Nr. 78 - AHK Italien

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A P R I L 2 0 1 3 | 7 8 N E W S L E T T E R RECHT &STEUERN CORPORATE GOVERNANCE – D. LGS. 231/01 # 02 # ITALIEN: BERICHT ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT, WENN DAS KAPITAL UNTER DIE ALARMSCHWELLE FÄLLT Übersteigen die Geschäftsjahresverluste bestimmte Schwellenwerte und ist dadurch die Unternehmensfortführung gefährdet, haben die Geschäftsführer die Gesellschafter diesbe - züglich unverzüglich zu informieren. Im Falle von Verlusten, die das Gesellschaftskapital unter bestimmte Schwellenwerte herabsetzen, verlangt das ital. Zivilgesetzbuch vom Verwaltungsorgan, eine geeignete wirtschaftlich-finanzielle Information zu liefern: der «Bericht zur Vermögensübersicht» soll es den Gesellschaftern ermöglichen, entsprechende Vo r- kehrungen zu treffen (gemäß dem internationalen Rechnungslegungsgrundsatz OIC 30 ist es für ein besseres Verständnis des Berichts zweckmäßig, neben der Vermögensübersicht und der Gewinn- und Verlustrechnung auch den Anhang zu liefern). Da der Inhalt des Berichts nicht gesetzlich geregelt ist, ist es angebracht, dass der Bericht insbesondere wie folgt enthält: i) Darstellung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft ii) Ermittlung der Gründe der Krise iii) wirtschaftlich-finanzielle Daten iv) Lösungsvorschläge, um der Krisensituation entgegenzuwirken v) Vorschlag für die Gesellschafter hinsichtlich der Beschlussfassung betreffend den Verlust. Der vom Verwaltungsorgan vorbereitete Bericht ist dem Prüfungsausschuss zu dessen Beurteilung vorzulegen, der die Korrektheit der von den Geschäftsführern bei Erstellung des Berichts angewandten Kriterien zu überprüfen hat. Avv. Luca Matteo Visconti lucamatteo.visconti@jenny.it Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ der Deutsch-Italienischen Handelskammer S E I T E 6 PRODUKT- UND PRODUZENTENHAFTUNG # 03 # ITALIEN: MADE IN ITALY – HAFTUNG DES HERSTELLERS Und nach dem Fall vom Pferdefleisch, dass in Lebensmitteln, die eigentlich Rindfleisch enthalten sollten, aufgefunden wurde, der in ganz Europa Ermittlungen und Beschlagnahmen zur Folge hatte, liegt nun ein neuer Lebensmittelskandal vor, der ein italienisches (oder ein Vermeintlich italienisches) Produkt betrifft. Es handelt sich in diesem Fall um Tomatenkonserven mit der Aufschrift “made in Italy”, ein Produkt, dass von der Großhandel- Kette Asda in Großbritannien verkauft wird. Darüber berichtet die Londoner Zeitschrift Guardian. Es handelt sich bei diesem Produkt nämlich nicht um italienische, sondern um aus China importierte Tomaten, denen in Italien lediglich Salz und Wasser hinzugefügt, das Präparat sodann in Dosen abgefüllt und nach Großbritannien exportiert wurde und zwar mit der genannten Aufschrift, die im Ausland für hohe Qualität steht, insbesondere was Lebensmittel anbelangt. Der italienische Hersteller wurde in erster Instanz verurteilt, ist jedoch gegen das Urteil in Berufung gegangen. Zwar hat er zugegeben dass es sich um Tomaten aus China handele, behauptet jedoch, ihm stünde das Anrecht auf die Aufschrift „made in Italy“ zu, da das Produkt in seinem Betrieb in Italien verarbeitet wurde. Anderer Auffassung sind jedoch die Behörden, die der Annahme sind, die Hinzufügung von Wasser und Salz sei ein minimaler Eingriff, der eine Aufschrift wie „made in Italy“ nicht rechtfertigt, da diese eine falsche Erwartung des Verbrauchers, in Bezug auf die Herkunft des Produkts, hervorruft. Über den Fall wird das Berufungsgericht entscheiden. Avv. Massimo Fontana Ros mfr@mfrlex.it Avv. Katri Gelati gelati@mfrlex.it Inhalt DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
A P R I L 2 0 1 3 | 7 8 N E W S L E T T E R RECHT &STEUERN MERGERS & ACQUISITIONS # 04 # ITALIEN: MÄNGEL BEIM VERKAUF VON GESELLSCHAFTSBETEILIGUNGEN Nach der herrschenden Rechtsprechung erstreckt sich die Anwendung der Regelung in Art. 1497 Zivilgesetzbuch und der allgemeinen Regelungen über Mängel nicht auch auf die Vermögenskonsistenz der Gesellschaft, da Gegenstand des Vertrages die Gesellschaftsbeteiligung an sich ist. Will sich demnach der Käufer einer Gesellschaftsbeteiligung die Konsistenz und den Wert des Gesellschaftsvermögens garantieren lassen, muß er auf ausdrücklich vereinbarte Gewährleistungsklauseln hinsichtlich der Gesellschaftsgüter zurückgreifen. Fehlen spezifische diesbezügliche Regeln im entsprechenden Kaufvertrag kommt ein Schutz des Käufers nur in einigen Fällen in Betracht, zum Beispiel wenn es dem Käufer gelingt, den Vorsatz des Verkäufers mit nachfolgender Nichtigkeit des Vertrages oder Schadensersatz nachzuweisen, oder wenn der Verkauf der Gesellschaftsbeteiligung ein aliud pro alio darstellt, da eine andere Sache als die vereinbarte übertragen wurde. Weil jedoch der Rückgriff hierauf einen Schutz des Käufers nur in Auffangtatbeständen ermöglicht, vertreten Literatur und Rechtsprechung weiterhin die Auffassung, daß das einzig wirksame Mittel zum Schutz des Käufers hinsichtlich einer Garantie über die Zusammensetzung des Gesellschaftsvermögens in der Aufnahme spezifischer Gewährleistungsklauseln in den Vertrag besteht. RA und Avv. Wolf Michael Kühne Wolf.kuehne@dlapiper.com Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ der Deutsch-Italienischen Handelskammer S E I T E 7 KARTELL- UND WETTBEWERBSRECHT # 05 # ITALIEN: HAFTUNG DER MUTTERGESELLSCHAFT FÜR WETTBEWERBSRECHTLICHE ZUWIDERHANDLUNGEN DER TOCHTERGESELLSCHAFT: CAVEAT VENDITOR (SED ETIAM EMPTOR) Mit dem Urteil Kommission/Tomkins hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union abermals zur persönlichen Natur der Haftung für wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen und Haftungsnachfolge ausgesprochen. Der Gerichtshof hat die Möglichkeit der Muttergesellschaft anerkannt, eine Strafminderung in Anspruch zu nehmen, die der (ehemaligen) Tochtergesellschaft gewährt wurde, sofern die kürzere Dauer der ausschließlich von dieser begangenen Zuwiderhandlung bewiesen wird; er hat aber betont, dass, mangels Gegenbeweises, die gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaft für rechtswidriges Verhalten ihrer Tochter auch im Fall einer Veräußerung der Tochtergesellschaft an Dritte aufrecht bleibt. Einerseits wird somit die Notwendigkeit für Konzerne und insbesondere für die Konzernmutter bestätigt, wirksame Compliance-Programme zur Vermeidung von wettbewerbsrechtlichen Verstößen der Tochtergesellschaften anzuwenden, da diese von den Wettbewerbsbehörden auch nach der etwaigen Veräußerung der Tochtergesellschaft geahndet werden können. Andererseits ist bei M&A-Transaktionen für den Erwerber die Durchführung einer wettbewerbsrechtlichen Due Diligence sowie ggf. die Forderung von Sicherheiten vom Verkäufer (der mit dem Käufer gesamtschuldnerisch haftbar bleibt) zweckmäßig. Jede Partei hat zur Vermeidung bzw. Minderung von Sanktionen Strategien zur Risikominimierung (u.a. Teilnahme an Kronzeugenprogrammen) zu beurteilen. Avv. Rossella Incardona rossella.incardona@jenny.it Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ der Deutsch-Italienischen Handelskammer Inhalt DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
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