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Nr. 46 - AHK Italien

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Deinternational Italia Srl. | Via Napo torriani 29 | 20124 Milano<br />

tel.: 02.39800939 | Fax: 02.66988660 | e-Mail: recht@deinternational.it<br />

oktober 2009 | <strong>46</strong><br />

handeLs- und handeLsvertreterrecht<br />

Die Verjährungsfrist bei der Mängelklage ........................................ Seite 3<br />

eigentumserwerb bei Versendungskauf ........................................... Seite 3<br />

steuerrecht<br />

Neue Investitionsanreize für Unternehmen (tremonti-ter) .................... Seite 4<br />

erbschaftsteuer auf betriebsvermögen ............................................... Seite 4<br />

arbeitsrecht<br />

rechtssprechung: kündigung aus disziplinarischen Gründen<br />

und verspätete Abmahnung ........................................................... Seite 5<br />

Neues zu Verwertungsverboten bei telefonaten .................................. Seite 5<br />

geseLLschaftsrecht<br />

Abschaffung des besonderen Zivilverfahrens für<br />

gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten .......................................... Seite 6<br />

bGH zur Schiedsfähigkeit von beschlussmängelstreitigkeiten ............... Seite 6<br />

insoLvenzrecht<br />

Haftungsklage gemäß art. 1<strong>46</strong> ital. Inso – beweislast .......................... Seite 7<br />

KarteLL-und wettbewerbsrecht<br />

kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung .............................. Seite 8<br />

LebensMitteL- und futterMitteLrecht<br />

eFSA veröffentlicht Gutachten zu gesundheitsbezogenen Angaben ......... Seite 8<br />

Prozessrecht und schiedsverfahren<br />

Internationale Zuständigkeit: Nichtigerklärung von Darlehensverträgen<br />

und Akzessorietät von Hypotheken (Cass. SS.UU. 19.5.2009 n. 11532) ..... Seite 9<br />

olG-beschluss: bestätigung des „fliegenden Gerichtsstandes“<br />

auch bei online-Geschäften . ......................................................... Seite 9<br />

ÖffentLiche auftrÄge<br />

wettbewerbsausschluss wegen fehlender moralischer Geeignetheit ......... Seite 10<br />

datenschutz<br />

es ist verboten, die eigenen Arbeitnehmer beim Surfen<br />

im Internet zu überwachen ........................................................... Seite 10<br />

energierecht<br />

Neue regelung zur Ansiedlung von Anlagen zur Stromerzeugung<br />

aus erneuerbaren energiequellen ................................................... Seite 11<br />

uMsatzsteuer und zÖLLe<br />

Änderung der rechtsprechung zu Ausfuhrlieferungen ......................... Seite 11<br />

Umsatzsteuer-rückerstattung an nicht ansässige rechtspersonen<br />

mit fester Niederlassung in <strong>Italien</strong> .................................................. Seite 12<br />

itaLienisches gesetzesdeKret nr. 231/2001<br />

Neuerungen im bereich der Arbeitssicherheit .................................... Seite 12<br />

Patent- MarKen- und urheberrecht<br />

Pflicht zur Angabe des „Made in“ wieder aufgehoben –<br />

kehrtwendung der italienischen regierung .......................................... Seite 13<br />

banKrecht<br />

Mehr transparenz für Investoren in nicht liquide Finanzprodukte ............... Seite 13<br />

bau-und iMMobiLienrecht<br />

regionale Infrastrukturprogramme: Venetien und lombardei .................... Seite 14

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