Protokoll Ratssitzung - Stadt Buxtehude

Rat der Stadt Buxtehude - Wahlperiode 2011 - 2016
P R O T O K O L L
Gremium:
Rat
Lfd. Nr. der Sitzung: 3
Tag: 06.02.2012
Beginn:
19.03 Uhr
Ort: Ratssaal des Rathauses, Breite Str. 2
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Teilnehmerinnen und Teilnehmer:
vom Rat der Stadt:
Bürgermeister Badur
Stellv. Bürgermeisterin Lemm
(zugl. Ratsvorsitzende)
Stellv. Bürgermeisterin Schleßelmann
die Beigeordneten:
Bade
Biesenbach
Hansen
Hünnemeyer (nur ö. T.)
Krüger
Lemke
Peper
Schäfer
die Ratsmitglieder:
Bremer-Gast
Bröhan
Butter
Dammann (nur ö. T.)
Diercks
Fischer
Frenzel
Freudenthal
Gerkens
Kamprad
Klages
Knoefel, F.
Knoefel, H. (außer TOP 11 b ö. T.)
Köhnken
Kowalski
Lübke-Elbracht
Lüthje
Möhle
Müller (ab 19.10 Uhr/TOP 2 ö. T.)
Piepenbrock
Riesterer
Schneider-Höffelmann
Seemann
Subei
Sudmeyer
Werner
Wilgorski (außer TOP 8 ö. T.)
Wölken

aus den Ortschaften:
Ortsbürgermeister Bellmann (nur ö. T.)
Ortsvorsteher Borchers
Ortsvorsteher Großkreutz
Ortsvorsteher Marquardt
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von der Verwaltung:
Fachbereichsleiter Dessel
Fachbereichsleiterin Oldenburg-Schmidt
Fachbereichsleiter Nyveld
(ab Ende TOP 5 ö. T., vorher bis
TOP 4 ö. T. als stv. Fachbereichsleiter)
Stellvertretender Fachgruppenleiter Oldenburg
Produktverantwortlicher Thomas
(Protokollführer)
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Die Ratsvorsitzende, Frau Lemm, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der
Stadt Buxtehude um 19.13 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass zu
dieser Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat bei insgesamt 38
anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist.
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Rat der Stadt Buxtehude
3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.
2. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
Herr Dr. Jansen fragt, inwieweit in zukünftigen Haushaltsplanungen der Stadt Buxtehude
bereits jetzt Vorsorge für den Hochwasserschutz getroffen worden ist und ob vorgesehen
ist, in der laufenden Wahlperiode verbindliche Beschlüsse für Umsetzungsmaßnahmen zu
fassen.
Herr Badur teilt mit, dass zu dieser Thematik eine ergänzende schriftliche Frage von
Herrn Bosselt mit folgenden Wortlaut vorliegt:
„Hat der mit deutlicher Mehrheit des Rates am 28.02.2011 geforderte schnellstmögliche
Schutz der Innenstadt vor Sturm- und Starkregenfluten auch nach der Neuwahl des Rates
Bestand oder könnte dieses nach dem erfolgten Rückzug des Deichverbandes und der
Neuwahl des Rates mit einer gleichlautenden Resolution erneut bekräftigt werden.“
Herr Badur erläutert, dass es richtig ist, dass sich der Rat nach dem Rückzug des
Deichverbandes jetzt mit einer gleichlautenden Situation befassen muss. Es wird in der
heutigen Sitzung über vier Aspekte des Hochwasserschutzes und des Küstenschutzes
entschieden. Der Rat wird heute nach Ansicht von Herrn Badur deutlich machen, das er
bereits ist, sich der Frage des Hochwasserschutzes und auch des Küstenschutzes ggf.
auch leitend und fördernd anzunehmen und dies als eigene Aufgabe zu empfinden. Dazu
werden aber noch einige klarstellende und verbindliche Auskünfte der Landesregierung
erwartet. Dann werden ggf. die noch notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt. Diese
Mittelbereitstellung ist zurzeit aus nachvollziehbaren Gründen noch nicht vorgenommen
worden.
Herr Volkmann bittet um Auskunft, ob es bereits terminliche Festlegungen gibt, wann das
Planfeststellungsverfahren zum Hochwasser- und Küstenschutz auf der Grundlage der
Planung des Deichverbandes eingeleitet wird.
Herr Müller nimmt ab 19.10 Uhr an der Sitzung teil. Es sind 39 Ratsmitglieder anwesend.

3
Herr Badur teilt hierzu mit, dass es diese zur Zeit nicht gibt. Nach seinen Informationen
hat der Deichverband die zuständigen Behörden informiert, dass die Umsetzung der
Maßnahmen aufgrund der Planung durch den Verband nicht mehr durchgeführt werden
und um Zustimmung gebeten, der Stadt Buxtehude diese Planunterlagen zur weiteren
Verwendung zu übergeben.
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Rat der Stadt Buxtehude
3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.
3. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 02. Sitzung des Rates der
Stadt Buxtehude am 20.12.2011
Beschluss:
(einstimmig, 2 Enthaltungen)
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Rat der Stadt Buxtehude
3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.
4. Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien
- Besetzung des Ausschusses
Das Protokoll über den öffentlichen Teil der 02.
Sitzung des Rates der Stadt Buxtehude am
20.12.2011 wird genehmigt.
Beschluss:
(einstimmig)
Als Vertreterinnen und Vertreter der Lehrerinnen und
Lehrer werden folgende Personen als Mitglied des
Ausschusses für Schulen und Sport benannt:
Als Mitglied:
Ingrid Buttler
Theodor-Heuss-Str. 16
21614 Buxtehude
Jens Dieter Gerlach
Lindenweg 27
21641 Apensen
Als Stellvertretende Mitglieder:
Ingrid Kohnert
Am Waldbad 2
27419 Sittensen
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Rat der Stadt Buxtehude
Endg. Verw.-Vorlage Nr. 18/2012
3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.
Lisa Webber
Am Schlehenbusch 14
21614 Buxtehude

5. Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle einer Stadtbaurätin bzw. eines Stadtbaurates
und Wahl eines Stadtbaurates
Von den Sprecherinnen und Sprechern der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der
FDP-Fraktion wird deutlich gemacht, dass auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle
verzichtet werden sollte. Es wird erläutert, dass mit Herrn Nyveld ein absolut geeigneter
Mitarbeiter der Verwaltung für die Besetzung der Stelle zur Verfügung steht, der in den
vergangenen Jahren seine Eignung unter Beweis gestellt hat. Aus diesem Grunde wird es
keinen Sinn, eine öffentliche Ausschreibung in diesem Fall nicht als sinnvoll angesehen.
Herr Lemke teilt für die Fraktion B90/Die Grünen mit, dass diese nach wie vor eine
öffentliche Ausschreibung für angebracht hält. Die Ausschreibung stellt einen in größeren
Betrieben üblichen normalen Prozess dar und dient darüber hinaus der Transparenz.
Außerdem sieht das NKomVG den Verzicht auf eine Ausschreibung lediglich als
Ausnahme vor. Insofern wird seine Fraktion der Ziff. 1 der Beschlussempfehlung nicht
zustimmen. Dieses ist aber unabhängig von der Person von Herrn Nyveld zu sehen.
Frau Bade weist darauf hin, dass in der Zeit der Vertretung des Stadtbaurates durch
Herrn Nyveld eine besondere Arbeitsbelastung entstanden ist. Sie spricht hierfür ihren
Dank aus und bittet darum, diesen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Fachbereichs 3 weiterzugeben, die ihn hierbei unterstützt haben.
Herr Badur erläutert die Möglichkeit des Verzichts auf eine öffentliche Ausschreibung, die
das NKomVG vorsieht, eine Ausschreibung quasi zu einer Farce werden würde. Dieses
ist seiner Auffassung nach hier der Fall. Er hätte als Organ Bürgermeister auch in einem
weiteren Verfahren Herrn Nyveld als geeigneten Bewerber vorgeschlagen, zumal
entsprechende Bekundungen aus den Fraktionen des Rates gegeben worden sind.
Frau Lemm lässt über die Ziff. 1 und 2 der Beschlussempfehlung getrennt abstimmen.
4
Beschluss:
(31 Ja-Stimmen,
8 Nein-Stimmen)
1. Die Stelle einer Stadtbaurätin bzw. eines
Stadtbaurates wird gem. § 109 Abs. 1 Satz 3 Nr.
2 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
wegen der beabsichtigten Wahl des derzeitigen
stellvertretenden Leiters des Fachbereichs 3,
Herrn Michael Nyveld, nicht öffentlich
ausgeschrieben.
Herr Badur bittet darum, die Beschlussempfehlung zu Ziff. 2 gegenüber der
Verwaltungsvorlage um den Satz zu ergänzen, dass das Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit mit dem erfolgten Beschluss gleichzeitig beendet ist.
Da niemand wiederspricht, lässt Frau Lemm offen durch Handzeichen wählen.

5
Beschluss:
(31 Ja-Stimmen,
8 Enthaltungen)
2. Herr Michael Nyveld wird unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Zeit zum Stadtbaurat
gewählt. Die Wahlzeit beginnt am 06.02.2012 und
beträgt 8 Jahre. Die Besoldung richtet sich
entsprechend der Niedersächsischen
Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO)
nach Besoldungsgruppe B 2. Neben der
Besoldung wird nach der NKBesVO eine
Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von
monatlich 135,49 € gewährt. Ferner wird
festgestellt, dass das Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit gleichzeitig beendet ist.
Herr Nyveld bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und sichert zu, auch
weiterhin mit den Gremien des Rates vertrauensvoll zum Wohle der Stadt Buxtehude
zusammen zu arbeiten.
Anschließend wird Herr Nyveld von Herrn Badur als Beamter auf Zeit vereidigt. Ihm wird
eine Ernennungsurkunde ausgehändigt.
Herr Nyveld nimmt ab jetzt in seiner neuen Funktion an der Sitzung teil.
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Rat der Stadt Buxtehude
Verw.-Vorlage Nr. 03/2012
3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.
6. Gleichberechtigungsplan nach dem Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz
Beschluss:
(einstimmig)
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Rat der Stadt Buxtehude
Verw.-Vorlage Nr. 01/2012
3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.
Der gemäß § 15 Nds.
Gleichberechtigungsgesetz zu erstellende
Gleichstellungsplan für die Jahre 2012 – 2014
wird in der Fassung der Anlage 01a/2012 zur
Verwaltungsvorlage Nr. 01/2012 beschlossen.
7. 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Buxtehude über die Gewährung von
Entschädigungen an Ratsfrauen und Ratsherren sowie ehrenamtlich tätigen Personen
Herr Lemke teilt mit, dass die Fraktion B90/Die Grünen die vorgesehene Erhöhung der
Aufwandsentschädigungen für die Ratsfrauen und Ratsherren ablehnen wird. Von dort
wird die Erhöhung als nicht moderat angesehen. Kritisch gesehen wird ferner der
Zeitpunkt der Satzungsänderung gleich zu Beginn der Wahlperiode. Außerdem weist er
darauf hin, dass durch die Erhöhung der Entschädigungen eine Mehrbelastung für den
städtischen Haushalt in Höhe von 35.000,-- € entsteht. Herr Lemke hätte im Laufe der
bisherigen Diskussion erwartet, dass ein Vorschlag unterbreitet wird, wie dieser Betrag
finanziert werden soll.
Auch die FDP-Fraktion ist nach Mitteilung von Herrn Fischer der Auffassung, dass eine
Erhöhung der Entschädigungen für Ratsfrauen und Ratsherren nicht in die heutige Zeit
passt. Dieses gilt insbesondere für die Erhöhung der allgemeinen
Aufwandsentschädigung im Bereich der städtischen Gremien. Die maßvolle Erhöhung für

den Feuerwehrbereich wird befürwortet. Herr Fischer stellt daher den Antrag, über die
verschiedenen Bereich getrennt abzustimmen.
Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Frau Bade weist darauf hin, dass die
Erhöhung der allgemeinen Aufwandsentschädigung für Ratsfrauen und Ratsherren zwar
über der Empfehlung des Entschädigungskommission liegt, andere Bereiche, in denen
Erhöhungen möglich wären, aber bewusst nicht aufgegriffen worden sind. Es geht darum,
die Arbeit des einzelnen Ratsmitgliedes entsprechend zu honorieren.
Frau Biesenbach erläutert, dass die Aufwandsentschädigungen im Jahre 2005 aufgrund
der damals notwendigen Haushaltskonsolidierung auf freiwilliger Basis durch den Rat
reduziert worden sind. Diese Reduzierung ist aber im Laufe der Jahre nicht
zurückgenommen worden, sodass mit der jetzigen Erhöhung dieses im Grunde
genommen jetzt erfolgt und gleichzeitig eine Anpassung hinsichtlich einer allgemeinen
Preissteigerung vorgenommen wird.
Frau Biesenbach bittet die Verwaltung um Auskunft, ob es möglich ist, dass einzelne
Ratsmitglieder auf die Inanspruchnahme der Erhöhung verzichten und stattdessen
beispielsweise Spenden vorgenommen werden.
Herr Badur teilt hierzu mit, dass dieses möglich ist. Hierzu wäre allerdings eine formale
Erklärung notwendig.
Herr Klages sieht keine Notwendigkeit, über einzelne Bereiche der Satzung getrennt
abzustimmen und verdeutlicht, dass die BBG/FWG-Fraktion der Erhöhung der
Aufwandsentschädigungen zustimmen wird.
Die finanzielle Situation der Stadt Buxtehude lässt zur Zeit nach Aussage von Herrn
Kowalski eine Mehrbelastung durch eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen nicht
zu. Aus diesem Grunde hat er hierzu mit Datum vom 07.12.2011 einen Antrag auf
Reduzierung der Entschädigungssätze gestellt, über den aber aus seiner Sicht nicht mehr
abgestimmt werden muss. Außerdem sieht er die Erhöhung als unverhältnismäßig an. Er
wird daher der Beschlussempfehlung nicht zustimmen.
Frau Butter legt in einer persönlichen Erklärung dar, dass der zeitliche Aufwand durch die
Wahrnehmung des Ratsmandates erheblich ist und teilweise mit dem Beruf und der
Familie schwer in Einklang zu bringen ist. Insofern hält sie eine angemessene
Entschädigung durchaus für sinnvoll, wobei der richtige Zeitpunkt für eine Erhöhung
sicherlich diskussionswürdig ist. Sie wird sich aus diesen Gründen bei der Stimmabgabe
enthalten
Herr Badur schlägt vor, zunächst über die Satzung abzustimmen, die sich nur auf die
Teile der Feuerwehr bezieht. Dieses entspricht dem Sinn nach dem Antrag der FDP-
Fraktion. Anschließend sollte dann – abhängig vom Ergebnis des Antrages - über die
Satzung in Gänze abgestimmt werden.
Der Rat beschließt einstimmig, die Aufwandsentschädigungen für die verschiedenen
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr entsprechend der Vorschläge der Verwaltung aus
der Verwaltungsvorlage Nr. 10/2012 zu erhöhen.
6

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Unter Berücksichtigung des vorstehenden Beschlusses lässt Frau Lemm dann über die
Änderungssatzung insgesamt abstimmen.
Beschluss:
(26 Ja-Stimmen, 11 Nein-
Stimmen, 2 Enthaltungen)
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Rat der Stadt Buxtehude
Verw.-Vorlage Nr. 10/2012
3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.
Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung der
Stadt Buxtehude über die Gewährung von
Entschädigungen an Ratsfrauen und
Ratsherren sowie ehrenamtlich tätigen
Personen wird in der Fassung der Anlage
10a/2012 zur Verwaltungs-Vorlage Nr. 10/2012
erlassen.
8. Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen Dritter in Höhe von über 2.000,00 €; 2012-01
Frau Wilgorski nimmt an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Es
sind 38 Ratsmitglieder anwesend.
Beschluss:
(einstimmig)
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Rat der Stadt Buxtehude
Endg. Verw.-Vorlage Nr. 14/2012
3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.
Die Annahme der in der Anlage zur Vorlage Nr.
14/2012 aufgeführten Zuwendungen wird
beschlossen.
9. Veränderungssperre für den Bebauungsplanbereich der 1. Änderung Hedendorf Nr. 4
„Cuxhavener Straße/Harsefelder Straße“
Zunächst teilt Herr Badur mit, dass ihm am 02.02.2012 zwei gleichlautende Eingaben der
Bürgerinitiative Hedendorf und Umgebung mit 629 Unterschriften sowie des Betriebsrates
und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stackmann GmbH und Co. KG mit 146
Unterschriften überreicht worden sind. Anschließend verliest er den Wortlaut der
genannten Eingaben.
Den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 hat der
Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 31.01.2012 bereits gefasst, so dass dieser
Teil der Eingaben nicht mehr zu beraten ist.
Ferner weist Herr Badur zur Verwaltungsvorlage Nr. 07/2012 auf eine redaktionelle
Änderung hin, wonach sowohl in der Präambel als auch in den Hinweisen II zum
Satzungsentwurf der Hinweis auf die Fundstelle und die Fassung des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes wie folgt zu ergänzen ist: „Niedersächsisches
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt
geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17.11.2011 (Nds. GVBL. S. 422). Außerdem
verweist Herr Badur inhaltlich zur Veränderungssperre noch einmal auf die Zielsetzung
der 1. Änderung des B-Planes Hedendorf Nr. 4 „Cuxhavener Straße/Harsefelder Straße“,
die auch Inhalt und wesentliches Ziel der Veränderungssperre ist; nämlich zum Schutz
der zentralen Versorgungsbereiche die diesbezüglichen Festsetzungen des bereits
bestehenden B-Planes unter grundsätzlicher Beibehaltung der Ziele und Inhalte des
ursprünglichen B-Planes vorsorglich an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen.

Herr Hansen erläutert als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz die angestrebte Veränderungssperre. Der
Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Hedendorf
wurde gefasste. Die Veränderungssperre dient dem Zweck, städtebauliche
Zielvorstellungen während der Planaufstellung zu sichern und davor zu schützen, dass
diese durch eine nicht mit den Zielvorstellungen in Einklang stehende Bebauungs- bzw.
Nutzungsabsicht umgangen werden kann. Für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 4 Hedendorf bedeutet dieses, dass eine Steuerung des
Einzelhandels zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt weiterhin
erfolgen soll.
Frau Butter empfindet die eingetretene geänderte Rechtslage als Chance für die Ortschaft
Hedendorf. Damit verbunden wäre eine Aufwertung, Attraktivitätssteigerung und
Weiterentwicklung, die wünschenswert wäre. Es müssen Rahmenbedingungen
geschaffen werden, die Hedendorf und die anderen Ortschaften attraktiver machen damit
Buxtehude eine wachsende Stadt bleibt. Derartige Maßnahmen stellen nach Ansicht von
Frau Butter keine Konkurrenz zur City dar. Diese wird vielmehrdurch die Samtgemeinde
Horneburg kommen, die den Verkauf der Outlet-Waren dem Vernehmen nach
ermöglichen wird.
Herr Kowalski ist der Auffassung, dass das Vorhaben der Fa. Stackmann, das von der
Bevölkerung in Hedendorf unterstützt wird, genehmigt werden kann. Er verweist hierzu
auf Ziff: 5.5 des Einzelhandelskonzeptes. Danach sind Ansiedlungen für die Stärkung der
Nahversorgungsfunktion mit Priorität zu entwickeln. Hierzu ist ausdrücklich das
Nahversorgungszentrum Hedendorf genannt. Herr Badur stellt hierzu klar, dass die
Interpretation von Herrn Kowalski so nicht zutreffend ist und die Ziele in dem
Einzelhandelskonzept klar definiert sind und eingehalten werden müssen.
Beschluss:
(32 Ja-Stimmen, 3 Nein-
Stimmen, 4 Enthaltungen)
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Rat der Stadt Buxtehude
Verw.-Vorlage Nr. 07/2012
3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.
Gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB wird für
den Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes
Hedendorf Nr. 4 „Cuxhavener Straße/ Harsefelder
Straße“ eine Veränderungssperre beschlossen. Die
Inhalte und der Geltungsbereich ergeben sich aus
dem der Verwaltungsvorlage Nr. 07/2012 beigefügten
Satzungsentwurf.
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10. Straßenbenennung im Bebauungsplan Ovelgönne Nr. 1 „Gewerbegebiet an der B 73“
Beschluss:
(einstimmig)
Die Planstraße erhält den Straßennamen „Carl-
Zeiss-Straße“.
s. Anl. 08a/12 zur Verw.-Vorlage Nr. 08/12
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Rat der Stadt Buxtehude
Verw.-Vorlage Nr. 08/2012
3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.

9
11. Hochwasser- und Küstenschutz in der Stadt Buxtehude
a) Klärung juristischer und finanzieller Fragen, Trägerschaft der Maßnahmen, Renaturierung
des Oberlaufs der Este
Herr Hansen berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung,
Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz über die Beratung in der gemeinsamen
Sitzung mit dem Betriebsausschuss am 10.01.2012. Nachdem der Deichverband II. Meile
überraschend die Entscheidung getroffen hatte, die Planung nicht mehr zu realisieren,
wurden verschiedene Anträge von verschiedenen Fraktionen gestellt, die Grundlage der
Beratung waren. Es wurde eine Empfehlung erarbeitet, die in die Beschlussempfehlung
der endgültigen Verwaltungsvorlage Nr. 11/2012 eingeflossen ist.
Herr Lemke bittet zur Klarstellung um Auskunft, ob Ziff. 2 der Beschlussempfehlung so zu
verstehen ist, dass hier eine ergebnisoffene Herangehensweise zugrunde gelegt werden
kann und dass ein Bau von Deichen, wie beispielsweise vom Deichverband vorgesehen,
hiermit nicht automatisch festgelegt wird. Hierzu wird von Herrn Hansen erläutert, dass in
den beiden Ausschüssen die Auffassung vertreten worden ist, dass – sofern kein anderer
Träger der Maßnahmen gefunden wird – die Stadt die Planung umsetzen wird, die im
Wesentlichen aus der Planung des Deichverbandes II. Meile besteht. So wäre nach
Auffassung von Herrn Hansen die Formulierung der Ziff. 2 zu interpretieren. Nur unter
diesen Voraussetzung könnte zügig ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.
Herr Badur stellt klar, dass er die Formulierung in Ziff. 2 der Beschlussempfehlung
bewusst so gewählt hat. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens ist der Träger der
Maßnahme daran gebunden, eine Zielsetzung vorzugeben. Wie dieses Ziel erreicht
werden kann, ist aber ergebnisoffen zu halten. Insofern ist folgerichtig jetzt nicht
festzulegen, dass die Stadt Buxtehude die Maßnahme auf der Basis der bereits
vorliegenden Pläne umsetzt, sondern es sind auch durchaus die sich bietende
Alternativen aufzuzeigen. Dieses stellt nach Auffassung von Herrn Badur eine weitest
mögliche Rechtssicherheit in kommenden Verfahren dar.
Herr Fischer begrüßt im Namen der FDP-Fraktion die Aussage von Herrn Badur
ausdrücklich. Er verdeutlicht nochmals die Notwendigkeit, eine ganzheitliche Lösung für
den Bereich der Este zu finden. Dieses wurde seiner Meinung nach eindringlich durch die
Ausführungen von Herrn Nehlsen im Zuge der wissenschaftlichen Untersuchungen der
TU Harburg bestätigt, die er in seinem Redebeitrag nochmals erläutert.
Herr Riesterer weist darauf hin, dass bei den Ergebnissen der wissenschaftlichen
Untersuchungen die Faktoren Zeit und finanzielle Mittel nicht ausreichend gewürdigt
wurden und damit für das weitere Verfahren zurzeit nicht dienlich sind. Herr Riesterer
stellt den Antrag, die Ziff. 2 der Beschlussempfehlung klarer zu fassen. Er schlägt
folgende Formulierung vor:
Sofern sich ergibt, dass es keinen Träger gibt, der in der Lage und bereit ist, die
geplanten Maßnahmen des Küstenschutzes und/oder des Hochwasserschutzes für
das besiedelte Gebiet der Stadt Buxtehude zu planen und/oder durchzuführen, ist
die Stadt Buxtehude bereit, als Planungs- und Maßnahmenträger hierfür
aufzutreten.
Dies gilt für alle Maßnahmen, für die die Möglichkeit einer Aufgabenwahrnehmung
festgestellt wird und eine haushaltsrechtliche Sicherung möglich ist.
Im Laufe der Diskussion, an der sich neben den schon genannten Ratsmitgliedern noch
Herr Piepenbrock, Herr Subei, Herr Seemann und Herr Schäfer beteiligen, werden die
unterschiedlichen Positionen der einzelnen Fraktionen nochmals bekräftigt.

Herr Badur verdeutlicht, dass es im derzeitigen Stadium des Verfahrens darum geht zu
klären, welche Maßnahmen die Stadt Buxtehude vornehmen darf. Anschließend ist
überdie Umsetzung zu entscheiden. Trotz unterschiedlicher Auffassung im Rat ist klar,
dass eben zurzeit noch nicht alle Fragen geklärt sind. Hierzu gehört auch der Hinweis, wie
unterscheiden sich Küstenschutz und Hochwasserschutz und wie weit darf eine
Gemeinde auch über das Gemeindegebiet hinaus planen. Es ist beispielsweise in diesem
Zusammenhang zu klären, ob die Aussage getroffen werden kann, auf dem Gebiet der
Gemeinde Jork Polder zu errichten oder ob Bereiche der Gemeinden Hollenstedt und
Moisburg mit berücksichtigt werden können. Erst danach kann das Ziel der Planung exakt
definiert werden. Anderenfalls könnte das Planfeststellungsverfahren formalrechtlich
beanstandet werden. Nach Ansicht von Herrn Badur ist vom Deichverband bisher auch
nicht die Alternative durchgeplant worden, wie diese aussehen könnte, wenn die Stadt
Buxtehude als Planträgerin auftritt.
Herr Fischer stellt klar, dass diese beantragte Änderung von Herrn Riesterer die
ursprünglichen Formulierung, die durch den Bürgermeister gefasst worden ist, vom Sinn
her nicht mehr entspricht und daher abzulehnen ist. Er beantragt daher getrennte
Abstimmung über die Ziff. 1 bis 3 der Beschlussempfehlung.
Für Frau Biesenbach muss es im weiteren Verlauf oberste Priorität sein, das
Planfeststellungsverfahren so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Dieses
müsste ihrer Meinung nach das Ziel aller Fraktionen im Rat sein. Aus diesem Grund bittet
sie darum, den durch Herrn Riesterer gestellten Antrag zu unterstützen und einen
entsprechenden Beschluss zu fassen.
Der Antrag wird mit 22 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Einvernehmen besteht darin, diesen im nachstehenden Beschluss entsprechend textlich
aufzunehmen.
10
Beschluss:
(einstimmig)
Beschluss:
(22 Ja-Stimmen, 11 Nein-
Stimmen, 4 Enthaltungen)
Beschluss:
(einstimmig)
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1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die juristischen
und finanziellen Fragen, die im Zuge der
Diskussion über die Zuständigkeit für die
Küstenschutzmaßnahmen in der Stadt Buxtehude
entstanden sind, zügig zu klären.
2. Sofern sich ergibt, dass es keinen Träger gibt,
der in der Lage und bereit ist, die geplanten
Maßnahmen des Küstenschutzes und/oder des
Hochwasserschutzes für das besiedelte Gebiet
der Stadt Buxtehude zu planen und/oder
durchzuführen, ist die Stadt Buxtehude bereit, als
Planungs- und Maßnahmenträger hierfür
aufzutreten.
Dies gilt für alle Maßnahmen, für die die
Möglichkeit einer Aufgabenwahrnehmung
festgestellt wird und eine haushaltsrechtliche
Sicherung möglich ist.
3. Der Rat der Stadt Buxtehude spricht sich für die
Renaturierung des Oberlaufes der Este und einer
Reduzierung der Sandfracht aus und fordert die
Verwaltung hierzu auf, dies zukünftig bei
möglichen Grundstücksankäufen im Estetal sowie
in den Haushaltsplanberatungen 2012 ff. zu
berücksichtigen, um sukzessive
Renaturierungsmaßnahmen und Mäandrierung im
Esteverlauf mittelfristig vornehmen zu können.

Rat der Stadt Buxtehude
Endg. Verw.-Vorlage Nr. 11/2012
3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.
11
b) Schützenplatz
Herr Hansen berichtet auch zu dieser Thematik aus der Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz gemeinsam mit dem
Betriebsausschuss. Es ist die Frage zu klären, ob in einem Verfahren der Schützenplatz
innerhalb oder außerhalb des durch Deiche geschützten Gebietes liegen sollte. Hierbei
war in den Ausschüssen die einstimmige Auffassung, keine Maßnahmen zu ergreifen die
dazu führen, dass die Stadt Buxtehude dauerhaft an städtebaulichen Entwicklungen auf
dem Schützenplatz gehindert ist.
Herr Fischer weist darauf hin, dass derzeit nicht feststeht, welche Schutzmaßnahmen
generell ergriffen werden müssen. Insofern kann seiner Meinung nach auch zum
Schützenplatz noch keine Aussage getroffen werden. Die FDP-Fraktion wird die
Verwaltungsvorlage daher ablehnen.
Herr Knoefel nimmt an der Beschlussfassung nicht teil. Es sind 38 Ratsmitglieder anwesend.
Beschluss:
(28 Ja-Stimmen,
10 Nein-Stimmen)
Der Schützenplatz soll bei Planungs- und
Baumaßnahmen der Stadt Buxtehude Teil
eines künftig eingedeichten Bereiches sein.
Bei Maßnahmen anderer Stellen wird die
Stadt Buxtehude auf die Beachtung dieser
Auffassung hinwirken.
Der Rat der Stadt Buxtehude beabsichtigt
nicht, in dieser Wahlperiode für den Bereich
des Schützenplatzes städtebauliche
Festsetzungen zu ändern.
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Rat der Stadt Buxtehude
Endg. Verw.-Vorlage Nr. 12/2012
3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.
c) Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung gem. § 35 NKomVG; gemeinsamer
Antrag von FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 13.12.2011
Der Antrag wird zurückgezogen, da nach Auskunft von Herrn Fischer zunächst
abgewartet werden soll, welche Maßnahmen konkret gem. Ziff 2 des Beschlusses zur
Verwaltungsvorlage Nr. 11/2012 vorgeschlagen werden. Es wird in Aussicht gestellt,
zu gegebener Zeit erneut einen Antrag zu stellen.
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Rat der Stadt Buxtehude
3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.
12. Erstellung eines regelmäßigen elektronischen Newsletters im Rahmen der Einführung
eines Ratsinformationssystems; Antrag des Ratsmitgliedes Kowalski vom 06.11.2011
Herr Kowalski zieht seinen Antrag vom 06.11.2011 zurück. Er kündigt an, zu gegebener
Zeit einen redaktionell überarbeiteten Antrag erneut zu stellen.
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Rat der Stadt Buxtehude
3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.
12
13. Zentrale Auskunftsstelle für behinderten- und seniorengerechte Wohnungen; Antrag des
Ratsmitgliedes Kowalski vom 29.08.2011
Herr Kowalski zieht seinen Antrag vom 29.08.2011 zurück. Er kündigt an, zu gegebener
Zeit einen redaktionell überarbeiteten Antrag erneut zu stellen.
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Rat der Stadt Buxtehude
3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.
14. Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten
Mitteilungen des Bürgermeisters liegen nicht vor.
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Rat der Stadt Buxtehude
3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.
15. Behandlung vorliegender Anfragen
Anfragen liegen nicht vor.
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Rat der Stadt Buxtehude
3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.
Frau Lemm schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.13 Uhr.