Nr. 78 - AHK Italien

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A P R I L 2 0 1 3 | 7 8 N E W S L E T T E R RECHT &STEUERN INTERNATIONALES STEUERRECHT # 11 # ITALIEN: TRANSFER PRICING - ZUSTEHENDES ENTGELT FÜR AUSLÄNDISCHE VERTRIEBSGESELLSCHAFTEN Im Rundschreiben Nr. 1/E vom 15. Februar 2013 hat das italienische Finanzamt bekräftigt, dass die Umsetzung des Marktwertprinzips im Bereich Transfer Pricing darauf beruht, dass die bei konzerninternen Transaktionen festgelegten Bedingungen mit jenen Bedingungen verglichen werden, die bei Transaktionen zwischen unabhängigen Unternehmen Anwendung finden. Um das der ausländischen Vertriebsgesellschaft zustehende Entgelt zu Marktpreisen zu bestimmen, müssen nachfolgende Faktoren berücksichtigt werden, welche in den OSZE Guidelines festgeschrieben sind: die Eigenschaften der verkauften Güter und Dienstleistungen, das Risiko- und Funktionsprofil, die Vertragsbedingungen, die wirtschaftlichen Umstände und die Geschäftsstrategie. Weiters wird im genannten Rundschreiben darauf hingewiesen, dass als Folge dieser Analyse sodann die geeignete Methode sowie das der ausländischen Vertriebsgesellschaft zustehende Entgelt bestimmt werden können, indem auch die von der ausländischen Vertriebsgesellschaft übernommenen Funktionen und Risiken bei der Durchführung ihrer Tätigkeit berücksichtigt werden müssen. Dott. Armin Hilpold armin.hilpold@bureauplattner.com 12 S E I T E BUREAU PLATTNER und PETRUCCI & PARTNERS schließen sich zusammen und eröffnen ein neues Büro in Mailand Die beiden Kanzleien BUREAU PLATTNER und PETRUCCI & PARTNERS haben ihre Kräfte gebündelt und haben sich zusammengeschlossen. Ziel der Kanzlei ist es, den Kunden eine 360° Beratung in den Geschäftsbereichen Steuerberatung, Rechts beratung, Wirt schafts - prüfung, Cor po rate Finance und Buchhaltung anzubieten. Am neuen Standort in Mailand sollen verstärkt internationale Kunden bei ihren Akti vitäten in Italien kompetent beraten werden. Mit über 50 Mitarbeitern an den 4 Standorten Bozen, Mailand, Meran und Frankfurt a. M. wird die Kanzlei in ihrem Tätig keits - bereich zu den Marktführern in Norditalien und stärkt ihre Position auf der Nord-Süd-Achse. Weitere Infos sind unter: vwww.bureauplattner.com abrufbar. BOZEN Leonardo-da-Vinci-Str. 12 I-39100 Bozen (Südtirol) Tel.: +39 0471 222500 Fax: +39 0471 222800 MAILAND Via Pietro Verri 8 I-20121 Mailand Tel.: +39 02 72011614 Fax: +39 02 86450080 MERAN Europaallee 2 I-39012 Meran (Südtirol) Tel.: +39 0473 222400 Fax: +39 0473 222440 FRANKFURT Gervinusstr. 15 D-60322 Frankfurt am Main Tel: +49 69 500602043 Fax: +49 69 500602050 Inhalt DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
A P R I L 2 0 1 3 | 7 8 N E W S L E T T E R RECHT &STEUERN INSOLVENZRECHT # 16 # ITALIEN: DER BETRÜGERISCHE BANKROTT DURCH BEISEITESCHAFFEN VOM VERMÖGEN Im Allgemeinen besteht das Beiseiteschaffen im Entziehen von Vermögensgegenständen oder anderen Vermögenswerten des Unternehmens, das die Verringerung der Insolvenzmasse zur Folge hat oder in jeder Handlung, die darauf gerichtet ist, zu verhindern, dass Vermögensteile des insolventen Unternehmens zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger verwendet werden. Zum Vorliegen des Delikts ist das physische Verschieben des Vermögens nicht notwendig. Das Eingehen von Verpflichtungen, die sich wertmindernd gestalten wie z.B. der Abschluss von Vorverträgen zum Verkauf von Sachen oder das Ausstellen von Wechsel zugunsten verbundener Unternehmen, könnte schon ausreichend sein. Als Indiz für beiseiteschaffendes Verhalten wird die Ausführung von Handlungen angenommen, die mit Rücksicht auf den Unternehmensgegenstand als nicht nachvollziehbar erscheinen. Des Weiteren, stellt z.B. ein Mietvertrag abgeschlossen in Erwartung der Insolvenz mit dem Zweck Mittel aus dem Unternehmen abzuschaffen, beiseiteschaffendes Verhalten dar. Die Aktivitäten, die insgesamt einen Vorteil für das Unternehmen bringen, wie z.B. Ausverkauf zu reduzierten Preisen, werden nicht als gesetzwidrig erachtet. Die Zuteilung von höheren Gehältern an die Geschäftsführer fällt nicht unter den Begriff des beiseiteschaffenden Verhaltens solange es um vernünftige Summen geht. Das rechtswidrige Verhalten müsste mit Vorsatz ausgeführt sein. Avv. Raffaele Bergaglio bergaglio@dellasala.it www.dellasala.it 13 S E I T E BEITRAGS- UND STEUERPROBLEMATIKEN VON ENTSANDTKRÄFTEN # 12 # ITALIEN: UMSATZSTEUERRECHTLICHE RELEVANZ DER PERSONALENTSENDUNG Die EU-Regelung (insbesondere Art. 56, Abs. 1, lit. f, der RL 2006/112) sieht vor, dass die “Personalentsendung” bzw. die “Gestellung von Personal” eine Dienstleistung darstellt, welche in abstrakter Form umsatzsteuerrechtliche Relevanz besitzt. Trotzdem wird allgemein vertreten, dass diese allgemeine Regel keine Anwendung findet, wenn der Entsendungsempfänger dem Entsendenden lediglich die Personalkosten erstattet (Cass. 1996, n. 1788). Diese Entscheidung wurde auch vom Gesetzgeber durch Art. 8. Abs. 35 des Gesetzes 67/1988, bestätigt, mit dem geregelt wurde, dass “die Personalgestellung und –entsendung keine umsatzsteuerrechtliche Relevanz besitzen, wenn und soweit lediglich die Personalkosten erstattet werden”. Die besagte Bestimmung besitzt, trotz des eingeführten Art. 30 des Gesetzes 276/2003 Gültigkeit, denn mit letzterem Gesetz hat der Gesetzgeber nur die zivilrechtlichen Aspekte der Entsendung definiert und geregelt, ohne sich um die steuerrechtlichen Aspekte zu kümmern. Das obige vorausgesetzt unterliegt die Personalentsendung nicht der Umsatzsteuer, wenn und soweit folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. es handelt sich um eine Personalentsendung; 2. der Entsendungsempfänger erstattet dem Entsendenden lediglich eine Summe, die den effektiven Personalkosten (Vergütung und sozialversicherungsrechtlicher Teil) entspricht; 3. es sich damit um einen neutralen Akt handelt, d.h. das dem Entsendenden weder einen Gewinn bringt, noch für den Entsendungsempfänger ein Ersparnis darstellt. Avv. Rita Santaniello, rita.santaniello@roedl.it RA Antonino Bonsignore, antonino.bonsignore@roedl.it Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ der Deutsch-Italienischen Handelskammer Inhalt DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
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