Nr.81 - AHK Italien

S E P T E M B E R 2 0 1 3 | 8 1
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
HANDELS- UND HANDELSVERTRETERRECHT # 06 #
ITALIEN: DIE BEFUGNIS ZUR ERHEBUNG DER FORDERUNGEN ZUGUNSTEN
DES HANDELSVERTRETERS
Laut einem kürzlich ergangenen Urteil des obersten Kassationshofes (21079/2013), ist dem
Handelsvertreter die Befugnis Forderungen des Auftragsstellers einzunehmen erteilt, auch
wenn diese Bestimmung im Handelsvertretervertrag nicht enthalten ist. Der Kassationshof
ist der Ansicht, dass die bloße Tatsache, dass falls die Erhebung der Forderungen des Auftragsstellers
vom Handelsvertreter ein regelmäßiges und stetiges Handeln ist, diese ein
wesentliches Element des Anspruchs zur Zahlung der Entschädigung darstellt. Darüber
hinaus, bestätigt der Kassationshof, dass da laut Art. 1744 c.c. keine bestimmte Form für
die Erteilung der Befugnis zur Erhebung vorgesehen ist, "diese in jeglicher Form gegeben
werden kann und durch die gewöhnlichen Weise nachgewiesen werden kann, somit auch
mittels Vermutungen". Der Kassationshof beruft sich zur Stützung dieser Behauptung auf
ein zurückliegendes Urteil, das besagt, dass "im Hinblick auf die Agentur, die Zuweisung
an den Agenten der Befugnis Geld zu sammeln, in Fällen, wo keine Schriftform erforderlich
ist, mit allen Beweismitteln, und daher auch mit Vermutungen, nachgewiesen werden
kann" (2465/1975). Dieser Ansatz wurde übrigens durch ein anderes Urteil des Kassationshofes
vor Kurzem bestätigt, laut welchem die "Verhandlungen des Abkommens für die
Zuweisung einer Zahlung in jeglicher Form gewährt und mittels gewöhnlichen Beweismittel
nachgewiesen werden dürfen" (9353/2012).
Avv. Elio Cherubini
Avv. Laura Cinicola
sec@toffolettodeluca.it
S E I T E
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DEUTSCHLAND: EINSEITIGES PREISBESTIMMUNGSRECHT DES LIEFERANTEN IN
EINEM VERTRIEBSVERTRAG
In einem Vertriebsvertrag hatten die Parteien nicht ausdrücklich auf die Preisliste des Lieferanten
Bezug genommen. Zugleich regelte der Vertriebsvertrag, dass die Preise Gegenstand
separater Vereinbarung sein sollten. Mit Urteil vom 20.12.2012 - 11 U 45/12 (Kart.) -
hat das OLG Frankfurt/M. dies so ausgelegt, dass zunächst die bei Vertragsschluss gültige
Preisliste des Lieferanten gelten sollte, diese Preise aber nicht für die gesamte Vertragsdauer
festgelegt sein sollten. Vielmehr sei der Vertrag so auszulegen, dass eine Möglichkeit der
Preiserhöhung bestehen solle. Dies führe im Ergebnis dazu, dass der Lieferant das Recht
habe, die Preise einseitig zu bestimmen, allerdings in den Grenzen der Billigkeit nach §
315 BGB. Der Vertragshändler hatte die Preiserhöhungen nicht akzeptiert und war mit ca.
80.000 € in Zahlungsrückstand geraten. Der Lieferant hatte eine Zahlungsfrist gesetzt und
danach den Vertriebsvertrag fristlos gekündigt. Das OLG Frankfurt/M. hat festgestellt, dass
der Lieferant einen Vertriebsvertrag fristlos kündigen darf, wenn Umstände vorliegen, die
die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar machen. Dies war angesichts der erheblichen
Forderung der Fall. Erforderlich war nach Meinung des Gerichts eine vorherige Abmahnung.
Diese lag vor, obwohl der Lieferant keine Kündigung angedroht hatte, als er dem
Vertragshändler eine Zahlungsfrist gesetzt hatte.
RA Dr. Robert Budde
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