Protokoll Ratssitzung - Stadt Buxtehude

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11. Hochwasser- und Küstenschutz in der Stadt Buxtehude
a) Klärung juristischer und finanzieller Fragen, Trägerschaft der Maßnahmen, Renaturierung
des Oberlaufs der Este
Herr Hansen berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung,
Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz über die Beratung in der gemeinsamen
Sitzung mit dem Betriebsausschuss am 10.01.2012. Nachdem der Deichverband II. Meile
überraschend die Entscheidung getroffen hatte, die Planung nicht mehr zu realisieren,
wurden verschiedene Anträge von verschiedenen Fraktionen gestellt, die Grundlage der
Beratung waren. Es wurde eine Empfehlung erarbeitet, die in die Beschlussempfehlung
der endgültigen Verwaltungsvorlage Nr. 11/2012 eingeflossen ist.
Herr Lemke bittet zur Klarstellung um Auskunft, ob Ziff. 2 der Beschlussempfehlung so zu
verstehen ist, dass hier eine ergebnisoffene Herangehensweise zugrunde gelegt werden
kann und dass ein Bau von Deichen, wie beispielsweise vom Deichverband vorgesehen,
hiermit nicht automatisch festgelegt wird. Hierzu wird von Herrn Hansen erläutert, dass in
den beiden Ausschüssen die Auffassung vertreten worden ist, dass – sofern kein anderer
Träger der Maßnahmen gefunden wird – die Stadt die Planung umsetzen wird, die im
Wesentlichen aus der Planung des Deichverbandes II. Meile besteht. So wäre nach
Auffassung von Herrn Hansen die Formulierung der Ziff. 2 zu interpretieren. Nur unter
diesen Voraussetzung könnte zügig ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.
Herr Badur stellt klar, dass er die Formulierung in Ziff. 2 der Beschlussempfehlung
bewusst so gewählt hat. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens ist der Träger der
Maßnahme daran gebunden, eine Zielsetzung vorzugeben. Wie dieses Ziel erreicht
werden kann, ist aber ergebnisoffen zu halten. Insofern ist folgerichtig jetzt nicht
festzulegen, dass die Stadt Buxtehude die Maßnahme auf der Basis der bereits
vorliegenden Pläne umsetzt, sondern es sind auch durchaus die sich bietende
Alternativen aufzuzeigen. Dieses stellt nach Auffassung von Herrn Badur eine weitest
mögliche Rechtssicherheit in kommenden Verfahren dar.
Herr Fischer begrüßt im Namen der FDP-Fraktion die Aussage von Herrn Badur
ausdrücklich. Er verdeutlicht nochmals die Notwendigkeit, eine ganzheitliche Lösung für
den Bereich der Este zu finden. Dieses wurde seiner Meinung nach eindringlich durch die
Ausführungen von Herrn Nehlsen im Zuge der wissenschaftlichen Untersuchungen der
TU Harburg bestätigt, die er in seinem Redebeitrag nochmals erläutert.
Herr Riesterer weist darauf hin, dass bei den Ergebnissen der wissenschaftlichen
Untersuchungen die Faktoren Zeit und finanzielle Mittel nicht ausreichend gewürdigt
wurden und damit für das weitere Verfahren zurzeit nicht dienlich sind. Herr Riesterer
stellt den Antrag, die Ziff. 2 der Beschlussempfehlung klarer zu fassen. Er schlägt
folgende Formulierung vor:
Sofern sich ergibt, dass es keinen Träger gibt, der in der Lage und bereit ist, die
geplanten Maßnahmen des Küstenschutzes und/oder des Hochwasserschutzes für
das besiedelte Gebiet der Stadt Buxtehude zu planen und/oder durchzuführen, ist
die Stadt Buxtehude bereit, als Planungs- und Maßnahmenträger hierfür
aufzutreten.
Dies gilt für alle Maßnahmen, für die die Möglichkeit einer Aufgabenwahrnehmung
festgestellt wird und eine haushaltsrechtliche Sicherung möglich ist.
Im Laufe der Diskussion, an der sich neben den schon genannten Ratsmitgliedern noch
Herr Piepenbrock, Herr Subei, Herr Seemann und Herr Schäfer beteiligen, werden die
unterschiedlichen Positionen der einzelnen Fraktionen nochmals bekräftigt.