Nr. 46 - AHK Italien

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Prozessrecht und schiedsverfahren
itaLien: internationaLe zustÄndigKeit: nichtigerKLÄrung von
darLehensvertrÄgen und aKzessorietÄt von hyPotheKen
(cass. ss.uu. 19.5.2009 n. 11532).
In einer kürzlich ergangenen entscheidung hat sich der italienische kassationsgerichthof zu
einer äußerst komplexen klage von in Italien ansässigen erben eines italienischen Staatsangehörigen
geäußert. Der erblasser war zu lebzeiten emigriert (vermutlich nach Deutschland;
die Veröffentlichung des Urteils enthält insoweit geschwärzte Passagen). Die klage richtete
sich u.a. gegen eine bank, die dem erblasser ein hypothekarisch gesichertes Darlehen
gewährt hatte.
Nach Auffassung des Gerichtshofs ist für klagen, die auf die Nichtigerklärung eines Darlehensvertrags
gerichtet sind, der gemäß Artikel 5 Nr. 1 b) der euGVVo für die Frage der
Zuständigkeit maßgebliche erfüllungsort derjenige, an dem die bank die Darlehenssumme
auszahlen musste. wenn nach dem Darlehensvertrag die Auszahlung also im Ausland zu
erfolgen hat, sind die italienischen Gerichte für die entscheidung über die eventuelle Nichtigkeit
des Darlehensvertrags unzuständig.
Diese Zuständigkeit erstreckt sich nach Auffassung des Gerichtshofs auch auf Fragen der
wirksamkeit der zur Absicherung des Darlehens gewährten Hypothek; es ist also nicht das
Gericht am belegenheitsort der Immobilie zuständig (vgl. insoweit Artikel 22 der euGVVo),
sondern ebenfalls das für den Hauptvertrag, im vorliegende Fall also den Darlehensvertrag
zuständige Gericht.
Avv. Dr. Irene Grassi, bologna
rechtsanwältin eva knickenberg-Giardina, Milano
www.derra.eu
deutschLand: oLg-beschLuss: bestÄtigung des „fLiegenden
gerichtsstandes“ auch bei onLine-geschÄften
Das oberlandesgericht rostock hat mit seinem beschluss vom 20.07.2009 (Az.: 2 w 41/09)
den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ auch bei im Internet begangenen Verstößen
bestätigt. In dem zu entscheidenden Fall ging es um einen wettbewerbsverstoß auf einer
Internetseite. Das besondere: der kläger (Antragsteller) klagte bei einem willkürlich herausgesuchten
Gerichtsstand, hier rostock.
Zu recht. Das Gericht führt aus, dass eine Zuständigkeit der Gerichte in ganz Deutschland
gegeben ist, wenn sich die streitgegenständliche webseite überall im bundesgebiet
aufrufen lässt. Auf den Standort der Internetfirma komme es nicht an. Dies war bei wettbewerbsverstößen
in Druckschriften bereits anerkannt; nun gilt die freie wahl der Gerichte
auch für Verstöße, die im Internet begangen werden. Diese entscheidung in Sachen
„fliegender Gerichtsstand“ ist deswegen von bedeutung, weil es nun auch bei Verstößen
aus den bereich UwG dem Geschädigten freisteht zu entscheiden, bei welchem Gericht in
Deutschland geklagt werden soll. Dies wiederum kann von erheblichem Vorteil sein, weil
die rechtsprechung der Gerichte an unterschiedlichen Standorten erheblich voneinander
abweichen kann.
rechtsanwalt Mario Prudentino
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oktober 2009 | 46