Protokoll Ratssitzung - Stadt Buxtehude

Rat der Stadt Buxtehude
Wahlperiode 2011 - 2016
PROTOKOLL
15. Sitzung des Rates
Tag: 24.06.2013
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 22:43 Uhr
Ort: Sitzungssaal, Stadthaus
Anwesende Mitglieder
Ratsmitglieder
Herr Jürgen Badur - Bürgermeister
Frau Christel Lemm - SPD
Frau Beate Schleßelmann - CDU
Frau Astrid Bade - SPD
Frau Arnhild Biesenbach - CDU
Herr Florian Bremer-Gast - B 90/Die Grünen
bis 22.33 Uhr (TOP 6 nö. T.)
Herr Heinrich Bröhan - CDU
Frau Birgit Butter - CDU
Herr Jochen Dammann - SPD
Frau Meike Diercks - SPD
Herr Rudolf Fischer - FDP
bis 22.34 Uhr (TOP 6 nö. T.)
Herr Nick Freudenthal - SPD
Herr Michael Gerkens - B 90/Die Grünen
Herr Hans-Uwe Hansen - SPD außer TOP 9 ö. T.
Herr Lorenz Hünnemeyer - CDU
bis 22.18 Uhr (öffentlicher Teil)
Herr Robert Kamprad - CDU
Herr Bodo Klages - BBG/FWG
Frau Franziska Knoefel - SPD
Herr Helmut Knoefel - SPD
Herr Klemens Kowalski - fraktionslos
Herr Christian Krüger - SPD
Frau Sylvia Köhnken - CDU
bis 22.38 Uhr (TOP 6 nö. T.)
Herr Michael Lemke - B 90/Die Grünen
Frau Bärbel Lübke-Elbracht - B 90/Die Grünen
bis 22.33 Uhr (TOP 6 nö. T.)
Frau Marianne Lüthje - CDU
Frau Petra Möhle - CDU
Herr Thomas Müller - CDU
ab 19.07 Uhr (TOP 2 ö. T.)
Herr Wilfried Peper - BBG/FWG
Herr Joachim Piepenbrock - B 90/Die Grünen
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Herr Olaf Riesterer - CDU
Frau Elke-Brigitte Schneider-Höffelmann - SPD
Herr Thomas Schäfer - B 90/Die Grünen
Herr Guido Seemann - B 90/Die Grünen
bis 21.25 Uhr (TOP 6 ö. T.)
Herr Horst Subei - SPD
Herr Thomas Sudmeyer - SPD
Herr Jürgen Werner - BBG/FWG bis 22.28 Uhr (TOP 6 nö. T)
Frau Birgit Wilgorski - SPD
Herr Wolfgang Wölken - SPD
Verwaltung
Frau Katja Oldenburg-Schmidt - Erste Stadträtin
Herr Michael Nyveld - Stadtbaurat
Herr Ralf Dessel - Fachbereichsleiter
Frau Annette Mojik-Schneede - Fachgruppenleiterin nur ö. T.
Herr Eckhard Dittmer - stellv. Betriebsleiter SEB nur ö. T.
Herr Wolfgang Oldenburg - stv. Fachgruppenleiter
Herr Frank Thomas - Produktverantwortlicher
Aus den Ortschaften:
Herr Uwe Borchers - CDU
Herr Niels Großkreutz - SPD
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T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der
Beschlussfähigkeit
2. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
3. Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der 14. Sitzung vom 22.04.2013
4. Vertretung der Stadt Buxtehude in der Gesellschafterversammlung der Hochschule
21... gGmbH;
Wahl einer Stellvertretung
5. Küsten- und Hochwasserschutz in der Stadt Buxtehude
5.1. Bürgerbeteiligung vor Entscheidung zum Hochwasserschutz in Buxtehude; Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.04.2013
5.2. Hochwasserschutz an der Este in Buxtehude; hier: Information und Beteiligung der
Bürger; Antrag der FDP-Fraktion vom 13.05.2013
5.3. Küsten- und Hochwasserschutz in Buxtehude
5.4. Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Oberlauf der Este; Antrag der
FDP-Fraktion vom 28.02.2013
5.5. Konsequenzen aus der jüngsten Hochwasserflut an Elbe und Nebenflüssen; Antrag
der FDP-Fraktion vom 11.06.2013
6. Hansestadt Buxtehude, gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und
der BBG/FWG-Fraktion vom 24.05.2013
7. Überlassung städtischer Räume an Dritte
8. Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen Dritter in Höhe von über 2.000,00 €;
2013-02
9. Zusätzliche Stunden für Migrations- und Integrationsberatung; gemeinsamer Antrag
der BBG/FWG-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 18.03.2013
10. Zuständigkeit für die Aufgaben nach dem Betreuungsgeldgesetz ab 01.08.2013
11. Außer- bzw. überplanmäßige Auszahlungen für Baugrundherrichtung und Anmietung
von Containern für das SZ Süd und für die GS Harburger Straße
12. Änderung der Satzung der Stadt Buxtehude zur Festlegung von Schulbezirken
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13. Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und der Stadt Buxtehude über die
Erstattung der Kosten nach § 118 NSchG
14. Flächennutzungsplan Buxtehude 2010
- Neubekanntmachung
15. EU-Fördermaßnahme Umgestaltung Bereich Nahversorgungszentrum am Torfweg;
Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung
16. Bebauungsplan Ottensen Nr. 6 "Wohngebiet zwischen Heideweg und Grasweg"
- Abwägungsbeschluss
- Satzungsbeschluss
17. Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
18. Behandlung vorliegender Anfragen
18.1. Konsequenzen aus der jüngsten Hochwasserflut an Elbe und Nebenflüssen, Anfrage
der FDP-Fraktion vom 11.06.2013
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P r o t o k o l l:
Öffentlicher Teil:
zu 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der
Beschlussfähigkeit
Die Ratsvorsitzende, Frau Lemm, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der
Stadt Buxtehude um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass zu dieser
Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat bei insgesamt 37 anwesenden
Ratsmitgliedern beschlussfähig ist.
Frau Lemm gratuliert Herrn Seemann im Namen des gesamten Rates zu seinem
Geburtstag.
Frau Schleßelmann ist am 10.06.1993 als Nachfolgerin von Herrn Wilhelm Stemmann in den
Rat der Stadt Buxtehude nachgerückt. Herr Badur würdigt ihre 20-jährige
kommunalpolitische Arbeit und überreicht ihr im Namen des Rates und der Verwaltung einen
Blumenstrauß.
zu 2
Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
Ein Anlieger aus der Milanstraße in Ottensen stellt an die Verwaltung die Frage, ob im
Abwägungsprozess hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen von Grundstücken durch den
Abdrift von Pflanzenschutzmitteln das Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr
2001 bekannt war. Hierzu wird von Herrn Nyveld erläutert, dass das angesprochene Urteil
bei der Abwägung geprüft wurde. Zwischenzeitlich gibt es aber umfangreiche neue
Rechtsvorschriften und Studien, die ebenfalls in die Bewertung eingeflossen sind und das
Abwägungsergebnis fachlich rechtfertigen.
- Herr Müller nimmt ab 19:07 Uhr an der Sitzung teil. Es sind 38 Ratsmitglieder anwesend -
Eine weitere Frage wird zu der Umgehungsvariante des Autobahnzubringers der A 26 an der
Rübker Straße gestellt. Frau Mojik erläutert hierzu, dass die Planfeststellungsbehörde der
Landkreis Stade ist. Diesem wurde das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung zur
Verfügung gestellt. Bis heute hat die Stadt allerdings noch keine Rückmeldung erhalten. Die
Stadt wird demnächst in den nächsten Verfahrensschritt eintreten (Änderungsverfahren zum
Flächennutzungsplan). Auch hier wird das Gutachten Gegenstand der Beratung und für die
Öffentlichkeit zugänglich sein.
Ein Fragesteller bittet um Auskunft, ob die Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
nach der Beratung des Tagesordnungspunktes 5 nochmals durchgeführt werden kann, da
derzeit die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen nicht bekannt sind und daher Fragen
nicht gestellt werden können. Herr Lemke beantragt, entsprechend zu verfahren. Hierzu wird
von Herrn Badur auf die Geschäftsordnung verwiesen, die die Fragestunde an den Anfang
einer Sitzung setzt. Anderenfalls hätte die Tagesordnung um einen weiteren Punkt erweitert
werden müssen. Dieses ist aber nicht erfolgt, sodass diese unter TOP 1 formell festgestellt
worden ist.
Ein Anwohner der Brunckhorst’schen Wiesen stellt die Frage, wie dieser Stadtteil bei einem
anhaltenden Starkregen entwässert werden soll. Außerdem fragt er, ob beabsichtigt ist, die
Bevölkerung bei der Entscheidung von Schutzmaßnahmen mit einzubinden. Herr Badur
erläutert, dass es bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits eine umfangreiche Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger zum Hochwasserschutz gegeben hat. Alle in diesem
Zusammenhang stattgefundenen Sitzungen von Gremien waren öffentlich. Herr Badur weist
darauf hin, dass in der heutigen Sitzung des Rates nicht darüber entschieden wird, wie und
wann im Stadtgebiet bestimmte Maßnahmen gebaut werden. Die Beschlusslage ist die, dass
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heute darüber abgestimmt wird, ob die vorliegenden Pläne Grundlage für das weitere
Verfahren sein sollen. Weitere Schritte sind dann nach der Sommerpause einzuleiten. In
dem dann vorgesehenen Planfeststellungsverfahren findet auch eine Bürgerbeteiligung statt.
Die Feststellung, dass in einer bestimmten Art und Weise gebaut wird, ist heute nicht
vorgesehen.
Von einem anwesenden Einwohner wird die Frage gestellt, aus welchen Gründen die in den
70er Jahren geschlossenen Wasserläufe des Vivers zur Entspannung eines möglichen
Hochwassers nicht wieder geöffnet werden. Von Herr Dittmer wird hierzu erläutert, dass
dieses technisch nicht mehr möglich ist, da betroffene Bereiche einer Bebauung zugeführt
wurden und für Entwässerungszwecke nicht mehr zur Verfügung stehen.
Ein Mitglied der Bürgerinitiative Daensen fragt, wie weit das Verfahren zur Errichtung von
Windkraftanlagen in Daensen fortgeschritten ist und ob eine Bürgerbeteiligung in irgendeiner
Form vorgesehen ist. Herr Nyveld erläutert, dass die Vorranggebiete für Windkraft vom
Landkreis im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) geprüft und
festgelegt worden sind. Im Rahmen dieses Verfahrens haben die Pläne zur Einsichtnahme
offen gelegen. Es konnten Anregungen und Bedenken geltend gemacht werden. Sofern
Anträge zur Errichtung der einzelnen Anlagen gestellt werden, ist ein
Genehmigungsverfahren durchzuführen, bei dem die Anlieger einzubinden sind. Es ist davon
auszugehen, dass das RROP frühestens Ende d. J. vom Landkreis beschlossen wird.
Ein Anwohner des Westfleths fragt, aus welchen Gründen jetzt derartig drastische
Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgen sollen. Herr Badur erläutert hierzu, dass die aktuelle
Entwicklung zum Thema Hochwasserschutz mit den Bestrebungen des Bundes und der
Länder, mehr Retentionsräume und Sicherheitsräume für Hochwasserereignisse zu
schaffen, im Zusammenhang steht. Hierzu gehört auch der Deichbau. Mit diesen
gesetzlichen Vorgaben ist auch eine Änderung im Bauplanungsrecht eingetreten. Dieses hat
zur Folge, dass in den potentiellen Überflutungsgebieten nicht mehr gebaut werden darf. Das
steht für Buxtehude unmittelbar bevor. Dieses kann nur durch zusätzliche
Schutzmaßnahmen verhindert werden. Es muss das Bestreben sein, das Eigentum der
Buxtehuder Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu verhindern, dass Stadtteile im
Norden Buxtehudes überflutet werden. Anderenfalls bekämen viele Immobilieneigentümer
keine Elementarversicherung mehr.
Es wird an Frau Bade die Frage gerichtet, aus welchen Gründen nicht auf schon im Jahr
1959 angedachte Hochwasserschutzmaßnahmen zurückgegriffen wird. Hierzu wird von Frau
Bade ausgeführt, dass jetzt auf die Zukunft gerichtet Maßnahmen eingeleitet werden
müssen, die einen schnellen Schutz bieten. Das bedeutet, dass hierzu zunächst kurzfristig
realisierbare Möglichkeiten wie die Eindeichungen angestrebt werden müssen. Darüber
hinaus sind aber selbstverständlich auch weitere nachhaltige Maßnahmen im Oberlauf der
Este umzusetzen, die aber einen längeren Zeitraum zur Realisierung mit sich bringen.
Nachdem Frau Lemm das Ende der Fragestunde, die bereits den vorgesehenen Zeitrahmen
überschritten hat, bekannt gibt, beantragt Herr Lemke eine Verlängerung um mind. 15
Minuten. Er begründet dieses damit, dass noch einige Bürgerinnen und Bürger Fragen
stellen möchten und dieses im Sinne eines guten Umgangs mit den Anwesenden angebracht
wäre. Nach Ansicht von Herrn Badur ist eine Ausweitung der Fragestunde nicht möglich, da
die Tagesordnung dieses nicht hergibt. Die Fragestunde wird sodann, begleitet von
Protesten einiger anwesender Personen, beendet. Frau Lemm verdeutlicht, dass die
Fragestunde von ihr großzügig gehandhabt wurde und von ihr trotz Beifallsbekundungen und
Zwischenrufen keine Ordnungsrufe erteilt wurden. Außerdem wurden teilweise auch
Meinungsbekundungen statt Fragen zugelassen. Herr Badur mahnt in diesem
Zusammenhang einen respektvollen Umgang untereinander an.
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zu 3
Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der 14. Sitzung vom
22.04.2013
Beschluss:
Das Protokoll über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung des Rates der Stadt Buxtehude am
22.04.2013 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 4
Vertretung der Stadt Buxtehude in der Gesellschafterversammlung der
Hochschule 21... gGmbH;
Wahl einer Stellvertretung
Herr Lemke ist der Auffassung, dass die Stelle der Stellvertretung der Vertreterin in der
Gesellschafterversammlung der Hochschule…21 gGmbH mit einem Ratsmitglied besetzt
werden sollte. Er schlägt deshalb Herrn Kamprad vor.
Herr Hansen erläutert, dass die SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht der CDU-Fraktion
überlassen hat und ebenfalls der Meinung ist, das politische Mandat auch mit einem
Ratsmitglied zu besetzen. Sofern dieses nicht erfolgt, wird die SPD-Fraktion bei der Wahl
nicht für den Vorschlag stimmen.
Herr Kamprad erklärt, dass er für die Besetzung der Stelle aus persönlichen Gründen nicht
zur Verfügung steht.
Da niemand widerspricht, wird anschließend offen durch Handzeichen gewählt.
Beschluss:
Frau Katja Oldenburg-Schmidt wird zur Stellvertreterin der Vertreterin der Stadt Buxtehude in
der Gesellschafterversammlung der Hochschule 21… gGmbH gewählt.
Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme
zu 5
Küsten- und Hochwasserschutz in der Stadt Buxtehude
Es besteht Einvernehmen, über die Tagesordnungspunkte 5.1 bis 5.5 im Zusammenhang zu
diskutieren.
Herr Hansen erläutert als Vorsitzender des ASOU die Verwaltungsvorlage Nr. 2013/90 bzw.
2013/90-1, die letztendliche eine Richtungsentscheidung für das weitere Verfahren des
Küsten- und Hochwasserschutzes in Buxtehude darstellt. Er macht hierbei deutlich, dass die
Notwendigkeit zur Durchführung geeigneter Maßnahmen unzweifelhaft ist. Vor dem
Hintergrund des Hochwassers aus dem Jahr 2002 wurden die Bundesländer aufgefordert,
die überschwemmungsgefährdeten Gebiete festzustellen und zu kartographieren und durch
die Landkreise ausweisen zu lassen. Dieses muss bis Ende d. J: geschehen. Hiervon
betroffen ist im Grunde genommen das gesamte nördliche Stadtgebiet. Diese Flächen
würden sich dem planerischen Zugriff der Stadt entziehen. Für die Eigentümer bedeutet
dieses baurechtliche Einschränkungen. Im Rahmen der zahlreichen Erörterungsverfahren
hat sich herausgestellt, dass sich zwei Lösungsmöglichkeiten anbieten. Als Alternative 1
bestünde die Möglichkeit, an der Este Maßnahmen zu treffen, mit dfenen die
Hochwasserschwelle von 4 m auf 4,80 m über N. N. angehoben wird. Als Alternative 2 wäre
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dazu eine Kombination eines Dammes südlich des Mühlenteiches in Verbindung mit einem
Polder an der Untereste möglich. Im Rahmen der intensiven Abwägung dieser Alternativen
ist die Empfehlung für die Alternative 1 ausgesprochen worden. Es ist davon auszugehen,
dass künftig mehr Starkregen zu verzeichnen sein wird. Es ist in der Folge damit zu rechnen,
dass die heute zu ergreifenden Maßnahmen spätestens im Jahr 2080 nicht mehr
ausreichend sein können. Keine der beiden Maßnahmen, die abzuwägen sind, ist in der
Lage, sowohl das jetzige Hochwasser als auch eine Verstärkung durch den Klimawandel
aufzufangen. Dieses gibt die Topographie des Estetals nicht her. Ein weiterer Punkt ist der
Zeitfaktor. Für den Bereich der Stadt Buxtehude liegt die Planungshoheit hier. Oberhalb und
unterhalb von Buxtehude sind andere Gebietskörperschaften zu beteiligen. Diese sind nicht
ohne weiteres bereit, die Buxtehuder Probleme auf ihren Flächen zu lösen. Ein Verfahren
hierzu wird sich über Jahrzehnte hinziehen. Das heißt nicht, dass dieses nicht weiter zu
verfolgen ist. Man wird langfristig nicht darauf verzichten können, beide Maßnahmen
durchzuführen.
Die zeitlich kurzfristig zu realisierenden Maßnahmen sind die Eindeichungen. Grundlage
hierzu war die Planung des Deichverbandes, die aber mittlerweile durch die auf die Stadt
übergetretene Zuständigkeit auf ein gut verträgliches Maß geändert worden sind. Die
Eingriffe in das Stadtbild sind deutlich minimiert worden. Überall dort, wo es topographisch
zu vertreten und möglich war, sind die Schutzmaßnahmen hinter das Ufergrün
zurückgezogen worden.
Herr Hansen verweist auf zwei Flächen bei denen die jetzige Planung vorsieht, sie nicht in
den Hochwasserschutz einzubeziehen. Es handelt sich hierbei um die Fläche der
Schützenhalle mit der angrenzenden Grünfläche und ein Bereich im Wohngebiet „An der
Tonkuhle“, bei dem ca. 10 Wohneinheiten ungeschützt bleiben würden. Hier sind
abschließende Entscheidungen zu einem späteren Zeitpunkt durch eine Entscheidung des
Verwaltungsausschusses zu treffen. Die hierfür erstellten notwendigen Unterlagen sollen
absprachegemäß in öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse vorgestellt werden.
Herr Riesterer ergänzt als Vorsitzender des Betriebsausschusses, dass die jetzt in der
Beschlussempfehlung dargelegten Grundlagen nicht überstürzt festgelegt worden sind. Er
nennt hierzu als Datum die Auftaktveranstaltung zur Mediation am 29.09.2010, bei der
gemeinsam mit der Öffentlichkeit über geeignete Maßnahmen diskutiert wurde. Es folgten
eine Reihe weiterer Veranstaltungen, bei der stets die Bürgerbeteiligung gegeben war. Herr
Riesterer weist darauf hin, dass es bei den Planungen nicht nur um den Hochwasserschutz
geht, sondern auch weiterhin um den Küstenschutz. Es ist das Wasser aufzunehmen und zu
stauen, das anfällt, sofern es im Zuge einer Sturmflut zu einer 3-Tiden-Sperrung des
Estesperrwerkes kommen muss. Hierbei spielt der Zeitfaktor eine große Rolle. In Anbetracht
der Ereignisse der diesjährigen Hochwasserflut müssen Maßnahmen realisiert werden
können, die relativ kurzfristig eine Sicherheit für die Stadt bringen.
Herr Lemke erläutert, dass bei der Este ein Einzugsgebiet Buxtehudes von 364 km² zu
verzeichnen ist. Buxtehude hat einen Flächenbereich von etwa 68 km², die in die Este
entwässern. Somit hat Buxtehude in etwa 20 % Einfluss auf die Entwässerungsmenge in die
Este. In der Vergangenheit sind zahlreiche Fehler begangen worden, die heute zu
korrigieren sind. Herr Lemke spricht hierzu die Begradigung der Este in den 20er Jahren und
die Regulierung der Este im Stadtgebiet mit dem immer mehr werdenden Verlust von
möglichen Überschwemmungsflächen an. Im Rahmen der Übernahme der Planung für den
Hochwasserschutz vom Deichverband wurde der Politik als eine Lösung präsentiert, dass
ein Hochwasserdamm im Bereich der B 73 (Rückhaltung des Wassers im Oberlauf der Este)
in die Planung mit einzubeziehen ist mit dem Ergebnis, dass dieses technisch und auch
wirtschaftlich realisierbar ist. Wenn heute eine gute und nachhaltige Lösung gefunden
werden soll, sowohl den Sand zurückzuhalten als auch das Wasser kontrolliert durch die
Stadt fließen zu lassen, kann die einzige Lösung an sich nur sein, im Bereich der B 73 einen
Damm zu bauen und Hochwasserentlastungspolder im Bereich Moorende und Rübke zu
schaffen. Hierbei ist zweifellos anzumerken, dass Verhandlungen mit den
Nachbargemeinden geführt werden müssen. Es muss aber erreicht werden, dass das
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Wasser in der Fläche abgeführt wird. Dieses wird mit der Schaffung von Deichen nicht
erreicht. Herr Lemke spricht auch die Frage der Kosten an. Hierzu hält er es für
angebrachter, die Aufwendungen für einen Damm im Estetal und Polderflächen oberhalb der
Stadt zu kalkulieren als für Deichbaumaßnahmen, die in absehbarer Zeit für den
Hochwasserschutz nicht mehr ausreichen werden. In diesem Zusammenhang begrüßt Herr
Lemke ausdrücklich die Gründung der Bürgerinitiative zum Hochwasserschutz, die von der
Fraktion B 90/Die Grünen unterstütz wird.
Abschließend äußert sich Herr Lemke kritisch über die Durchführung der heutigen
Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner.
Herr Fischer ist ebenfalls der Auffassung, dass die in Aussicht genommene Planung
entsprechend der vorliegenden Beschlussempfehlung nicht zielgerichtet ist, die
Hochwasserprobleme zu lösen. Er ist der Auffassung, dass als erster Schritt das Wasser
dort aufzuhalten ist, wo es herkommt. Es ist im Übrigen schon in früheren Zeiten erkannt
worden, im Oberlauf der Este einen Damm sowie ein Sperrwerk zu bauen. Leider ist die
Umsetzung der Planung im Oberlauf der Este nicht weiter verfolgt worden. Herr Fischer ist
der Auffassung, dass mit der Umsetzung der Eindeichung im Stadtgebiet der grüne
Charakter der Stadt größtenteils verloren gehen wird. Es ist seiner Meinung nach
angebracht, in so einem Fall die Bürger aktiv zu beteiligen. Einen entsprechenden Antrag hat
die FDP-Fraktion gestellt. Herr Fischer begrüßt ebenfalls die Gründung der Bürgerinitiative,
die sich zum Ziel gesetzt hat, einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
Herr Seemann erläutert, dass auch die Fraktion B 90/Die Grünen einen Antrag gestellt hat,
eine aktive Bürgerbeteiligung durchzuführen. Er erläutert den Antrag und weist auf seiner
Meinung nach gute Erfahrungen hin, die vor einigen Jahren mit dem Projekt von Prof.
Gessenharter zu dem Thema „Zusammenleben mit Ausländern“ gemacht worden sind. Mit
einer vergleichbaren Beteiligung kann das Thema Hochwasserschutz eine sichere
Grundlage erhalten und einen guten Beitrag zur Vermeidung von Politikverdrossenheit
leisten. In Bezug auf die Fragestunde stellt Herr Seemann klar, dass es seiner Meinung nach
zur politischen Arbeit gehört, dass sich Ratsmitglieder auch emotionalen Äußerungen von
Bürgern stellen und hiermit respektvoll umgehen müssen.
In Bezug auf die neu gegründete Bürgerinitiative weist Frau Biesenbach darauf hin, dass es
auch in der Vergangenheit bereits entsprechende Initiativen gegeben hat, die die Forderung
nach einem aktiven Hochwasserschutz für weite Teile der Stadt Buxtehude gefordert haben.
Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass deren Vorstellungen z. T. auch mit in die jetzigen
Überlegungen eingeflossen sind. Insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die
neu gegründete Initiative die Meinung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertritt.
Herr Gerkens stellt den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, die vorliegende
Verwaltungsvorlage zurückzuziehen, um nochmals die Möglichkeiten zu einer Diskussion
und weiteren Abwägung von geeigneten Maßnahmen zu haben. Seiner Meinung nach ist die
derzeitige Planung fehlerhaft und würde einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand halten.
Über den Antrag wird nicht abgestimmt, da das Zurückziehen der Verwaltungsvorlage von
Herrn Badur abgelehnt wird.
Herr Peper weist darauf hin, dass bei einer Umsetzung des Vorhabens mit der Schaffung
eines Dammes im Estetal erst aufwendig versucht werden muss, entsprechende Flächen
von den anliegenden Landwirten zu erwerben bzw. nutzen zu können. Hier ist eine
kurzfristige Lösung seiner Meinung nach völlig unrealistisch.
Herr Piepenbrock erläutert, dass die Mitglieder der Fraktion B 90/Die Grünen
zugegebenermaßen in der Vergangenheit in den geführten Diskussionen zum Teil eine nicht
angemessene Wortwahl getroffen haben. Hierfür entschuldigt sich Herr Piepenbrock bei
allen betroffenen Personen. Zur Sache selbst macht er deutlich, dass seiner Meinung nach
die Abwägung von möglichen baulichen Maßnahmen nicht zukunftsorientiert erfolgt ist.
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Herr Fischer teilt mit, dass die FDP-Fraktion neben dem bereits erwähnten Antrag auch
einen Antrag gestellt hat, der sich mit der Finanzierung von möglichen
Hochwasserschutzmaßnahmen im Oberlauf der Este beschäftigt. Er hält es für den weiteren
Prozess für sinnvoll, zu erfahren, ob bestimmte Maßnahmen im Oberlauf der Este vom
Bund, Land oder der EU gefördert werden können. Darüber hinaus hat die FDP-Fraktion
noch einen Antrag gestellt, aus den Konsequenzen der jüngsten Hochwasserflut das
Evakuierungskonzept der Stadt Buxtehude zu überprüfen.
Herr Badur bedankt sich bei Herrn Piepenbrock für die entschuldigenden Worte.
Hinsichtlich der Finanzierung von Schutzmaßnahmen gibt Herr Badur Informationen. Die
finanzierenden Stellen des Landes Niedersachsen geben keine verbindlichen Aussagen über
die mögliche Finanzierung von Maßnahmen, solange diese noch nicht als verbindlich
feststehen. Ein Zuschuss würde bei rd. 70 % der Gesamtkosten liegen. Eine Verbindlichkeit
wird erst dann hergestellt, wenn aufgrund einer konkreten Planungsabsicht ein
Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist und der Planfeststellungsbeschluss
rechtskräftig gefasst worden ist und dann die Feststellung getroffen werden kann, welche
konkreten Maßnahmen auch zu finanzieren sind. Erst ab dann gibt es im Rahmen der
gesetzlichen Vorgaben und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine Zusage zu
einer Zuschusshöhe. Danach kann entschieden werden, ob die Maßnahme auch tatsächlich
durchgeführt werden kann oder nicht. Im Hinblick auf mögliche Schutzmaßnahmen südlich
der B 73 gibt Herr Badur Äußerungen des Ministerpräsidenten bekannt, der als Folgerung
der jüngsten Hochwasserkatastrophe deutlich gemacht hat, dass jetzt eine
Gemeinschaftsausgabe der besonderen Art durch das Land und den Bund ins Leben
gerufen werden muss. Hierbei wurden ausdrücklich die Kommunen nicht genannt. Es soll
eine gesamtheitliche Betrachtung vorgenommen werden, in der die Einzugsbereiche der
Flüsse überprüft werden. Dieses ist zu begrüßen und hat aber ebenfalls erhebliche
Auswirkungen auf Bezuschussungen von Hochwasserschutzmaßnahmen. Im Moment ist
also auch für diesen Bereich der Este keine Aussage über Kostenbeteiligungen möglich.
Herr Badur weist nochmals darauf hin, dass die Stadt Buxtehude nicht die Kompetenz hat,
geeignete Maßnahmen südlich der B 73 zu planen, soweit diese sich auf andere Gemeinden
auswirken. Deshalb ist es richtig, jetzt die Voraussetzungen für die Durchführung von
Maßnahmen im innerstädtischen Bereich zu schaffen und weitere Maßnahmen
vorzubereiten.
Frau Lemm lässt abschließend über die Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge 5.1, 5.2,
5.4, 5.5 und 5.3 separat abstimmen.
zu 5.1
Bürgerbeteiligung vor Entscheidung zum Hochwasserschutz in Buxtehude;
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.04.2013
Der Verwaltungsausschuss hat zu diesem Antrag keine Beschlussempfehlung abgegeben.
Der Rat lehnt den Antrag mit 9 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen ab.
zu 5.2
Hochwasserschutz an der Este in Buxtehude; hier: Information und
Beteiligung der Bürger; Antrag der FDP-Fraktion vom 13.05.2013
Beschluss:
Der Rat der Stadt Buxtehude möge beschließen,
1. gemäß § 85 Abs. 5 NKomVG in einer Einwohnerversammlung die Einwohner von
Buxtehude über die alternativen Hochwasserschutzmaßnahmen im Oberlauf der Este
und im Stadtgebiet umfassend zu informieren, die möglichen Planungen und
Vorhaben der Stadt vor Entscheidung in den Ausschüssen und im Rat vorzustellen
und danach
2. vor Entscheidung über die durchzuführenden Maßnahmen zum Hochwasserschutz
an der Este gemäß § 35 NKomVG eine Bürgerbefragung durchzuführen.
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Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 29
Damit ist der Antrag abgelehnt.
zu 5.3
Küsten- und Hochwasserschutz in Buxtehude
Beschluss:
1. Die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Stadt Buxtehude vor Überschwemmungen
werden innerhalb des Stadtgebietes zwischen dem Wehr an der Moisburger Straße und der
Marschtorschleuse durchgeführt.
2. Die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen erfolgt in der gem. Anlage zur
Verwaltungsvorlage Nr. 2013/090 dargestellten Linienführung mit den in der gemeinsamen
Sitzung des Betriebsausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz am 29.05.2013 empfohlenen Änderungen
bzw. Ausklammerungen.
3. Für die dargestellte Linienführung sind die für das Genehmigungsverfahren notwendigen
Planfeststellungsunterlagen fertigzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 29
Nein- Stimmen: 8
Enthaltungen: 1
zu 5.4
Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Oberlauf der Este; Antrag
der FDP-Fraktion vom 28.02.2013
Beschluss:
Der Rat der Stadt Buxtehude möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen,
1. festzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe
Hochwasserschutzmaßnahmen im Oberlauf der Este vom Land, Bund und den
Europäischen Institutionen finanziert werden könnten.
2. Nach Ermittlung des Rückhaltevolumens oberhalb von Buxtehude und der
zeichnerischen Darstellung einen Antrag auf Finanzierung der erforderlichen
Maßnahmen zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 29
Damit ist der Antrag abgelehnt.
zu 5.5
Konsequenzen aus der jüngsten Hochwasserflut an Elbe und Nebenflüssen;
Antrag der FDP-Fraktion vom 11.06.2013
Beschluss:
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, das bisherige
Hochwasserschutzkonzept für Buxtehude aufgrund der Erfahrungen mit der jüngsten
Hochwasserflut an der Elbe und ihren Nebenflüssen von einem unabhängigen
Sachverständigen zu überprüfen, u. a. darauf hin, ob und inwieweit die Auswirkungen des
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Klimawandels schon jetzt berücksichtigt werden müssen und ob Maßnahmen des
ökologischen Hochwasserschutzes im Oberlauf der Este besser geeignet sind, Buxtehude
vor Überschwemmungen zu schützen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 29
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Sitzung wird von 21.20 Uhr bis 21.30 Uhr unterbrochen. Herr Seemann verlässt die
Sitzung. Es sind 37 Ratsmitglieder anwesend.
zu 6
Hansestadt Buxtehude, gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-
Fraktion und der BBG/FWG-Fraktion vom 24.05.2013
Frau Bade erläutert den gemeinsam von der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der
BBG/FWG-Fraktion gestellten Antrag. Hierbei macht sie u. a. deutlich, dass der Antrag auf
Verleihung dieser Bezeichnung unabhängig von den Zusagen des Bundes und des Landes
hinsichtlich der weiteren Planung der A 26 zu sehen ist. Die Überlegungen hierzu datieren
weit vor der in diesem Zusammenhang geführten Diskussion.
Beschluss:
1. Der Rat beschließt gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 3 NKomVG, dass die Stadt Buxtehude den Titel
„Hansestadt“ Buxtehude tragen soll.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag auf Verleihung einer
Bezeichnung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 NKomVG beim zuständigen Ministerium für Inneres
der niedersächsischen Landesregierung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 2 Enthaltungen
zu 7
Überlassung städtischer Räume an Dritte
Herr Bremer-Gast schlägt vor, eine Entscheidung zu der Verwaltungsvorlage nochmals
zurückzustellen. Er erläutert, dass es hinsichtlich der Nutzung von städtischen Räumen
durch politische Parteien neue Erkenntnisse aus anderen Kommunen gibt, die bei der
Entscheidung u. U. noch berücksichtigt werden könnten.
Auf Antrag von Frau Bade wird die Sitzung von 21.40 Uhr bis 21.47 Uhr unterbrochen.
Frau Bade beantragt für die SPD-Fraktion, die Verwaltungsvorlage bis zur nächsten Sitzung
des Rates zurückzustellen um die von Herrn Bremer-Gast erläuterten Hinweise zu prüfen.
Herr Hansen teilt in einer persönlichen Erklärung mit, dass er dem Antrag zustimmen würde
und verdeutlicht, dass er einer Regelung, die links- oder rechtsradikalen Gruppen einen
Zugang zu öffentlichen Gebäuden ermöglichen, auf keinen Fall zustimmen wird.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird mit 21 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen
angenommen.
Herr Bremer-Gast sichert zu, den Fraktionen und der Verwaltung entsprechende Unterlagen
hinsichtlich möglicher Überlassungsregelungen rechtzeitig bis zur nächsten Ratssitzung
zukommen zu lassen.
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zu 8
Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen Dritter in Höhe von über
2.000,00 €; 2013-02
Beschluss:
Die Annahme der in der Anlage zur Vorlage Nr. 2013/098 aufgeführten Zuwendungen wird
beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 9
Zusätzliche Stunden für Migrations- und Integrationsberatung; gemeinsamer
Antrag der BBG/FWG-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 18.03.2013
Herr Hansen nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt
nicht teil.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Buxtehude stellt zusätzliche Mittel für 10 Wochenstunden Migrations- und
Integrationsberatung zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 10 Zuständigkeit für die Aufgaben nach dem Betreuungsgeldgesetz ab 01.08.2013
Beschluss:
Beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Gesundheit und Integration wird
beantragt, der Stadt Buxtehude die Aufgaben nach dem Betreuungsgeldgesetz ab
01.08.2013 zu übertragen. Dabei wird gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt
Buxtehude nach dem Konnexitätsprinzip auch die Sicherstellung der Finanzierung der
Bearbeitungskosten durch das Land Niedersachsen erwartet.
Die benötigten Personalressourcen sind durch widerrufliche Stundenaufstockung
bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 1 Enthaltung
zu 11
Außer- bzw. überplanmäßige Auszahlungen für Baugrundherrichtung und
Anmietung von Containern für das SZ Süd und für die GS Harburger Straße
Beschluss:
1.) Gemäß § 117 NKomVG wird der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung bis
zur Höhe von 19.800 € bei der Buchungsstelle 3.33.03.217.i73/787177 „SZ Süd IGS
verursachte Baugrundherrichtung für Container" für das Haushaltsjahr 2013
zugestimmt.
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Zur Deckung der Mehrauszahlungen 2013 werden folgende Minderauszahlungen
herangezogen:
19.800 € aus der Buchungsstelle 3.33.03.111.i51/787155 „Sicherheitsvorrichtungen"
im Haushaltsjahr 2013 (übertragen aus Vorjahr) gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG
2.) Gemäß § 117 NKomVG wird der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung
(/Aufwand entsprechend) bis zur Höhe von 10.800 € bei der Buchungsstelle
3.33.03.217.i73/723100 (und entsprechend /423100) „SZ Süd IGS verursachter
Mietaufwand für Container" für das Haushaltsjahr 2013 zugestimmt.
Zur Deckung der Mehrauszahlungen 2013 werden folgende Minderauszahlungen
herangezogen:
10.800 € aus der Buchungsstelle 3.33.03.218/721139 (und entsprechend /421139)
„SZ Nord IGS Sanierung" im Haushaltsjahr 2013 (übertragen aus Vorjahr) gemäß §
117 Abs. 1 NKomVG
3.) Gemäß § 117 NKomVG wird der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung bis
zur Höhe von 10.000 € bei der Buchungsstelle 3.33.03.211.i16/787123 „GS
Harburger Straße Baugrundherrichtung für Container" für das Haushaltsjahr 2013
zugestimmt.
Zur Deckung der Mehrauszahlungen 2013 werden folgende Minderauszahlungen
herangezogen:
10.000 € aus der Buchungsstelle 3.33.03.111.i51/787155 „Sicherheitsvorrichtungen"
im Haushaltsjahr 2013 (übertragen aus Vorjahr) gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG
4.)Gemäß § 117 NKomVG wird der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung
(Aufwand entsprechend) bis zur Höhe von 7.500 € bei der Buchungsstelle 3.33.07.
211/723103 (und entsprechend / 423103) „Miete Container GS Harb. Str" für das
Haushaltsjahr 2013 zugestimmt.
Zur Deckung der Mehrauszahlungen 2013 werden folgende Minderauszahlungen
herangezogen: 7.500 € aus der Buchungstelle 3.33.03.218/721139 (und entsprechend
/ 421139) „SZ Nord IGS Sanierung" im Haushaltsjahr 2013 (übertragen
aus Vorjahr) gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 12
Änderung der Satzung der Stadt Buxtehude zur Festlegung von Schulbezirken
Herr Werner erläutert, aus welchen Gründen sich die BBG/FWG-Fraktion bei der
Abstimmung zu der Beschlussempfehlung enthalten wird.
Beschluss:
Der als Anlage 2013/094a zur Verwaltungsvorlage 2013/094 beigefügten Änderung der
Satzung der Stadt Buxtehude zur Festlegung von Schulbezirken wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 4 Enthaltungen
zu 13
Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und der Stadt Buxtehude über
die Erstattung der Kosten nach § 118 NSchG
Beschluss:
Der in der Anlage 2013/083 a zur Verwaltungsvorlage 2013/083 beigefügten Vereinbarung
zwischen dem Landkreis Stade und der Stadt Buxtehude wird zugestimmt.
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 14 Flächennutzungsplan Buxtehude 2010
- Neubekanntmachung
Beschluss:
Der am 26.08.1999 rechtskräftig gewordene Flächennutzungsplan Buxtehude 2010 wird
einschließlich seiner 1., 2., 4., 5., 7. bis 10. und 12. Änderung gemäß § 6(6) BauGB neu
bekannt gemacht. In die Planzeichnung sind Berichtigungen gemäß § 13 a (2)Nr. 2 BauGB
sowie nachrichtliche Übernahmen aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 15
EU-Fördermaßnahme Umgestaltung Bereich Nahversorgungszentrum am
Torfweg;
Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung
Beschluss:
Gemäß § 117 NKomVG wird der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bis zur Höhe
von 910.000 € bei der Buchungsstelle 3.30.07.511.i03/787203 „Umgestaltung Torfweg EU-
Fördermaßnahme“ für das Haushaltsjahr 2013 zugestimmt.
Zur Deckung der Mehrauszahlungen werden die nachfolgenden Minderauszahlungen bzw.
Mehreinzahlungen herangezogen:
10.000 € Minderauszahlungen bei der Buchungsstelle 3.30.09.511/727102
„Torfwegkonzept“ im Haushaltsjahr 2013 gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG
675.000 € Mehreinzahlungen bei der Buchungsstelle 3.30.07.511.i03/681102 „EU-
Fördermittel Umgestaltung Torfweg“ im Haushaltsjahr 2014 gemäß § 117 Abs. 2
NKomVG
225.000 € Minderauszahlungen aus Übertragungen aus Vorjahr bei den nachfolgenden
Buchungsstellen im Haushaltsjahr 2013 gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG:
33.000 € bei 1.11.05.126/783122 „Anschaffung Feuerlöscher und Ausrüstung“
12.000 € bei 2.20.02.244.i01/781200 „Beiträge Kreisschulbaukasse“
90.000 € bei 2.20.03.612/792730 „Tilgung von Krediten“
10.000 € bei 2.22.08.217/783110 „größere Neuanschaffungen Inventar“
21.000 € bei 2.22.08.217.i02/783123 „Einrichtungskosten“
17.000 € bei 2.22.09.218/783124 „größere Neuanschaffungen Inventar“
17.000 € bei 2.24.15.365/783120 „Ergänzung Inventar“
25.000 € bei 3.32.01.555.i24/787224 „Brückenerneuerung“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
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zu 16
Bebauungsplan Ottensen Nr. 6 "Wohngebiet zwischen Heideweg und
Grasweg"
- Abwägungsbeschluss
- Satzungsbeschluss
Zu Beginn der Diskussion erläutert Herr Hansen als Vorsitzender des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz die Verwaltungsvorlage und
geht hierbei auf die Kernpunkte der besonderen Regelungen für das Bebauungsplangebiet
ein.
Herr Piepenbrock weist auf die nach Ansicht der Fraktion B 90/Die Grünen nicht
zufriedenstellende Lösung hinsichtlich der Problematik der Aufbringung von
Pflanzenschutzmitteln auf die benachbarte Obstplantage hin. Er stellt den Antrag, die
Verwaltungsvorlage an den Fachausschuss zurück zu verweisen, um im Rahmen einer
weiteren Diskussion eine andere Lösung zu finden.
Herr Fischer stellt den Antrag, den Anregungen der Landwirtschaftskammer bei der
Abwägung entsprechend zu folgen. Anderenfalls sieht er die Gefahr, dass in einem
möglichen Rechtsstreit ein Abwägungsfehler festgestellt werden könnte.
Auf Nachfrage von Herrn Gerkens erläutert Herr Nyveld, dass im Rahmen der Planung für
den Bebauungsplan in Zusammenarbeit mit einem Fachplaner die festgeschriebene
Schutzanpflanzung vorgesehen ist, die so erfolgen wird, dass ein Abdrift weitestgehend
zurückgehalten wird. Darüber hinaus wird bei der Veräußerung der Grundstücke explizit auf
die Problematik des angrenzenden Obstbaus hingewiesen.
Der Antrag hinsichtlich einer Rückverweisung an den Fachausschuss wird mit 8 Ja-Stimmen,
28 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Der Antrag von Herrn Fischer wird ebenfalls mit 8 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und 1
Enthaltung abgelehnt.
Beschluss:
a.) Die in Kapitel 18.5 der Anlage 102 a/2013 zur Verwaltungsvorlage Nr. 102 /2013
aufgeführte Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung
der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.
b) Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird entsprechend dem Übersichtsplan auf
dem Deckblatt der Anlage 102 a/2013 zur Verwaltungsvorlage Nr. 102 /2013 gegenüber
dem Aufstellungsbeschluss verkleinert.
c.) Gemäß § 10 BauGB wird der Bebauungsplan Ottensen Nr. 6 „Wohngebiet zwischen
Heideweg und Grasweg" in der nunmehr vorliegenden Abgrenzung einschließlich der
örtlichen Bauvorschriften gem. § 84 NBauO als Satzung und die Begründung
einschließlich Umweltbericht gemäß Anlage 102 a/2013 zur Verwaltungsvorlage Nr. 102
/2013 beschlossen.
d.) Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ottensen Nr. 6 „Wohngebiet zwischen
Heideweg und Grasweg" treten die Festsetzungen des in einem Teilbereich bisher
geltenden Bebauungsplanes Ottensen Nr. 2 „Wohngebiet zwischen Heideweg und
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Föhrenweg" außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 28
Nein- Stimmen: 7
Enthaltungen: 2
zu 17
Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
Mitteilungen des Bürgermeisters liegen nicht vor.
zu 18
Behandlung vorliegender Anfragen
zu 18.1
Konsequenzen aus der jüngsten Hochwasserflut an Elbe und Nebenflüssen,
Anfrage der FDP-Fraktion vom 11.06.2013
Hierzu liegt eine Anfrage der FDP-Fraktion vom 11.06.2013 vor. Diese wird wie folgt
beantwortet:
1. Wo sollen bei einem Hochwasser der Este nach dem Bau der Schutzanlagen im
Stadtgebiet von Buxtehude die durch die Stadt geleiteten Wassermassen bleiben, wenn
gleichzeitig das Estesperrwerk geschlossen ist?
Antwort der Verwaltung:
Die dann anfallenden Wassermassen bleiben innerhalb der bis dahin durchgeführten
Maßnahmen (zwischen den Deichen in der Untereste).
2. Aus welchen Gründen soll die Schaffung eines Polders im Unterlauf der Este auch dann
nicht erforderlich sein, wenn die geplanten Schutzmaßnahmen im Stadtgebiet geschaffen
würden und gleichzeitig das Estesperrwerk bei Hochwasser/Sturmflut geschlossen würde?
Antwort der Verwaltung:
Sofern das Sperrwerk geschlossen ist, liegt für den Belastungsfall im Oberlauf der Este
HQ 10 vor. Das Wasser fließt durch die geschaffenen Maßnahmen hindurch und ist
entsprechend der Antwort zu Ziff. 1 zu betrachten.
3. Ist die Stadtverwaltung bereit, sich für eine stärkere Finanzierung von
Hochwasserschutzmaßnahmen durch Land/Bund einzusetzen?
Antwort der Verwaltung:
Ja
4. Wer haftet für Schäden bei Überflutung von Flächen durch Hochwasser im Stadtgebiet?
Welche Schadensersatzansprüche stehen den Grundstückseigentümern gegen wen zu?
Antwort der Verwaltung:
Die Stadt Buxtehude ist auf jeden Fall für etwaige Schäden nicht verantwortlich und somit
auch nicht haftbar zu machen und nicht schadenersatzpflichtig.
Schadenersatzansprüche anderer Personen gegen Grundstückseigentümer sind nicht
bekannt. Es wird davon ausgegangen, dass diese nicht bestehen.
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5. Inwieweit ist die Stadt vorbereitet, im Falle von Überschwemmungen im Stadtgebiet die
Sicherheit von Menschen und ihrem Eigentum zu gewährleisten? Gibt es
Evakuierungspläne, für welche Gebiete und werden diese auch und von wem geprobt?
Antwort der Verwaltung:
Neben dem allgemeinen Gefahrenabwehrplan gibt es Regelungen zum Thema Hochwasser.
Danach bestehen Evakuierungspläne mit Evakuierungsräumen für das gesamte Stadtgebiet
aufgestellt, die sich an den Schuleinzugsbereichen orientieren. Hierzu muss darauf
hingewiesen werden, dass sich die Zuständigkeit der Stadt Buxtehude nur auf den Fall des
„reinen“ Hochwassers bezieht. Sobald eine Katastrophenschwelle erreicht wird, ist der
Landkreis Stade zuständig. In bestimmten Abständen werden Übungen zu bestimmten
Szenarien durchgeführt.
Auf Nachfrage von Herrn Fischer bestätigt die Verwaltung, dass die Regelungen nach dem
Gefahrenabwehrplan mit möglichen Evakuierungsplänen in einer der nächsten Sitzungen
des Inneren Ausschusses vorgestellt werden sollen.
Herr Hünnemeyer verlässt nach Beendigung des öffentlichen Teils die Sitzung. Es sind 36
Ratsmitglieder anwesend.
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