Nr.81 - AHK Italien

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S E P T E M B E R 2 0 1 3 | 8 1 N E W S L E T T E R RECHT &STEUERN BEITRAGS- UND STEUERPROBLEMATIKEN VON ENTSANDTKRÄFTEN # 12 # ITALIEN: ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN IM FALLE DER ÜBERSCHREITUNG DER ZEITLICHEN GRENZEN DER ENTSENDUNG Sollte die Beschäftigung im Ausland die zulässige Entsendungszeit überziehen so wird eine anschließende Anstellung im Ausland notwendig werden (Versetzung). Konsequenter Weise müssen dann die Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit nach der Entsendung im Einsatzort, in dem die Arbeitsleistung erbracht wird, abgeführt werden. Bezüglich der Rentenansprüche werden die Versicherungszeiten innerhalb der Mitgliedsstaaten allerdings gemäß den Vorschriften der Art. 6 EG-VO 883/2004 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung Art. 12 EG-VO 987/2009 zusammengerechnet: • Jeder Mitgliedstaat berechnet die Zeiten, die im jeweils anderen Mitgliedstaat abgeleistet • wurden bezüglich der Versicherungszeit (nicht bezüglich der Höhe), als ob die im anderen Mitgliedsstaat erbrachte Versicherungszeit im eigenen Staat erbracht worden wäre > für die Erreichung des Rentenalters (nicht der Höhe nach); • Der Betroffene hat bei Renteneintritt einen Anspruch (nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaat) gegenüber den jeweiligen Mitgliedstaaten auf Zahlung seiner Rente. Dies jeweils nach dem nationalen Recht des betroffenen Mitgliedstaates; • Demnach erhält der Betroffene mehrere Rentenleistungen von all den Mitgliedstaaten, in denen er seine jeweiligen Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat. 12 S E I T E UMSATZSTEUER UND ZÖLLE # 13 # Avv. Rita Santaniello rita.santaniello@roedl.it RA Antonino Bonsignore antonino.bonsignore@roedl.it Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ der Deutsch-<strong>Italien</strong>ischen Handelskammer ITALIEN: REVERSE-CHARGE – AUSLEGUNGSGEGENSÄTZE Dieses Verfahren findet in den Fällen Anwendung, in denen entsprechend den MWSt.-Regelungen der Steuerschuldner nicht das Subjekt ist, welches das steuerpflichtige Geschäft vornimmt, sondern der Empfänger. Das zur Steuerschuldumkehr verpflichtete Subjekt muss die erhaltene Rechnung vervollständigen oder eine Eigenrechnung ausstellen, wobei die MWSt. auf der Habenseite verbucht wird und gleichzeitig das Abzugsrecht Anwendung findet. Daher ist die Steuerumgehung im Fall von nicht erfolgter Steuerschuldumkehr nur für die Subjekte gegeben, welche die MWSt. nicht vollständig absetzen können. Diese Umgehung sollte ausschließlich formal betrachtet werden, wie vom Europäischen Gerichtshof festgesetzt (verbundene Rechtssachen C-95/07 und C-96/07). Dieses Prinzip scheint jedenfalls nicht von der italienischen Rechtsprechung übernommen worden zu sein, wenn berücksichtigt wird, dass der Oberste Gerichtshof am 6. und 11. September zwei Urteile mit gegensätzlichem Inhalt erlassen hat, eines davon in Verletzung der Grundsätze der EU, die einzig den Sanktionsaspekt und nicht auch den Steueranspruch vorsehen. Dott. Stefano Amoroso info@studioamoroso.it Inhalt DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
S E P T E M B E R 2 0 1 3 | 8 1 N E W S L E T T E R RECHT &STEUERN PATENT-, MARKEN- UND URHEBERRECHT # 15 # ITALIEN: VERWERTUNGSRECHT AN FILMISCHEN WERKEN: PRODUKTION UND VERLEIH Mit seinem Urteil vom 15.05.2013 schafft der 1. Zivilrechtssenat des Kassationshofs Klarheit hinsichtlich der Laufzeitverlängerung von Verwertungsrechten an filmischen Werken, indem er eine Abgrenzung von Produktion (ursprünglicher Rechtsinhaberin) und Verleih (Zessionar) herausarbeitet. Das Gericht stellt fest, dass der letzte Zessionar einer Reihe von Zessionären das Verwertungsrecht nur dann nach Ablauf der 50-jährigen Laufzeit (Art. 78-bis, L. Nr. 633/41) weiter innehat, wenn er entsprechenden Willen der Produktion mitteilt und mit ihr eine Vergütung für diese vereinbart (Art. 57 des Anhangs zu L. 650/96). Andernfalls fällt das Verwertungsrecht nicht an einen der vorherigen Zedenten zurück, sondern an die Produktion als ursprüngliche Rechtsinhaberin. Im konkreten Fall ging die Movietime S.r.l. gegen ein Urteil des Berufungsgerichts in Rom in Revision, welches zuvor die von der Movietime gegen die Profit Group S.p.A. erhobene Klage in zweiter Instanz verworfen hatte. Die Movietime war der Ansicht, dass ihr als Zedentin automatisch das umstrittene Recht zustehe, wenn sie die Prozedur nach Art. 57 des Anhangs zu L. 650/96 durchführt, da die Profit, die letzte Zessionärin, selbst keinerlei Mitteilung zur Verlängerung der Laufzeit gemacht hatte. Der Kassationshof wies die Revision als unbegründet zurück, da bei nicht erfolgter Mitteilung das Verwertungsrecht an die Produktion als ursprüngliche Rechtsinhaberin zurückfällt und nicht an einen der vorherigen Zedenten. 13 S E I T E Dott. Matteo Figini matteo.figini@agnoli-giuggioli.it Dott.ssa Giulia Tettamanti giulia.tettamanti@agnoli-giuggioli.it Partnerkanzlei des Netzwerks „Recht & Steuern“ der Deutsch-<strong>Italien</strong>ischen Handelskammer DEUTSCHLAND: MARKE GEGEN MUSTER „FTC“ ist eine für Uhren eingetragene Gemeinschaftsmarke. „F.T.C.“ steht auch auf dem Ziffernblatt einer Herrenarmbanduhr, genauer: einem Hilfsziffernblatt, das die Öffnungszeiten verschiedener Börsenplätze anzeigt. F.T.C. bedeutet Financial Times Control. Ziffernblatt samt Aufschrift sind Gegenstand eines vor der Marke angemeldeten, also älteren Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Unglücklicherweise gehören beide Rechte verschiedenen Unternehmen. Die Markeninhaberin verlangt Unterlassung und Schadensersatz wegen der Benutzung des Zeichens F.T.C. in der Uhr, die Inhaberin des Geschmacksmusters für diese hält u.a. entgegen, kraft ihres älteren Geschmacksmusters sei sie berechtigt „F.T.C.“ trotz der Marke zu nutzen, erst recht, weil sie jünger als das Muster sei. Das OLG Frankfurt entscheidet zu Gunsten der Markeninhaberin. Das Geschmacksmuster gebe, so das OLG, seinem Inhaber zwar das Recht, das Muster samt Zeichen zu benutzen, jedoch nicht das Recht, Dritten die Benutzung eines Zeichens zu verbieten, schon gar nicht dann, wenn dieses seinerseits als Marke registriert sei. Dazu hätte es, so das OLG, seinerseits der Registrierung einer Marke bedurft. Die zugelassene Revision ist dem Anschein nach nicht eingelegt worden. Dr. Kristofer Bott, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz k.bott@gvw.com Inhalt DEinternational Italia Srl | Via Gustavo Fara 26 | 20124 Milano Tel.: 02.3980091 | Fax: 02.39800195 | E-Mail: recht@deinternational.it
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