Protokoll Ratssitzung - Stadt Buxtehude

zu 3
Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der 14. Sitzung vom
22.04.2013
Beschluss:
Das Protokoll über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung des Rates der Stadt Buxtehude am
22.04.2013 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zu 4
Vertretung der Stadt Buxtehude in der Gesellschafterversammlung der
Hochschule 21... gGmbH;
Wahl einer Stellvertretung
Herr Lemke ist der Auffassung, dass die Stelle der Stellvertretung der Vertreterin in der
Gesellschafterversammlung der Hochschule…21 gGmbH mit einem Ratsmitglied besetzt
werden sollte. Er schlägt deshalb Herrn Kamprad vor.
Herr Hansen erläutert, dass die SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht der CDU-Fraktion
überlassen hat und ebenfalls der Meinung ist, das politische Mandat auch mit einem
Ratsmitglied zu besetzen. Sofern dieses nicht erfolgt, wird die SPD-Fraktion bei der Wahl
nicht für den Vorschlag stimmen.
Herr Kamprad erklärt, dass er für die Besetzung der Stelle aus persönlichen Gründen nicht
zur Verfügung steht.
Da niemand widerspricht, wird anschließend offen durch Handzeichen gewählt.
Beschluss:
Frau Katja Oldenburg-Schmidt wird zur Stellvertreterin der Vertreterin der Stadt Buxtehude in
der Gesellschafterversammlung der Hochschule 21… gGmbH gewählt.
Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme
zu 5
Küsten- und Hochwasserschutz in der Stadt Buxtehude
Es besteht Einvernehmen, über die Tagesordnungspunkte 5.1 bis 5.5 im Zusammenhang zu
diskutieren.
Herr Hansen erläutert als Vorsitzender des ASOU die Verwaltungsvorlage Nr. 2013/90 bzw.
2013/90-1, die letztendliche eine Richtungsentscheidung für das weitere Verfahren des
Küsten- und Hochwasserschutzes in Buxtehude darstellt. Er macht hierbei deutlich, dass die
Notwendigkeit zur Durchführung geeigneter Maßnahmen unzweifelhaft ist. Vor dem
Hintergrund des Hochwassers aus dem Jahr 2002 wurden die Bundesländer aufgefordert,
die überschwemmungsgefährdeten Gebiete festzustellen und zu kartographieren und durch
die Landkreise ausweisen zu lassen. Dieses muss bis Ende d. J: geschehen. Hiervon
betroffen ist im Grunde genommen das gesamte nördliche Stadtgebiet. Diese Flächen
würden sich dem planerischen Zugriff der Stadt entziehen. Für die Eigentümer bedeutet
dieses baurechtliche Einschränkungen. Im Rahmen der zahlreichen Erörterungsverfahren
hat sich herausgestellt, dass sich zwei Lösungsmöglichkeiten anbieten. Als Alternative 1
bestünde die Möglichkeit, an der Este Maßnahmen zu treffen, mit dfenen die
Hochwasserschwelle von 4 m auf 4,80 m über N. N. angehoben wird. Als Alternative 2 wäre
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