Nr. 84 - AHK Italien

J A N U A R 2 0 1 4 | 8 4
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
INSOLVENZRECHT # 14#
ITALIEN: VORBEUGENDES VERGLEICHSVERFAHREN IN DER
UNTERNEHMENSKRISE
Das italienische Konkursrecht gibt dem Unternehmen, das sich in einer Finanzkrise befindet,
die Möglichkeit beim zuständigen Gericht einen sog. Antrag auf ein vorbeugendes
Vergleichsverfahren “pre-concordato”, “concordato con riserva” oder “concordato in bianco”
zu stellen, aufgrund dessen keiner der Gläubiger in der vom Gericht normalerweise
zwischen 60 bis 120 Tagen festgelegten Frist seine Forderungen geltend machen kann. In
dieser Zeit muss das Unternehmen einen Plan der Sanierung, für den Fall der Weiterführung
des Unternehmens, oder einen der Liquidation, im Falle der Auflösung des Unternehmens,
ausarbeiten. Sinn und Zweck des oben genannten Antrages, der keinerlei
Hinweis auf den Plan, Vorschlag, nähere Hinweise auf die zukünftige Entwicklung des
Verfahrens und Hinterlegung von Unterlagen, außer den Bilanzen der letzten 3 Geschäftsjahre
und der Namensliste der Gläubiger enthält, sind lediglich die mit seiner Hinterlegung
bei Gericht verbundenen Rechtswirkungen.
Bei Ablauf der vom Gericht festgelegten Frist, kann das Unternehmen mittels der Justizbehörde
den Gläubigern einen Vergleichsvorschlag, der konkursrechtlichen Charakter hat,
oder einen Vorschlag zur Schuldenumstrukturierungsvereinbarung unterbreiten, der privatrechtlichen
Charakter mit weniger Invasionswirkung der Justizbehörden hat.
Prof. Giulio Andreani
g.andreani@vm-associati.itt
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S E I T E
ENERGIERECHT #16#
ITALIEN: ENERGIE-EFFIZIENZ: EINE HERAUSFORDERUNG FÜR ITALIEN
Die aktuelle Wirtschaftskonjunktur, die Abhängigkeit Europas von primären Energie produzierenden
Ländern und Umweltschutzprobleme machen die Energie-Effizienz zu einem
äußerst aktuellen Thema. „Energie-Effizienz“ bedeutet,die erforderlichen Energie zu reduzieren,
um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, ohne auf das Ziel selber zu verzichten. Sofern
hingegen die Energiereduzierung auch eine Einschränkung des besagten Zieles hat, so ist
von reiner Energieersparnis die Rede. Zu den Strategien zählen die sog. „weißen Zertifikate“,
die Subventionen gem. Ministerialdekret 28/12/12, sowie Steuervergünstigungen
und die Entwicklung der elektrischen Mobilität. Auch wenn die genannten Maßnahmen
einen optimalen Ausgangspunkt darstellen, steht der Erzielung einer Energie-Effizienz in
Italien noch ein steiler Weg bevor. Die Gründe für die verzögerte Entwicklung sind gesetzlicher,
wirtschaftlicher und technologischer Natur, sowie die Unsicherheit der rechtlichen
Rahmenbedingungen, das Fehlen einer verbreiteten Einstellung bzgl. der
Energieersparnis, die Knappheit wirtschaftlich-finanzieller Ressourcen, um Investitionen
vornehmen zu können, und das Fehlen geeigneter technologischer Mittel. Die Hoffnung
ist, dass unsere Institutionen die genannten Barrieren beseitigen und in politische Strategien
investieren, weil Energie-Effizienz ein zentrales Thema für die Ankurbelung der Industrie-
und Wirtschaftsentwicklung sowie des Umweltschutzes ist.
Dott.ssa Elena Urbani
elena.urbani@roedl.it
Avv. Paolo Peroni
paolo.peroni@roedl.it
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
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