Nr. 84 - AHK Italien

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

J A N U A R 2 0 1 4 | 8 4 N E W S L E T T E R RECHT &STEUERN STEUERPRÜFUNGEN UND STEUERKLAGEVERFAHREN # 20 # ITALIEN: VERWENDUNG VON BEI DER STEUERPRÜFUNG NICHT VORGELEGTEN UNTERLAGEN IM STEUERVERFAHREN Artikel 52, Absatz 5, des Gesetzes DPR 633/1972 sieht vor, dass der Steuerzahler keine Unterlagen im Steuerverfahren verwenden darf, deren Vorlage von ihm während der Steuerprüfung verweigert wurden. Mit Urteil Nr. 27595 vom 10. Dezember 2013 hat der Kassationshof festgesetzt, dass o.g. Gesetz nicht in solchen Fällen angewendet werden kann, in denen die vom Steuerzahler verlangten Unterlagen nur nicht unmittelbar zur Verfügung stehen und diese daher erst bei bereits abgeschlossener Prüfung vorgelegt werden. Das besagte Gesetz, das vorsieht, dass bei der Steuerprüfung nicht vorgelegte Unterlagen nicht zu Verteidigungszwecken verwendet werden dürfen, bleibt daher nur in jenen Fällen anwendbar, in denen dem Steuerzahler die verlangten Unterlagen zwar zur Verfügung stehen, dieser sich aber ohne triftigen Grund weigert, den Steuerprüfern die Unterlagen auszuhändigen. Marco Petrucci Avvocato und Dottore Commercialista marco.petrucci@pgpartners.it 18 S E I T E BESTEUERUNG DER PERSONEN # 21 # ITALIEN: VERLÄNGERUNG DER STEUERABSETZBETRÄGE FÜR BAULICHE MASSNAHMEN Für Zwecke der IRPEF steht bei Ausgaben für Wiedergewinnungsarbeiten an Wohngebäuden – bis zu einem Maximalbetrag an Ausgaben von € 96.000,00 – ein Steuerabsetzbetrag in folgender Höhe zu: 50% für die im Zeitraum von 26.06.2012 bis 31.12.2014 getätigten Ausgaben, 40% für die im Zeitraum von 01.01.2015 bis 31.12.2015 getätigten Ausgaben und 36% für die ab 01.01.2016 getätigten Ausgaben (bei einem Maximalbetrag an Ausgaben von € 48.000,00). Der Steuerabsetzbetrag findet für Wiedergewinnungsarbeiten an Wohneinheiten und an Wohngebäuden laut Art. 3, Buchstabe b), c) und d) des DPR 380/2001 Anwendung. Für Zwecke der IRPEF/IRES steht bei Ausgaben zur energetischen Sanierung an Gebäuden – bis zu einem Maximalbetrag an Ausgaben der je nach Art der baulichen Maßnahme definiert ist – ein Steuerabsetzbetrag in folgender Höhe zu: 65% für die im Zeitraum von 06.06.2013 bis 31.12.2014 getätigten Ausgaben und 50% für die im Zeitraum von 01.01.2015 bis 31.12.2015 getätigten Ausgaben. Voraussetzung für die Anwendung des Steuerabsetzbetrages ist es, dass die Eingriffe an bestehenden Immobilieneinheiten und Gebäuden vorgenommen werden, unabhängig von der Katasterkategorie, auch an landwirtschaftlichen Gebäuden, sowie an betrieblichen Immobilien, welche der Ausübung der betrieblichen oder der freiberuflichen Tätigkeit dienen. Dott. Armin Hilpold armin.hilpold@bureauplattner.com Inhalt DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
J A N U A R 2 0 1 4 | 8 4 N E W S L E T T E R RECHT &STEUERN UNTERNEHMENSSTRAFRECHT # 22 # ITALIEN: DIE GARANTENSTELLUNG DES UNTERNEHMERS Dem Unternehmer und generell den Geschäftsführern bzw. Managern eines Unternehmens kommt oft eine Garantenstellung aus verschiedenen Gründen zu. Ähnlich wie die Eltern gegenüber den minderjährigen Kindern oder die Lehrer gegenüber den Schülern, auch der Unternehmer wird verpflichtet, die Wahrnehmung bestimmter schutzwürdigen Interessen zu garantieren. Die wichtigsten dieser Interessen sind selbstverständlich das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Personen und damit der Angestellten. Dieses Konzept ist in Art. 40 Abs. 2 it. StGB gesetzlich verankert, nach welchem, das Nichtverhindern eines Ereignisses bei bestehender Verhinderungspflicht, der Verursachung des letzten gleichgestellt wird. Der Unternehmer hat die gesetzliche Verpflichtung Schäden und/bzw. Gefahren für die Gesundheit der Angestellten abzuwenden. Folglich, ist er gehalten sämtliche erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Dafür kann er persönlich sorgen oder andere geeignete Angestellten damit beauftragen. Um, allerdings, jemandem ein Schadensereignis anlasten zu können, müsste es bzw. die Gefahrlage konkret vorhersehbar und als solche durch den Unternehmer vermeidbar gewesen sein. Vor allem würde ein Unfall den Geschäftsführern angelastet werden, falls sich herausstellen sollte, dass die letzten leichtsinnig, fahrlässig, inkompetent oder in Verletzung der spezifischen Sicherheitsverhaltensregeln gehandelt haben, deren Einhaltung das vorhersehbare Schadensereignis verhindert hätte. Im Gegensatz zu dem, was oft angenommen wird, stellt die Verantwortung aufgrund der eingenommenen Position keine Form der objektiven Verantwortung dar, die im Strafrecht auch ausgeschlossen ist. Avv. Raffaele Bergaglio, bergaglio@dellasala.it www.dellasala.it 19 S E I T E ARZNEIMITTEL-, MEDIZINPRODUKTE- UND KOSMETIKRECHT # 23 # ITALIEN: EUROPÄISCHER GERICHTSHOF: AUSLEGUNG VON ART. 3 VO NR. 469/2009 In seinem Urteil vom 12. Dezember 2013 (C-493/12) hat der Europäische Gerichtshof zum Art. 3 der Verordnung Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat (CPC) Stellung bezogen. Bei dem Fall handelt es sich um ein Patenteigentum der HSG, ein neues Protein, das Neutrocina „alfa“. Die HSG hat gemäss Art. 3 der VO Nr. 469/2009 die Vergabe eines CPC auf Grundlande des oben genannten Patents beantragt. Der Wettbewerber Ely Lilly, welcher auch ein auf den Wirkstoff Tamalumab basierendes Produkt, ein Antikörper der auch durch das Patent der HGS geschützt ist, auf den Markt bringen möchte, hat die Gültigkeit des HGS Patents und den darauffolgenden Antrag auf Vergabe des CPC angefochten. Insbesondere kann das HGS Patent, laut der Ely Lilly, nicht als gültige Grundlage für die Vergabe des CPC dienen, da es zu diesem Zeitpunkt nicht über eine strukturelle Definition des Wirkstoffes verfügt und die Ansprüche nicht ausreichend spezifiziert werden. Der Gerichtshof hat nach prüfen der Angelegenheit entschieden, dass, nach Artikel 3, a), VO Nr. 469/2009, der Wirkstoff „durch ein Grundpatent geschützt sein kann“ und dass „es nicht notwendig ist, dass der Wirkstoff durch eine Strukturformel in den Ansprüchen aufgeführt ist“ und dass die Vergabe eines CPC nicht ausgeschlossen ist, wenn „man auf Grundlage dieser Ansprüche darauf schliessen kann, dass sie sich notwendiger und in einer spezifischen Weise auf den in Frage stehenden Wirkstoff beziehen.“ Avv. Marta A.M Fusco m.fusco@eunomiastudio.it Avv. Caterina Calia c.calia@eunomiastudio.it Inhalt DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
Seite 1 und 2: J A N U A R 2 0 1 4 | 8 4 The Germa
Seite 3 und 4: J A N U A R 2 0 1 4 | 8 4 N E W S L
Seite 17: J A N U A R 2 0 1 4 | 8 4 N E W S L

Nr. 84 - AHK Italien

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?