Protokoll Ratssitzung - Stadt Buxtehude

heute darüber abgestimmt wird, ob die vorliegenden Pläne Grundlage für das weitere
Verfahren sein sollen. Weitere Schritte sind dann nach der Sommerpause einzuleiten. In
dem dann vorgesehenen Planfeststellungsverfahren findet auch eine Bürgerbeteiligung statt.
Die Feststellung, dass in einer bestimmten Art und Weise gebaut wird, ist heute nicht
vorgesehen.
Von einem anwesenden Einwohner wird die Frage gestellt, aus welchen Gründen die in den
70er Jahren geschlossenen Wasserläufe des Vivers zur Entspannung eines möglichen
Hochwassers nicht wieder geöffnet werden. Von Herr Dittmer wird hierzu erläutert, dass
dieses technisch nicht mehr möglich ist, da betroffene Bereiche einer Bebauung zugeführt
wurden und für Entwässerungszwecke nicht mehr zur Verfügung stehen.
Ein Mitglied der Bürgerinitiative Daensen fragt, wie weit das Verfahren zur Errichtung von
Windkraftanlagen in Daensen fortgeschritten ist und ob eine Bürgerbeteiligung in irgendeiner
Form vorgesehen ist. Herr Nyveld erläutert, dass die Vorranggebiete für Windkraft vom
Landkreis im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) geprüft und
festgelegt worden sind. Im Rahmen dieses Verfahrens haben die Pläne zur Einsichtnahme
offen gelegen. Es konnten Anregungen und Bedenken geltend gemacht werden. Sofern
Anträge zur Errichtung der einzelnen Anlagen gestellt werden, ist ein
Genehmigungsverfahren durchzuführen, bei dem die Anlieger einzubinden sind. Es ist davon
auszugehen, dass das RROP frühestens Ende d. J. vom Landkreis beschlossen wird.
Ein Anwohner des Westfleths fragt, aus welchen Gründen jetzt derartig drastische
Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgen sollen. Herr Badur erläutert hierzu, dass die aktuelle
Entwicklung zum Thema Hochwasserschutz mit den Bestrebungen des Bundes und der
Länder, mehr Retentionsräume und Sicherheitsräume für Hochwasserereignisse zu
schaffen, im Zusammenhang steht. Hierzu gehört auch der Deichbau. Mit diesen
gesetzlichen Vorgaben ist auch eine Änderung im Bauplanungsrecht eingetreten. Dieses hat
zur Folge, dass in den potentiellen Überflutungsgebieten nicht mehr gebaut werden darf. Das
steht für Buxtehude unmittelbar bevor. Dieses kann nur durch zusätzliche
Schutzmaßnahmen verhindert werden. Es muss das Bestreben sein, das Eigentum der
Buxtehuder Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu verhindern, dass Stadtteile im
Norden Buxtehudes überflutet werden. Anderenfalls bekämen viele Immobilieneigentümer
keine Elementarversicherung mehr.
Es wird an Frau Bade die Frage gerichtet, aus welchen Gründen nicht auf schon im Jahr
1959 angedachte Hochwasserschutzmaßnahmen zurückgegriffen wird. Hierzu wird von Frau
Bade ausgeführt, dass jetzt auf die Zukunft gerichtet Maßnahmen eingeleitet werden
müssen, die einen schnellen Schutz bieten. Das bedeutet, dass hierzu zunächst kurzfristig
realisierbare Möglichkeiten wie die Eindeichungen angestrebt werden müssen. Darüber
hinaus sind aber selbstverständlich auch weitere nachhaltige Maßnahmen im Oberlauf der
Este umzusetzen, die aber einen längeren Zeitraum zur Realisierung mit sich bringen.
Nachdem Frau Lemm das Ende der Fragestunde, die bereits den vorgesehenen Zeitrahmen
überschritten hat, bekannt gibt, beantragt Herr Lemke eine Verlängerung um mind. 15
Minuten. Er begründet dieses damit, dass noch einige Bürgerinnen und Bürger Fragen
stellen möchten und dieses im Sinne eines guten Umgangs mit den Anwesenden angebracht
wäre. Nach Ansicht von Herrn Badur ist eine Ausweitung der Fragestunde nicht möglich, da
die Tagesordnung dieses nicht hergibt. Die Fragestunde wird sodann, begleitet von
Protesten einiger anwesender Personen, beendet. Frau Lemm verdeutlicht, dass die
Fragestunde von ihr großzügig gehandhabt wurde und von ihr trotz Beifallsbekundungen und
Zwischenrufen keine Ordnungsrufe erteilt wurden. Außerdem wurden teilweise auch
Meinungsbekundungen statt Fragen zugelassen. Herr Badur mahnt in diesem
Zusammenhang einen respektvollen Umgang untereinander an.
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