Protokoll Ratssitzung - Stadt Buxtehude

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13. Vereinbarung zwischen dem Landkreis Stade und der Stadt Buxtehude über die Erstattung der Kosten nach § 118 NSchG 14. Flächennutzungsplan Buxtehude 2010 - Neubekanntmachung 15. EU-Fördermaßnahme Umgestaltung Bereich Nahversorgungszentrum am Torfweg; Bewilligung einer überplanmäßigen Auszahlung 16. Bebauungsplan Ottensen Nr. 6 "Wohngebiet zwischen Heideweg und Grasweg" - Abwägungsbeschluss - Satzungsbeschluss 17. Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten 18. Behandlung vorliegender Anfragen 18.1. Konsequenzen aus der jüngsten Hochwasserflut an Elbe und Nebenflüssen, Anfrage der FDP-Fraktion vom 11.06.2013 Seite: 4/18
P r o t o k o l l: Öffentlicher Teil: zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Ratsvorsitzende, Frau Lemm, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Buxtehude um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat bei insgesamt 37 anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist. Frau Lemm gratuliert Herrn Seemann im Namen des gesamten Rates zu seinem Geburtstag. Frau Schleßelmann ist am 10.06.1993 als Nachfolgerin von Herrn Wilhelm Stemmann in den Rat der Stadt Buxtehude nachgerückt. Herr Badur würdigt ihre 20-jährige kommunalpolitische Arbeit und überreicht ihr im Namen des Rates und der Verwaltung einen Blumenstrauß. zu 2 Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Anlieger aus der Milanstraße in Ottensen stellt an die Verwaltung die Frage, ob im Abwägungsprozess hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen von Grundstücken durch den Abdrift von Pflanzenschutzmitteln das Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2001 bekannt war. Hierzu wird von Herrn Nyveld erläutert, dass das angesprochene Urteil bei der Abwägung geprüft wurde. Zwischenzeitlich gibt es aber umfangreiche neue Rechtsvorschriften und Studien, die ebenfalls in die Bewertung eingeflossen sind und das Abwägungsergebnis fachlich rechtfertigen. - Herr Müller nimmt ab 19:07 Uhr an der Sitzung teil. Es sind 38 Ratsmitglieder anwesend - Eine weitere Frage wird zu der Umgehungsvariante des Autobahnzubringers der A 26 an der Rübker Straße gestellt. Frau Mojik erläutert hierzu, dass die Planfeststellungsbehörde der Landkreis Stade ist. Diesem wurde das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Verfügung gestellt. Bis heute hat die Stadt allerdings noch keine Rückmeldung erhalten. Die Stadt wird demnächst in den nächsten Verfahrensschritt eintreten (Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan). Auch hier wird das Gutachten Gegenstand der Beratung und für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Ein Fragesteller bittet um Auskunft, ob die Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner nach der Beratung des Tagesordnungspunktes 5 nochmals durchgeführt werden kann, da derzeit die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen nicht bekannt sind und daher Fragen nicht gestellt werden können. Herr Lemke beantragt, entsprechend zu verfahren. Hierzu wird von Herrn Badur auf die Geschäftsordnung verwiesen, die die Fragestunde an den Anfang einer Sitzung setzt. Anderenfalls hätte die Tagesordnung um einen weiteren Punkt erweitert werden müssen. Dieses ist aber nicht erfolgt, sodass diese unter TOP 1 formell festgestellt worden ist. Ein Anwohner der Brunckhorst’schen Wiesen stellt die Frage, wie dieser Stadtteil bei einem anhaltenden Starkregen entwässert werden soll. Außerdem fragt er, ob beabsichtigt ist, die Bevölkerung bei der Entscheidung von Schutzmaßnahmen mit einzubinden. Herr Badur erläutert, dass es bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Hochwasserschutz gegeben hat. Alle in diesem Zusammenhang stattgefundenen Sitzungen von Gremien waren öffentlich. Herr Badur weist darauf hin, dass in der heutigen Sitzung des Rates nicht darüber entschieden wird, wie und wann im Stadtgebiet bestimmte Maßnahmen gebaut werden. Die Beschlusslage ist die, dass Seite: 5/18
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Seite 7 und 8: zu 3 Genehmigung des Protokolls des
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Seite 11 und 12: Abstimmungsergebnis: Ja- Stimmen: 9
Seite 13 und 14: zu 8 Zustimmung zur Annahme von Zuw
Seite 15 und 16: Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu
Seite 17 und 18: Föhrenweg" außer Kraft. Abstimmun

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