Protokoll Ratssitzung - Stadt Buxtehude

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5. Verzicht auf die Ausschreibung der Stelle einer Stadtbaurätin bzw. eines Stadtbaurates und Wahl eines Stadtbaurates Von den Sprecherinnen und Sprechern der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion wird deutlich gemacht, dass auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle verzichtet werden sollte. Es wird erläutert, dass mit Herrn Nyveld ein absolut geeigneter Mitarbeiter der Verwaltung für die Besetzung der Stelle zur Verfügung steht, der in den vergangenen Jahren seine Eignung unter Beweis gestellt hat. Aus diesem Grunde wird es keinen Sinn, eine öffentliche Ausschreibung in diesem Fall nicht als sinnvoll angesehen. Herr Lemke teilt für die Fraktion B90/Die Grünen mit, dass diese nach wie vor eine öffentliche Ausschreibung für angebracht hält. Die Ausschreibung stellt einen in größeren Betrieben üblichen normalen Prozess dar und dient darüber hinaus der Transparenz. Außerdem sieht das NKomVG den Verzicht auf eine Ausschreibung lediglich als Ausnahme vor. Insofern wird seine Fraktion der Ziff. 1 der Beschlussempfehlung nicht zustimmen. Dieses ist aber unabhängig von der Person von Herrn Nyveld zu sehen. Frau Bade weist darauf hin, dass in der Zeit der Vertretung des Stadtbaurates durch Herrn Nyveld eine besondere Arbeitsbelastung entstanden ist. Sie spricht hierfür ihren Dank aus und bittet darum, diesen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs 3 weiterzugeben, die ihn hierbei unterstützt haben. Herr Badur erläutert die Möglichkeit des Verzichts auf eine öffentliche Ausschreibung, die das NKomVG vorsieht, eine Ausschreibung quasi zu einer Farce werden würde. Dieses ist seiner Auffassung nach hier der Fall. Er hätte als Organ Bürgermeister auch in einem weiteren Verfahren Herrn Nyveld als geeigneten Bewerber vorgeschlagen, zumal entsprechende Bekundungen aus den Fraktionen des Rates gegeben worden sind. Frau Lemm lässt über die Ziff. 1 und 2 der Beschlussempfehlung getrennt abstimmen. 4 Beschluss: (31 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen) 1. Die Stelle einer Stadtbaurätin bzw. eines Stadtbaurates wird gem. § 109 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wegen der beabsichtigten Wahl des derzeitigen stellvertretenden Leiters des Fachbereichs 3, Herrn Michael Nyveld, nicht öffentlich ausgeschrieben. Herr Badur bittet darum, die Beschlussempfehlung zu Ziff. 2 gegenüber der Verwaltungsvorlage um den Satz zu ergänzen, dass das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mit dem erfolgten Beschluss gleichzeitig beendet ist. Da niemand wiederspricht, lässt Frau Lemm offen durch Handzeichen wählen.
5 Beschluss: (31 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen) 2. Herr Michael Nyveld wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum Stadtbaurat gewählt. Die Wahlzeit beginnt am 06.02.2012 und beträgt 8 Jahre. Die Besoldung richtet sich entsprechend der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO) nach Besoldungsgruppe B 2. Neben der Besoldung wird nach der NKBesVO eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 135,49 € gewährt. Ferner wird festgestellt, dass das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gleichzeitig beendet ist. Herr Nyveld bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und sichert zu, auch weiterhin mit den Gremien des Rates vertrauensvoll zum Wohle der Stadt Buxtehude zusammen zu arbeiten. Anschließend wird Herr Nyveld von Herrn Badur als Beamter auf Zeit vereidigt. Ihm wird eine Ernennungsurkunde ausgehändigt. Herr Nyveld nimmt ab jetzt in seiner neuen Funktion an der Sitzung teil. ------------------------------------- Rat der Stadt Buxtehude Verw.-Vorlage Nr. 03/2012 3/2011-2016/06.02.2012/ö. T. 6. Gleichberechtigungsplan nach dem Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz Beschluss: (einstimmig) ------------------------------------- Rat der Stadt Buxtehude Verw.-Vorlage Nr. 01/2012 3/2011-2016/06.02.2012/ö. T. Der gemäß § 15 Nds. Gleichberechtigungsgesetz zu erstellende Gleichstellungsplan für die Jahre 2012 – 2014 wird in der Fassung der Anlage 01a/2012 zur Verwaltungsvorlage Nr. 01/2012 beschlossen. 7. 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Buxtehude über die Gewährung von Entschädigungen an Ratsfrauen und Ratsherren sowie ehrenamtlich tätigen Personen Herr Lemke teilt mit, dass die Fraktion B90/Die Grünen die vorgesehene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Ratsfrauen und Ratsherren ablehnen wird. Von dort wird die Erhöhung als nicht moderat angesehen. Kritisch gesehen wird ferner der Zeitpunkt der Satzungsänderung gleich zu Beginn der Wahlperiode. Außerdem weist er darauf hin, dass durch die Erhöhung der Entschädigungen eine Mehrbelastung für den städtischen Haushalt in Höhe von 35.000,-- € entsteht. Herr Lemke hätte im Laufe der bisherigen Diskussion erwartet, dass ein Vorschlag unterbreitet wird, wie dieser Betrag finanziert werden soll. Auch die FDP-Fraktion ist nach Mitteilung von Herrn Fischer der Auffassung, dass eine Erhöhung der Entschädigungen für Ratsfrauen und Ratsherren nicht in die heutige Zeit passt. Dieses gilt insbesondere für die Erhöhung der allgemeinen Aufwandsentschädigung im Bereich der städtischen Gremien. Die maßvolle Erhöhung für
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Seite 3: 3 Herr Badur teilt hierzu mit, dass
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