Protokoll Ratssitzung - Stadt Buxtehude

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Herr Fischer teilt mit, dass die FDP-Fraktion neben dem bereits erwähnten Antrag auch einen Antrag gestellt hat, der sich mit der Finanzierung von möglichen Hochwasserschutzmaßnahmen im Oberlauf der Este beschäftigt. Er hält es für den weiteren Prozess für sinnvoll, zu erfahren, ob bestimmte Maßnahmen im Oberlauf der Este vom Bund, Land oder der EU gefördert werden können. Darüber hinaus hat die FDP-Fraktion noch einen Antrag gestellt, aus den Konsequenzen der jüngsten Hochwasserflut das Evakuierungskonzept der Stadt Buxtehude zu überprüfen. Herr Badur bedankt sich bei Herrn Piepenbrock für die entschuldigenden Worte. Hinsichtlich der Finanzierung von Schutzmaßnahmen gibt Herr Badur Informationen. Die finanzierenden Stellen des Landes Niedersachsen geben keine verbindlichen Aussagen über die mögliche Finanzierung von Maßnahmen, solange diese noch nicht als verbindlich feststehen. Ein Zuschuss würde bei rd. 70 % der Gesamtkosten liegen. Eine Verbindlichkeit wird erst dann hergestellt, wenn aufgrund einer konkreten Planungsabsicht ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist und der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig gefasst worden ist und dann die Feststellung getroffen werden kann, welche konkreten Maßnahmen auch zu finanzieren sind. Erst ab dann gibt es im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine Zusage zu einer Zuschusshöhe. Danach kann entschieden werden, ob die Maßnahme auch tatsächlich durchgeführt werden kann oder nicht. Im Hinblick auf mögliche Schutzmaßnahmen südlich der B 73 gibt Herr Badur Äußerungen des Ministerpräsidenten bekannt, der als Folgerung der jüngsten Hochwasserkatastrophe deutlich gemacht hat, dass jetzt eine Gemeinschaftsausgabe der besonderen Art durch das Land und den Bund ins Leben gerufen werden muss. Hierbei wurden ausdrücklich die Kommunen nicht genannt. Es soll eine gesamtheitliche Betrachtung vorgenommen werden, in der die Einzugsbereiche der Flüsse überprüft werden. Dieses ist zu begrüßen und hat aber ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf Bezuschussungen von Hochwasserschutzmaßnahmen. Im Moment ist also auch für diesen Bereich der Este keine Aussage über Kostenbeteiligungen möglich. Herr Badur weist nochmals darauf hin, dass die Stadt Buxtehude nicht die Kompetenz hat, geeignete Maßnahmen südlich der B 73 zu planen, soweit diese sich auf andere Gemeinden auswirken. Deshalb ist es richtig, jetzt die Voraussetzungen für die Durchführung von Maßnahmen im innerstädtischen Bereich zu schaffen und weitere Maßnahmen vorzubereiten. Frau Lemm lässt abschließend über die Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge 5.1, 5.2, 5.4, 5.5 und 5.3 separat abstimmen. zu 5.1 Bürgerbeteiligung vor Entscheidung zum Hochwasserschutz in Buxtehude; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.04.2013 Der Verwaltungsausschuss hat zu diesem Antrag keine Beschlussempfehlung abgegeben. Der Rat lehnt den Antrag mit 9 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen ab. zu 5.2 Hochwasserschutz an der Este in Buxtehude; hier: Information und Beteiligung der Bürger; Antrag der FDP-Fraktion vom 13.05.2013 Beschluss: Der Rat der Stadt Buxtehude möge beschließen, 1. gemäß § 85 Abs. 5 NKomVG in einer Einwohnerversammlung die Einwohner von Buxtehude über die alternativen Hochwasserschutzmaßnahmen im Oberlauf der Este und im Stadtgebiet umfassend zu informieren, die möglichen Planungen und Vorhaben der Stadt vor Entscheidung in den Ausschüssen und im Rat vorzustellen und danach 2. vor Entscheidung über die durchzuführenden Maßnahmen zum Hochwasserschutz an der Este gemäß § 35 NKomVG eine Bürgerbefragung durchzuführen. Seite: 10/18
Abstimmungsergebnis: Ja- Stimmen: 9 Nein- Stimmen: 29 Damit ist der Antrag abgelehnt. zu 5.3 Küsten- und Hochwasserschutz in Buxtehude Beschluss: 1. Die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Stadt Buxtehude vor Überschwemmungen werden innerhalb des Stadtgebietes zwischen dem Wehr an der Moisburger Straße und der Marschtorschleuse durchgeführt. 2. Die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen erfolgt in der gem. Anlage zur Verwaltungsvorlage Nr. 2013/090 dargestellten Linienführung mit den in der gemeinsamen Sitzung des Betriebsausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz am 29.05.2013 empfohlenen Änderungen bzw. Ausklammerungen. 3. Für die dargestellte Linienführung sind die für das Genehmigungsverfahren notwendigen Planfeststellungsunterlagen fertigzustellen. Abstimmungsergebnis: Ja- Stimmen: 29 Nein- Stimmen: 8 Enthaltungen: 1 zu 5.4 Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Oberlauf der Este; Antrag der FDP-Fraktion vom 28.02.2013 Beschluss: Der Rat der Stadt Buxtehude möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, 1. festzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Hochwasserschutzmaßnahmen im Oberlauf der Este vom Land, Bund und den Europäischen Institutionen finanziert werden könnten. 2. Nach Ermittlung des Rückhaltevolumens oberhalb von Buxtehude und der zeichnerischen Darstellung einen Antrag auf Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen zu stellen. Abstimmungsergebnis: Ja- Stimmen: 9 Nein- Stimmen: 29 Damit ist der Antrag abgelehnt. zu 5.5 Konsequenzen aus der jüngsten Hochwasserflut an Elbe und Nebenflüssen; Antrag der FDP-Fraktion vom 11.06.2013 Beschluss: Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, das bisherige Hochwasserschutzkonzept für Buxtehude aufgrund der Erfahrungen mit der jüngsten Hochwasserflut an der Elbe und ihren Nebenflüssen von einem unabhängigen Sachverständigen zu überprüfen, u. a. darauf hin, ob und inwieweit die Auswirkungen des Seite: 11/18
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