Obdachlosenunterkünfte - Stadt Buxtehude

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2 SaztBenutzObdachlUnterk 3-03 Aufgrund der §§ 6, 8 Nr.1 und 83 der Nieders. Gemeindeverordnung in der Fassung vom 28.Oktober 2006 (Nds.GVBl. Seite 476), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. 575) und des § 5 des Nieders. Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 07. Dezember 2006 (Nds. GVBl. Seite 575) hat der Rat der Stadt Buxtehude in seiner Sitzung am 14.04.2008 folgende Satzung beschlossen : § 1 Zweckbestimmung und Rechtsnatur 1) Die Stadt Buxtehude unterhält und betreibt zur Vermeidung von Obdachlosigkeit im Rahmen der Gefahrenabwehr Obdachlosenunterkünfte als öffentliche Einrichtungen. 2) Obdachlosenunterkünfte nach Absatz 1 sind : a) eigene Unterkünfte der Stadt Buxtehude ( wie die Unterkünfte Schützenhofweg 22 und Estetalstr. 79, 81). b) von der Stadt Buxtehude zum Zweck der Vermeidung von Obdachlosigkeit angemietete Unterkünfte. c) Unterkünfte in die eine Wiedereinweisung des Obdachlosen erfolgt. 3) Das Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt Buxtehude und den Benutzern ist öffentlich rechtlicher Art. 4) Obdachlosenunterkünfte sind nicht für eine dauernde Wohnnutzung bestimmt. § 2 Benutzungsrecht 1) Unterzubringenden Personen wird durch schriftliche Einweisungsverfügung eine bestimmte Unterkunft unter Widerrufsvorbehalt zugewiesen. Diese Verfügung bestimmt und begrenzt das Benutzungsrecht. Ein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Wohnung besteht nicht. 2) Durch die Einweisung und Aufnahme in eine Obdachlosenunterkunft ist jeder Benutzer verpflichtet, die Bestimmungen dieser Satzung und die Benutzungsordnung der jeweiligen Obdachlosenunterkunft, zu beachten. 3) Die Einweisung gilt nur für die zugewiesenen Räume und die in der Einweisungsverfügung genannten Personen. Andere Personen dürfen nicht aufgenommen werden.
3-03 SatzBenutzObdachlUnterk 4) Das Benutzungsrecht kann jederzeit durch die Stadt Buxtehude aufgehoben, eingeschränkt oder in sonstiger Weise geändert werden. § 3 Haftung für Schäden 1) Die Benutzer haften für alle Schäden, die in den ihnen überlassen Unterkünften und in den gemeinschaftlich genutzten Einrichtungen durch ihr Verschulden oder der in ihrer Gemeinschaft lebenden Personen oder Gästen schuldhaft verursachten Schäden. Die Haftung Dritter wird hiervon nicht berührt. 2) Für Personen- oder Sachschäden, die den Benutzer der Obdachlosenunterkünfte durch Dritte zugefügt werden, haftet die Stadt Buxtehude nicht. 3) Schadensersatzansprüche die sich aufgrund der Haftung nach Absatz 1 ergeben, werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. § 4 Beendigung des Benutzungsverhältnisses 1) Das Benutzungsverhältnis endet mit Ablauf der Einweisungszeit oder vorzeitig durch Widerruf der Einweisung. 2) Gründe eines Widerrufs sind insbesondere, wenn a) der Benutzer sich anderes Unterkommen beschafft hat b) die Unterkunft aufgrund Renovierungsarbeiten geräumt werden muss c) bei angemieteter Unterkunft, das Mietverhältnis der Stadt Buxtehude mit dem Vermieter endet d) der Eingewiesene die Unterkunft nicht selbst bewohnt e) der Benutzer schwerwiegend oder mehrfach gegen die Satzung oder Benutzungsordnung verstoßen hat. 3) Nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Benutzer die Obdachlosenunterkunft unverzüglich, mit allen eingebrachten Gegenständen zu räumen. Zurückgelassene Gegenstände kann die Stadt Buxtehude auf Kosten des ehemaligen Benutzers entfernen und verwahren. In diesem Falle haftet die Stadt nicht für den Zustand, die Verschlechte- 3
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