Protokoll Ratssitzung - Stadt Buxtehude

den Feuerwehrbereich wird befürwortet. Herr Fischer stellt daher den Antrag, über die
verschiedenen Bereich getrennt abzustimmen.
Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Frau Bade weist darauf hin, dass die
Erhöhung der allgemeinen Aufwandsentschädigung für Ratsfrauen und Ratsherren zwar
über der Empfehlung des Entschädigungskommission liegt, andere Bereiche, in denen
Erhöhungen möglich wären, aber bewusst nicht aufgegriffen worden sind. Es geht darum,
die Arbeit des einzelnen Ratsmitgliedes entsprechend zu honorieren.
Frau Biesenbach erläutert, dass die Aufwandsentschädigungen im Jahre 2005 aufgrund
der damals notwendigen Haushaltskonsolidierung auf freiwilliger Basis durch den Rat
reduziert worden sind. Diese Reduzierung ist aber im Laufe der Jahre nicht
zurückgenommen worden, sodass mit der jetzigen Erhöhung dieses im Grunde
genommen jetzt erfolgt und gleichzeitig eine Anpassung hinsichtlich einer allgemeinen
Preissteigerung vorgenommen wird.
Frau Biesenbach bittet die Verwaltung um Auskunft, ob es möglich ist, dass einzelne
Ratsmitglieder auf die Inanspruchnahme der Erhöhung verzichten und stattdessen
beispielsweise Spenden vorgenommen werden.
Herr Badur teilt hierzu mit, dass dieses möglich ist. Hierzu wäre allerdings eine formale
Erklärung notwendig.
Herr Klages sieht keine Notwendigkeit, über einzelne Bereiche der Satzung getrennt
abzustimmen und verdeutlicht, dass die BBG/FWG-Fraktion der Erhöhung der
Aufwandsentschädigungen zustimmen wird.
Die finanzielle Situation der Stadt Buxtehude lässt zur Zeit nach Aussage von Herrn
Kowalski eine Mehrbelastung durch eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen nicht
zu. Aus diesem Grunde hat er hierzu mit Datum vom 07.12.2011 einen Antrag auf
Reduzierung der Entschädigungssätze gestellt, über den aber aus seiner Sicht nicht mehr
abgestimmt werden muss. Außerdem sieht er die Erhöhung als unverhältnismäßig an. Er
wird daher der Beschlussempfehlung nicht zustimmen.
Frau Butter legt in einer persönlichen Erklärung dar, dass der zeitliche Aufwand durch die
Wahrnehmung des Ratsmandates erheblich ist und teilweise mit dem Beruf und der
Familie schwer in Einklang zu bringen ist. Insofern hält sie eine angemessene
Entschädigung durchaus für sinnvoll, wobei der richtige Zeitpunkt für eine Erhöhung
sicherlich diskussionswürdig ist. Sie wird sich aus diesen Gründen bei der Stimmabgabe
enthalten
Herr Badur schlägt vor, zunächst über die Satzung abzustimmen, die sich nur auf die
Teile der Feuerwehr bezieht. Dieses entspricht dem Sinn nach dem Antrag der FDP-
Fraktion. Anschließend sollte dann – abhängig vom Ergebnis des Antrages - über die
Satzung in Gänze abgestimmt werden.
Der Rat beschließt einstimmig, die Aufwandsentschädigungen für die verschiedenen
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr entsprechend der Vorschläge der Verwaltung aus
der Verwaltungsvorlage Nr. 10/2012 zu erhöhen.
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