Nr. 78 - AHK Italien

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A P R I L 2 0 1 3 | 7 8 N E W S L E T T E R RECHT &STEUERN BAU- UND IMMOBILIENRECHT # 17 # ITALIEN: INVESTITIONEN IN ITALIEN AUF DEM GEBIET ERNEUERBARER ENERGIEN DURCH INSTRUMENTE DES FINANZMARKTS Starke Förderungen in der Entwicklung der Fotovoltaik durch nationale Gesetzgebung und die Gleichstellung fotovoltaischer Anlagen mit Immobilien lassen interessante Synergien zwischen Immobilien und erneuerbaren Energien zu. Insbesondere gestattet die Möglichkeit, fotovoltaische Anlagen aus einem Immobilienfond italienischen Rechts zu kaufen, dem ausländischen Unternehmer, sich zur Investition in erneuerbare Energien eines Finanzinstruments, eines geschlossenen Fonds, zu bedienen, dessen Basis höchst rentable und gleichzeitig wenig risikoanfällige Aktivitäten bilden. Hinzu kommen eine effiziente steuerliche Behandlung und die Tatsache, dass der Fonds von der Vermögensverwaltungsgesellschaft - SGR, die unter Aufsicht der Banca d'Italia steht und stetigen Kontrollen unterliegt, verwaltet wird, sodass Fotovoltaik/Immobiliensektor/Fonds eine interessante Anlageoption für nationale und internationale Unternehmer darstellt. Schließlich ist noch hervorzuheben, dass sich so erfolgte Investitionen, bis heute, überwiegend an den Sekundärmarkt richten, d.h. bereits laufende Anlagen erworben werden, um jedes Entwicklungsrisiko auszuschalten und die Erfolgsbilanz zur Energieproduktion einzelner Projekte besser kontrollieren zu können. Dr. Francesco Assegnati, commercialista, francesco.assegnati@cbalex.com Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ der Deutsch-Italienischen Handelskammer 16 S E I T E PROZESSRECHT UND SCHIEDSVERFAHREN # 18 # ITALIEN: DIE MEDIATIONSPFLICHT IST ABGESCHAFFT Am 12. Dezember 2012 sind im Gesetzesblatt die Urteilsgründe des Urteils Nr. 272 vom 23. Oktober 2012 des italienischen Verfassungsgerichts veröffentlicht worden, mit dem der erste Absatz des Art. 5 des Legislativdekrets Nr. 28 vom 4. März 2010 für verfassungswidrig erklärt worden ist. Die genannte Vorschrift sah als Voraussetzung für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens auf bestimmten Rechtsgebieten (bspw. Erb- und Mietsachen, Verkehrsunfälle, Finanz-, Bank- und Versicherungsverträge) die Durchführung eines Mediationsversuches vor. Mit der Verfassungswidrigkeitserklärung entfällt rückwirkend die Pflicht eines vorprozessualen Mediationsversuches; ein ähnliches Schicksal ereilte kürzlich die Pflicht zur Durchführung eines Güteverfahrens, die mehrere Jahre für Arbeitssachen vorgesehen und dann fast gänzlich durch das Gesetz Nr. 183 vom 4. November 2010 aufgehoben worden war. Es ist interessant, zu sehen, dass sich das Verfassungsgericht im Grunde auf formelle Aspekte stützt (die Regierung war über die ihr eingeräumte Befugnis hinausgegangen), nicht aber die Verfassungswidrigkeit des obligatorischen Mediationsversuches an sich erklärt. Folglich ist nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber eine solche Pflicht erneut einführen wird. RA & Avv. Dr. Stephan Grigolli stephan.grigolli@grigollipartner.it Inhalt DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
A P R I L 2 0 1 3 | 7 8 N E W S L E T T E R RECHT &STEUERN ENERGIERECHT # 20 # DEUTSCHLAND: WEITER RECHTSUNSICHERHEIT BEIM VERKNÜPFUNGSPUNKT Der Verknüpfungspunkt von Energieerzeugungsanlagen zur Einspeisung ist seit Jahren immer wieder Streitthema zwischen Anlagenbetreibern und Netzbetreibern. Es geht dabei um die Pflicht des Netzbetreibers, die Anlagen an dem Verknüpfungspunkt anzuschließen, welcher die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Anlagenstandort aufweist. Ist dieser Verknüpfungspunkt technisch nicht ausreichend, muß der Netzbetreiber diesen auf seine Kosten nachrüsten. Dies gilt aber dann nicht, wenn ein anderer Verknüpfungspunkt eines anderen Netzes technisch und wirtschaftlich günstiger ist. Die Anschlusskosten trägt dabei immer der Anlagenbetreiber. Umstritten war lange, ob der Anlagenbetreiber auch dann auf einen anderen, weiter entfernten und teureren Verknüpfungspunkt verwiesen werden kann, wenn es sich um dasselbe Netz handelt. Diese, vom Wortlaut des Gesetzes nicht gedeckte Auslegung hatte die Glearingstelle vertreten. Dem schloss sich der BGH mit Urteil vom 10.10.2012, VIII 362/11 an. Das Landgericht Kiel widerspricht dem und will nur dann eine Ausnahme von der Verpflichtung zum Anschluss an den nächst gelegenen Verknüpfungspunkt zulassen, wenn ein in einem anderen Netz befindlicher Verknüpfungspunkt wirtschaftlich insgesamt günstiger ist (LG Kiel, Urteil vom 25.01.2013, 6 O 258/10). Bei dieser vor allem für die Kosten der Errichtung von Energieerzeugungsanlagen wichtigen Frage besteht also trotz der Rechtsprechung des BGH weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit. Rechtsanwalt Armin Schürer armin.schuerer@derra-b.de Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ der Deutsch-Italienischen Handelskammer 17 S E I T E ARZNEIMITTEL-, MEDIZINPRODUKTE- UND KOSMETIKRECHT # 21 # ITALIEN: DER GESUNDHEITSDIENST SCHENKT DEM PATENTSCHUTZ MEHR BEACHTUNG Mit der bevorstehenden Revision des Arzneimittelverzeichnisses (zum 13. Juni 2013) werden Arzneimittel, die einem Medikament gleichstehen, das durch ein Patent oder ein SPC geschützt ist, bezogen auf den gesamten Zeitraum vor Ablauf des Patentschutzes des betreffenden Originalarzneimittels, als nicht vom Gesundheitsdienst zu übernehmende Arzneimittel eingestuft werden. Dies regelt Art. 11 des so genannten "Dekret Balduzzi" (Gesetzesdekret Nr. 158/2012 umgewandelt in das Gesetz Nr. 189/2012). Folglich wird der Gesundheitsdienst das Generikum (bis zum Ablauf der Exklusivrechte des Originalmedikaments) auch dann nicht erstatten, wenn die Arzneimittelagentur AIFA dessen Inverkehrbringen bereits genehmigt hat. Denn AIFA beurteilt nur die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des in den Verkehr zu bringenden Medikaments und nicht ob das Originalmedikament patentgeschützt ist oder hierfür ein SPC besteht. Deshalb und gemäß den Erwägungen zum Dekret Balduzzi, hat der Gesetzgeber sicherzustellen, dass der Gesundheitsdienst die effektive Dauer des Patentschutzes innovativer Arzneimittel auch dann respektiert, wenn das Generikum gleicher Zusammensetzung vor Ablauf des Patents oder des SPC des Originalarzneimittels in den Handel gebracht wird. Avv. Luca Ghedina lghedina@jacobacci-law.com Avv. Lorenzo Gyulai lgyulai@jacobacci-law.com Inhalt DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
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