Nr.81 - AHK Italien

S E P T E M B E R 2 0 1 3 | 8 1
N E W S L E T T E R
RECHT
&STEUERN
ARBEITSRECHT # 08 #
ITALIEN: NEUHEITEN AUF DEM GEBIET DER BEFRISTETEN
ARBEITSVERHÄLTNISSE
Nachdem die Regierung Monti im Sommer 2012 das Arbeitsrecht grundlegend reformiert
hatte (wir haben darüber schon in den Newsletter-Beiträgen ab Juni 2012 berichtet), ist
der Gesetzgeber nun wieder aktiv geworden und hat neue Maßnahmen ergriffen, die vor
allem zu einer größeren Flexibilität und zu mehr Beschäftigung führen sollen.
Das Arbeitsdekret ("Decreto Lavoro") ist am 28. Juni 2013 in Kraft getreten und hat den
Kreis derjenigen Fälle, in denen ein ohne Grund befristeter Vertrag zulässig ist, erweitert:
Derartige Arbeitsverträge können nicht nur vom Gesetz, sondern auch von den Tarifvertragsparteien
vorgesehen werden. Sie können ferner - ebenso wie die "normalen" befristeten
Verträge - ein Mal verlängert werden, wobei jedoch die Gesamtvertragsdauer von
maximal drei Jahren nicht überschritten werden darf. Wird der Arbeitnehmer nach Fristablauf
ohne vertragliche Regelung einfach weiterbeschäftigt, führt dies nach Ablauf der
gesetzlich geregelten Karenzzeiten dazu, dass das Arbeitsverhältnis als unbefristet angesehen
wird. Das Intervall, das zwischen der erneuten befristeten Anstellung eines Mitarbeiters
zu liegen hat, wurde wieder herabgesetzt, auf 10 Tage bei Verträgen mit einer
Laufzeit von bis zu 6 Monaten und auf 20 Tage bei längerer Vertragslaufzeit.
RAin u. Avv. Susanne Hein
susanne.hein@mblegale.it
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
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S E I T E
DEUTSCHLAND: BAG: DARLEGUNGSLAST FÜR SCHADEN WEGEN
WETTBEWERBSVERSTOSS
Mit Urteil vom 16.1.2013 (Az.: 10 AZR 560/11) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt,
dass ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber auch dann keine Konkurrenz machen
darf, wenn sicher ist, dass dieser die angesprochenen Kunden nicht erreicht (hier wegen
Insolvenz).
Um einen Verstoß gegen das während der Vertragslaufzeit geltende Konkurrenzverbot im
Prozess darzulegen, reicht es, wenn der Arbeitgeber vorträgt, der Arbeitnehmer habe vor
Ende des Arbeitsverhältnisses Verträge mit seinen Kunden geschlossen. Er muss weder die
genauen Umstände vortragen, noch, dass er diese Geschäfte selbst hätte machen können.
Die Beweislast für eine Einwilligung des Arbeitgebers trägt der Arbeitnehmer. Kann der
Arbeitgeber seinen Schaden nicht genau beziffern, schätzt ihn der Tatrichter unter Würdigung
aller Umstände nach freier Überzeugung (außer wenn eine Schätzung mangels
konkreter Anhaltspunkte „in der Luft hinge“ und daher willkürlich wäre, s.a. BAG, Urteil
vom 26.9.2012 - Az.: 10 AZR 370/10). Bei der Schätzung des Schadens ist zu berücksichtigen,
dass der Arbeitnehmer schon vor Ablauf der Kündigungsfrist die Gründung eines
Unternehmens oder seinen Wechsel zu einem Konkurrenten vorbereiten darf, es sei denn,
die Parteien hätten ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegen Karenzentschädigung
vereinbart.
RA Alexander Seitz, LL.M.Eur.
a.seitz@mader-stadler.de
RAin Anna Pensovecchio
a.pensovecchio@mader-stadler.de
Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“
der Deutsch-Italienischen Handelskammer
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