Protokoll Ratssitzung - Stadt Buxtehude

Herr Badur verdeutlicht, dass es im derzeitigen Stadium des Verfahrens darum geht zu
klären, welche Maßnahmen die Stadt Buxtehude vornehmen darf. Anschließend ist
überdie Umsetzung zu entscheiden. Trotz unterschiedlicher Auffassung im Rat ist klar,
dass eben zurzeit noch nicht alle Fragen geklärt sind. Hierzu gehört auch der Hinweis, wie
unterscheiden sich Küstenschutz und Hochwasserschutz und wie weit darf eine
Gemeinde auch über das Gemeindegebiet hinaus planen. Es ist beispielsweise in diesem
Zusammenhang zu klären, ob die Aussage getroffen werden kann, auf dem Gebiet der
Gemeinde Jork Polder zu errichten oder ob Bereiche der Gemeinden Hollenstedt und
Moisburg mit berücksichtigt werden können. Erst danach kann das Ziel der Planung exakt
definiert werden. Anderenfalls könnte das Planfeststellungsverfahren formalrechtlich
beanstandet werden. Nach Ansicht von Herrn Badur ist vom Deichverband bisher auch
nicht die Alternative durchgeplant worden, wie diese aussehen könnte, wenn die Stadt
Buxtehude als Planträgerin auftritt.
Herr Fischer stellt klar, dass diese beantragte Änderung von Herrn Riesterer die
ursprünglichen Formulierung, die durch den Bürgermeister gefasst worden ist, vom Sinn
her nicht mehr entspricht und daher abzulehnen ist. Er beantragt daher getrennte
Abstimmung über die Ziff. 1 bis 3 der Beschlussempfehlung.
Für Frau Biesenbach muss es im weiteren Verlauf oberste Priorität sein, das
Planfeststellungsverfahren so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Dieses
müsste ihrer Meinung nach das Ziel aller Fraktionen im Rat sein. Aus diesem Grund bittet
sie darum, den durch Herrn Riesterer gestellten Antrag zu unterstützen und einen
entsprechenden Beschluss zu fassen.
Der Antrag wird mit 22 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Einvernehmen besteht darin, diesen im nachstehenden Beschluss entsprechend textlich
aufzunehmen.
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Beschluss:
(einstimmig)
Beschluss:
(22 Ja-Stimmen, 11 Nein-
Stimmen, 4 Enthaltungen)
Beschluss:
(einstimmig)
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1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die juristischen
und finanziellen Fragen, die im Zuge der
Diskussion über die Zuständigkeit für die
Küstenschutzmaßnahmen in der Stadt Buxtehude
entstanden sind, zügig zu klären.
2. Sofern sich ergibt, dass es keinen Träger gibt,
der in der Lage und bereit ist, die geplanten
Maßnahmen des Küstenschutzes und/oder des
Hochwasserschutzes für das besiedelte Gebiet
der Stadt Buxtehude zu planen und/oder
durchzuführen, ist die Stadt Buxtehude bereit, als
Planungs- und Maßnahmenträger hierfür
aufzutreten.
Dies gilt für alle Maßnahmen, für die die
Möglichkeit einer Aufgabenwahrnehmung
festgestellt wird und eine haushaltsrechtliche
Sicherung möglich ist.
3. Der Rat der Stadt Buxtehude spricht sich für die
Renaturierung des Oberlaufes der Este und einer
Reduzierung der Sandfracht aus und fordert die
Verwaltung hierzu auf, dies zukünftig bei
möglichen Grundstücksankäufen im Estetal sowie
in den Haushaltsplanberatungen 2012 ff. zu
berücksichtigen, um sukzessive
Renaturierungsmaßnahmen und Mäandrierung im
Esteverlauf mittelfristig vornehmen zu können.