Nr. 78 - AHK Italien

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The German Chamber Network 

NEWSLETTER 

ETTER 

RECHT 

&STEUERN 

E 

VORWORT 

LIEBE MITGLIEDER, LIEBE LESERINNEN UND LESER, 

nach acht Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit wird der Leiter unseres Netzwerks „Recht & 

Steuern“ zum 30. Juni ausscheiden und eine neue berufliche Herausforderung in Deutschland 

annehmen. 

Die Servicegesellschaft der Deutsch-Italienischen Handelskammer, DEinternational Italia 

Srl, sucht daher zum 01.07.2013, bzw. zu einem späteren Zeitpunkt, eine(n) deutsche(n) 

Volljuristin(en). 

Auf die/den neue/n Kollegin/en wartet die Aufgabe 

• der Koordinierung und Entwicklung des Netzwerks „Recht & Steuern“ 

• der Bearbeitung aktueller Rechtsthemen im Rahmen der deutsch-italienischen 

Wirtschafts-beziehungen 

• der Organisation entsprechender fachbezogener Seminare 

• der Publikation von Newslettern und sonstigen Veröffentlichungen 

Gesucht wird eine Person – möglichst mit Erfahrung in einem Unternehmen oder einer 

wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei –, die unternehmerisch denkt und handelt. 

Erwartet werden zudem eine ausgeprägte Kommunikations- und Vertriebsfähigkeit und 

sehr gute italienische Sprachkenntnisse. 

Vollständige Bewerbungsunterlagen bitte an Herrn Ulrich Nagels, mail: 

nagels@deinternational.it 

Die Geschäftsführung der DEinternational Italia Srl 

DEinternational Aktuell 

15.05.2013: WEBCOACHING: DIE HÄUFIGSTEN BEANSTANDUNGEN DER ITALIENISCHEN 

FINANZBEHÖRDEN ZU INTERNATIONALEN SACHVERHALTEN – 

JÜNGSTE ENTWICKLUNGEN DER OECD UND DER ITALIENISCHEN PRAXIS UND 

RECHTSPRECHUNG (in italienischer Sprache) 

In Zusammenarbeit mit der Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ 

DLA Piper Italy 

Zeit: 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr | Ort: online 

Anmeldung: über die Homepage des Netzwerks „Recht & Steuern“ 


DEinternational Italia Srl 

Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano 

Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 

E-Mail: recht@deinternational.it 

Deutsch-Italienische 

Handelskammer 

Camera di Commercio 

Italo-Germanica

LESEPROBE 

WIRTSCHAFTS- 

STANDORT 

ITALIEN 

RECHT UND STEUERN 

FÜR UNTERNEHMEN 

WIRTSCHAFTSSTANDORT ITALIEN 

RECHT UND STEUERN FÜR UNTERNEHMEN 

= 

FESTE GESCHÄFTSEINRICHTUNG: REPRÄSENTANZBÜRO, 

BETRIEBSSTÄTTE, TOCHTERUNTERNEHMEN 

Bearbeitet durch: Rödl & Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte 

200. Gibt es in Italien die Einmann-GmbH? 

Die Gründung einer S.r.l. mit nur einem Gesellschafter ist problemlos möglich. Besonderheiten sind die Notwendigkeit 

der vollständigen Einzahlung des Stammkapitals vor Gründung, die Verpflichtung zur Angabe 

des Alleingesellschafters auf allen Schriftstücken (Briefpapier, Verträge, Protokolle etc.) sowie die Vornahme 

einer gesonderten Meldung beim Handelsregister. Daneben müssen besondere Formvorschriften bei Verträgen 

zwischen Alleingesellschafter und Gesellschaft beachtet werden, damit diese auch Wirkung gegenüber Dritten 

entfalten. Gleiches gilt im Übrigen auch für die italienische AG (S.p.A.). 

Praxistipp: 

Nicht verbunden mit der Alleingesellschafterstellung ist eine automatische Haftung für die Verbindlichkeiten 

der Gesellschaft, wie dies vor der Gesellschaftsrechtsrefom in bestimmten Fällen normiert 

war. 

215. Kann der Gesellschafter verzinsliche oder zinslose Darlehen an die Tochtergesellschaft gewähren? 

Die Gesellschafter können unter bestimmten Voraussetzungen Darlehen an die Tochtergesellschaft gewähren 

sofern der Gesellschaftsver trag dies zu.lässt. Falls kein Zinssatz vereinbart wurde, kann die Finanzbehörde 

den ak.tuell gesetzlichen Zinssatz anwenden. Der Darlehensvertrag muss regelmäßig behördlich registriert 

werden. 

Praxistipp: 

Es sollte im Einzelfall geprüft werden, ob unter Berücksichtigung der je nach Gestaltung alternativ anwendbaren 

festen oder prozentualen Registersteuer, der beschränkten steuerlichen Abziehbarkeit der 

Passivzinsen und der internationalen Transfer-Price-Regelungen die Gewährung als zinsloses oder verzinsliches 

Darlehen empfehlenswert ist. 

Gesellschafterdarlehen sind grundsätzlich als nachrangig gegenüber anderen Gesellschaftsverbindlichkeiten 

eingestuft. 

217. Wie kann eine Kapitalgesellschaft geschlossen werden? 

Die Kapitalgesellschaft kann über eine freiwillige Liquidation geschlossen werden, die durch einen entsprechenden, 

notariell zu beurkundenden Liquidationsbeschluss der Gesellschafter eingeleitet wird. Nach der Beendigung 

aller Vertragsbeziehungen, der Begleichung aller Forderungen und der Vereinnahmung aller 

Außenstände wird eine Liquidationsbilanz erstellt. Eventuell verbliebene Guthaben stehen den Gesellschaftern 

proportional zu ihrer Beteiligung zu. Letzter Schritt des Liquidationsprozesses sind die Schließung der Steuernummern 

der Gesellschaft sowie deren Löschung aus dem Handelsregister. 

Zu erhalten über: 

DEinternational Italia Srl 



Handelskammer 


Italo-Germanica 

Online-Bestellung unter: 

www.ahk-italien.it/publikationen/wirtschaftsstandort-italien/

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N E W S L E T T E R 

RECHT 

&STEUERN 

INHALT 

GESELLSCHAFTSRECHT 

ITALIEN: Fortführung der Rechtverhältnisse einer gelöschten Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . 5 

DEUTSCHLAND: Reaktionszeit bei fristloser Kündigung eines Geschäftsführers. . . . . . . . . . . . . . . . . 5 

CORPORATE GOVERNANCE – D. LGS. 231/01 

ITALIEN: Bericht zur Vermögensübersicht, wenn das Kapital unter die Alarmschwelle fällt . 6 

PRODUKT- UND PRODUZENTENHAFTUNG 

ITALIEN: Made in Italy – Haftung des Herstellers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 

MERGERS & ACQUISITIONS 

ITALIEN: Mängel beim Verkauf von Gesellschaftsbeteiligungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

ITALIEN: 

KARTELL- UND WETTBEWERBSRECHT 

Haftung der Muttergesellschaft für wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen 

der Tochtergesellschaft: caveat venditor (sed etiam emptor) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

S E I T E 

3 

HANDELS- UND HANDELSVERTRETERRECHT 

ITALIEN: Der Handelsvertretervertrag und der Vermittlervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 

DEUTSCHLAND: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Übernahme eines Kundenstamms . . 8 

ARBEITSRECHT 

ITALIEN: Call Center "outbound" und Projektmitarbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 

DEUTSCHLAND: Kündigungsschutz im Kleinbetrieb? Leiharbeiter zählen mit! . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 

BESTEUERUNG DER UNTERNEHMEN 

ITALIEN: Steuer auf Finanztransaktionen ("Tobin Tax") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

DEUTSCHLAND: Finanzierungsentgelte bei der Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

TRANSFERPREISE 

ITALIEN: Management Fees – Anpassungsrisiko bei Betriebsprüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 

INTERNATIONALES STEUERRECHT 

ITALIEN: Transfer pricing – Zustehendes Entgelt für ausländische Vertriebsgesellschaften. . . 12 

INSOLVENZRECHT 

ITALIEN: Der betrügerische Bankrott durch Beiseiteschaffen vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . 13 

BEITRAGS- UND STEUERPROBLEMATIKEN VON ENTSANDTKRÄFTEN 

ITALIEN: Umsatzsteuerrechtliche Relevanz der Personalentsendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 

UMSATZSTEUER UND ZÖLLE 

ITALIEN: Verrechnungsgrenze für Steuerguthaben bei 700.000 € . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 

DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano 

Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it

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RECHT 

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INHALT 

STEUERPRÜFUNGEN UND STEUERKLAGEVERFAHREN 

ITALIEN: Plan der Steuerpolizei für Steuerprüfungen 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 

PATENT-, MARKEN- UND URHEBERRECHT 

ITALIEN: Acronym als Marke: welche Kennzeichnungskraft? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 

DEUTSCHLAND: Die voraussetzungen für Besichtigungen im Patentverletzungsprozess . . . . . . . . . . 15 

ITALIEN: 

BAU- UND IMMOBILIENRECHT 

Investitionen in Italien auf dem Gebiet erneuerbarer Energien 

durch Instrumente des Finanzmarkts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 

PROZESSRECHT UND SCHIEDSVERFAHREN 

ITALIEN: ie Mediationspflicht ist abgeschafft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 

ENERGIERECHT 

DEUTSCHLAND: Weiter Rechtsunsicherheit beim Verknüpfungspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 

S E I T E 

4 

ARZNEIMITTEL-, MEDIZINPRODUKTE- UND KOSMETIKRECHT 

ITALIEN: Der Gesundheitsdienst schenkt dem Patentschutz mehr Beachtung. . . . . . . . . . . . . 17 



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RECHT 

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GESELLSCHAFTSRECHT # 01 # 

ITALIEN: FORTFÜHRUNG DER RECHTVERHÄLTNISSE EINER GELÖSCHTEN 

GESELLSCHAFT 

Mit Urteil vom 12. März 2013 Nr. 6070 hat der große Senat des italienischen Kassationsgerichts 

hinsichtlich der Fortführung der Rechtsverhältnisse einer gelöschten Gesellschaft 

eine wichtige Grundsatzfrage zum Gesellschaftsrecht beantwortet. Im Einzelnen wurden 

folgende Prinzipien festgelegt: 

1. Sollte die Löschung der Gesellschaft nach erfolgter Abmeldung vom Handelsregister 

zugleich nicht auch die Beendigung sämtlicher Rechtsverhältnisse der gelöschten Gesellschaft 

bewirken, führt dies zu einer Art Rechtsnachfolge, aufgrund derer: (a) die 

Verbindlichkeiten der Gesellschaft in dem Umfang auf die Gesellschafter übertragen 

werden, der den von ihnen im Rahmen der Liquidation ausbezahlten Beträge entspricht 

bzw. ohne jegliche Einschränkungen, wenn sie während des Bestehens der Gesellschaft 

für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft uneingeschränkt hafteten; (b) gleichermaßen 

werden den Gesellschaftern, in Form einer Mitinhaberschaft die von der Liquidationsbilanz 

der erloschenen Gesellschaft nicht erfassten Rechte und Güter übertragen; 

2. Die freiwillige Abmeldung einer Gesellschaft vom Handelsregister hindert die Gesellschaft, 

ab dem Zeitpunkt der erfolgten Löschung, daran, vor Gericht rechtswirksam zu 

klagen oder verklagt zu werden. 

S E I T E 

5 

Avv. und RA Mattia Dalla Costa 

mattia.dallacosta@cbalex.com 

Avv. Ornella Di Benedetto, LL.M. 

ornella.dibenedetto@cbalex.com 

Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ 

der Deutsch-Italienischen Handelskammer 

DEUTSCHLAND: REAKTIONSZEIT BEI FRISTLOSER KÜNDIGUNG EINES 

GESCHÄFTSFÜHRERS 

Besteht ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers, so muss die 

Kündigung innerhalb von 2 Wochen ausgesprochen werden (§ 626 Abs. 2 BGB). Sind Ermittlungen 

zum Sachverhalt notwendig, so ist hierfür angemessene Zeit zusätzlich zuzugestehen. 

Mit Urteil vom 09.04.2013 (II ZR 273/11) hat der BGH nunmehr entschieden, 

dass der Lauf der Frist immer erst mit der tatsächlichen Kenntnis des wichtigen Kündigungsgrundes 

beginnt. Eine grob fahrlässige Unkenntnis schadet nicht, setzt also die 2- 

Wochen-Frist nicht in Lauf. Konkret ging es um die Kündigung eines Geschäftsführers, 

der mit einem Politiker einen Schein-Beratervertrag mit einer Jahresvergütung von DM 

200.000,00 abgeschlossen hatte. Der Geschäftsführer wurde später als Geschäftsführer zu 

einer Tochtergesellschaft versetzt. Der neue Geschäftsführer der Muttergesellschaft bemerkte 

erst sehr viel später, dass der Politiker niemals eine Beratungsleistung erbracht 

hatte, und kündigte erst dann dem untreuen Geschäftsführer fristlos. Für die Fristberechnung 

war unschädlich, dass die Untreue schon viel früher hätte auffallen müssen. 

Dr. Karl von Hase 

hase@gsk.de 



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RECHT 

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CORPORATE GOVERNANCE – D. LGS. 231/01 # 02 # 

ITALIEN: BERICHT ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT, WENN DAS KAPITAL UNTER 

DIE ALARMSCHWELLE FÄLLT 

Übersteigen die Geschäftsjahresverluste bestimmte Schwellenwerte und ist dadurch die 

Unternehmensfortführung gefährdet, haben die Geschäftsführer die Gesellschafter diesbe - 

züglich unverzüglich zu informieren. Im Falle von Verlusten, die das Gesellschaftskapital 

unter bestimmte Schwellenwerte herabsetzen, verlangt das ital. Zivilgesetzbuch vom Verwaltungsorgan, 

eine geeignete wirtschaftlich-finanzielle Information zu liefern: der «Bericht 

zur Vermögensübersicht» soll es den Gesellschaftern ermöglichen, entsprechende Vo r- 

kehrungen zu treffen (gemäß dem internationalen Rechnungslegungsgrundsatz OIC 30 ist 

es für ein besseres Verständnis des Berichts zweckmäßig, neben der Vermögensübersicht und 

der Gewinn- und Verlustrechnung auch den Anhang zu liefern). Da der Inhalt des Berichts 

nicht gesetzlich geregelt ist, ist es angebracht, dass der Bericht insbesondere wie folgt enthält: 

i) Darstellung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft ii) Ermittlung der Gründe 

der Krise iii) wirtschaftlich-finanzielle Daten iv) Lösungsvorschläge, um der Krisensituation 

entgegenzuwirken v) Vorschlag für die Gesellschafter hinsichtlich der Beschlussfassung 

betreffend den Verlust. Der vom Verwaltungsorgan vorbereitete Bericht ist dem Prüfungsausschuss 

zu dessen Beurteilung vorzulegen, der die Korrektheit der von den Geschäftsführern 

bei Erstellung des Berichts angewandten Kriterien zu überprüfen hat. 

Avv. Luca Matteo Visconti 

lucamatteo.visconti@jenny.it 



S E I T E 

6 

PRODUKT- UND PRODUZENTENHAFTUNG # 03 # 

ITALIEN: MADE IN ITALY – HAFTUNG DES HERSTELLERS 

Und nach dem Fall vom Pferdefleisch, dass in Lebensmitteln, die eigentlich Rindfleisch 

enthalten sollten, aufgefunden wurde, der in ganz Europa Ermittlungen und Beschlagnahmen 

zur Folge hatte, liegt nun ein neuer Lebensmittelskandal vor, der ein italienisches (oder 

ein Vermeintlich italienisches) Produkt betrifft. Es handelt sich in diesem Fall um Tomatenkonserven 

mit der Aufschrift “made in Italy”, ein Produkt, dass von der Großhandel- 

Kette Asda in Großbritannien verkauft wird. Darüber berichtet die Londoner Zeitschrift 

Guardian. Es handelt sich bei diesem Produkt nämlich nicht um italienische, sondern um 

aus China importierte Tomaten, denen in Italien lediglich Salz und Wasser hinzugefügt, 

das Präparat sodann in Dosen abgefüllt und nach Großbritannien exportiert wurde und 

zwar mit der genannten Aufschrift, die im Ausland für hohe Qualität steht, insbesondere 

was Lebensmittel anbelangt. Der italienische Hersteller wurde in erster Instanz verurteilt, 

ist jedoch gegen das Urteil in Berufung gegangen. Zwar hat er zugegeben dass es sich um 

Tomaten aus China handele, behauptet jedoch, ihm stünde das Anrecht auf die Aufschrift 

„made in Italy“ zu, da das Produkt in seinem Betrieb in Italien verarbeitet wurde. Anderer 

Auffassung sind jedoch die Behörden, die der Annahme sind, die Hinzufügung von Wasser 

und Salz sei ein minimaler Eingriff, der eine Aufschrift wie „made in Italy“ nicht rechtfertigt, 

da diese eine falsche Erwartung des Verbrauchers, in Bezug auf die Herkunft des Produkts, 

hervorruft. Über den Fall wird das Berufungsgericht entscheiden. 

Avv. Massimo Fontana Ros 

mfr@mfrlex.it 

Avv. Katri Gelati 

gelati@mfrlex.it 

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MERGERS & ACQUISITIONS # 04 # 

ITALIEN: MÄNGEL BEIM VERKAUF VON GESELLSCHAFTSBETEILIGUNGEN 

Nach der herrschenden Rechtsprechung erstreckt sich die Anwendung der Regelung in 

Art. 1497 Zivilgesetzbuch und der allgemeinen Regelungen über Mängel nicht auch auf 

die Vermögenskonsistenz der Gesellschaft, da Gegenstand des Vertrages die Gesellschaftsbeteiligung 

an sich ist. 

Will sich demnach der Käufer einer Gesellschaftsbeteiligung die Konsistenz und den Wert 

des Gesellschaftsvermögens garantieren lassen, muß er auf ausdrücklich vereinbarte Gewährleistungsklauseln 

hinsichtlich der Gesellschaftsgüter zurückgreifen. 

Fehlen spezifische diesbezügliche Regeln im entsprechenden Kaufvertrag kommt ein 

Schutz des Käufers nur in einigen Fällen in Betracht, zum Beispiel wenn es dem Käufer 

gelingt, den Vorsatz des Verkäufers mit nachfolgender Nichtigkeit des Vertrages oder Schadensersatz 

nachzuweisen, oder wenn der Verkauf der Gesellschaftsbeteiligung ein aliud 

pro alio darstellt, da eine andere Sache als die vereinbarte übertragen wurde. Weil jedoch 

der Rückgriff hierauf einen Schutz des Käufers nur in Auffangtatbeständen ermöglicht, 

vertreten Literatur und Rechtsprechung weiterhin die Auffassung, daß das einzig wirksame 

Mittel zum Schutz des Käufers hinsichtlich einer Garantie über die Zusammensetzung des 

Gesellschaftsvermögens in der Aufnahme spezifischer Gewährleistungsklauseln in den 

Vertrag besteht. 

RA und Avv. Wolf Michael Kühne 

Wolf.kuehne@dlapiper.com 



S E I T E 

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KARTELL- UND WETTBEWERBSRECHT # 05 # 

ITALIEN: HAFTUNG DER MUTTERGESELLSCHAFT FÜR 

WETTBEWERBSRECHTLICHE ZUWIDERHANDLUNGEN DER 

TOCHTERGESELLSCHAFT: CAVEAT VENDITOR (SED ETIAM EMPTOR) 

Mit dem Urteil Kommission/Tomkins hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union abermals 

zur persönlichen Natur der Haftung für wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen 

und Haftungsnachfolge ausgesprochen. Der Gerichtshof hat die Möglichkeit der Muttergesellschaft 

anerkannt, eine Strafminderung in Anspruch zu nehmen, die der (ehemaligen) 

Tochtergesellschaft gewährt wurde, sofern die kürzere Dauer der ausschließlich von dieser 

begangenen Zuwiderhandlung bewiesen wird; er hat aber betont, dass, mangels Gegenbeweises, 

die gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaft für rechtswidriges Verhalten 

ihrer Tochter auch im Fall einer Veräußerung der Tochtergesellschaft an Dritte 

aufrecht bleibt. Einerseits wird somit die Notwendigkeit für Konzerne und insbesondere für 

die Konzernmutter bestätigt, wirksame Compliance-Programme zur Vermeidung von wettbewerbsrechtlichen 

Verstößen der Tochtergesellschaften anzuwenden, da diese von den 

Wettbewerbsbehörden auch nach der etwaigen Veräußerung der Tochtergesellschaft geahndet 

werden können. Andererseits ist bei M&A-Transaktionen für den Erwerber die 

Durchführung einer wettbewerbsrechtlichen Due Diligence sowie ggf. die Forderung von 

Sicherheiten vom Verkäufer (der mit dem Käufer gesamtschuldnerisch haftbar bleibt) 

zweckmäßig. Jede Partei hat zur Vermeidung bzw. Minderung von Sanktionen Strategien 

zur Risikominimierung (u.a. Teilnahme an Kronzeugenprogrammen) zu beurteilen. 

Avv. Rossella Incardona 

rossella.incardona@jenny.it 



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RECHT 

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HANDELS- UND HANDELSVERTRETERRECHT # 06 # 

ITALIEN: DER HANDELSVERTRETERVERTRAG UND DER VERMITTLERVERTRAG 

Laut einem neuen Urteil des it. Kassationshofes (Nr.7644/2012) bzgl. der Delkrederehaftung 

in einem Handelsvertretervertrag, findet Art. 1746 Abs. 3 des italienischen Zivilgesetzbuches 

- der mit Art. 28 des Gesetzes Nr. 526/1999 eingeführt wurde und, abgesehen von 

gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen, die, auch nur teilweise, vereinbarte Haftung des 

Handelsvertreters für den Fall der Nichterfüllung eines Drittens verbietet - in Abwesenheit 

einer Übergangsvorschrift, die eine Rückwirkung vorsieht, ausschließlich auf Vereinbarungen 

oder Verpflichtungen Anwendung, die nach Eintreten der Gesetzesnorm geschlossen 

wurden bzw. entstanden sind. 

Avv. Elio Cherubini 

Avv. Laura Cinicola 

sec@toffolettodeluca.it 

DEUTSCHLAND: AUSGLEICHSANSPRUCH DES HANDELSVERTRETERS BEI 

ÜBERNAHME EINES KUNDENSTAMMS 

S E I T E 

8 

Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, kann dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch 

gegen den Unternehmer zustehen. Dies gilt allerdings nur für neu geworbene Kunden. 

Der BGH hatte sich mit Urteil vom 26.10.2011 (Az.: VIII ZR 222/10) mit der Frage zu 

beschäftigen, wann ein Kunde als neu geworben gilt. In dem Fall erwarb eine neu gegründete 

Gesellschaft käuflich den Kundenstamm und den Handelsvertreter eines anderen Unternehmens. 

Nach Beendigung des Vertrages verlangte der Handelsvertreter seinen 

Aus-leichsanspruch für die von ihm vermittelten Kunden einschließlich des erworbenen 

Kunden-stamms. Das Unternehmen wandte ein, dies seien keine neuen Kunden. Der BGH 

bejahte dagegen einen Ausgleichsanspruch. Ein vom Handelsvertreter neu geworbener 

Kunde ist jede Person, die mit dem Unternehmen noch nicht in geschäftlicher Beziehung 

steht. Gründet sich ein Unternehmen neu, muss jeder Kunde als neuer Kunde betrachtet 

werden. Der Erwerb eines Kundenstamms von einem anderen Unternehmen macht diese 

für den Erwerber nicht zu alten Kunden, zu denen schon eine Geschäftsbeziehung bestand. 

Erleichtert der Unternehmer dem Handelsvertreter durch Informationen über anzusprechende 

Kunden die Vermittlung, kann sich dies jedoch auf die Höhe des Ausgleichsanspruchs 

auswirken. Der Ausgleichsanspruch kann also nicht ausgeschlossen werden. Auch 

dann nicht, wenn der Handelsvertreter Kunden wirbt, die das Unternehmen von einem 

anderen erworben hatte. 

RA Dr. Robert Budde 

robert.budde@cms-hs.com 

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RECHT 

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ARBEITSRECHT # 08 # 

ITALIEN: CALL CENTER "OUTBOUND" UND PROJEKTMITARBEITER 

Die Beschäftigung freier Mitarbeiter auf der Basis eines Projektvertrags unterliegt bei einem 

Call Centers "outbound" weniger Restriktionen, als dies normalerweise der Fall ist (siehe 

zum Projektvertrag allgemein: Newsletter-Beitrag Oktober 2012, S. 73). Ein Call Center 

"outbound" liegt nach der gesetzlichen Definition dann vor, wenn es den Direktverkauf 

von Leistungen oder Waren zum Gegenstand hat. Bei Personen, die in Autonomie in derartigen 

Call Centern arbeiten, d.h. die Befugnis haben, selbst Uhrzeit und Umfang ihrer 

Tätigkeit festzulegen und dafür keiner Erlaubnis oder Genehmigung des Betreibers bedürfen, 

ist die freie Mitarbeit auf Projektvertragsbasis auch dann zulässig, wenn ihnen kein 

konkretes Einzelprojekt übertragen wurde. Erforderlich ist jedoch, dass ihre Vergütung tarifvertraglich 

geregelt und festgelegt ist. Das Arbeitsministerium hat in einem jüngst ergangenen 

Runderlass klargestellt, dass dann, wenn es an einer solchen tarifvertraglichen 

Regelung fehlt (was meist der Fall ist), die Projektmitarbeit auch dann zulässig ist, wenn 

die individualvertraglich vereinbarte Vergütung nicht unter dem Mindestlohn liegt, der 

nach den anwendbaren Tarifverträgen Arbeitnehmern gleicher Kategorie, Kompetenz und 

Erfahrung zu zahlen wäre. 

RAin u. Avv. Susanne Hein 

susanne.hein@mblegale.it 



S E I T E 

9 

DEUTSCHLAND: KÜNDIGUNGSSCHUTZ IM KLEINBETRIEB? LEIHARBEITER 

ZÄHLEN MIT! 

Mit Urteil vom 24. Januar 2013 (Az.: 2 AZR 140/12) hat das BAG - entgegen der herrschenden 

Meinung - entschieden, dass Leiharbeiter bei der Berechnung der Betriebsgröße 

mitzählen. Von der Größe des Betriebs hängt u.a. die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes 

ab, aber auch etwa ob Teilzeit angeboten werden muss oder ein Betriebsrat gebildet 

werden kann. In dem vom BAG entschiedenen Fall beschäftigte der Arbeitgeber zehn eigene 

Arbeitnehmer sowie weitere Leiharbeiter. Ein Arbeitnehmer klagte gegen seine Kündigung 

und berief sich auf Kündigungsschutzgesetz. Dabei gilt dieser (auf Deutschland 

beschränkte) Schutz nicht für Betriebe, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer 

beschäftigt werden; Teilzeitbeschäftigte zählen dabei anteilig. 

Nachdem die Klage in den ersten beiden Instanzen erfolglos war, gab das BAG dem Kläger 

im Grundsatz Recht. Die Ausnahme für Kleinbetriebe solle der dort häufig engen persönlichen 

Zusammenarbeit und der meist geringen Finanzausstattung Rechnung tragen; außerdem 

belaste ein Kündigungsschutzprozess die Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise 

stärker als Großunternehmen. Dieser Schutzzweck rechtfertigt keine Unterscheidung danach, 

ob die für den Betrieb charakteristische Personalstärke mit eigenen oder (auch) mit 

entliehenen Arbeitnehmern erreicht wird. 

RA Alexander Seitz, LL.M.Eur. 

a.seitz@mader-stadler.de 

RAin Anna Pensovecchio 

a.pensovecchio@mader-stadler.de 



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RECHT 

&STEUERN 

BESTEUERUNG DER UNTERNEHMEN # 09 # 

ITALIEN: STEUER AUF FINANZTRANSAKTIONEN ("TOBIN TAX") 

Am 01.03.2013 ist die Steuer auf Finanztransaktionen (Tobin Tax) in Kraft getreten. Die 

Steuer findet Anwendung auf die Übertragung des Eigentums an: i) Aktien von in Italien 

ansässigen Gesellschaften; ii) partizipativen Finanzinstrumenten (Art. 2346, 6. Abs., ital. 

ZGB), einschließlich jener Instrumente, welche sich auf einzelne Geschäfte beziehen (Art. 

2447-ter, 1. Abs., B.st. e), ital. ZGB), ausgestellt von in Italien ansässigen Gesellschaften; 

iii) diese Aktien und partizipative Finanzinstrumente darstellende Wertpapiere. Der Steuersatz 

beträgt 0,20% des Transaktionswertes (dieser wird für all jene Übertragungen auf 

geregelten Märkten und in multilateralen Handelssystemen auf die Hälfte herabgesetzt). 

Für das Jahr 2013 wurde die Steuer auf 0,22% festgesetzt (ermäßigt auf 0,12% für Übertragungen 

auf geregelten Märkten und multilateralen Handelssystemen). Von der Tobin 

Tax gesetzesgemäß ausgenommen sind unter anderem: Übertragungen von auf geregelten 

Märkten oder in multilateralen Handelssystemen gehandelten Aktien von Unternehmen 

mit einer durchschnittlichen Kapitalausstattung unter € 500 Mio., sowie Eigentumsübertragungen 

von Wertpapieren, welche Aktien oder partizipative Finanzinstrumente darstellen 

(von den gleichen Gesellschaften); Eigentumsübertragungen und Transaktionen 

zwischen Gesellschaften, zwischen denen ein Kontrollverhältnis besteht (Art. 2359, Abs. 

1, Nr. 1) und 2), sowie Abs. 2, ital. ZGB) oder welche von der selben Gesellschaft beherrscht 

sind. 

Dott. Dirk Prato | dirk.prato@hager-partners.it 

Dott. Hannes Hilpold | hannes.hilpold@hager-partners.it 



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S E I T E 

DEUTSCHLAND: FINANZIERUNGSENTGELTE BEI DER GEWERBESTEUER 

Finanzierungsentgelte werden zum Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet, soweit 

sie den steuerlichen Gewinn gemindert haben. Man unterscheidet zwei Arten: 

Tatsächliche Finanzierungsentgelte: 

• Entgelte für Schulden 

• variabler Zinsanteil von Renten und dauernden Lasten 

• Gewinnanteile des typisch stillen Gesellschafters 

Fiktive Finanzierungsentgelte (aus Miete, Pacht, Lizenzahlungen und Leasingraten): 

• 20% bei beweglichen Wirtschaftsgütern 

• 50% bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern 

• 25% bei Lizenzzahlungen für Rechte 

Von diesen Entgelten werden nach Abzug eines Freibetrags von € 100.000 25 Prozent 

hinzugerechnet. 

Dipl.-Kfm. Raimund Mader | Wirtschaftsprüfer, 

Steuerberater, Fachberater für internationales Steuerrecht 

r.mader@mader-stadler.de 

Dipl.-Kfm. Stephanie Deiters | Steuerberaterin, 

Fachberaterin für internationales Steuerrecht 

s.deiters@mader-stadler.de 



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&STEUERN 

TRANSFERPREISE # 10 # 

ITALIEN: MANAGEMENT FEES - ANPASSUNGSRISIKO BEI 

BETRIEBSPRÜFUNGEN 

Steuerliche Betriebsprüfungen konzentrieren sich immer häufiger auf die Fremdvergleichskonformität 

des konzerninternen Leistungsaustausches. Insbesondere Kosten für seitens 

der Muttergesellschaft erbrachte (unterstützende) Dienstleistungen (sog. „Management 

Fees“) werden durch die Finanzverwaltung häufig beanstandet. Um die Akzeptanz der 

steuerlichen Abzugsfähigkeit von Management Fees erhöhen zu können, empfiehlt es sich, 

im Rahmen der Verrechnungspreisdokumentation detailliert darzustellen, dass die Verrechnung 

von Management Fees a.) sowohl dem Grunde nach und b.) als auch der Höhe 

nach gerechtfertigt ist. Hinsichtlich der Abzugsfähigkeit dem Grunde nach ist es wichtig, 

den aus den Dienstleistungen für die Tochtergesellschaft resultierenden Nutzen aufzuzeigen 

(z. Bsp. Kosteneinsparungspotenzial, Prozessoptimierung, Steigerung Umsatzpotenzial). 

Der Nachweis der Angemessenheit der Höhe nach ist hingegen normalerweise schwieriger, 

weil dies grundsätzlich eine Quantifizierung des Nutzens erfordert. Um auch an dieser 

Stelle das Risiko einer Anpassung vermindern zu können, gilt es in Italien vor allem, die 

Finanzverwaltung von der tatsächlichen Existenz der Kosten auf Seiten der Muttergesellschaft 

zu überzeugen (z. Bsp. durch Offenlegung der Bücher). Zudem sollte die ökonomische 

Verhältnismäßigkeit von eventuellen Umlageschlüsseln und Kostenaufschlagssätzen 

begründet werden. 

11 

S E I T E 

Transfer Pricing Specialist Hans Röll 

hans.roell@roedl.it 

Dott. Giampiero Guarnerio 

giampiero.guarnerio@roedl.it 



NEUE DIENSTLEISTUNG DER DEinternational ITALIA: EINTRAGUNG IM ALBO NAZIONALE 

GESTORI AMBIENTALI IN ITALIEN – KATEGORIE 8 UND GRENZÜBER SCHREITENDER 

ABFALLTRANSPORT. 

Unternehmen, die Abfallentsorgungs- und -trans - 

portleistungen (ohne Abfallbesitz) in Italien vermitteln 

sowie grenzüberschreitender Abfalltransporte 

durch führen wollen, müssen sich vorab in den „Albo 

Nazionale Gestori Ambientali“ (italienisches Verzeichnis 

der Umweltfachbetriebe) eintragen. Die Eintragungspflicht 

besteht auch für ausländische 

Unternehmen, die keinen Sitz oder Niederlassung in 

Italien haben und die ausschließlich vom Ausland 

aus tätig werden. Die DEinternational Italia Srl, 

Dienstleistungsgesellschaft der AHK Italien, hat mit 

der zuständigen Behörde Kriterien für die von deutschen 

Antragstellern zu machenden Angaben und 

einzureichenden Nachweise abgestimmt und bietet 

deutschen Unternehmen eine umfassende Unterstützungsdienstleistung 

bei der Registrierung an. 

Kontakt: recht@deinternational.it 

Foto: © Driving South - Fotolia 

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RECHT 

&STEUERN 

INTERNATIONALES STEUERRECHT # 11 # 

ITALIEN: TRANSFER PRICING - ZUSTEHENDES ENTGELT FÜR AUSLÄNDISCHE 

VERTRIEBSGESELLSCHAFTEN 

Im Rundschreiben Nr. 1/E vom 15. Februar 2013 hat das italienische Finanzamt bekräftigt, 

dass die Umsetzung des Marktwertprinzips im Bereich Transfer Pricing darauf beruht, dass 

die bei konzerninternen Transaktionen festgelegten Bedingungen mit jenen Bedingungen 

verglichen werden, die bei Transaktionen zwischen unabhängigen Unternehmen Anwendung 

finden. Um das der ausländischen Vertriebsgesellschaft zustehende Entgelt zu Marktpreisen 

zu bestimmen, müssen nachfolgende Faktoren berücksichtigt werden, welche in 

den OSZE Guidelines festgeschrieben sind: die Eigenschaften der verkauften Güter und 

Dienstleistungen, das Risiko- und Funktionsprofil, die Vertragsbedingungen, die wirtschaftlichen 

Umstände und die Geschäftsstrategie. Weiters wird im genannten Rundschreiben 

darauf hingewiesen, dass als Folge dieser Analyse sodann die geeignete Methode sowie 

das der ausländischen Vertriebsgesellschaft zustehende Entgelt bestimmt werden können, 

indem auch die von der ausländischen Vertriebsgesellschaft übernommenen Funktionen 

und Risiken bei der Durchführung ihrer Tätigkeit berücksichtigt werden müssen. 

Dott. Armin Hilpold 

armin.hilpold@bureauplattner.com 

12 

S E I T E 

BUREAU PLATTNER und PETRUCCI & PARTNERS 

schließen sich zusammen und eröffnen ein neues Büro in Mailand 

Die beiden Kanzleien BUREAU PLATTNER und PETRUCCI & 

PARTNERS haben ihre Kräfte gebündelt und haben sich zusammengeschlossen. 

Ziel der Kanzlei ist es, den Kunden eine 360° Beratung in den 

Geschäftsbereichen Steuerberatung, Rechts beratung, Wirt schafts - 

prüfung, Cor po rate Finance und Buchhaltung anzubieten. Am 

neuen Standort in Mailand sollen verstärkt internationale Kunden 

bei ihren Akti vitäten in Italien kompetent beraten werden. 

Mit über 50 Mitarbeitern an den 4 Standorten Bozen, Mailand, 

Meran und Frankfurt a. M. wird die Kanzlei in ihrem Tätig keits - 

bereich zu den Marktführern in Norditalien und stärkt ihre Position 

auf der Nord-Süd-Achse. Weitere Infos sind unter: 

vwww.bureauplattner.com abrufbar. 

BOZEN 

Leonardo-da-Vinci-Str. 12 

I-39100 Bozen (Südtirol) 

Tel.: +39 0471 222500 

Fax: +39 0471 222800 

MAILAND 

Via Pietro Verri 8 

I-20121 Mailand 

Tel.: +39 02 72011614 

Fax: +39 02 86450080 

MERAN 

Europaallee 2 

I-39012 Meran (Südtirol) 

Tel.: +39 0473 222400 

Fax: +39 0473 222440 

FRANKFURT 

Gervinusstr. 15 

D-60322 Frankfurt am Main 

Tel: +49 69 500602043 

Fax: +49 69 500602050 

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RECHT 

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INSOLVENZRECHT # 16 # 

ITALIEN: DER BETRÜGERISCHE BANKROTT DURCH BEISEITESCHAFFEN VOM 

VERMÖGEN 

Im Allgemeinen besteht das Beiseiteschaffen im Entziehen von Vermögensgegenständen 

oder anderen Vermögenswerten des Unternehmens, das die Verringerung der Insolvenzmasse 

zur Folge hat oder in jeder Handlung, die darauf gerichtet ist, zu verhindern, dass 

Vermögensteile des insolventen Unternehmens zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger 

verwendet werden. 

Zum Vorliegen des Delikts ist das physische Verschieben des Vermögens nicht notwendig. 

Das Eingehen von Verpflichtungen, die sich wertmindernd gestalten wie z.B. der Abschluss 

von Vorverträgen zum Verkauf von Sachen oder das Ausstellen von Wechsel zugunsten 

verbundener Unternehmen, könnte schon ausreichend sein. Als Indiz für beiseiteschaffendes 

Verhalten wird die Ausführung von Handlungen angenommen, die mit Rücksicht 

auf den Unternehmensgegenstand als nicht nachvollziehbar erscheinen. Des Weiteren, 

stellt z.B. ein Mietvertrag abgeschlossen in Erwartung der Insolvenz mit dem Zweck Mittel 

aus dem Unternehmen abzuschaffen, beiseiteschaffendes Verhalten dar. Die Aktivitäten, 

die insgesamt einen Vorteil für das Unternehmen bringen, wie z.B. Ausverkauf zu reduzierten 

Preisen, werden nicht als gesetzwidrig erachtet. 

Die Zuteilung von höheren Gehältern an die Geschäftsführer fällt nicht unter den Begriff 

des beiseiteschaffenden Verhaltens solange es um vernünftige Summen geht. 

Das rechtswidrige Verhalten müsste mit Vorsatz ausgeführt sein. 

Avv. Raffaele Bergaglio 

bergaglio@dellasala.it 

www.dellasala.it 

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S E I T E 

BEITRAGS- UND STEUERPROBLEMATIKEN VON ENTSANDTKRÄFTEN # 12 # 

ITALIEN: UMSATZSTEUERRECHTLICHE RELEVANZ DER PERSONALENTSENDUNG 

Die EU-Regelung (insbesondere Art. 56, Abs. 1, lit. f, der RL 2006/112) sieht vor, dass die 

“Personalentsendung” bzw. die “Gestellung von Personal” eine Dienstleistung darstellt, 

welche in abstrakter Form umsatzsteuerrechtliche Relevanz besitzt. Trotzdem wird allgemein 

vertreten, dass diese allgemeine Regel keine Anwendung findet, wenn der Entsendungsempfänger 

dem Entsendenden lediglich die Personalkosten erstattet (Cass. 1996, n. 

1788). Diese Entscheidung wurde auch vom Gesetzgeber durch Art. 8. Abs. 35 des Gesetzes 

67/1988, bestätigt, mit dem geregelt wurde, dass “die Personalgestellung und –entsendung 

keine umsatzsteuerrechtliche Relevanz besitzen, wenn und soweit lediglich die Personalkosten 

erstattet werden”. Die besagte Bestimmung besitzt, trotz des eingeführten Art. 30 

des Gesetzes 276/2003 Gültigkeit, denn mit letzterem Gesetz hat der Gesetzgeber nur die 

zivilrechtlichen Aspekte der Entsendung definiert und geregelt, ohne sich um die steuerrechtlichen 

Aspekte zu kümmern. Das obige vorausgesetzt unterliegt die Personalentsendung 

nicht der Umsatzsteuer, wenn und soweit folgende Voraussetzungen vorliegen: 

1. es handelt sich um eine Personalentsendung; 

2. der Entsendungsempfänger erstattet dem Entsendenden lediglich eine Summe, die den 

effektiven Personalkosten (Vergütung und sozialversicherungsrechtlicher Teil) entspricht; 

3. es sich damit um einen neutralen Akt handelt, d.h. das dem Entsendenden weder einen 

Gewinn bringt, noch für den Entsendungsempfänger ein Ersparnis darstellt. 

Avv. Rita Santaniello, rita.santaniello@roedl.it 

RA Antonino Bonsignore, antonino.bonsignore@roedl.it 



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RECHT 

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UMSATZSTEUER UND ZÖLLE # 13 # 

ITALIEN: VERRECHNUNGSGRENZE FÜR STEUERGUTHABEN BEI 700.000 € 

Ab 2014 erhöht sich die Grenze für Steuer- und Beitragsguthaben, die im Mod. F24 verrechnet 

werden können, von € 516.456,90 auf € 700.000,00. 

Die Neuheit ist in Art. 9 der Gesetzesverordnung 35/2013 enthalten, die seit 9. April in 

Kraft ist und den Art. 10 der Gesetzesverordnung 78/2009 aufnimmt, in dem die Erhöhung 

dieses Betrags auf € 700.000,00 vorgesehen war. Es wurde somit keine spezielle Verordnung 

erlassen, sie blieb daher unverändert. 

Die Grenze wird für Subunternehmer im Baugewerbe auf € 1 Million erhöht, wenn das im 

Vorjahr erreichte Umsatzvolumen zu mindestens 80% auf Leistungen zurückgeht, die im 

Rahmen der Durchführung von Subunternehmerverträgen erbracht wurden. 

Die gegenständliche Grenze bezieht sich auf den Gesamtbetrag der Steuer- und Beitragsguthaben, 

die für jedes Kalenderjahr: 

• im Mod. F24 als horizontale Verrechnung (bzw. mit anderen Steuercodes) Anwendung 

finden, 

• oder als Rückerstattung auf das Steuerkonto beantragt werden. 

Es wird daran erinnert, dass zur Erreichung dieser Grenzen die vertikalen Verrechnungen 

(bzw. die Steuercodes selbst) nicht von Bedeutung sind. 

Dott. Stefano Amoroso 

info@studioamoroso.it 

14 

S E I T E 

STEUERPRÜFUNGEN UND STEUERKLAGEVERFAHREN # 14 # 

ITALIEN: PLAN DER STEUERPOLIZEI FÜR STEUERPRÜFUNGEN 2013 

Die italienische Steuerpolizei (Guardia di Finanza) hat für 2013 einen Plan für Steuerprüfungen 

bei Unternehmen vorgesehen, bei dem diese je nach Umsatz in drei Kategorien 

eingeteilt werden: 

1. Steuerpflichtige, mit einem Geschäftsvolumen von mehr als 100 Millionen Euro, wobei 

diese nicht nur aufgrund eines größeren Riskoprofils sondern auch auf der Grundlage 

von spezifischen und konkreten Indizien für potentielle Steuerhinterziehung ausgewählt 

werden; 

2. Steuerpflichtige mit einem Geschäftsvolumen zwischen 5.164.569 und 100 Millionen 

Euro, die hauptsächlich Kontrollen hinsichtlich Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und 

Zollangelegenheiten unterzogen werden; 

3. Steuerpflichtige mit Geschäftsvolumen bis zu 5.164.568 Euro, bei denen Kontrollen 

hinsichtlich nicht versteuerter Einnahmen, nicht absetzbare Kosten bei der Einkommenssteuererklärung 

und Umsatzsteuerschuld vorgesehen sind. 

Dott. Avv. Marco Petrucci 

marco.petrucci@pgpartners.it 

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RECHT 

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PATENT-, MARKEN- UND URHEBERRECHT # 15 # 

ITALIEN: ACRONYM ALS MARKE: WELCHE KENNZEICHNUNGSKRAFT? 

Eine Marke ist als schwach einzuschätzen, wenn sie aus der im Alltag benutzten Bezeichnung 

des Produktes selbst, obgleich mit geringen Änderungen, besteht, so dass sie eine 

unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft (und dementsprechend einen nur geringen 

Schutzumfang) besitzt, da die Vorstellung, es handele sich um ein unternehmenidentifizierendes 

Unterscheidungszeichen, stark zurücktritt. In dieser Hinsicht können schon begrenzte 

von Dritten vorgenommenen Änderungen die Verwechslungsgefahr mit einer von 

einem Konkurrenten verwendeten Marke ausschliessen. Mit dem am 3. Dezember 2012 erlassenen 

Urteil (Nr.21601), hat das italienische oberste Gerichtshof festgelegt, dass der als 

Marke des bezeichneten Produkts verwendetete Akronym (im Konkretfall wurde der Akronym 

GSE - grapefruit seed extract - benutzt, um eine offizinelle Arznei aus Pampelmuse 

Kern Extrakt zu markieren) eine schwache Marke ist. Folgende Argumente wurden vorgebracht: 

die Kennzeichnungskraft einer Marke muss bezugnehmend auf den im kaufenden 

Publikum erweckten Eindruck beurteilt werden: letztgenannter ist als durchschnittlich informiert 

und angemessen umsichtig einzuschätzen, so dass im Prinzip davon auszugehen 

ist, dass ein Akronym im Verbraucher den Wunsch erweckt, die Bedeutung desselben zu 

verstehen und, wenn der Akronym schlicht das Produkt beschreibt, die begrenzte oder 

fehlende Kennzeichnungskraft selber festzustellen. 

Dott. Matteo Figini 

matteo.figini@agnoli-giuggioli.it 



15 

S E I T E 

DEUTSCHLAND: DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR BESICHTIGUNGEN IM 

PATENTVERLETZUNGSPROZESS 

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.12.2012 (X ZR 7/12) entschieden, dass 

die Voraussetzungen für die Besichtigung von Maschinen durch einen Gutachter oder die 

Vorlage von Unterlagen bei Gericht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens genauso sind, 

wie wenn eine Besichtigung vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens erfolgt. Bei Patentverletzungsverfahren 

kann der Nachweis der Patentverletzung den Patentinhaber vor 

große Schwierigkeiten stellen. Denn oft befinden sich Gegenstände oder Anlagen, die mutmaßlich 

das Patent verletzen, nicht im Einflussbereich des Patentinhabers. Auch scheiden 

ein Testkauf und eine anschließende Begutachtung durch eigene Mitarbeiter häufig aus, 

weil dies aus Kosten- oder anderen Gründen unmöglich ist. Da jedoch der Vortrag zum 

verletzenden Gegenstand im Bereich der Darlegungs- und Beweislast des Patentinhabers 

liegt, kann er darauf angewiesen sein, auch gegen den Willen eines Dritten oder des Beklagten 

Zugang zu Anlagen oder Dokumenten zu bekommen. Voraussetzung dafür ist allerdings, 

dass es eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Patentverletzung gibt, andere 

Möglichkeiten in den Besitz der Informationen zu gelangen ausgeschöpft sind und die Besichtigung 

verhältnismäßig ist. Diese Grundsätze sind nach der nun vorliegenden Entscheidung 

von den Gerichten auch dann zu beachten, wenn sie über einen Beweisantrag 

zu entscheiden haben. 

Dr. Joachim Mulch, 

j.mulch@gvw.com 

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RECHT 

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BAU- UND IMMOBILIENRECHT # 17 # 

ITALIEN: INVESTITIONEN IN ITALIEN AUF DEM GEBIET ERNEUERBARER 

ENERGIEN DURCH INSTRUMENTE DES FINANZMARKTS 

Starke Förderungen in der Entwicklung der Fotovoltaik durch nationale Gesetzgebung 

und die Gleichstellung fotovoltaischer Anlagen mit Immobilien lassen interessante Synergien 

zwischen Immobilien und erneuerbaren Energien zu. Insbesondere gestattet die Möglichkeit, 

fotovoltaische Anlagen aus einem Immobilienfond italienischen Rechts zu kaufen, 

dem ausländischen Unternehmer, sich zur Investition in erneuerbare Energien eines Finanzinstruments, 

eines geschlossenen Fonds, zu bedienen, dessen Basis höchst rentable 

und gleichzeitig wenig risikoanfällige Aktivitäten bilden. Hinzu kommen eine effiziente 

steuerliche Behandlung und die Tatsache, dass der Fonds von der Vermögensverwaltungsgesellschaft 

- SGR, die unter Aufsicht der Banca d'Italia steht und stetigen Kontrollen unterliegt, 

verwaltet wird, sodass Fotovoltaik/Immobiliensektor/Fonds eine interessante 

Anlageoption für nationale und internationale Unternehmer darstellt. Schließlich ist noch 

hervorzuheben, dass sich so erfolgte Investitionen, bis heute, überwiegend an den Sekundärmarkt 

richten, d.h. bereits laufende Anlagen erworben werden, um jedes Entwicklungsrisiko 

auszuschalten und die Erfolgsbilanz zur Energieproduktion einzelner Projekte besser 

kontrollieren zu können. 

Dr. Francesco Assegnati, commercialista, 

francesco.assegnati@cbalex.com 



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S E I T E 

PROZESSRECHT UND SCHIEDSVERFAHREN # 18 # 

ITALIEN: DIE MEDIATIONSPFLICHT IST ABGESCHAFFT 

Am 12. Dezember 2012 sind im Gesetzesblatt die Urteilsgründe des Urteils Nr. 272 vom 

23. Oktober 2012 des italienischen Verfassungsgerichts veröffentlicht worden, mit dem 

der erste Absatz des Art. 5 des Legislativdekrets Nr. 28 vom 4. März 2010 für verfassungswidrig 

erklärt worden ist. Die genannte Vorschrift sah als Voraussetzung für die Einleitung 

eines Gerichtsverfahrens auf bestimmten Rechtsgebieten (bspw. Erb- und Mietsachen, Verkehrsunfälle, 

Finanz-, Bank- und Versicherungsverträge) die Durchführung eines Mediationsversuches 

vor. Mit der Verfassungswidrigkeitserklärung entfällt rückwirkend die 

Pflicht eines vorprozessualen Mediationsversuches; ein ähnliches Schicksal ereilte kürzlich 

die Pflicht zur Durchführung eines Güteverfahrens, die mehrere Jahre für Arbeitssachen 

vorgesehen und dann fast gänzlich durch das Gesetz Nr. 183 vom 4. November 2010 aufgehoben 

worden war. Es ist interessant, zu sehen, dass sich das Verfassungsgericht im 

Grunde auf formelle Aspekte stützt (die Regierung war über die ihr eingeräumte Befugnis 

hinausgegangen), nicht aber die Verfassungswidrigkeit des obligatorischen Mediationsversuches 

an sich erklärt. Folglich ist nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber eine solche 

Pflicht erneut einführen wird. 

RA & Avv. Dr. Stephan Grigolli 

stephan.grigolli@grigollipartner.it 

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RECHT 

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ENERGIERECHT # 20 # 

DEUTSCHLAND: WEITER RECHTSUNSICHERHEIT BEIM VERKNÜPFUNGSPUNKT 

Der Verknüpfungspunkt von Energieerzeugungsanlagen zur Einspeisung ist seit Jahren 

immer wieder Streitthema zwischen Anlagenbetreibern und Netzbetreibern. Es geht dabei 

um die Pflicht des Netzbetreibers, die Anlagen an dem Verknüpfungspunkt anzuschließen, 

welcher die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Anlagenstandort aufweist. Ist dieser 

Verknüpfungspunkt technisch nicht ausreichend, muß der Netzbetreiber diesen auf seine 

Kosten nachrüsten. Dies gilt aber dann nicht, wenn ein anderer Verknüpfungspunkt eines 

anderen Netzes technisch und wirtschaftlich günstiger ist. Die Anschlusskosten trägt dabei 

immer der Anlagenbetreiber. Umstritten war lange, ob der Anlagenbetreiber auch dann 

auf einen anderen, weiter entfernten und teureren Verknüpfungspunkt verwiesen werden 

kann, wenn es sich um dasselbe Netz handelt. Diese, vom Wortlaut des Gesetzes nicht gedeckte 

Auslegung hatte die Glearingstelle vertreten. Dem schloss sich der BGH mit Urteil 

vom 10.10.2012, VIII 362/11 an. Das Landgericht Kiel widerspricht dem und will nur dann 

eine Ausnahme von der Verpflichtung zum Anschluss an den nächst gelegenen Verknüpfungspunkt 

zulassen, wenn ein in einem anderen Netz befindlicher Verknüpfungspunkt 

wirtschaftlich insgesamt günstiger ist (LG Kiel, Urteil vom 25.01.2013, 6 O 258/10). Bei 

dieser vor allem für die Kosten der Errichtung von Energieerzeugungsanlagen wichtigen 

Frage besteht also trotz der Rechtsprechung des BGH weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit. 

Rechtsanwalt Armin Schürer 

armin.schuerer@derra-b.de 



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S E I T E 

ARZNEIMITTEL-, MEDIZINPRODUKTE- UND KOSMETIKRECHT # 21 # 

ITALIEN: DER GESUNDHEITSDIENST SCHENKT DEM PATENTSCHUTZ MEHR 

BEACHTUNG 

Mit der bevorstehenden Revision des Arzneimittelverzeichnisses (zum 13. Juni 2013) werden 

Arzneimittel, die einem Medikament gleichstehen, das durch ein Patent oder ein SPC 

geschützt ist, bezogen auf den gesamten Zeitraum vor Ablauf des Patentschutzes des betreffenden 

Originalarzneimittels, als nicht vom Gesundheitsdienst zu übernehmende Arzneimittel 

eingestuft werden. Dies regelt Art. 11 des so genannten "Dekret Balduzzi" 

(Gesetzesdekret Nr. 158/2012 umgewandelt in das Gesetz Nr. 189/2012). Folglich wird der 

Gesundheitsdienst das Generikum (bis zum Ablauf der Exklusivrechte des Originalmedikaments) 

auch dann nicht erstatten, wenn die Arzneimittelagentur AIFA dessen Inverkehrbringen 

bereits genehmigt hat. Denn AIFA beurteilt nur die Qualität, Sicherheit und 

Wirksamkeit des in den Verkehr zu bringenden Medikaments und nicht ob das Originalmedikament 

patentgeschützt ist oder hierfür ein SPC besteht. Deshalb und gemäß den Erwägungen 

zum Dekret Balduzzi, hat der Gesetzgeber sicherzustellen, dass der 

Gesundheitsdienst die effektive Dauer des Patentschutzes innovativer Arzneimittel auch 

dann respektiert, wenn das Generikum gleicher Zusammensetzung vor Ablauf des Patents 

oder des SPC des Originalarzneimittels in den Handel gebracht wird. 

Avv. Luca Ghedina 

lghedina@jacobacci-law.com 

Avv. Lorenzo Gyulai 

lgyulai@jacobacci-law.com 

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A P R I L 2 0 1 3 | 7 8 


RECHT 

&STEUERN 

18 

S E I T E 

IMPRESSUM 


DEinternational Italia Srl ist die Dienstleistungsgesellschaft 

der Deutsch–Italienischen Handelskammer (AHK Italien) 

Via Gustavo Fara 26 | I 20124 Mailand 

P.IVA/C.F. 05931290968 

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Handelskammer 


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sorgfältig zusammengestellt. Alle Angaben erfolgen ohne Anspruch auf 

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so bitten wir, dies der DEinternational Italia Srl mit zuteilen. 

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Nr. 78 - AHK Italien

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