Obdachlosenunterkünfte - Stadt Buxtehude

S a t z u n g
1
SatzBenutzObdachlUnterk 3-03
über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der STADT BUXTEHUDE
___________________________________________________________
Erlaß und Änderungen der Satzung
-----------------------------------
___________________________________________________________________________
Beschluß Genehmigung Veröffentlichung Inkrafttreten
vom vom vom am
___________________________________________________________________________
Erlaß 14.04.2008 22.05.2008 23.05.2008

2
SaztBenutzObdachlUnterk 3-03
Aufgrund der §§ 6, 8 Nr.1 und 83 der Nieders. Gemeindeverordnung in der Fassung vom
28.Oktober 2006 (Nds.GVBl. Seite 476), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 07.
Dezember 2006 (Nds. GVBl. 575) und des § 5 des Nieders. Kommunalabgabengesetzes in der
Fassung vom 07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. Seite 575) hat der Rat der Stadt Buxtehude in
seiner Sitzung am 14.04.2008 folgende Satzung beschlossen :
§ 1
Zweckbestimmung und Rechtsnatur
1) Die Stadt Buxtehude unterhält und betreibt zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im
Rahmen der Gefahrenabwehr Obdachlosenunterkünfte als öffentliche Einrichtungen.
2) Obdachlosenunterkünfte nach Absatz 1 sind :
a) eigene Unterkünfte der Stadt Buxtehude ( wie die Unterkünfte
Schützenhofweg 22 und Estetalstr. 79, 81).
b) von der Stadt Buxtehude zum Zweck der Vermeidung von Obdachlosigkeit
angemietete Unterkünfte.
c) Unterkünfte in die eine Wiedereinweisung des Obdachlosen erfolgt.
3) Das Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt Buxtehude und den Benutzern ist öffentlich
rechtlicher Art.
4) Obdachlosenunterkünfte sind nicht für eine dauernde Wohnnutzung bestimmt.
§ 2
Benutzungsrecht
1) Unterzubringenden Personen wird durch schriftliche Einweisungsverfügung eine bestimmte
Unterkunft unter Widerrufsvorbehalt zugewiesen. Diese Verfügung bestimmt
und begrenzt das Benutzungsrecht. Ein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten
Wohnung besteht nicht.
2) Durch die Einweisung und Aufnahme in eine Obdachlosenunterkunft ist jeder Benutzer
verpflichtet, die Bestimmungen dieser Satzung und die Benutzungsordnung der jeweiligen
Obdachlosenunterkunft, zu beachten.
3) Die Einweisung gilt nur für die zugewiesenen Räume und die in der Einweisungsverfügung
genannten Personen. Andere Personen dürfen nicht aufgenommen werden.

3-03 SatzBenutzObdachlUnterk
4) Das Benutzungsrecht kann jederzeit durch die Stadt Buxtehude aufgehoben, eingeschränkt
oder in sonstiger Weise geändert werden.
§ 3
Haftung für Schäden
1) Die Benutzer haften für alle Schäden, die in den ihnen überlassen Unterkünften und in
den gemeinschaftlich genutzten Einrichtungen durch ihr Verschulden oder der in ihrer
Gemeinschaft lebenden Personen oder Gästen schuldhaft verursachten Schäden. Die
Haftung Dritter wird hiervon nicht berührt.
2) Für Personen- oder Sachschäden, die den Benutzer der Obdachlosenunterkünfte durch
Dritte zugefügt werden, haftet die Stadt Buxtehude nicht.
3) Schadensersatzansprüche die sich aufgrund der Haftung nach Absatz 1 ergeben, werden
im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
§ 4
Beendigung des Benutzungsverhältnisses
1) Das Benutzungsverhältnis endet mit Ablauf der Einweisungszeit oder vorzeitig durch
Widerruf der Einweisung.
2) Gründe eines Widerrufs sind insbesondere, wenn
a) der Benutzer sich anderes Unterkommen beschafft hat
b) die Unterkunft aufgrund Renovierungsarbeiten geräumt werden muss
c) bei angemieteter Unterkunft, das Mietverhältnis der Stadt Buxtehude mit dem
Vermieter endet
d) der Eingewiesene die Unterkunft nicht selbst bewohnt
e) der Benutzer schwerwiegend oder mehrfach gegen die Satzung oder Benutzungsordnung
verstoßen hat.
3) Nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Benutzer die Obdachlosenunterkunft
unverzüglich, mit allen eingebrachten Gegenständen zu räumen. Zurückgelassene
Gegenstände kann die Stadt Buxtehude auf Kosten des ehemaligen Benutzers entfernen
und verwahren. In diesem Falle haftet die Stadt nicht für den Zustand, die Verschlechte-
3

4
SaztBenutzObdachlUnterk 3-03
rung oder den vollständigen oder teilweisen Untergang solcher Gegenstände. Sollten die
Gegenstände nicht spätestens nach 3 Monaten nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses
abgeholt werden, werden diese nach den Vorschriften des Nieders. SOG verwertet
oder vernichtet.
§ 5
Benutzungsgebühr
1) Die Benutzung der zugewiesenen Obdachlosenunterkünfte ist gebührenpflichtig.
2) Für die jeweiligen Obdachlosenunterkünfte sind unterschiedliche Gebühren festgesetzt.
3) Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach der Satzung über die Erhebung einer Gebühr
für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Buxtehude.
§ 6
Zwangsmittel und Zwangsverfahren
1) Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der Satzung und den jeweiligen
Benutzordnungen kann ein Zwangsgeld in entsprechender Höhe festgesetzt werden.
2) Die Stadt kann die durch die Satzung oder Benutzungsordnung vorgeschrieben Handlung,
soweit der Benutzer diese unterlässt, nach vorheriger schriftlicher Anordnung und
erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist auf Kosten des Verpflichteten ausführen oder ausführen
lassen (Ersatzvornahme). Ist Gefahr in Verzug, so kann von einer Fristsetzung abgesehen
werden.
3) Für die Anwendung von Zwangsmitteln gilt das Nds. SOG in der jeweils gültigen Fassung.
§ 7 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.