg
www.braun-joeckel.de
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insoLvenzrecht
itaLien: haftungsKLage geMÄss art. 146 itaL. inso – beweisLast
Nach Ansicht der kassationsgerichtshof (Cass. civ., Sez. I, 29 ottobre 2008, n. 25977) hat
die - gemäß art. 146 ital. Inso - vom Insolvenzverwalter gegen die Verwaltungs- und
kontrollorgane der insolventen Gesellschaft eingebrachte Haftungsklage vertragliche
Natur, und einheitlichen und untrennbaren Charakter.
Der dem Insolvenzverwalter zustehende rechtsbehelf der Haftungsklage schöpft die, gemäß
artt. 2393 und 2394 Codice civile, der Gesellschaft und den Gläubigern an und für
sich zustehenden Haftungsklagen gegen die Geschäftsführer und Mitglieder des kontrollrates
aus.
Aus der vertraglichen Natur der Haftungsklage folgt, dass der Insolvenzverwalter ausschließlich
die beweislast bzgl. des Vorliegens der Pflichtverletzungen und des kausalzusammenhangs
zwischen diesen und dem erlittenen Schaden trägt. Den Geschäftsführern
und kontrollratmitgliedern obliegt hingegen die beweislast der Nicht-Zurechenbarkeit
des von der Gesellschaft erlittenen Schadens, der sie nur gerecht werden, indem Sie den
beweis erbringen, Ihre Pflichten erfüllt zu haben und ihren Verpflichtungen in bezug auf
die gerügten Fehlverhalten nachgekommen zu sein.
Prof. Avv. Alessandro P. Scarso
Avv. Alessandra Santonocito
www.pluta.it
MedizinProduKte in itaLien
!!! fristabLauf zuM 31.12.2009 !!!
Nach dem 31.12.2009 können nicht im „repertorio“ eingetragene Medizinprodukte von
öffentlichen Gesundheitseinrichtungen in Italien nicht mehr erworben und eingesetzt
werden.
Deinternational Italia Srl, die Dienstleistungsgesellschaft der AHk Italien, unterstützt
deutsche Medizinproduktehersteller bei der registrierung ihrer Medizinprodukte in der
Datenbank des italienischen Gesundheitsministeriums und im „repertorio“.
weitere Informationen unter
www.deinternational.it
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© Pixelio: Melis | buhrke | tommyS

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KarteLL-und wettbewerbsrecht
deutschLand: Kosten einer wettbewerbsrechtLichen abMahnung
Mit Urteil vom 8. Mai 2008 (I Zr 83/06) hat der bundesgerichtshof (bGH) entschieden, dass
Abgemahnte regelmäßig auch die kosten für die einschaltung eines Anwaltes ersetzen
müssen. Hierbei sei unerheblich, ob der Abmahner eine eigene rechtsabteilung unterhält,
die organisatorisch in der lage wäre, die rechtsverletzung selbst abzumahnen.
Im rechtsstreit ging es um die Abmahnung irreführender behauptungen durch die Deutsche
telekom AG. obwohl die Deutsche telekom AG eine eigene rechtsabteilung unterhält,
hatte sie die beklagte durch ein rechtsanwaltsbüro abmahnen lassen. Da die
beklagte nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgab, erwirkte die Deutsche telekom
AG eine einstweilige Verfügung. Die beklagte vertrat später die Ansicht, sie sei
nicht verpflichtet, die durch die vorprozessuale Abmahnung entstandenen Anwaltskosten
zu erstatten.
Der bGH gab der Deutsche telekom AG recht. ein Unternehmen mit eigener rechtsabteilung
sei nicht gehalten, die eigenen Juristen zur Überprüfung von wettbewerbshandlungen
der Mitbewerber einzusetzen und gegebenenfalls Abmahnungen auszusprechen. es könne
sich dazu einer rechtsanwaltskanzlei bedienen.
LebensMitteL- und futterMitteLrecht
rechtsanwalt Dr. Herbert Asam
www.blume-asam.de
efsa verÖffentLicht gutachten zu gesundheitsbezogenen
angaben
Die eFSA hat am 1.10.2009 eine erste reihe von Gutachten zur wissenschaftlichen Absicherung
gesundheitsbezogener Angaben über „allgemeine Funktionen“ von lebensmitteln
veröffentlicht. Diese Gutachten wurden sowohl von der lebensmittelindustrie als auch von
den weiteren im lebensmittelbereich beteiligten mit Spannung erwartet. Denn die eU-weit
geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften (siehe Verordnung (eG) Nr. 1924/2006) bestimmen,
dass gesundheitsbezogener Angaben über „allgemeine Funktionen“ in kommerziellen
Mitteilungen (z.b. auf der etikette und in der werbung) nur dann gemacht werden
dürfen, wenn sie sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen und
durch diese abgesichert sind. Ist dies der Fall, werden sie in eine Gemeinschaftsliste zulässiger
Angaben aufgenommen, für deren erstellung die europäische kommission zuständig
ist, die allerdings vorher die eFSA zur wissenschaftlichen Absicherung befragen muss. eine
erste Antwort hierzu hat die eFSA nun in den kürzlich veröffentlichten Gutachten gegeben.
Diese enthalten wissenschaftliche empfehlungen zu zahlreichen gesundheitsbezogenen
Angaben, die sich u.a. auf Vitamine, Mineralstoffe, ballaststoffe, Fette, kohlenhydrate,
Probiotika und pflanzliche Stoffe beziehen. Für die lebensmittelindustrie und die Überwachungsbehörden
sind diese Gutachten insofern von bedeutung, als sie einen Hinweis auf
die wissenschaftliche Absicherung (oder nicht) bestimmter Claims geben und damit für die
bewertung deren Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit hilfreich sein können.
rA Dr. barbara klaus
klaus@meyer-meisterernst.com
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Prozessrecht und schiedsverfahren
itaLien: internationaLe zustÄndigKeit: nichtigerKLÄrung von
darLehensvertrÄgen und aKzessorietÄt von hyPotheKen
(cass. ss.uu. 19.5.2009 n. 11532).
In einer kürzlich ergangenen entscheidung hat sich der italienische kassationsgerichthof zu
einer äußerst komplexen klage von in Italien ansässigen erben eines italienischen Staatsangehörigen
geäußert. Der erblasser war zu lebzeiten emigriert (vermutlich nach Deutschland;
die Veröffentlichung des Urteils enthält insoweit geschwärzte Passagen). Die klage richtete
sich u.a. gegen eine bank, die dem erblasser ein hypothekarisch gesichertes Darlehen
gewährt hatte.
Nach Auffassung des Gerichtshofs ist für klagen, die auf die Nichtigerklärung eines Darlehensvertrags
gerichtet sind, der gemäß Artikel 5 Nr. 1 b) der euGVVo für die Frage der
Zuständigkeit maßgebliche erfüllungsort derjenige, an dem die bank die Darlehenssumme
auszahlen musste. wenn nach dem Darlehensvertrag die Auszahlung also im Ausland zu
erfolgen hat, sind die italienischen Gerichte für die entscheidung über die eventuelle Nichtigkeit
des Darlehensvertrags unzuständig.
Diese Zuständigkeit erstreckt sich nach Auffassung des Gerichtshofs auch auf Fragen der
wirksamkeit der zur Absicherung des Darlehens gewährten Hypothek; es ist also nicht das
Gericht am belegenheitsort der Immobilie zuständig (vgl. insoweit Artikel 22 der euGVVo),
sondern ebenfalls das für den Hauptvertrag, im vorliegende Fall also den Darlehensvertrag
zuständige Gericht.
Avv. Dr. Irene Grassi, bologna
rechtsanwältin eva knickenberg-Giardina, Milano
www.derra.eu
deutschLand: oLg-beschLuss: bestÄtigung des „fLiegenden
gerichtsstandes“ auch bei onLine-geschÄften
Das oberlandesgericht rostock hat mit seinem beschluss vom 20.07.2009 (Az.: 2 w 41/09)
den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ auch bei im Internet begangenen Verstößen
bestätigt. In dem zu entscheidenden Fall ging es um einen wettbewerbsverstoß auf einer
Internetseite. Das besondere: der kläger (Antragsteller) klagte bei einem willkürlich herausgesuchten
Gerichtsstand, hier rostock.
Zu recht. Das Gericht führt aus, dass eine Zuständigkeit der Gerichte in ganz Deutschland
gegeben ist, wenn sich die streitgegenständliche webseite überall im bundesgebiet
aufrufen lässt. Auf den Standort der Internetfirma komme es nicht an. Dies war bei wettbewerbsverstößen
in Druckschriften bereits anerkannt; nun gilt die freie wahl der Gerichte
auch für Verstöße, die im Internet begangen werden. Diese entscheidung in Sachen
„fliegender Gerichtsstand“ ist deswegen von bedeutung, weil es nun auch bei Verstößen
aus den bereich UwG dem Geschädigten freisteht zu entscheiden, bei welchem Gericht in
Deutschland geklagt werden soll. Dies wiederum kann von erheblichem Vorteil sein, weil
die rechtsprechung der Gerichte an unterschiedlichen Standorten erheblich voneinander
abweichen kann.
rechtsanwalt Mario Prudentino
hamburg@pr-rh.de
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ÖffentLiche auftrÄge
itaLien: wettbewerbsausschLuss wegen fehLender
MoraLischer geeignetheit
Der Verwaltungsgerichtshof der toskana hat am 29.09.2009 die rechtmäßigkeit eines Ausschlusses
eines Unternehmens vom wettbewerb wegen fehlender moralischer Geeignetheit
gemäß Art. 38 Abs. 1 buchstabe c) des Gesetzes 163/2006 (Gesetz über öffentliche Verträge)
in dem Fall für rechtmäßig erklärt, in dem der rechtliche Vertreter des Unternehmens wegen
versuchten schweren betrugs verurteilt wurde. Hierbei sei es irrelevant, dass die tat nur
im Versuchsstadium blieb und nicht vollendet wurde, da allein ausschlaggebend sei, dass
das Verhalten der Person vollständig geeignet war, die tat zu erfüllen, auch wenn diese
tatsächlich nicht verwirklicht wurde. Die tatsache, dass die tat im Versuchsstadium stecken
blieb, beeinflusse in keiner weise die Schwere der tat. Das toskanische Gericht hat des weiteren
geklärt, dass in diesem Falle das bloße lossagen des betroffenen Unternehmens nicht
ausreiche, um das erfordernis der moralischen Geeignetheit zu erfüllen, sondern dies durch
konkrete Maßnahmen gegen den rechtlichen Vertreter zu belegen sei.
datenschutz
rA u. Avv. wolf Michael kühne
wolf.kuehne@dlapiper.com
itaLien: es ist verboten, die eigenen arbeitnehMer beiM Surfen
iM internet zu überwachen
Der Datenschutzbeauftragte hat neulich einer Firma verboten, die Daten zu verarbeiten,
welche von derselben in einem Zeitraum von 9 Monaten durch die Überwachung, das kopieren
und die Aufbewahrung gesammelt worden waren und einen Arbeitnehmer betrafen,
der im Internet gesurft hatte. ein solches Verhalten verletzt nämlich nicht nur Artikel 4, 1.
Abs. des sog. “Statuto dei Lavoratori” (ital. Arbeiterschutzgesetz), sondern auch die vom
Datenschutzbeauftragten am 1.3.2007 erlassene richtlinie für elektronische Post und Internet.
Diese richtlinie sieht vor, dass die von einer Gesellschaft durchgeführten kontrollen
stufenweise sein müssen und nicht einen einzelnen Arbeitnehmer betreffen dürfen; außerdem
dürfen diese nicht für längere Zeit und ständig ausgeführt werden.
Avv. Marialaura boni
mboni@sla.it
Avv. Gretel Malmsheimer
gmalmsheimer@sla.it
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energierecht
itaLien: neue regeLung zur ansiedLung von anLagen
zur stroMerzeugung aus erneuerbaren energiequeLLen
In der region Molise ist am 15.08.2009 das r.G. 22/2009 zur Ansiedlung von Anlagen zur
Stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen in kraft getreten. es ist vorgesehen, dass:
• in einigen landschaftlich geschützten Gebieten die errichtung von Anlagen untersagt ist;
• Anlagen mit einer leistung < 1 Mw von den zuständigen Gemeinden gemäß der regionalen
richtlinien genehmigt werden (die noch nicht erlassen wurden);
• es für die errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen eine Maximalleistung von
500 Mw gibt;
• der Antragsteller vor erlass der einheitsgenehmigung (“Autorizzazione Unica”) eine
bürgschaft für die wiederherstellung der Flächen abgeben muss, deren wert 20% des
wertes der zu errichtenden werke beträgt.
Mit dem neuen Gesetz wurde die alte regelung dieses bereichs aufgehoben und die bereits
erlassenen richtlinien sind außer kraft gesetzt.
Für den erlass von neuen richtlinien ist eine 30-tägige Frist ab Inkrafttreten des r.G.
22/2009 vorgesehen. Diese Frist ist bereits abgelaufen, der erlass der neuen richtlinien
wird jedoch zeitnah erwartet.
es sei darauf hingewiesen, dass bis zur Veröffentlichung der neuen richtlinien die bereits
laufenden Genehmigungsverfahren bis zu einer Maximaldauer von 180 tagen ausgesetzt
werden.
uMsatzsteuer und zÖLLe
rechtsanwältin (Avv.) Svenja bartels
svenja.bartels@roedl.it
deutschLand: Änderung der rechtsPrechung zu
ausfuhrLieferungen
Der bundesfinanzhof (bFH) hat mit Urteil vom 28. Mai 2009 (V r 23/08) seine rechtsprechung
zu Ausfuhrlieferungen grundlegend geändert. Damit hat der bFH seine rechtsprechung
zu Ausfuhrlieferungen in einklang mit der rechtsprechung zu innergemeinschaftlichen
leistungen gebracht. Aufgrund der rechtssystematischen Gemeinsamkeiten der §
6 und § 6a UStG, so der bFH, gelten die Grundsätze des euGH-Urteils vom 27. September
2007 (rechtssache C146/05 - Collée) auch für Ausfuhrlieferungen.
Der beizubringende Nachweis (beleg- und buchnachweis) ist somit nicht mehr Voraussetzung
für die Steuerfreiheit der lieferung. Vielmehr können Ausfuhrlieferungen trotz
Nichterfüllung der Nachweispflichten steuerfrei sein, wenn aufgrund der objektiven beweislage
feststeht, dass die Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung vorliegen.
Grundsätzlich ist der beweis der Steuerfreiheit durch buch- und belegnachweis zu führen:
der buchbeweis muss bis zu dem Zeitpunkt vorliegen, für den die Voranmeldung der
Ausfuhrlieferung abzugeben ist, während der belegbeweis noch bis zur ersten mündlichen
Verhandlung vor dem Finanzgericht erbracht werden kann.
rechtsanwältin Dr. Cora Steinringer
cora.steinringer@studiopirola.com
Dott. Ignazio la Candia
ignazio.la.candia@studiopirola.com
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uMsatzsteuer und zÖLLe
itaLien: uMsatzsteuer-rücKerstattung an nicht ansÄssige
rechtsPersonen Mit fester niederLassung in itaLien
Ausländische Unternehmen mit fester Niederlassung in Italien müssen sich nicht mehr
identifizieren oder einen Fiskalvertreter benennen, da die feste Niederlassung selbst für
sämtliche USt.-Verpflichtungen zuständig ist.
Die neue regelung resultiert aus dem am 26. September 2009 in kraft getretenen Gesetzesdekret
135/09, mit dem die USt.-regelung an das Urteil des Gerichtshofes der eU vom
16. Juli 2009 in der Streitsache C-244/08 angepasst wurde.
Die neuen regeln lauten folgendermaßen:
• Die Steuer auf die durch die nicht ansässige Gesellschaft getätigte käufe wird unmittelbar
an die feste Niederlassung zurückerstattet, und zwar durch Abzug gemäß Art. 19
von den periodischen Zahlungen sowie mit der jährlichen Steuererklärung;
• bei direkt in Italien abgeschlossenen, aktiven Geschäften tritt obligatorisch die Umkehr
der Steuerlast (reverse Charge) seitens des kunden ein (inländischer Steuerschuldner
oder feste Niederlassung einer nicht ansässigen rechtsperson);
• eine direkte rückerstattung an die nicht ansässige Gesellschaft ist nicht zulässig.
Die Norm gilt rückwirkend und verpflichtet die betroffenen zur Schließung der vorhandenen
Umsatzsteuer-Identnummer des Fiskalvertreters bzw. jener, die sie in Pescara als
in Italien identifizierte eU-rechtsperson beantragt hatte.
Dott. Stefano Amoroso
info@studioamoroso.it
itaLienisches gesetzesdeKret nr. 231/2001
itaLien: neuerungen iM bereich der arbeitssicherheit
es ist das sogenannte “Verbesserungsdekret“ (Gesetzesdekret Nr. 106/2009) zum Gesetz über
die Arbeitssicherheit (Gesetzesdekret Nr. 81/2008, tUS) erlassen worden.
einige Änderungen haben einen bezug auf das organisationsmodell, durch das die Amtshaftung
der juristischen Personen gemäß Gesetzesdekret Nr. 231/2001 ausgeschlossen werden kann.
Insbesondere gilt die Vermutung eines angemessenen organisationsmodelles, wenn eine juristische
Person (i) bestimmte technische und strukturelle Standards einhält (beachtung des
Gesetzes über betriebsanlagen), (ii) eine erfassung und bewertung der risiken durchgeführt
und (iii) seine Pflichten hinsichtlich Ausbildung und Gesundheitsschutz erfüllt hat.
In Hinblick auf andere tatbestände, die eine Amtshaftung der juristischen Personen begründen
können, ist die Angemessenheit des Modells allein der Überprüfung des richters anvertraut.
es ist die Möglichkeit für die Unternehmen eingeführt worden, sich ihr organisationsmodell
von den „organismi Paritetici“ (paritätisch besetzte organe aus Unternehmen und Gewerkschaften)
bestätigen zu lassen. Diese bestätigung hat jedoch letztlich keine rechtswirksamkeit.
einige weitere Neuerungen werden demnächst auch für die kleinen und mittleren Unternehmen
eingeführt werden.
Avv. Francesca tironi
francesca.tironi@it.pwc.com
Avv. luigi ricci Palopoli
luigi.ricci.palopoli@it.pwc.com
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Patent- MarKen- und urheberrecht
itaLien: PfLicht zur angabe des „Made in“ wieder aufgehoben –
Kehrtwendung der itaLienischen regierung
Im letzten Newsletter hatten wir gemeldet, dass in Italien eine gesetzliche Pflicht zur Angabe
des „Made in“ in kraft getreten sei. Diese Vorschrift hat jedoch aufgrund der Schwierigkeit, sie
sachgemäß zu interpretieren und anzuwenden, eine reihe von kritischen Stimmen hervorgerufen,
und zwar nicht zuletzt auch deshalb, weil sie in offensichtlichem widerspruch zu den
bestimmungen der europäischen Gemeinschaft stand, in welchen keine obligatorische Angabe
des Herkunftslandes bei in der europäischen Union gehandelten waren vorgesehen ist.
Die italienische regierung hat aus diesem Grund unverzüglich einen rückzieher gemacht
und besagte Verpflichtung wieder abgeschafft. Das Gesetzesdekret 135/2009, das am
26.09.2009 in kraft getreten ist und als „Verordnung zum Schutz vor rechtsverletzungen“
bezeichnet wird, enthält eine reihe von bestimmungen, die dazu dienen, Italien vor
Verstoßverfahren seitens der europäischen Union zu bewahren.
besagtes Dekret hat die Vorschrift, die zur Angabe des „Made in“ verpflichtete, mit unmittelbarer
wirksamkeit wieder außer kraft gesetzt und darauf hingewiesen, dass für die
Zukunft der erlass neuer Verordnungen zum Schutz von vollständig in Italien erzeugten
Produkten geplant sei.
In der Zwischenzeit soll es allerdings schon zu verschärften Sanktionen gegenüber denjenigen
kommen, welche ihre waren als in Italien erzeugt erscheinen lassen, auch wenn sie nur
die irrtümliche Überzeugung erwecken, dass es sich um ein italienisches Produkt handelt.
banKrecht
Dott.ssa raffaella barbuto
barbuto@studiotorta.it
Ing. Stefano Manconi Dirrigl
manconi@studiotorta.it
itaLien: Mehr transParenz für investoren in nicht Liquide
finanzProduKte
Durch Mitteilung Nr. 9019104/2009 hat Consob kürzlich den Finanzintermediären einige
regeln für den Vertrieb sogenannter „illiquider Finanzprodukte“ (wie z. b. otC-Derivate,
Covered bonds in der Form der obbligazioni bancarie, Finanzprodukte von Versicherungsunternehmen)
empfohlen. Die Veräußerung dieser Finanzprodukte ist für den Anleger
aus zwei Gründen erschwert:
• weil sie nicht auf dem Finanzmarkt gehandelt werden, der den kurzfristigen Verkauf
gewährleistet;
• weil sie mangels eines Preises, auf den bezug genommen werden kann, nicht angemessen
bewertet werden können.
Consob hat u.a. Maßnahmen zur erhöhung der Preistransparenz und richtlinien für die
Prüfung der Angemessenheit des jeweiligen „illiquiden Finanzproduktes“ im Hinblick
auf die bedürfnisse des Anlegers erlassen. Ziel ist es zu vermeiden, dass die Finanzvermittler
unerfahrenen kunden Anlagen vorschlagen, die nur und vor allem den Finanzvermittlern
selbst Vorteile bringen.
Avv. Ivana Genestrone
ivana.genestrone@it.pwc.com
Avv. romina ballanca
romina.ballanca@it.pwc.com
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bau-und iMMobiLienrecht
itaLien: regionaLe infrastruKturPrograMMe:
venetien und LoMbardei
Die hochindustrialisierte regionen lombardei und Venetien haben mit vollem einsatz die
Infrastrukturprogramme der regierung angenommen.
Insbesondere hat die region Venetien eine großangelegte werbe-und Informationskampagne
bei ausländischen Investoren gestartet, um sich an den großen Infrastrukturprojekten
der region zu beteiligen: z. b. die Straßen-Südverlängerung der Valdastico.
Auch sind diverse Projektfinanzierungen vorgesehen, wie das Projekt des Flughafenbetreibers
von Venedig, der Airport-City Marco Polo sowie das Forschungszentrum „torre
della ricerca“ in der Industriezone von Padua.
In der region lombardei haben inzwischen die bauarbeiten für die expo 2015 und die
Schnellstrasse Pedemontana begonnen. Der Staat hat inzwischen gemeinsam mit der
region und der Provinz Mailand die Finanzierung von 11,3 Mrd. euro zugesagt, die vorwiegend
für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten, für den Straßenbau verwendet
werden. Des weiteren sind in und um Mailand der bau von 20 neuen Hotels geplant.
Standort einer Vielzahl neuer Hotels ist die unmittelbare Umgebung der Fiera Milano, des
Messegeländes rho- Pero, wo die expo stattfinden wird.
iMPressuM
Avv. Anna Dassi
a.dassi@fdavvocati.it
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inhaLt | LinKs:
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