Protokoll Ratssitzung - Stadt Buxtehude

P r o t o k o l l:
Öffentlicher Teil:
zu 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der
Beschlussfähigkeit
Die Ratsvorsitzende, Frau Lemm, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der
Stadt Buxtehude um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass zu dieser
Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat bei insgesamt 37 anwesenden
Ratsmitgliedern beschlussfähig ist.
Frau Lemm gratuliert Herrn Seemann im Namen des gesamten Rates zu seinem
Geburtstag.
Frau Schleßelmann ist am 10.06.1993 als Nachfolgerin von Herrn Wilhelm Stemmann in den
Rat der Stadt Buxtehude nachgerückt. Herr Badur würdigt ihre 20-jährige
kommunalpolitische Arbeit und überreicht ihr im Namen des Rates und der Verwaltung einen
Blumenstrauß.
zu 2
Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
Ein Anlieger aus der Milanstraße in Ottensen stellt an die Verwaltung die Frage, ob im
Abwägungsprozess hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen von Grundstücken durch den
Abdrift von Pflanzenschutzmitteln das Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr
2001 bekannt war. Hierzu wird von Herrn Nyveld erläutert, dass das angesprochene Urteil
bei der Abwägung geprüft wurde. Zwischenzeitlich gibt es aber umfangreiche neue
Rechtsvorschriften und Studien, die ebenfalls in die Bewertung eingeflossen sind und das
Abwägungsergebnis fachlich rechtfertigen.
- Herr Müller nimmt ab 19:07 Uhr an der Sitzung teil. Es sind 38 Ratsmitglieder anwesend -
Eine weitere Frage wird zu der Umgehungsvariante des Autobahnzubringers der A 26 an der
Rübker Straße gestellt. Frau Mojik erläutert hierzu, dass die Planfeststellungsbehörde der
Landkreis Stade ist. Diesem wurde das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung zur
Verfügung gestellt. Bis heute hat die Stadt allerdings noch keine Rückmeldung erhalten. Die
Stadt wird demnächst in den nächsten Verfahrensschritt eintreten (Änderungsverfahren zum
Flächennutzungsplan). Auch hier wird das Gutachten Gegenstand der Beratung und für die
Öffentlichkeit zugänglich sein.
Ein Fragesteller bittet um Auskunft, ob die Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
nach der Beratung des Tagesordnungspunktes 5 nochmals durchgeführt werden kann, da
derzeit die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen nicht bekannt sind und daher Fragen
nicht gestellt werden können. Herr Lemke beantragt, entsprechend zu verfahren. Hierzu wird
von Herrn Badur auf die Geschäftsordnung verwiesen, die die Fragestunde an den Anfang
einer Sitzung setzt. Anderenfalls hätte die Tagesordnung um einen weiteren Punkt erweitert
werden müssen. Dieses ist aber nicht erfolgt, sodass diese unter TOP 1 formell festgestellt
worden ist.
Ein Anwohner der Brunckhorst’schen Wiesen stellt die Frage, wie dieser Stadtteil bei einem
anhaltenden Starkregen entwässert werden soll. Außerdem fragt er, ob beabsichtigt ist, die
Bevölkerung bei der Entscheidung von Schutzmaßnahmen mit einzubinden. Herr Badur
erläutert, dass es bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits eine umfangreiche Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger zum Hochwasserschutz gegeben hat. Alle in diesem
Zusammenhang stattgefundenen Sitzungen von Gremien waren öffentlich. Herr Badur weist
darauf hin, dass in der heutigen Sitzung des Rates nicht darüber entschieden wird, wie und
wann im Stadtgebiet bestimmte Maßnahmen gebaut werden. Die Beschlusslage ist die, dass
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