Nr. 46 - AHK Italien

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KarteLL-und wettbewerbsrecht
deutschLand: Kosten einer wettbewerbsrechtLichen abMahnung
Mit Urteil vom 8. Mai 2008 (I Zr 83/06) hat der bundesgerichtshof (bGH) entschieden, dass
Abgemahnte regelmäßig auch die kosten für die einschaltung eines Anwaltes ersetzen
müssen. Hierbei sei unerheblich, ob der Abmahner eine eigene rechtsabteilung unterhält,
die organisatorisch in der lage wäre, die rechtsverletzung selbst abzumahnen.
Im rechtsstreit ging es um die Abmahnung irreführender behauptungen durch die Deutsche
telekom AG. obwohl die Deutsche telekom AG eine eigene rechtsabteilung unterhält,
hatte sie die beklagte durch ein rechtsanwaltsbüro abmahnen lassen. Da die
beklagte nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgab, erwirkte die Deutsche telekom
AG eine einstweilige Verfügung. Die beklagte vertrat später die Ansicht, sie sei
nicht verpflichtet, die durch die vorprozessuale Abmahnung entstandenen Anwaltskosten
zu erstatten.
Der bGH gab der Deutsche telekom AG recht. ein Unternehmen mit eigener rechtsabteilung
sei nicht gehalten, die eigenen Juristen zur Überprüfung von wettbewerbshandlungen
der Mitbewerber einzusetzen und gegebenenfalls Abmahnungen auszusprechen. es könne
sich dazu einer rechtsanwaltskanzlei bedienen.
LebensMitteL- und futterMitteLrecht
rechtsanwalt Dr. Herbert Asam
www.blume-asam.de
efsa verÖffentLicht gutachten zu gesundheitsbezogenen
angaben
Die eFSA hat am 1.10.2009 eine erste reihe von Gutachten zur wissenschaftlichen Absicherung
gesundheitsbezogener Angaben über „allgemeine Funktionen“ von lebensmitteln
veröffentlicht. Diese Gutachten wurden sowohl von der lebensmittelindustrie als auch von
den weiteren im lebensmittelbereich beteiligten mit Spannung erwartet. Denn die eU-weit
geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften (siehe Verordnung (eG) Nr. 1924/2006) bestimmen,
dass gesundheitsbezogener Angaben über „allgemeine Funktionen“ in kommerziellen
Mitteilungen (z.b. auf der etikette und in der werbung) nur dann gemacht werden
dürfen, wenn sie sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen und
durch diese abgesichert sind. Ist dies der Fall, werden sie in eine Gemeinschaftsliste zulässiger
Angaben aufgenommen, für deren erstellung die europäische kommission zuständig
ist, die allerdings vorher die eFSA zur wissenschaftlichen Absicherung befragen muss. eine
erste Antwort hierzu hat die eFSA nun in den kürzlich veröffentlichten Gutachten gegeben.
Diese enthalten wissenschaftliche empfehlungen zu zahlreichen gesundheitsbezogenen
Angaben, die sich u.a. auf Vitamine, Mineralstoffe, ballaststoffe, Fette, kohlenhydrate,
Probiotika und pflanzliche Stoffe beziehen. Für die lebensmittelindustrie und die Überwachungsbehörden
sind diese Gutachten insofern von bedeutung, als sie einen Hinweis auf
die wissenschaftliche Absicherung (oder nicht) bestimmter Claims geben und damit für die
bewertung deren Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit hilfreich sein können.
rA Dr. barbara klaus
klaus@meyer-meisterernst.com
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oktober 2009 | 46