Protokoll Ratssitzung - Stadt Buxtehude

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Herr Badur verdeutlicht, dass es im derzeitigen Stadium des Verfahrens darum geht zu klären, welche Maßnahmen die Stadt Buxtehude vornehmen darf. Anschließend ist überdie Umsetzung zu entscheiden. Trotz unterschiedlicher Auffassung im Rat ist klar, dass eben zurzeit noch nicht alle Fragen geklärt sind. Hierzu gehört auch der Hinweis, wie unterscheiden sich Küstenschutz und Hochwasserschutz und wie weit darf eine Gemeinde auch über das Gemeindegebiet hinaus planen. Es ist beispielsweise in diesem Zusammenhang zu klären, ob die Aussage getroffen werden kann, auf dem Gebiet der Gemeinde Jork Polder zu errichten oder ob Bereiche der Gemeinden Hollenstedt und Moisburg mit berücksichtigt werden können. Erst danach kann das Ziel der Planung exakt definiert werden. Anderenfalls könnte das Planfeststellungsverfahren formalrechtlich beanstandet werden. Nach Ansicht von Herrn Badur ist vom Deichverband bisher auch nicht die Alternative durchgeplant worden, wie diese aussehen könnte, wenn die Stadt Buxtehude als Planträgerin auftritt. Herr Fischer stellt klar, dass diese beantragte Änderung von Herrn Riesterer die ursprünglichen Formulierung, die durch den Bürgermeister gefasst worden ist, vom Sinn her nicht mehr entspricht und daher abzulehnen ist. Er beantragt daher getrennte Abstimmung über die Ziff. 1 bis 3 der Beschlussempfehlung. Für Frau Biesenbach muss es im weiteren Verlauf oberste Priorität sein, das Planfeststellungsverfahren so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Dieses müsste ihrer Meinung nach das Ziel aller Fraktionen im Rat sein. Aus diesem Grund bittet sie darum, den durch Herrn Riesterer gestellten Antrag zu unterstützen und einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Der Antrag wird mit 22 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Einvernehmen besteht darin, diesen im nachstehenden Beschluss entsprechend textlich aufzunehmen. 10 Beschluss: (einstimmig) Beschluss: (22 Ja-Stimmen, 11 Nein- Stimmen, 4 Enthaltungen) Beschluss: (einstimmig) ------------------------------------- 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die juristischen und finanziellen Fragen, die im Zuge der Diskussion über die Zuständigkeit für die Küstenschutzmaßnahmen in der Stadt Buxtehude entstanden sind, zügig zu klären. 2. Sofern sich ergibt, dass es keinen Träger gibt, der in der Lage und bereit ist, die geplanten Maßnahmen des Küstenschutzes und/oder des Hochwasserschutzes für das besiedelte Gebiet der Stadt Buxtehude zu planen und/oder durchzuführen, ist die Stadt Buxtehude bereit, als Planungs- und Maßnahmenträger hierfür aufzutreten. Dies gilt für alle Maßnahmen, für die die Möglichkeit einer Aufgabenwahrnehmung festgestellt wird und eine haushaltsrechtliche Sicherung möglich ist. 3. Der Rat der Stadt Buxtehude spricht sich für die Renaturierung des Oberlaufes der Este und einer Reduzierung der Sandfracht aus und fordert die Verwaltung hierzu auf, dies zukünftig bei möglichen Grundstücksankäufen im Estetal sowie in den Haushaltsplanberatungen 2012 ff. zu berücksichtigen, um sukzessive Renaturierungsmaßnahmen und Mäandrierung im Esteverlauf mittelfristig vornehmen zu können.
Rat der Stadt Buxtehude Endg. Verw.-Vorlage Nr. 11/2012 3/2011-2016/06.02.2012/ö. T. 11 b) Schützenplatz Herr Hansen berichtet auch zu dieser Thematik aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz gemeinsam mit dem Betriebsausschuss. Es ist die Frage zu klären, ob in einem Verfahren der Schützenplatz innerhalb oder außerhalb des durch Deiche geschützten Gebietes liegen sollte. Hierbei war in den Ausschüssen die einstimmige Auffassung, keine Maßnahmen zu ergreifen die dazu führen, dass die Stadt Buxtehude dauerhaft an städtebaulichen Entwicklungen auf dem Schützenplatz gehindert ist. Herr Fischer weist darauf hin, dass derzeit nicht feststeht, welche Schutzmaßnahmen generell ergriffen werden müssen. Insofern kann seiner Meinung nach auch zum Schützenplatz noch keine Aussage getroffen werden. Die FDP-Fraktion wird die Verwaltungsvorlage daher ablehnen. Herr Knoefel nimmt an der Beschlussfassung nicht teil. Es sind 38 Ratsmitglieder anwesend. Beschluss: (28 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen) Der Schützenplatz soll bei Planungs- und Baumaßnahmen der Stadt Buxtehude Teil eines künftig eingedeichten Bereiches sein. Bei Maßnahmen anderer Stellen wird die Stadt Buxtehude auf die Beachtung dieser Auffassung hinwirken. Der Rat der Stadt Buxtehude beabsichtigt nicht, in dieser Wahlperiode für den Bereich des Schützenplatzes städtebauliche Festsetzungen zu ändern. ------------------------------------- Rat der Stadt Buxtehude Endg. Verw.-Vorlage Nr. 12/2012 3/2011-2016/06.02.2012/ö. T. c) Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung gem. § 35 NKomVG; gemeinsamer Antrag von FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vom 13.12.2011 Der Antrag wird zurückgezogen, da nach Auskunft von Herrn Fischer zunächst abgewartet werden soll, welche Maßnahmen konkret gem. Ziff 2 des Beschlusses zur Verwaltungsvorlage Nr. 11/2012 vorgeschlagen werden. Es wird in Aussicht gestellt, zu gegebener Zeit erneut einen Antrag zu stellen. ------------------------------------- Rat der Stadt Buxtehude 3/2011-2016/06.02.2012/ö. T. 12. Erstellung eines regelmäßigen elektronischen Newsletters im Rahmen der Einführung eines Ratsinformationssystems; Antrag des Ratsmitgliedes Kowalski vom 06.11.2011 Herr Kowalski zieht seinen Antrag vom 06.11.2011 zurück. Er kündigt an, zu gegebener Zeit einen redaktionell überarbeiteten Antrag erneut zu stellen. -------------------------------------
Seite 1 und 2: Rat der Stadt Buxtehude - Wahlperio
Seite 3 und 4: 3 Herr Badur teilt hierzu mit, dass
Seite 5 und 6: 5 Beschluss: (31 Ja-Stimmen, 8 Enth
Seite 7 und 8: 7 Unter Berücksichtigung des vorst
Seite 9: 9 11. Hochwasser- und Küstenschutz

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