Nr. 84 - AHK Italien

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N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
HANDELS- UND HANDELSVERTRETERRECHT #04#
ITALIEN: SOZIALABGABENPFLICHT FÜR HANDELSVERTRETER
Unternehmer mit einem in Italien tätigen Handelsvertreter haben dies innerhalb von 30
Tagen ab Vertragsbeginn der ENASARCO zu melden. "ENASARCO" ist die italienische Sozialversicherungsanstalt
für Handelsvertreter, an die während der Vertragslaufzeit die nach
italienischem Recht anfallenden Sozialabgaben abzuführen sind. Der Melde- und Beitragspflicht
unterliegen nach dem geltenden ENASARCO-Reglement auch die ausländischen
Unternehmer, die in Italien keinen Sitz und keine Niederlassung haben.
Berechnungsgrundlage für die quartalsweise fälligen Sozialabgaben sind die Zahlungsansprüche
des Handelsvertreters, bis zu den im Reglement festgelegten Bemessungsgrenzen.
Der Bemessungssatz beläuft sich im Jahr 2014 auf 14,20 %. Der Unternehmer hat den vom
Vertreter zu tragenden hälftigen Anteil von der Provision einzubehalten und zusammen
mit seinem der ENASARCO zu überweisen.
Bei nicht fristgerechter Anmeldung oder Abführung der Abgaben drohen Strafzahlungen.
Darüber hinaus sind vom ausländischen Unternehmer Beiträge an den Kündigungsentschädigungsfonds
("F.I.R.R.") zu leisten, wenn vertraglich die Anwendung der italienischen
Handelsvertretertarifverträge ("A.E.C.") vereinbart wurde.
RAin u. Avv. Susanne Hein,
susanne.hein@mblegale.it
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
S E I T E
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DEUTSCHLAND: FORMELLE VORAUSSETZUNGEN DER KÜNDIGUNG AUS
WICHTIGEM GRUNDE
Wenn eine Vertragspartei ihren Pflichten nicht nachkommt, ist der vertragstreue Vertragspartner
vielfach gezwungen, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu beenden. Zu
diesem Zwecke muss zunächst eine Abmahnung erfolgen, um die Vertragswidrigkeit des
Verhaltens aufzuzeigen; erst die Missachtung dieser Warnung lässt die weitere Vertragsfortsetzung
regelmäßig unzumutbar erscheinen und berechtigt zur fristlosen Kündigung.
Der Bundesgerichtshof hat nun präzisiert, dass die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens
regelmäßig nicht ausreicht; vielmehr sei erforderlich, dass der anderen Vertragspartei vor
Augen geführt werde, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel stehe
und diese für den Fall weiterer Verstöße mit vertraglichen Konsequenzen rechnen müsse.
Der Bundesgerichtshof begründet mithin faktisch das gesetzlich nicht vorgesehene Erfordernis
der Kündigungsandrohung und verschärft damit die Voraussetzungen einer wirksamen
Kündigung aus wichtigem Grunde. Diese Rechtsprechung sollte zum Beispiel im
Rahmen der fristlosen Beendigung von Handelsvertreterverträgen unbedingt beachtet werden,
da anderenfalls das Risiko besteht, dass die fristlose Kündigung vom Gericht als unwirksam
angesehen wird, mit der Folge, dass der Vertragspartner Schadenersatz begehren
kann, wenngleich er durch seine Vertragsverletzung selbst die Ursache für die Kündigung
gesetzt hat.
Rechtsanwalt und Avvocato Alessandro Honert
dmp.bologna@derra.it
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
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