Protokoll Ratssitzung - Stadt Buxtehude

Klimawandels schon jetzt berücksichtigt werden müssen und ob Maßnahmen des
ökologischen Hochwasserschutzes im Oberlauf der Este besser geeignet sind, Buxtehude
vor Überschwemmungen zu schützen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 29
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Sitzung wird von 21.20 Uhr bis 21.30 Uhr unterbrochen. Herr Seemann verlässt die
Sitzung. Es sind 37 Ratsmitglieder anwesend.
zu 6
Hansestadt Buxtehude, gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-
Fraktion und der BBG/FWG-Fraktion vom 24.05.2013
Frau Bade erläutert den gemeinsam von der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der
BBG/FWG-Fraktion gestellten Antrag. Hierbei macht sie u. a. deutlich, dass der Antrag auf
Verleihung dieser Bezeichnung unabhängig von den Zusagen des Bundes und des Landes
hinsichtlich der weiteren Planung der A 26 zu sehen ist. Die Überlegungen hierzu datieren
weit vor der in diesem Zusammenhang geführten Diskussion.
Beschluss:
1. Der Rat beschließt gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 3 NKomVG, dass die Stadt Buxtehude den Titel
„Hansestadt“ Buxtehude tragen soll.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag auf Verleihung einer
Bezeichnung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 NKomVG beim zuständigen Ministerium für Inneres
der niedersächsischen Landesregierung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 2 Enthaltungen
zu 7
Überlassung städtischer Räume an Dritte
Herr Bremer-Gast schlägt vor, eine Entscheidung zu der Verwaltungsvorlage nochmals
zurückzustellen. Er erläutert, dass es hinsichtlich der Nutzung von städtischen Räumen
durch politische Parteien neue Erkenntnisse aus anderen Kommunen gibt, die bei der
Entscheidung u. U. noch berücksichtigt werden könnten.
Auf Antrag von Frau Bade wird die Sitzung von 21.40 Uhr bis 21.47 Uhr unterbrochen.
Frau Bade beantragt für die SPD-Fraktion, die Verwaltungsvorlage bis zur nächsten Sitzung
des Rates zurückzustellen um die von Herrn Bremer-Gast erläuterten Hinweise zu prüfen.
Herr Hansen teilt in einer persönlichen Erklärung mit, dass er dem Antrag zustimmen würde
und verdeutlicht, dass er einer Regelung, die links- oder rechtsradikalen Gruppen einen
Zugang zu öffentlichen Gebäuden ermöglichen, auf keinen Fall zustimmen wird.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird mit 21 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen
angenommen.
Herr Bremer-Gast sichert zu, den Fraktionen und der Verwaltung entsprechende Unterlagen
hinsichtlich möglicher Überlassungsregelungen rechtzeitig bis zur nächsten Ratssitzung
zukommen zu lassen.
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