Protokoll Ratssitzung - Stadt Buxtehude

aus den Ortschaften:
Ortsbürgermeister Bellmann (nur ö. T.)
Ortsvorsteher Borchers
Ortsvorsteher Großkreutz
Ortsvorsteher Marquardt
2
von der Verwaltung:
Fachbereichsleiter Dessel
Fachbereichsleiterin Oldenburg-Schmidt
Fachbereichsleiter Nyveld
(ab Ende TOP 5 ö. T., vorher bis
TOP 4 ö. T. als stv. Fachbereichsleiter)
Stellvertretender Fachgruppenleiter Oldenburg
Produktverantwortlicher Thomas
(Protokollführer)
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Die Ratsvorsitzende, Frau Lemm, eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der
Stadt Buxtehude um 19.13 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass zu
dieser Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat bei insgesamt 38
anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist.
-------------------------------------
Rat der Stadt Buxtehude
3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.
2. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
Herr Dr. Jansen fragt, inwieweit in zukünftigen Haushaltsplanungen der Stadt Buxtehude
bereits jetzt Vorsorge für den Hochwasserschutz getroffen worden ist und ob vorgesehen
ist, in der laufenden Wahlperiode verbindliche Beschlüsse für Umsetzungsmaßnahmen zu
fassen.
Herr Badur teilt mit, dass zu dieser Thematik eine ergänzende schriftliche Frage von
Herrn Bosselt mit folgenden Wortlaut vorliegt:
„Hat der mit deutlicher Mehrheit des Rates am 28.02.2011 geforderte schnellstmögliche
Schutz der Innenstadt vor Sturm- und Starkregenfluten auch nach der Neuwahl des Rates
Bestand oder könnte dieses nach dem erfolgten Rückzug des Deichverbandes und der
Neuwahl des Rates mit einer gleichlautenden Resolution erneut bekräftigt werden.“
Herr Badur erläutert, dass es richtig ist, dass sich der Rat nach dem Rückzug des
Deichverbandes jetzt mit einer gleichlautenden Situation befassen muss. Es wird in der
heutigen Sitzung über vier Aspekte des Hochwasserschutzes und des Küstenschutzes
entschieden. Der Rat wird heute nach Ansicht von Herrn Badur deutlich machen, das er
bereits ist, sich der Frage des Hochwasserschutzes und auch des Küstenschutzes ggf.
auch leitend und fördernd anzunehmen und dies als eigene Aufgabe zu empfinden. Dazu
werden aber noch einige klarstellende und verbindliche Auskünfte der Landesregierung
erwartet. Dann werden ggf. die noch notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt. Diese
Mittelbereitstellung ist zurzeit aus nachvollziehbaren Gründen noch nicht vorgenommen
worden.
Herr Volkmann bittet um Auskunft, ob es bereits terminliche Festlegungen gibt, wann das
Planfeststellungsverfahren zum Hochwasser- und Küstenschutz auf der Grundlage der
Planung des Deichverbandes eingeleitet wird.
Herr Müller nimmt ab 19.10 Uhr an der Sitzung teil. Es sind 39 Ratsmitglieder anwesend.