Nr. 84 - AHK Italien

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The German Chamber Network 

NEWSLETTER 

ETTER 

RECHT 

&STEUERN 

E 

VORWORT 

LIEBE MITGLIEDER, LIEBE LESERINNEN UND LESER, 

das neue Jahr gibt der deutschen und italienischen Unternehmerschaft Anlass zur Beschäftigung 

mit – vermeintlich – alten wie neuen Fragen im Rechts- und Steuerbereich. 

Das italienische „Stabilitätsgesetz“ bringt für die im Markt tätigen Unternehmen zahlreiche 

steuerrechtliche Änderungen mit sich, namentlich etwa die Anwendung der Regelungen 

zum Transfer Pricing auf die Wertschöpfungssteuer IRAP (s. u.a. die Beiträge der Partnerkanzleien 

des Netzwerks „Recht & Steuern“ Rödl & Partner sowie Hager & Partners auf S. 9 

und 10). Das aktuelle Vorgehen der italienischen Wettbewerbsbehörde sollte die Unternehmerschaft 

zudem dazu veranlassen, die Gestaltung ihrer Vertriebsverträge einmal kritisch 

zu überprüfen (s. hierzu den Artikel der Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ 

Jenny.Avvocati auf S. 10). Weiterhin gehen mit dem Bedürfnis eines flexiblen und möglichst 

unkomplizierten Agierens auf dem italienischen Markt „klassische“ rechtliche Fragen 

einher: Welche Meldepflichten sind bei der Zusammenarbeit mit einem italienischen Handelsvertreter 

zu beachten (s. hierzu den Beitrag der Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & 

Steuern“ Matera Bonaccorsi Hein & Partner auf S. 8)? Auf diese und andere Fragen bietet 

der Ihnen vorliegende Newsletter prägnante Antworten. 

Für unsere Leserschaft ebenfalls von Interesse dürfte das in Zusammenarbeit mit der Partnerkanzlei 

des Netzwerks „Recht & Steuern“ CBA Studio Legale e Tributario organisierte Web- 

Coaching zum Thema „Corporate Governance der SRL und der SPA und Vergleiche zum 

deutschen System“ sein, welches am 12. Februar ab 14:30 online stattfinden wird. Für 

weitere Auskünfte hierzu stehen wir Ihnen sehr gern unter recht@deinternational.it zur 

Verfügung. 

Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre. 

Dr. Trixie-Alexandra Bastian, Leiterin Netzwerk „Recht & Steuern“ 

DEinternational Aktuell 

12.02.2014: WEBCOACHING: CORPORATE GOVERNANCE DER SRL UND DER SPA UND 

VERGLEICHE ZUM DEUTSCHEN SYSTEM 

(in italienischer Sprache, Fragen können auch in deutscher Sprache gestellt 

bzw. beantwortet werden) 

Zeit: 14:30 – 15:30 | Ort: Online 

In Zusammenarbeit mit der Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ 

CBA Studio Legale e Tributario 


DEinternational Italia Srl 

Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano 

Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 

E-Mail: recht@deinternational.it 

Deutsch-Italienische 

Handelskammer 

Camera di Commercio 

Italo-Germanica

LESEPROBE 

WIRTSCHAFTS- 

STANDORT 

ITALIEN 

RECHT UND STEUERN 

FÜR UNTERNEHMEN 

WIRTSCHAFTSSTANDORT ITALIEN 

RECHT UND STEUERN FÜR UNTERNEHMEN 

= 

GRUNDLEGENDE BESONDERHEITEN 

Bearbeitet durch: Studio legale Agnoli e Giuggioli 

2. Gibt es Vertragsklauseln, die schriftlich in besonderer Art und Weise vereinbart werden müssen? 

Ja. Gemäß dem italienischen Zivilgesetzbuch („Codice civile“) sind besonders benachteiligende Klauseln (sog. 

„clausole vessatorie“) unwirksam, wenn sie nicht ausdrücklich angenommen werden. Es handelt sich dabei 

insbesondere um Vereinbarungen, die von einem der Vertragspartner im Vorfeld und ohne Beteiligung des 

anderen eingeführt werden (z.B. in den Allgemeinen Ge schäftsbedingungen) und ihm selbst besondere Vorteile 

gewähren. 

Einer ausdrücklichen Annahme bedürfen alle im Voraus eingeführten Klau seln, die Folgendes vorsehen: 

• Haftungsbeschränkungen, Rücktritts- bzw. Aussetzungsrechte zugunsten des Vertragsverfassers; 

• Verwirkungsrechte, Beschränkungen der Möglichkeit zur Erhebung von Einwänden, Beschränkungen der 

Vertragsfreiheit, eine stillschweigende Verlängerung bzw. Erneuerung des Vertrages, eine Schieds klausel 

oder Abweichungen von der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu Lasten des anderen Vertragspartners. 

36. Können deutsche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Italiengeschäft verwendet werden? 

Deutsche Allgemeine Geschäftsbedingungen können im Italiengeschäft the oretisch verwendet werden; wegen 

besonderer Formvorschriften könnten je doch einige Klauseln unwirksam sein. 

Praxistipp: 

Die Vorbereitung einer speziellen italienischen Version der AGBs ist immer ratsam, da die sogenannten 

nachteiligen Bedingungen nach Art. 1341 („Clausole vessatorie“ wie u.a. Haftungsbeschränkungen, 

Rück trittsrecht, Gerichtsstandsvereinbarungen u.ä.) des Codice civile nur wirksam 

sind, wenn eine ausdrückliche Zustimmung (d.h. eine geson derte Unterschrift im AGB-Formular) 

der anderen Vertragspartei besteht. 

Zu erhalten über: 

DEinternational Italia Srl 



Handelskammer 


Italo-Germanica 

Online-Bestellung unter: 

www.ahk-italien.it/publikationen/wirtschaftsstandort-italien/

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N E W S L E T T E R 

RECHT 

&STEUERN 

INHALT 

GESELLSCHAFTSRECHT 

ITALIEN: Die Wirksamkeit der Garantieklauseln, welche im Vorvertrag und 

nicht mehr im endgültigen Vertrag aufgeführt sind, bei Übertragung 

von Gesellschaftsanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 

DEUTSCHLAND: Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers auch bei 

"gut gemeinten" Gesetzesverstößen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 

ITALIEN: 

MERGERS & ACQUISITIONS 

Angemessene Bewertung der Beteiligung als Wirksamkeitsvoraussetzung 

einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Drag-Along Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . 6 

CORPORATE GOVERNANCE 

ITALIEN: Die Verantwortung der Muttergesellschaft laut Legislativdekret Nr. 231/2001. . . . . 6 

ARBEITSRECHT 

ITALIEN: Beendigung einer Intercompany-Entsendung und Kündigung 

des entsandten Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

DEUTSCHLAND: Verzicht auf Ansprüche in einer "Generalquittung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

S E I T E 

3 

HANDELS- UND HANDELSVERTRETERRECHT 

ITALIEN: Sozialabgabenpflicht für Handelsvertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 

DEUTSCHLAND: Formelle Voraussetzungen der Kündigung aus wichtigem Grunde . . . . . . . . . . . . . 8 

BESTEUERUNG DER UNTERNEHMEN 

ITALIEN: Die steuerrechtlichen Neuerungen des Stabilitätsgesetzes 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . 9 

DEUTSCHLAND: Änderungen im Reisekostenrecht ab 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 

INTERNATIONALES STEUERRECHT 

ITALIEN: Transfer Pricing Bestimmungen und regionale Wertschöpfungssteuer IRAP . . . . . 10 

ITALIEN: 

KARTELL- UND WETTBEWERBSRECHT 

Heikle Klauseln in Vertriebsverträgen: strenge Linie der 

italienischen Wettbewerbsbehörde (AGCM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 

PATENT-, MARKEN- UND URHEBERRECHT 

ITALIEN: Ausschluss des Widerspruchsrechts bei Drittverwendung gleicher oder 

ähnlicher Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 

DEUTSCHLAND: Geringere Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz von Produktdesign . . 11 

VERRECHNUNGSPREISE 

ITALIEN: Neue Perspektiven für das internationale Ruling . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 

BAU- UND IMMOBILIENRECHT 

ITALIEN: Legge di stabilità 2014: nur wenige Änderungen im Bausektor . . . . . . . . . . . . . . . 12 

DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano 

Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it

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RECHT 

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INHALT 

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE 

ITALIEN: Schutz der Arbeiter auf der Baustelle - Pflichten des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . 13 

GESELLSCHAFTEN, DIENSTLEISTUNGEN UND 

GÜTER DES ÖFFENTLICHEN RECHTS 

ITALIEN: Startschuss für die neue Ausschreibungen für die Gasverteilung. . . . . . . . . . . . . . . 13 

INSOLVENZRECHT 

ITALIEN: Vorbeugendes Vergleichsverfahren in der Unternehmenskrise. . . . . . . . . . . . . . . . . 14 

ENERGIERECHT 

ITALIEN: Energie-Effizienz: Eine Herausforderung für Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 

PROZESSRECHT UND SCHIEDSVERFAHREN 

ITALIEN: "Legge di Stabilità 2014", Italiens Justizkosten steigen weiter . . . . . . . . . . . . . . . . 15 

DEUTSCHLAND: Aufrechnungsverbot bei ausschließlicher Gerichtsstandsvereinbarung . . . . . . . . . . 15 

FINANZ- UND BANKRECHT 

ITALIEN: Verordnung EMIR und Auflagen für Finanzdiensleister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 

S E I T E 

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UMSATZSTEUER UND ZÖLLE 

ITALIEN: Reverse Charge, die Entscheidung geht an den Europäischen Gerichtshof . . . . . . . 17 

ITALIEN: 

FINANZSTRAFRECHT 

Italien - Steuerstraftaten: ist es möglich, auf das Vermögen der juristischen 

Person zurückzugreifen? Die Vereinigten Senate entscheiden . . . . . . . . . . . . . . . . 17 

ITALIEN: 

STEUERPRÜFUNGEN UND STEUERKLAGEVERFAHREN 

Verwendung von bei der Steuerprüfung nicht vorgelegten Unterlagen 

im Steuerverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 

BESTEUERUNG DER PERSONEN 

ITALIEN: Verlängerung der Steuerabsetzbeträge für bauliche Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . 18 

UNTERNEHMENSSTRAFRECHT 

ITALIEN: Die Garantenstellung des Unternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 

ARZNEIMITTEL-, MEDIZINPRODUKTE- UND KOSMETIKRECHT 

ITALIEN: Europäischer Gerichtshof: Auslegung von Art. 3 VO Nr. 469/2009 . . . . . . . . . . . . . 19 



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RECHT 

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GESELLSCHAFTSRECHT # 01# 

ITALIEN: DIE WIRKSAMKEIT DER GARANTIEKLAUSELN, WELCHE IM VOR- 

VERTRAG UND NICHT MEHR IM ENDGÜLTIGEN VERTRAG AUF- 

GEFÜHRT SIND, BEI ÜBERTRAGUNG VON GESELLSCHAFTSANTEILEN 

Meistens enthält der Vorvertrag bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer italienischen 

GmbH eine detaillierte Regelung der gesamten Transaktion, während der endgültige 

Vertrag nur das Nötigste zur Übertragung des Eigentums der Anteile enthält. Mit 

Urteil Nr. 11261 vom 3.9.2013 hat das Gericht Mailand erklärt, dass die Gewährleistungsverpflichtung 

auch dann besteht, wenn sie nur vom Vorkaufvertrag und nicht auch vom 

endgültigen Vertrag vorgeschrieben wird. Insbesondere hat es geurteilt, dass die Garantieklauseln 

nicht unmittelbar Gegenstand des vom Vorvertrag vorgeschriebenen Rechtsgeschäftes 

zur Übertragung der Anteile, sondern unabhängige vertragliche Verpflichtungen 

sind, deren Wirksamkeit vom Abschluss des endgültigen Vertrages bedingt wird. Es besteht 

daher keine Folgebeziehung zwischen Vorvertrag und endgültigem Vertrag, welche die 

Aufhebung der Vereinbarungen im Vorvertrag durch die Vereinbarungen im endgültigen 

Vertrag rechtfertigt. Im vorliegenden Fall ist für den Richter u.a. gerade der Umstand entscheidend, 

dass der Vorvertrag eine detaillierte und abschließende Regelung der Garantien 

enthält. Diese Regelung wird auch auf Grund ihrer Formulierung im Sinne der Unabhängigkeit 

der Garantieklauseln vom Rechtsgeschäft gewertet, das in Erfüllung des Vorvertrages 

zur Übertragung der Gesellschaftsanteile abzuschließen ist. 

S E I T E 

5 

Avv. Johannes Fabbio 

johannes.fabbio@cbalex.com 

Avv. und Rechtsanwalt Mattia Dalla Costa 

mattia.dallacosta@cbalex.com 

Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ 

der Deutsch-Italienischen Handelskammer 

DEUTSCHLAND: SCHADENSERSATZPFLICHT DES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS 

AUCH BEI "GUT GEMEINTEN" GESETZESVERSTÖSSEN 

Der Geschäftsführer einer GmbH, der gegen gesetzliche Pflichten verstößt, hat der Gesellschaft 

den hierdurch entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Gesellschaft 

mit dem Gesetzesverstoß begünstigen wollte. In einem neuen Urteil (7 U 184/12) 

hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt, dass auch zum vermeintlichen Wohl der 

Gesellschaft begangene Gesetzesverstöße zu einer Schadensersatzpflicht führen. In dem 

entschiedenen Fall hatte der Geschäftsführer Dokumente gefälscht, um in einem Gerichtsverfahren 

Forderungen gegen die von ihm geleitete GmbH abzuwehren. Die Fälschung 

wurde jedoch entdeckt. Das OLG Karlsruhe entschied, dass der Geschäftsführer der GmbH 

die unnötig entstandenen Gerichtskosten zu ersetzen habe. Selbst dann, wenn der Geschäftsführer 

beabsichtigte, zum Nutzen der Gesellschaft zu handeln, stelle das betrügerische 

Verhalten einen Verstoß gegen die von einem Geschäftsführer zu erwartende 

Sorgfalt dar. Da auch schon fahrlässige Gesetzesverstöße zu einer Haftung führen können, 

ist das Urteil Anlass, GmbH-Geschäftsführer daran zu erinnern, stets auf die Gesetzmäßigkeit 

ihrer Handlungen zu achten. Die "gute Absicht" allein genügt nicht, um sich vor 

Schadensersatzansprüchen zu schützen. 

RA Dr. Karl von Hase 

hase@gsk.de 

RA Wolfgang Liebau 

Liebau@gsk.de 



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RECHT 

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MERGERS & ACQUISITIONS # 02 # 

ITALIEN: ANGEMESSENE BEWERTUNG DER BETEILIGUNG ALS 

WIRKSAMKEITSVORAUSSETZUNG EINER IM 

GESELLSCHAFTSVERTRAG ENTHALTENEN DRAG-ALONG KLAUSEL 

Bei der Drag-Along Klausel (Pflicht zum Mitverkauf) handelt es sich um eine Abrede zwischen 

Gesellschaftern, die einem Gesellschafter (in der Regel dem Mehrheitsgesellschafter) 

im Falle des Verkaufs seiner Anteile, das Recht verleiht, einen oder mehrere Gesellschafter 

zum Mitverkauf ihrer Anteile zu den gleichen Bedingungen, die diesem angeboten werden, 

zu verpflichten. Hierdurch hat der Mehrheitsgesellschafter die Möglichkeit, sämtliche Geschäftsanteile 

einer Gesellschaft auf dem Markt anzubieten, wobei die Minderheitsgesellschafter 

im Regelfall den Vorteil haben, ihre Anteile zu besseren Konditionen verkaufen 

zu können. Nach der Rechtsprechung und eines Teils der Literatur können solche Klauseln, 

soweit sie in Gesellschafternebenabreden vorgesehen sind, keine Mindestbewertung zum 

Schutz des zum Mitverkauf verpflichteten Gesellschafters vorsehen. Dies gilt aufgrund des 

Prinzips der freien Verfügbarkeit des eigenen Vermögens. Ist eine entsprechende Klausel 

jedoch direkt im Gesellschaftsvertrag enthalten, so ist diese nur dann gültig, wenn dort 

gleichzeitig ein angemessener Ausgleich für den zum Mitverkauf verpflichteten Gesellschafter 

vorgesehen ist. Der Grund hierfür liegt darin, die Investition des zum Mitverkauf 

verpflichteten Gesellschafters zu schützen, dessen Interessen insofern denjenigen des Gesellschafters 

vorgehen, der vollständig das Kapital der Gesellschaft veräußern möchte. 

RA und Avv. Wolf Michael Kühne 

Wolf.kuehne@dlapiper.com 



S E I T E 

6 

CORPORATE GOVERNANCE # 06 # 

ITALIEN: DIE VERANTWORTUNG DER MUTTERGESELLSCHAFT LAUT 

LEGISLATIVDEKRET NR. 231/2001 

Seit 2004 wird es in der Rechtsprechung für möglich gehalten, die Haftung laut Legislativdekret 

Nr. 231/2001 (LgsD) im Rahmen einer Unternehmensgruppe auf die Muttergesellschaft 

zu erweitern. Obwohl es eine allgemeine Definition von "Unternehmensgruppe" 

nicht gibt, gilt ihre rechtliche Relevanz als anerkannt. Das LgsD enthält jedoch keinen 

Hinweis dazu. Trotzdessen wird die Unternehmensgruppe bei der Anwendung der Bestimmungen 

des LgsDs berücksichtigt. Rechtslehre und Rechtsprechung haben im Laufe der 

Jahre unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die dafür notwendigen Voraussetzungen 

vertreten. Ein erster gemeinsamer Zielpunkt dieses Werdegangs ist folgender: Die Haftung 

der Muttergesellschaft setzt voraus, dass die Straftat unter eines der Verbrechen, welches 

als Voraussetzung für die Anwendung des LgsDs gilt, fällt; weiterhin muss derjenige, der 

die Straftat begangen hat (wenn auch nur als Mittäter), zur Muttergesellschaft eine bestimmte, 

rechtliche Verbindung haben. Letzten Endes ist es ausschlaggebend, dass das Interesse, 

welches der Straftat nach Art. 5 des Legislativdekrets zu Grunde liegen muss, auch 

der Muttergesellschaft (und nicht nur der Tochtergesellschaft) zugeschrieben werden kann. 

Ein jüngster Urteilsspruch des Kassationshofs (Nr. 24583/2011) hat die Haftung der Muttergesellschaft 

ausgeschlossen, da es an einem eigenen Interesse laut LgsD jener mangelte. 

Avv. Marco De Stefanis 

marco.destefanis@heussen-italia.it 

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RECHT 

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ARBEITSRECHT # 03 # 

ITALIEN: BEENDIGUNG EINER INTERCOMPANY-ENTSENDUNG UND 

KÜNDIGUNG DES ENTSANDTEN ARBEITNEHMERS 

Immer häufiger werden Arbeitnehmer (AN), insbesondere auf Konzernebene, in andere 

Gesellschaften entsandt. Diese Entsendungen ziehen sich oft über lange Zeiträume hinweg; 

in diesen Fällen ist es am Ende der Entsendung für den entsendenden Arbeitgeber (AG) 

nicht einfach, den AN wieder im eigenen Unternehmen einzusetzen. Es handelt sich um 

einen schwierigen, laut Rechtsprechung aber notwendigen Versuch. Zur Kündigung aus 

gerechtfertigtem objektiven Grund hat das Kassationsgericht mit Urteil Nr. 27651 vom 

10/12/2013 die Unrechtmäßigkeit der Kündigung des entsandten AN zufolge der Abschaffung 

des Arbeitsplatzes in der Gesellschaft, in die der AN entsandt war, ausgesprochen. 

Im konkreten Fall hatte der AG die Kündigung gerechtfertigt, indem er sich ausschließlich 

auf die Situation in der Gesellschaft, in die der AN entsandt wurde, bezog, ohne bewiesen 

zu haben, dass im eigenen Unternehmen keine Möglichkeit bestand, den AN, der gezwungenermaßen 

von der Entsendung zurückkam, wieder einzustellen („Repechage”). Das Gericht 

hat klargestellt, dass das schlichte Wegfallen des Interesses an der Entsendung oder 

die Abschaffung des Arbeitsplatzes in der Gesellschaft, in die der AN entsandt wurde, 

nicht ausreichen, um die Kündigung zu rechtfertigen, da die den gerechtfertigten objektiven 

Grund begründenden Elemente im Hinblick auf das Unternehmen des AG zu prüfen 

sind, dem die Beweislast betreffend die Unmöglichkeit der Repechage obliegt. 

Avv. Giuseppe Cucurachi 

Giuseppe.cucurachi@jenny.it 



S E I T E 

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DEUTSCHLAND: VERZICHT AUF ANSPRÜCHE IN EINER "GENERALQUITTUNG" 

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein vom 24.9.2013 (Az. 

1 Sa 61/13) werden Ansprüche eines Arbeitnehmers nicht durch eine vom Arbeitgeber 

vorformulierte "Generalquittung" ausgeschlossen, selbst wenn der Arbeitnehmer diese vorbehaltlos 

unterzeichnet. 

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte ein Arbeitnehmer eine als Generalquittung 

bezeichnete Erklärung unterschrieben, die einen umfassenden Verzicht auf gegenseitige 

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vorsah. Trotzdem verlangte der Arbeitnehmer die 

Auszahlung von nicht abgerechneter Vergütung für die letzten zwei Monate. 

Das Arbeitsgericht Neumünster gab dem Arbeitnehmer recht. Das LAG hat diese Entscheidung 

bestätigt und die Berufung des Arbeitgebers zurückgewiesen. Der vom Arbeitgeber 

entworfene Text sei "zum wiederholten Gebrauch bestimmt", sodass die Vereinbarung der 

richterlichen Klauselkontrolle unterliegt. Die Klausel sei zwar nicht überraschend, aber 

dennoch unwirksam wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers. Ein Verzicht 

des Arbeitgebers auf mögliche Ansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer "führt nicht 

zu einer angemessenen Kompensation für den Verzicht des Arbeitnehmers" (unter Umständen 

anders bei einem GmbH-Geschäftsführer). 

RA Alexander Seitz, LL.M. Eur. 

a.seitz@mader-stadler.de 

Avv. Fabio Sali, LL.M. Eur. 

f.sali@mader-stadler.de 



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RECHT 

&STEUERN 

HANDELS- UND HANDELSVERTRETERRECHT #04# 

ITALIEN: SOZIALABGABENPFLICHT FÜR HANDELSVERTRETER 

Unternehmer mit einem in Italien tätigen Handelsvertreter haben dies innerhalb von 30 

Tagen ab Vertragsbeginn der ENASARCO zu melden. "ENASARCO" ist die italienische Sozialversicherungsanstalt 

für Handelsvertreter, an die während der Vertragslaufzeit die nach 

italienischem Recht anfallenden Sozialabgaben abzuführen sind. Der Melde- und Beitragspflicht 

unterliegen nach dem geltenden ENASARCO-Reglement auch die ausländischen 

Unternehmer, die in Italien keinen Sitz und keine Niederlassung haben. 

Berechnungsgrundlage für die quartalsweise fälligen Sozialabgaben sind die Zahlungsansprüche 

des Handelsvertreters, bis zu den im Reglement festgelegten Bemessungsgrenzen. 

Der Bemessungssatz beläuft sich im Jahr 2014 auf 14,20 %. Der Unternehmer hat den vom 

Vertreter zu tragenden hälftigen Anteil von der Provision einzubehalten und zusammen 

mit seinem der ENASARCO zu überweisen. 

Bei nicht fristgerechter Anmeldung oder Abführung der Abgaben drohen Strafzahlungen. 

Darüber hinaus sind vom ausländischen Unternehmer Beiträge an den Kündigungsentschädigungsfonds 

("F.I.R.R.") zu leisten, wenn vertraglich die Anwendung der italienischen 

Handelsvertretertarifverträge ("A.E.C.") vereinbart wurde. 

RAin u. Avv. Susanne Hein, 

susanne.hein@mblegale.it 



S E I T E 

8 

DEUTSCHLAND: FORMELLE VORAUSSETZUNGEN DER KÜNDIGUNG AUS 

WICHTIGEM GRUNDE 

Wenn eine Vertragspartei ihren Pflichten nicht nachkommt, ist der vertragstreue Vertragspartner 

vielfach gezwungen, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu beenden. Zu 

diesem Zwecke muss zunächst eine Abmahnung erfolgen, um die Vertragswidrigkeit des 

Verhaltens aufzuzeigen; erst die Missachtung dieser Warnung lässt die weitere Vertragsfortsetzung 

regelmäßig unzumutbar erscheinen und berechtigt zur fristlosen Kündigung. 

Der Bundesgerichtshof hat nun präzisiert, dass die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens 

regelmäßig nicht ausreicht; vielmehr sei erforderlich, dass der anderen Vertragspartei vor 

Augen geführt werde, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel stehe 

und diese für den Fall weiterer Verstöße mit vertraglichen Konsequenzen rechnen müsse. 

Der Bundesgerichtshof begründet mithin faktisch das gesetzlich nicht vorgesehene Erfordernis 

der Kündigungsandrohung und verschärft damit die Voraussetzungen einer wirksamen 

Kündigung aus wichtigem Grunde. Diese Rechtsprechung sollte zum Beispiel im 

Rahmen der fristlosen Beendigung von Handelsvertreterverträgen unbedingt beachtet werden, 

da anderenfalls das Risiko besteht, dass die fristlose Kündigung vom Gericht als unwirksam 

angesehen wird, mit der Folge, dass der Vertragspartner Schadenersatz begehren 

kann, wenngleich er durch seine Vertragsverletzung selbst die Ursache für die Kündigung 

gesetzt hat. 

Rechtsanwalt und Avvocato Alessandro Honert 

dmp.bologna@derra.it 



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RECHT 

&STEUERN 

BESTEUERUNG DER UNTERNEHMEN #05# 

ITALIEN: DIE STEUERRECHTLICHEN NEUERUNGEN DES STABILITÄTSGESETZES 

2014 

Das Stabilitätsgesetz 2014 hat wesentliche steuerrechtliche Neuerungen eingeführt: 

• Für die Steuererleichterung bei Eigenkapitalerhöhungen (sog. "ACE") wurde der Prozentsatz 

für die Berechnung der Rendite auf die Erhöhungen des Eigenkapitals angehoben, 

und zwar für die Jahre 2014, 2015 und 2016 auf jeweils 4 %, 4,5 % und 4,75 % . 

Für das Jahr 2013 bleibt der Satz unverändert bei 3 %. 

• Forderungsverluste gelten nun als steuerrechtlich abzugsfähig, sofern diese in Anwendung 

von korrekten Rechnungslegungsstandards entstehen (z.B. Forderungsabtretungen, 

Vergleiche mit dem Gläubiger, Forderungsverzicht, etc.). 

• Die Gemeindeimmobiliensteuer ("IMU") auf betriebliche Anlagegüter kann in dem zum 

31. Dezember 2013 laufenden Geschäftsjahr steuerlich im Ausmaß von 30 % abgezogen 

werden und in den Folgejahren im Ausmaß von 20 %. 

• Verrechnungspreisanpassungen sind zukünftig auch für die Gewerbesteuer IRAP relevant. 

• Unternehmen können eine freiwillige Aufwertung des betrieblichen Anlagevermögens 

vornehmen, wobei eine Ersatzsteuer in Höhe von 12% bis 16% Anwendung findet. 

Gert Gasser, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater 

gert.gasser@roedl.it 

Thomas Giuliani, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater 

thomas.giuliani@roedl.it 



S E I T E 

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DEUTSCHLAND: ÄNDERUNGEN IM REISEKOSTENRECHT AB 2014 

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und 

des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BStBl 2013 I S. 188) kommt es ab dem 

01.01.2014 zu weitreichenden Änderungen im Reisekostenrecht. Durch die neuen Regelungen 

soll mehr Rechtssicherheit gegeben und der bürokratische Aufwand gemindert 

werden. 

Ab 2014 wird der Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte durch den Begriff der ersten Tätigkeitsstätte 

ersetzt. Nach § 9 Abs. 4 EStG ist die erste Tätigkeitsstätte die ortsfeste betriebliche 

Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom 

Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Die Zuordnung muss 

dauerhaft erfolgen, d.h. entweder unbefristet für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses 

oder für einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten. Des Weiteren ist sie vertraglich festzulegen. 

Für die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte ist die Festlegung vom Arbeitgeber 

maßgebend. Sie entscheidet somit über die steuer- und reisekostenrechtliche Auswirkungen 

der Angestellten, insbesondere über Entfernungspauschalen, Verpflegungsaufwendungen, 

doppelte Haushaltsführung usw.. Jeder Arbeitnehmer kann maximal einer ersten Tätigkeitsstätte 

zugeordnet werden. 

Dipl.-Kfm. Raimund Mader, Wirtschaftsprüfer, 

Steuerberater, Fachberater für internationales Steuerrecht 

r.mader@mader-stadler.de 



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RECHT 

&STEUERN 

INTERNATIONALES STEUERRECHT # 07 # 

ITALIEN: TRANSFER PRICING BESTIMMUNGEN UND REGIONALE 

WERTSCHÖPFUNGSSTEUER IRAP 

Das Stabilitätsgesetz 2014 hat die Anwendung der Transfer Pricing Bestimmungen (Art. 

110, Absatz 7 des Ein.t. zur ESt. - TUIR) auch auf die Wertschöpfungssteuer IRAP erweitert. 

Diese Anwendung hat zudem rückwirkende Konsequenzen, da diese ab der Folgeperiode 

nach jener zum 31.12.2007 gilt. Bis zum Jahr 2007 hat sich das IRAP-Dekret selbst auf 

Art. 110 des TUIR bezogen. Ab 2008 wurden die IRAP-Bestimmungen jedoch abgeändert 

und es wurde der sogenannte « Grundsatz der direkten Ableitung » der Nettoerträge aus 

dem handelsrechtlichen Jahresabschluss eingeführt. Auf der Grundlage dieses Ableitungsgrundsatzes 

fließen die positiven und negativen Einkommensbestandteile aus der Gewinnund 

Verlustrechnung in die Berechnung der « betrieblichen Erträge » ein. Vor dem Hintergrund 

genau dieses Ableitungsgrundsatzes wurde für die Steuerperioden nach 2007 davon 

ausgegangen, dass die Verrechnungspreisbestimmungen für die IRAP irrelevant seien. Das 

Stabilitätsgesetz hat nun jedoch eine Verfügung vorgesehen, die anscheinend einer authentischen 

Auslegung entspricht, welche deren Anwendung auch auf die vergangenen 

Jahre vorsieht. Es wurde jedoch auch festgelegt, dass für all jene Steuerperioden, für welche 

zum 01.01.2014 die Einreichungsfristen für die IRAP-Steuererklärung bereits ausgelaufen 

sind, keine Strafen angewandt werden, es sei denn, diese Strafe wurde bereits mit einem 

Bescheid verhängt, welcher vor dem 01.01.2014 endgültig geworden ist. 

Dott. Dirk Prato | dirk.prato@hager-partners.it 

Dott. Hannes Hilpold | hannes.hilpold@hager-partners.it 



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S E I T E 

KARTELL- UND WETTBEWERBSRECHT # 09 # 

ITALIEN: HEIKLE KLAUSELN IN VERTRIEBSVERTRÄGEN: STRENGE LINIE DER 

ITALIENISCHEN WETTBEWERBSBEHÖRDE (AGCM) 

Neues Einschreiten der AGCM in Vertriebsfragen: kürzlich wurden Ermittlungen gegen 

Enervit, Hersteller von Nahrungsergänzungs- und diätetischen Lebensmitteln, eingeleitet. 

Die AGCM hat zunächst Verträge für den Einzelhandel von Enervit-Produkten geprüft. 

Konkret sind der AGCM Klauseln (und Anweisungen) aufgefallen, die Händlern Mindestpreise 

für den Weiterverkauf vorschreiben und sog. passive Verkäufe verhindern (d.h. Verkäufe 

an außerhalb des dem Händler zugewiesenen Gebiets ansässige Kunden, die nicht 

vom Händler, sondern von den Kunden angeregt werden). Die AGCM hat auch Verträge 

mit Großhandelsunternehmen geprüft und diesbezüglich Verbote von passiven Verkäufen 

und unbefristete Wettbewerbsverbote beanstandet. All diese Klauseln stehen in Widerspruch 

zur Verordnung (EU) 330/2010 über vertikale Vereinbarungen (d.h. zwischen Unternehmen, 

die auf verschiedenen Ebenen der Produktions- oder Vertriebskette tätig sind): 

diese sieht zwar, sofern der Marktanteil der beteiligten Unternehmen, wie im konkreten 

Fall, unter 30% liegt, eine allgemeine Freistellung vor, die jedoch bei Vorliegen schwerwiegender 

Wettbewerbsbeschränkungen, darunter jene die Enervit gegenüber beanstandet 

wurden, nicht zum Tragen kommt. Das neuerliche Einschreiten der AGCM sollte alle Unternehmen 

veranlassen, Verträge, die sie beabsichtigen, abzuschließen, genau zu prüfen, 

um so die Einleitung von wettbewerbsrechtlichen Verfahren und mögliche Strafen zu vermeiden. 

Avv. Simona Gallo 

simona.gallo@jenny.it 



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RECHT 

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PATENT-, MARKEN- UND URHEBERRECHT # 08 # 

ITALIEN: AUSSCHLUSS DES WIDERSPRUCHSRECHTS BEI DRITTVERWENDUNG 

GLEICHER ODER ÄHNLICHER MARKEN 

Mit dem Urteil Nr. 26498 vom 27.11.2013 hat der erste Zivilrechtssenat des Kassationshofs 

die Bestimmung des Artikels 28 cpi (Codice della proprietà industriale) klargestellt. Das 

Widerspruchsrecht des Inhabers einer Marke gegen die Verwendung einer gleichen oder 

ähnlichen Marke von Seiten Dritter ist ausgeschlossen, wenn zwei Bedingungen vorliegen: 

(1) Wenn der Inhaber der älteren Marke die Nutzung einer gleichen oder ähnlichen, neueren 

Marke durch einen Dritten über fünf Jahre bewusst geduldet hat und (2) wenn diese 

neuere Marke vom Dritten nachfolgend registriert wurde. Zwecks Ausschluss einer Rechtsverletzung 

des Markeninhabers, hat das Gericht das Vorliegen dieser beiden Bedingungen 

für notwendig und essentiell festgehalten, womit Einklang zur Rechtsprechung C-482/09 

des Europäischen Gerichtshofs gefunden wurde. In der Tat wurden dank der Bindung der 

nationalen Gerichte an diese übernommenen Rechtsgrundsätze alle weiteren Fragen bezüglich 

der Auswirkung des Ausschlusses aufgrund von Nutzung der nicht registrierten 

Marke beseitigt. In Anbetracht der klaren Formulierung oben genannter Norm hat das 

Kassationsgericht das Berufungsverfahren für begründet erachtet, in welchem die Ferrari 

s.p.a. die Fehlerhaftigkeit des Urteils des Berufunsgerichts (Corte di appello) angezeigt hat, 

in welchem als Bestätigung der registrierten Marke des Dritten, lediglich die tolerierende 

Kenntnis der Fremdnutzung durch den Inhaber des älteren Rechts genügte. 

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S E I T E 

Dott. Matteo Figini 

matteo.figini@agnoli-giuggioli.it 

Dott.ssa Giulia Tettamanti 

giulia.tettamanti@agnoli-giuggioli.it 



DEUTSCHLAND: GERINGERE ANFORDERUNGEN AN DEN 

URHEBERRECHTLICHEN SCHUTZ VON PRODUKTDESIGN 

Soll man an den urheberrechtlichen Schutz für Produktdesign höhere Anforderungen stellen, 

weil Produktdesign auch nach dem Designgesetz – so heißt in Deutschland seit dem 

1.1.2014 das frühere Geschmacksmustergesetz – geschützt ist? Oder lässt sich aus den 

Wertungen des Designrechts für das Urheberrecht nichts herleiten? – Die Frage beschäftigt 

seit langem nicht nur Italien. Herrschender Auffassung in Deutschland entsprach es bisher, 

eine dem Designschutz grundsätzlich zugängliche Produktgestaltung nur dann auch 

urheberrechtlich zu schützen, wenn sie den gestalterischen Durchschnitt im betroffenen 

Produktbereich deutlich übertraf. Von dieser Auffassung hat sich der deutsche Bundesgerichtshof 

nun ausdrücklich verabschiedet (Urt. v. 13.11.2013, I ZR 143/12 – Geburtstagszug). 

Mit dem harmonisierten Designrecht (RiL 98/71 EG) sei sie nicht mehr vereinbar, 

weil dieses für den Designschutz keine bestimmte Gestaltungshöhe fordert, sondern allein 

den Unterschied zum bestehenden Formenschatz. Tatsächlich, so der BGH weiter, werde 

aber der für das Design wesentliche Gebrauchszweck für schöpferische Freiheit weniger 

Spielraum lassen, sodass ein inflationärer Urheberrechtsschutz für Gebrauchsgegenstände 

nicht drohe. 

Dr. Kristofer Bott, Rechtsanwalt 

und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 

k.bott@gvw.com 

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RECHT 

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VERRECHNUNGSPREISE # 10 # 

ITALIEN: NEUE PERSPEKTIVEN FÜR DAS INTERNATIONALE RULING 

Laut der Verordnung “Destinazione Italia” mit dem Ziel Maßnahmen zu entwickeln, die 

u.a. der Förderung der Unternehmensinternationalisierung dienen, hat der Ministerrat massiv 

die Vorschriften bzgl. einer verbindlichen Auskunft (sog. „internationalen Ruling“) verändert. 

Es handelt sich um das von Art. 8 DL 269/2003 geregelte Verfahren, auf das sich 

„Unternehmen mit internationalen Tätigkeiten“ berufen können, die eine Vorabvereinbarung 

mit der italienischen Finanzverwaltung bzgl. der Verrechnungspreise (was die Übertragung 

von materiellen und immateriellen Gütern, Dienstleistungen, Vereinbarungen über 

die Kostenverteilung angeht), der Zinsen, der Dividenden und der Royalties treffen wollen. 

Es betrifft sowohl it. als auch ausländische Unternehmen mit Betriebstätte in Italien, die 

in komplizierten transnationalen Geschäften involviert sind. In erster Linie wurde die 

Dauer der rechtlichen Gültigkeit der “Deckung” von 3 auf 5 Besteuerungszeiträume (inklusive 

des einen, in dem die Vereinbarung getroffen wird) verlängert. Für den gedeckten 

Zeitraum ist der Inhalt der Vereinbarung von den Verpflichtungen gegenüber der Finanzverwaltung 

befreit. Außerdem wird das Verfahren auf die Vorevaluierung der Existenz der 

Voraussetzungen für eine Betriebstätte im it. Staatsgebiet ausgedehnt. Die Zuständigkeit 

und der Abschluss der Vereinbarung werden einem einzigen Amt für internationales Ruling 

zugewiesen (und nicht mehr in Mailand oder Rom). Die Anordnung trat am 24.12.13 in 

Kraft. 

Dr. Carlotta Bedogni 

dottore commercialista e revisore legale 

c.bedogni@sinthema.it 

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S E I T E 

BAU- UND IMMOBILIENRECHT # 11 # 

ITALIEN: LEGGE DI STABILITÀ 2014: NUR WENIGE ÄNDERUNGEN IM 

BAUSEKTOR 

Das Gesetzespaket legge di stabilità bestätigt für das Jahr 2014 die steuerliche Abzugsfähigkeit 

von 50% derjenigen Kosten, die Eigentümer oder Mieter für die Sanierung von 

Immobilien aufwenden. Dabei gilt für diese Kosten eine Obergrenze von EUR 96.000; die 

Geltendmachung erfolgt in gleichen Raten über 10 Jahre. Für das Jahr 2015 werden nur 

noch 40% der Kosten abzugsfähig sein. Diese Steuerbegünstigung gilt für laufende und 

einmalige Instandhaltungsmaßnahmen, Restaurierung, Sanierung und Renovierung. Im 

Unterschied zur bisherigen Regelung ist kein vorheriger Antrag beim Finanzamt notwendig. 

Vielmehr genügt in der Steuererklärung die genaue Bezeichnung der Immobilie gemäß 

Liegenschaftsregister und, wenn die Arbeiten vom Mieter ausgeführt wurden, der Nachweis 

der Eintragung im Mietvertragsregister sowie die weiteren, zur Überprüfung der Abzugsfähigkeit 

notwendigen Angaben. Auf jeden Fall muss der Steuerpflichtige auch weiterhin 

auf Nachfrage der Behörde die bereits in der Vergangenheit notwendigen Unterlagen vorlegen. 

Darüber hinaus hat die Bezahlung der Arbeiten zwingend per Bank- oder Postüberweisung 

zu erfolgen. Die Überweisung muss dabei Zahlungsgrund sowie Steuernummer 

des Leistenden und des Zahlungsempfängers enthalten. 

Avv. Paola Nardini 

paola.nardini@cbalex.com 



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RECHT 

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ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE # 12 # 

ITALIEN: SCHUTZ DER ARBEITER AUF DER BAUSTELLE - PFLICHTEN DES 

AUFTRAGGEBERS 

Auf dem Gebiet des Baurechts und zur Haftung im Allgemeinen hat der italienische Kassationshof 

mit Urteil vom 15.11.2013 bestimmt, dass eine Haftung des Auftraggebers 

wegen Mitverschulden mit dem Auftragnehmer gegeben ist, wenn der allgemeine Grundsatz 

des neminem laedere verletzt wird. Nach dem Kassationshof besteht die Pflicht für 

den Auftraggeber, in dessen Verfügbarkeit die Baustelle verbleibt, alle die erforderlichen 

Maßssnahmen zu ergreifen, um die Unversehrtheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer 

zu schützen, selbst wenn diese als Angestellte des Bauunternehmers beschäftigt werden. 

Der Auftraggeber ist außsserdem verpflichtet, alle erforderlichen Maßssnahmen zu ergreifen, 

um mit dem Auftragnehmer zusammen, alle notwendigen Einrichtungen und Schritte 

zum Schutze der Arbeitnehmer einzusetzen und einzuleiten, um Gefahren und Risiken, 

die sowohl mit der Besonderheit des Arbeitplatzes als auch mit der Ausführung der im 

Auftrag gegebenen Tätigkeit verbunden sind, vorzubeugen. 

RA Avv. Robert Rudek 

robert.rudek.brsa@lawfed.com 

Avv. Ruggero Rubino-Sammartano 

ruggero.rubino.brsa@lawfed.com 

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S E I T E 

GESELLSCHAFTEN, DIENSTLEISTUNGEN UND GÜTER DES ÖFFENTLICHEN RECHTS #13 

ITALIEN: STARTSCHUSS FÜR DIE NEUE AUSSCHREIBUNGEN FÜR DIE 

GASVERTEILUNG 

Im Februar 2014 werden die ersten Ausschreibungen für die Vergabe von Dienstleistungen 

zur Gasverteilung anfangen. In Ausführung von Europäischen Vorschriften wurden die 

Ausschreibungen in der Gesetzesverordnung 164/2000 vorgesehen, aber bis vor Kurzem 

nicht durchgeführt. Die Wettbewerbe finden im Hinblick auf minimalen Territorialbereichen 

(sogenannte “ATEM”) statt. Als Vergabestelle fungiert jeweils die Provinzhauptstadt, 

wenn sie im Einzugsgebiet liegt. Die Vergabestelle veröffentlicht die Ausschreibung sowie 

die Vergabebedingungen. Für die Teilnahme am Ausschreibungswettbewerb bestehen keinerlei 

territoriale Einschränkungen. Nicht zugelassen ist deriejenigen, die kraft einer direkten 

Vergabe oder eines nicht öffentlichen Vergabeverfahrens bereits öffentliche Dienstleistungen 

auf kommunaler Ebene führen. Eine Ausnahme gilt nur für Unternehmen die 

bereits während der Übergangsphase beauftragt worden sind; sie sind jedenfalls zu den 

ersten Ausschreibungen zugelassen. Aufgrund der von Gemeinschaftsrichtlinien vorgeschriebenen 

Entflechtung (“unbundling”) sind Akteure, die in anderen Segmenten der 

Wertschöpfungskette Gas (z. B. im Vertrieb) tätig sind, nicht zu den Ausschreibungswettbewerben 

zugelassen. Der Zuschlag folgt aufgrund von Kriterien, die Kapitalanlagen für 

Entwicklung und Verstärkung der Netze und technologische Entwicklung privilegieren, 

während in der Vergangenheit ökonomische Parameter bevorzugt waren. 

Avv. Anna Romano 

Kontakte@sattaromano.it 

Avv. Raffaele Fragale 

Kontakte@sattaromano.it 

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RECHT 

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INSOLVENZRECHT # 14# 

ITALIEN: VORBEUGENDES VERGLEICHSVERFAHREN IN DER 

UNTERNEHMENSKRISE 

Das italienische Konkursrecht gibt dem Unternehmen, das sich in einer Finanzkrise befindet, 

die Möglichkeit beim zuständigen Gericht einen sog. Antrag auf ein vorbeugendes 

Vergleichsverfahren “pre-concordato”, “concordato con riserva” oder “concordato in bianco” 

zu stellen, aufgrund dessen keiner der Gläubiger in der vom Gericht normalerweise 

zwischen 60 bis 120 Tagen festgelegten Frist seine Forderungen geltend machen kann. In 

dieser Zeit muss das Unternehmen einen Plan der Sanierung, für den Fall der Weiterführung 

des Unternehmens, oder einen der Liquidation, im Falle der Auflösung des Unternehmens, 

ausarbeiten. Sinn und Zweck des oben genannten Antrages, der keinerlei 

Hinweis auf den Plan, Vorschlag, nähere Hinweise auf die zukünftige Entwicklung des 

Verfahrens und Hinterlegung von Unterlagen, außer den Bilanzen der letzten 3 Geschäftsjahre 

und der Namensliste der Gläubiger enthält, sind lediglich die mit seiner Hinterlegung 

bei Gericht verbundenen Rechtswirkungen. 

Bei Ablauf der vom Gericht festgelegten Frist, kann das Unternehmen mittels der Justizbehörde 

den Gläubigern einen Vergleichsvorschlag, der konkursrechtlichen Charakter hat, 

oder einen Vorschlag zur Schuldenumstrukturierungsvereinbarung unterbreiten, der privatrechtlichen 

Charakter mit weniger Invasionswirkung der Justizbehörden hat. 

Prof. Giulio Andreani 

g.andreani@vm-associati.itt 

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S E I T E 

ENERGIERECHT #16# 

ITALIEN: ENERGIE-EFFIZIENZ: EINE HERAUSFORDERUNG FÜR ITALIEN 

Die aktuelle Wirtschaftskonjunktur, die Abhängigkeit Europas von primären Energie produzierenden 

Ländern und Umweltschutzprobleme machen die Energie-Effizienz zu einem 

äußerst aktuellen Thema. „Energie-Effizienz“ bedeutet,die erforderlichen Energie zu reduzieren, 

um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, ohne auf das Ziel selber zu verzichten. Sofern 

hingegen die Energiereduzierung auch eine Einschränkung des besagten Zieles hat, so ist 

von reiner Energieersparnis die Rede. Zu den Strategien zählen die sog. „weißen Zertifikate“, 

die Subventionen gem. Ministerialdekret 28/12/12, sowie Steuervergünstigungen 

und die Entwicklung der elektrischen Mobilität. Auch wenn die genannten Maßnahmen 

einen optimalen Ausgangspunkt darstellen, steht der Erzielung einer Energie-Effizienz in 

Italien noch ein steiler Weg bevor. Die Gründe für die verzögerte Entwicklung sind gesetzlicher, 

wirtschaftlicher und technologischer Natur, sowie die Unsicherheit der rechtlichen 

Rahmenbedingungen, das Fehlen einer verbreiteten Einstellung bzgl. der 

Energieersparnis, die Knappheit wirtschaftlich-finanzieller Ressourcen, um Investitionen 

vornehmen zu können, und das Fehlen geeigneter technologischer Mittel. Die Hoffnung 

ist, dass unsere Institutionen die genannten Barrieren beseitigen und in politische Strategien 

investieren, weil Energie-Effizienz ein zentrales Thema für die Ankurbelung der Industrie- 

und Wirtschaftsentwicklung sowie des Umweltschutzes ist. 

Dott.ssa Elena Urbani 

elena.urbani@roedl.it 

Avv. Paolo Peroni 

paolo.peroni@roedl.it 



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PROZESSRECHT UND SCHIEDSVERFAHREN #15# 

ITALIEN: "LEGGE DI STABILITÀ 2014", ITALIENS JUSTIZKOSTEN STEIGEN 

WEITER 

Am 1. Januar 2014 ist das Gesetz Nr. 147 vom 27. Dezember 2013 in Kraft getreten (sog. 

"Legge di Stabilità 2014"), das eine Steigerung der Kosten für den Zugang zur Justiz zum 

Zwecke des Schutzes der eigenen Rechte vorsieht. Zusätzlich zur Verringerung der Honorare 

im Bereich der Prozesskostenhilfe in Strafverfahren und zur Einführung der Pflicht 

zur Zahlung eines Einheitsbetrages (sog. „contributo unificato“) für die Zulassung zur beruflichen 

Eignungsprüfung, ist im Rahmen der Zivilrechtsverfahren die bedeutendste Neuerung 

der Betrag der Stempelmarke gemäß Art. 30 des Dekrets des Präsidenten Nr. 115/2002, 

der an die Gerichtsämter als pauschale Vorauszahlung der Gerichtskosten zu zahlen ist. 

Dieser Betrag ist auf der Grundlage des genannten Gesetzes (Art. 1 Abs. 606 Buchstabe a) 

um 340% erhöht worden und steigt von 8 auf 27 Euro. Diese Erhöhung würde nach Auffassung 

des Gesetzgebers zumindest mit einer Erhöhung der Zahl der ordentlichen Richter 

ausgeglichen werden. Eine effizientere Organisation der Justizorgane wäre in der Tat durch 

die geplante Einstellung von neuen Richtern gewährleistet, die die bei Inkrafttreten des 

genannten Gesetzes bereits abgeschlossenen Richterwettbewerbe bestanden hatten, mit 

einem Gesamtkostenaufwand für den Dreijahreszeitraum 2014-2016 in Höhe von 75,1 

Millionen Euro. 

RA & Avv. Dr. Stephan Grigolli 

stephan.grigolli@grigollipartner.it 

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S E I T E 

DEUTSCHLAND: AUFRECHNUNGSVERBOT BEI AUSSCHLIESSLICHER 

GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG 

Bei internationalen Streitigkeiten ist die Geltendmachung von Gegenrechten wie Aufrechnung 

und Widerklage nur zulässig, wenn die internationale Zuständigkeit des aufgerufenen 

Gerichts für die Geltendmachung der Gegenforderungen besteht, da das Gericht 

rechtskräftig über diesen Anspruch zu entscheiden hätte. Ein Gericht kann also nicht im 

Rahmen eines bei ihm anhängigen Verfahrens über die vom Beklagten geltend gemachten 

Gegenansprüche entscheiden, wenn es für diese international nicht zuständig ist. Eine Gerichtsstandsvereinbarung 

kann zugleich den Ausschluss der Geltendmachung von Gegenrechten 

enthalten, was im Wege der Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist. In 

einem vom OLG Schleswig-Holstein am 01.11.2013 (17 U 44/13) entschiedenen Fall hatten 

die Parteien vereinbart, dass Ansprüche gegen die jeweils andere Partei vor deren Heimatgerichten 

geltend zu machen sind. Eine Klage musste demnach immer am Gerichtsstand 

der beklagten Partei erhoben werden. Nach Ansicht des OLG handelte es sich dabei um 

eine ausschließliche Gerichtsstandsklausel, die die Geltendmachung jeglicher Gegenansprüche 

- selbst Minderung - im gleichen Verfahren ausschließt, soweit der Beklagte diese 

bei selbstständiger Geltendmachung im Heimatland des Klägers zu verfolgen hätte. 

RA Dr. Robert Budde 

robert.budde@cms-hs.com 

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RECHT 

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FINANZ- UND BANKRECHT #17# 

ITALIEN: VERORDNUNG EMIR UND AUFLAGEN FÜR FINANZDIENSLEISTER 

Die Verordnung EU Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister 

(nachfolgend „EMIR Verordnung“) wurde am 4. Juli 2012 verabschiedet 

und ist am 16. August 2012 in Kraft getreten. Die EMIR Verordnung bestimmt das Clearing 

von Standard OTC-Derivateverträgen mittels einer zentralen Gegenpartei, die Anwendung 

von Margen für Verträge dessen Clearing nicht durch zentrale Gegenparteien erfolgt, sowie 

die Meldepflicht der OTC-Derivateverträge an die Transaktionsregister. Die Bestimmungen 

der EMIR Verordnung betreffen finanzielle Gegenparteien, wie Banken, Kreditinstitute, 

Versicherungen und Investmentfonds, sowie nicht-finanzielle Gegenparteien, eines OTC- 

Derivatevertrages. Die Anwendung der Bestimmungen der EMIR Verordnung in Italien 

war begrenzt, da die Verordnung vorsieht, dass jeder Mitgliedstaat die Behörde benennt, 

die dafür zuständig ist, die Einhaltung der in der Verordnung vorgesehenen Pflichten sicherzustellen. 

Erst mit Gesetz Nr. 97 vom 6. August 2013 hat der italienische Gesetzgeber 

den Artikel 193-quater des Finanzeinheitstextes eingeführt, der die definitive Anwendung 

der EMIR Verordnung, sowie Geldbußen in Höhe bis zu EUR 250.000 mit Bezug auf jede 

einzelne Verletzung für die Personen mit Verwaltungs- und Kontrollaufgaben in den zentralen 

Gegenparteien, in den finanziellen Gegenparteien und in den nicht-finanziellen Gegenparteien, 

vorsieht. 

Avv. Dietmar Zischg 

dietmar.zischg@cms-aacs.com 

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S E I T E 

DIE NEUE GELANGENSBESTÄTIGUNG 

Informationen und 

Muster formular für 

Ihren italie nischen 

Geschäftspartner 

Ab dem 1. Januar 2014 haben deutsche Unternehmen 

für Warenlieferungen in das europäische Ausland 

sogenannte „Gelangensbestätigungen“ an die deutschen 

Steuerbehörden weiterzuleiten, um gegenüber 

ihren Abnehmern ohne Umsatzsteuer abrechnen zu 

können. Die Ausstellung der jeweiligen Gelangensbestätigung 

obliegt dem Warenempfänger. Ziel dieser 

Neuerung im deutschen Umsatzsteuerrecht ist die 

Verhinderung von Steuerhinterziehungen durch Erhöhung 

der Transparenz in der Lieferkette. 

Um deutschen Unternehmen die Erläuterung dieser 

Neuerung gegenüber ihren italienischen Geschäftspartnern 

zu erleichtern, hat die DEinternational Italia 

Srl, Dienstleistungsgesellschaft der AHK Italien, ein 

kurzes Informationsblatt in italienischer Sprache erstellt. 

Zudem bietet sie ein Musterformular für die 

Ausstellung einer Gelangensbestätigung mit italienischen 

Erläuterungen an, welches vervielfältigt und 

im Rahmen von Warenlieferungen nach Italien an 

die italienischen Abnehmer weitergegeben werden 

kann. 

Kontakt: recht@deinternational.it 

© chungking - Fotolia.com 

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J A N U A R 2 0 1 4 | 8 4 


RECHT 

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UMSATZSTEUER UND ZÖLLE # 18 # 

ITALIEN: REVERSE CHARGE, DIE ENTSCHEIDUNG GEHT AN DEN 

EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF 

Das Kassationsgericht hat die Auslegung des Beschlusses 25035/2013, der die formelle 

oder materielle Eigenschaft von Buchungsfehlern im Sinne der Steuerschuldumkehr betrifft, 

durch den Europäischen Gerichtshof beantragt. Insbesondere, ersuchte das Kassationsgericht 

die europäischen Richter um Stellungnahme zu zwei Punkten: 

• Ist es bei völliger Nichtbeachtung der Doppelbuchungspflicht rechtmäßig, sowohl die 

Geldbußen für die Nichterfüllung der Vorschriften zu verhängen, als auch das Recht 

auf Vorsteuerabzug zu verweigern? 

• Was ist die korrekte Bedeutung des Ausdrucks "materielle Anforderungen" im Zusammenhang 

mit dem Reverse-Charge-System, wie er vom Gerichtshof häufig verwendet 

wird, d.h. wird damit auf die Zahlung der Umsatzsteuer oder auf die Übernahme der 

Steuerschuld Bezug genommen, oder auf das Vorhandensein von Voraussetzungen zur 

Anwendbarkeit und zur Abzugsfähigkeit, die das Recht auf Vorsteuerabzug regeln (demnach 

auch bei nicht vorhandener Doppelbuchung)? 

Dott. Stefano Amoroso 

info@studioamoroso.it 

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S E I T E 

FINANZSTRAFRECHT # 19 # 

ITALIEN: ITALIEN - STEUERSTRAFTATEN: IST ES MÖGLICH, AUF DAS VERMÖGEN 

DER JURISTISCHEN PERSON ZURÜCKZUGREIFEN? DIE VEREINIGTEN 

SENATE ENTSCHEIDEN 

Mit dem Beschluss Nr. 46726 vom 22.11.2013 hat der 3. StrafS des Kassationshofes den 

Vereinigten Senaten die folgende Rechtsfrage vorgelegt: “Ist es möglich, direkt auf das 

Vermögen der juristischen Person für von ihrem gesetzl. Vertrer begangene Steuerstraftaten 

zurückzugreifen?“. In Kürze: Das Gericht Trient hatte die vorbeugende Beschlagnahme 

zum Gegenwert einer im Eigentum des Angeklagten stehenden Immobilie angeordnet. 

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, es als gesetzlichen Vertreter einer GmbH unterlassen 

zu haben, die Überweisung der MwSt. in Bezug auf die VZe 2009 u. 2010 vorzunehmen 

(Art. 10-ter Ges.vertr. RV 74/2000). Der Angeklagte legte gegen diese Entscheidung Revision 

ein; die Beschlagnahme hätte direkt im Bezug auf das Vermögen der Gesellschaft erfolgen 

müssen. Der 3. StrafS stellte fest, dass die Entscheidung über diesen Revisionsgrund 

die Vorlage über die Frage erforderlich macht, ob es möglich sei, das Vermögen der juristischen 

Person im Falle der von ihrem gesetzlichen Vertreter begangenen Steuerstraftaten 

in Anspruch zu nehmen. Gerade bei dieser speziellen Frage wird die Widersprüchlichkeit 

innerhalb der Rechtsprechung deutlich. Um diese im Rahmen der Auslegung zu beheben, 

wurde die Revision den Vereinigten Senaten vorgelegt, die Klarheit darüber schaffen sollten, 

ob das Vermögen der Gesellschaft im Falle der von ihrem gesetzlichen Vertreter begangenen 

Steuerstraftaten direkt in Anspruch genommen werden kann. 

Avv. Fabio Cagnola 

fc@studiobana.it 

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STEUERPRÜFUNGEN UND STEUERKLAGEVERFAHREN # 20 # 

ITALIEN: VERWENDUNG VON BEI DER STEUERPRÜFUNG NICHT 

VORGELEGTEN UNTERLAGEN IM STEUERVERFAHREN 

Artikel 52, Absatz 5, des Gesetzes DPR 633/1972 sieht vor, dass der Steuerzahler keine 

Unterlagen im Steuerverfahren verwenden darf, deren Vorlage von ihm während der Steuerprüfung 

verweigert wurden. 

Mit Urteil Nr. 27595 vom 10. Dezember 2013 hat der Kassationshof festgesetzt, dass o.g. 

Gesetz nicht in solchen Fällen angewendet werden kann, in denen die vom Steuerzahler 

verlangten Unterlagen nur nicht unmittelbar zur Verfügung stehen und diese daher erst 

bei bereits abgeschlossener Prüfung vorgelegt werden. 

Das besagte Gesetz, das vorsieht, dass bei der Steuerprüfung nicht vorgelegte Unterlagen 

nicht zu Verteidigungszwecken verwendet werden dürfen, bleibt daher nur in jenen Fällen 

anwendbar, in denen dem Steuerzahler die verlangten Unterlagen zwar zur Verfügung stehen, 

dieser sich aber ohne triftigen Grund weigert, den Steuerprüfern die Unterlagen auszuhändigen. 

Marco Petrucci 

Avvocato und Dottore Commercialista 

marco.petrucci@pgpartners.it 

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S E I T E 

BESTEUERUNG DER PERSONEN # 21 # 

ITALIEN: VERLÄNGERUNG DER STEUERABSETZBETRÄGE FÜR BAULICHE 

MASSNAHMEN 

Für Zwecke der IRPEF steht bei Ausgaben für Wiedergewinnungsarbeiten an Wohngebäuden 

– bis zu einem Maximalbetrag an Ausgaben von € 96.000,00 – ein Steuerabsetzbetrag 

in folgender Höhe zu: 50% für die im Zeitraum von 26.06.2012 bis 31.12.2014 getätigten 

Ausgaben, 40% für die im Zeitraum von 01.01.2015 bis 31.12.2015 getätigten Ausgaben 

und 36% für die ab 01.01.2016 getätigten Ausgaben (bei einem Maximalbetrag an Ausgaben 

von € 48.000,00). Der Steuerabsetzbetrag findet für Wiedergewinnungsarbeiten an 

Wohneinheiten und an Wohngebäuden laut Art. 3, Buchstabe b), c) und d) des DPR 

380/2001 Anwendung. 

Für Zwecke der IRPEF/IRES steht bei Ausgaben zur energetischen Sanierung an Gebäuden 

– bis zu einem Maximalbetrag an Ausgaben der je nach Art der baulichen Maßnahme definiert 

ist – ein Steuerabsetzbetrag in folgender Höhe zu: 65% für die im Zeitraum von 

06.06.2013 bis 31.12.2014 getätigten Ausgaben und 50% für die im Zeitraum von 

01.01.2015 bis 31.12.2015 getätigten Ausgaben. Voraussetzung für die Anwendung des 

Steuerabsetzbetrages ist es, dass die Eingriffe an bestehenden Immobilieneinheiten und 

Gebäuden vorgenommen werden, unabhängig von der Katasterkategorie, auch an landwirtschaftlichen 

Gebäuden, sowie an betrieblichen Immobilien, welche der Ausübung der 

betrieblichen oder der freiberuflichen Tätigkeit dienen. 

Dott. Armin Hilpold 

armin.hilpold@bureauplattner.com 

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J A N U A R 2 0 1 4 | 8 4 


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UNTERNEHMENSSTRAFRECHT # 22 # 

ITALIEN: DIE GARANTENSTELLUNG DES UNTERNEHMERS 

Dem Unternehmer und generell den Geschäftsführern bzw. Managern eines Unternehmens 

kommt oft eine Garantenstellung aus verschiedenen Gründen zu. Ähnlich wie die Eltern 

gegenüber den minderjährigen Kindern oder die Lehrer gegenüber den Schülern, auch der 

Unternehmer wird verpflichtet, die Wahrnehmung bestimmter schutzwürdigen Interessen 

zu garantieren. Die wichtigsten dieser Interessen sind selbstverständlich das Leben und 

die körperliche Unversehrtheit der Personen und damit der Angestellten. Dieses Konzept 

ist in Art. 40 Abs. 2 it. StGB gesetzlich verankert, nach welchem, das Nichtverhindern 

eines Ereignisses bei bestehender Verhinderungspflicht, der Verursachung des letzten 

gleichgestellt wird. Der Unternehmer hat die gesetzliche Verpflichtung Schäden und/bzw. 

Gefahren für die Gesundheit der Angestellten abzuwenden. Folglich, ist er gehalten sämtliche 

erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Dafür kann er persönlich sorgen 

oder andere geeignete Angestellten damit beauftragen. Um, allerdings, jemandem ein 

Schadensereignis anlasten zu können, müsste es bzw. die Gefahrlage konkret vorhersehbar 

und als solche durch den Unternehmer vermeidbar gewesen sein. Vor allem würde ein 

Unfall den Geschäftsführern angelastet werden, falls sich herausstellen sollte, dass die 

letzten leichtsinnig, fahrlässig, inkompetent oder in Verletzung der spezifischen Sicherheitsverhaltensregeln 

gehandelt haben, deren Einhaltung das vorhersehbare Schadensereignis 

verhindert hätte. Im Gegensatz zu dem, was oft angenommen wird, stellt die 

Verantwortung aufgrund der eingenommenen Position keine Form der objektiven Verantwortung 

dar, die im Strafrecht auch ausgeschlossen ist. 

Avv. Raffaele Bergaglio, bergaglio@dellasala.it 

www.dellasala.it 

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S E I T E 

ARZNEIMITTEL-, MEDIZINPRODUKTE- UND KOSMETIKRECHT # 23 # 

ITALIEN: EUROPÄISCHER GERICHTSHOF: AUSLEGUNG VON ART. 3 

VO NR. 469/2009 

In seinem Urteil vom 12. Dezember 2013 (C-493/12) hat der Europäische Gerichtshof zum 

Art. 3 der Verordnung Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat (CPC) Stellung 

bezogen. Bei dem Fall handelt es sich um ein Patenteigentum der HSG, ein neues Protein, 

das Neutrocina „alfa“. Die HSG hat gemäss Art. 3 der VO Nr. 469/2009 die Vergabe eines 

CPC auf Grundlande des oben genannten Patents beantragt. Der Wettbewerber Ely Lilly, 

welcher auch ein auf den Wirkstoff Tamalumab basierendes Produkt, ein Antikörper der 

auch durch das Patent der HGS geschützt ist, auf den Markt bringen möchte, hat die Gültigkeit 

des HGS Patents und den darauffolgenden Antrag auf Vergabe des CPC angefochten. 

Insbesondere kann das HGS Patent, laut der Ely Lilly, nicht als gültige Grundlage für 

die Vergabe des CPC dienen, da es zu diesem Zeitpunkt nicht über eine strukturelle Definition 

des Wirkstoffes verfügt und die Ansprüche nicht ausreichend spezifiziert werden. 

Der Gerichtshof hat nach prüfen der Angelegenheit entschieden, dass, nach Artikel 3, a), 

VO Nr. 469/2009, der Wirkstoff „durch ein Grundpatent geschützt sein kann“ und dass 

„es nicht notwendig ist, dass der Wirkstoff durch eine Strukturformel in den Ansprüchen 

aufgeführt ist“ und dass die Vergabe eines CPC nicht ausgeschlossen ist, wenn „man auf 

Grundlage dieser Ansprüche darauf schliessen kann, dass sie sich notwendiger und in 

einer spezifischen Weise auf den in Frage stehenden Wirkstoff beziehen.“ 

Avv. Marta A.M Fusco 

m.fusco@eunomiastudio.it 

Avv. Caterina Calia 

c.calia@eunomiastudio.it 

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Nr. 84 - AHK Italien

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