Verwaltungs-Vorlage Nr. *) - Stadt Buxtehude

STADT BUXTEHUDE Buxtehude, 04.01.2012
Der Bürgermeister Aktenz.: 3.30.10
Verwaltungs-Vorlage Nr. *)
nicht-öffentlich Entscheidung durch Verwaltungsausschuss
öffentlich
Rat
E r g e b n i s
über Ortsrat oder
Fachausschüsse:
ASOU
Sitzung
Nr./am
lfd. Nr.
in der
Niederschrift
Zustimmung
Zustimmung
unter Abänderung
oder Ergänzung
Ablehnung
Zurückstellung
OR Hedendorf
Verwaltungsausschuss
(nur bei Ratssache):
Nr. Verfasser/in der Vorlage Datum Zeichen
Federführende Dienststelle: 30 Frau Mojik 04.01.2012
Nr. Str 1
Beteiligte Dienststellen:
Datum/
Zeichen
Betr.:
Veränderungssperre für den Bebauungsplanbereich der 1. Änderung Hedendorf
Nr. 4 „Cuxhavener Straße/ Harsefelder Straße“
Beschlussvorschlag (bei Ratssache - Empfehlung für den Rat):
Gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB wird für den Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes
Hedendorf Nr. 4 „Cuxhavener Straße/ Harsefelder Straße“ eine Veränderungssperre
beschlossen. Die Inhalte und der Geltungsbereich ergeben sich aus dem der
Verwaltungsvorlage beigefügten Satzungsentwurf.
*) ist endgültige Vorlage, wenn Ausschüsse keine Veränderungen wünschen
- Fortsetzung und Begründung siehe Rückseite -

Begründung:
Planungsanlass für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Hedendorf Nr. 4 „Cuxhavener
Straße/Harsefelder Straße“ ist ein Antrag auf Nutzungsänderung eines Getränkemarktes in
einen Verkaufsraum mit Textil-Outlet-Waren. Das Bauvorhaben wurde aufgrund der Festsetzungen
des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Hedendorf Nr. 4 abgelehnt. Der Antragsteller
ist in Widerspruch gegen diesen Bescheid gegangen. Das Widerspruchsverfahren ist
noch nicht abgeschlossen. Gleichzeitig erhob der Antragsteller Verpflichtungsklage zur Erteilung
eines planungsrechtlichen Vorbescheides beim VG Stade mit der Begründung, die vorhabenunabhängige
Verkaufsflächenbegrenzung sei aufgrund aktueller Rechtsprechung des
BVerwG unwirksam.
Grundsätzlich wird die Überprüfung von Bebauungsplänen aufgrund eines Normenkontrollantrages
innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Rügefristen durchgeführt. Die Rügefrist
für diesen Bebauungsplan ist bereits verstrichen. Aus diesem Grunde verbleibt dem Antragsteller
die sogenannte inzidente Feststellung der Unwirksamkeit von Festsetzungen im Bebauungsplan
bzw. deren Unanwendbarkeit im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
Ein Genehmigungsbescheid könnte somit über diesen Weg im Klageverfahren erstritten
werden. Im Hinblick auf einen nicht abschätzbaren Ausgang dieses Gerichtsverfahrens
besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, vorsorglich ihr Planungsrecht im Laufe dieses
Verfahrens zu ändern und im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen,
weil die inhaltliche Zielsetzung des Bebauungsplanes grundsätzlich nicht in Frage zu
stellen ist.
Falls infolge eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens inzident die Unwirksamkeit von Festsetzungen
des Bebauungsplanes Hedendorf Nr. 4 „ Cuxhavener Straße/ Harsefelder Straße“
durch Urteil festgestellt werden würde, wären alle Bauvorhaben in Bezug auf die Verkaufsflächenbegrenzung
nach § 34 BauGB zu beurteilen. Eine Steuerungsfunktion durch die Stadt
Buxtehude in Bezug auf diese Festsetzung wäre somit weitgehend ausgeschlossen.
Die Veränderungssperre gem. § 14 BauGB dient dem Zweck, städtebauliche Zielvorstellungen
während der Planaufstellung zu sichern und davor zu schützen, dass diese durch eine
nicht mit den Zielvorstellungen in Einklang stehende Bebauungs- bzw. Nutzungsabsicht umgesetzt
werden kann.
Die Zweckbestimmung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung
des Bebauungsplanes Hedendorf Nr. 4 „ Cuxhavener Straße/ Harsefelder Straße liegt darin
begründet, dass eine Steuerung des Einzelhandels zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche
der Stadt Buxtehude unter Berücksichtigung der Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht
aufgestellt hat, weiterhin erfolgen soll. Die Veränderungssperre wäre auch bei
der Beurteilung des klageanhängigen Verfahrens zu berücksichtigen.
Die Warengruppe Bekleidung ist eher dem Verkauf in der Innenstadt zuzuordnen und unter
zentrenrelevante Sortimente einzustufen. Die Ansiedlung einer solchen Nutzung außerhalb
der zentralen Versorgungsbereiche widerspricht sowohl dem Fachgutachten des ursprünglichen
Bebauungsplanes, in dem die Schädlichkeitsgrenze der Verkaufsflächengröße und der
Sortimente dargelegt wurden, als auch dem Einzelhandelskonzept der Stadt Buxtehude, das
die Leitlinie für einzelhandelsrelevante städtebauliche Planungen bildet.
Mit dem Ziel, die zentralen Versorgungsbereiche zu schützen, soll insbesondere mit der
1. Änderung des Bebauungsplanes der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe und
der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit üblicherweise zentrenrelevanten Sortimenten
außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche entgegengewirkt werden.
Der Erlass einer Veränderungssperre ist an Voraussetzungen geknüpft. Er setzt zunächst
einen förmlichen und rechtswirksamen Beschluss der Gemeinde zur Aufstellung oder Änderung
eines Bebauungsplanes voraus, der ortsüblich bekannt gemacht sein muss. Darüber
hinaus knüpft die Rechtsprechung an den Erlass einer Veränderungssperre die Vorausset-
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zung, dass der künftige Planbereich des Bebauungsplanes bzw. dessen Änderung erkennbar
sein muss und die Planungsziele wenigstens in den Grundzügen vorliegen.
Dieses ist mit Aufstellungsbeschluss und den definierten Zielen zum Aufstellungsbeschluss
der 1. Änderung des Bebauungsplanes Hedendorf Nr. 4 der Fall. Sie knüpfen im Übrigen
grundsätzlich an die inhaltliche Zielsetzung des ursprünglichen Bebauungsplanes an, womit
die Grundzüge der Planung hinreichend bestimmt sind.
Der Aufstellungsbeschluss formuliert für den Planbereich konkrete Ziele, die mit der Bauleitplanung
gesteuert werden sollen. Für die geplante Steuerung von Nutzungen gibt es hinreichend
gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange. Die Änderung des Bebauungsplanes ist
für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich und damit entspricht sie den
Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB. Damit liegt ein sicherungsbedürftiger Aufstellungsbeschluss
zugrunde, so dass das Sicherungsinstrument gem. § 14 BauGB anwendbar und mit
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.
Die Beschlüsse zum Bebauungsplan und zur Veränderungssperre können in gleicher Sitzung
erfolgen, jedoch müssen sie in getrennten Beschlussvorlagen und die Beratung sowie
Beschlussfassung zum Bebauungsplanverfahren muss vor der Veränderungssperre erfolgen.
Aus den vorgenannten Gründen wird empfohlen, den oben aufgeführten Beschluss zum Erlass
einer Veränderungssperre zu fassen.
Badur
Anlage
3

Anlage .....a/2012 zur Verw.Vorl. ........./2012
ENTWURF
Satzung der Stadt Buxtehude über die Veränderungssperre
für den Bereich des Bebauungsplanes Hedendorf Nr. 4
„Cuxhavener Straße/Harsefelder Straße“ (1.Änderung)
Der Rat der Stadt Buxtehude hat in seiner Sitzung am .............. aufgrund der §§ 14 und 16
des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004
(BGBl. I. S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 G vom 22.07.2011 (BGBl. I. S. 1509) und
aufgrund der §§ 10 und 58 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der
Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Zu sichernde Planung
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Buxtehude hat in seiner Sitzung am ...................... beschlossen,
für den in § 2 bezeichneten Geltungsbereich die 1. Änderung des Bebauungsplanes
Hedendorf Nr. 4 „Cuxhavener Straße/Harsefelder Straße“ aufzustellen. Zur Sicherung
der Planung für dieses Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre erstreckt sich auf den Bereich der 1.
Änderung des Bebauungsplanes Hedendorf Nr. 4 „Cuxhavener Straße/Harsefelder Straße“,
der in dem nachstehenden Übersichtsplan durch eine unterbrochene schwarze Linie gekennzeichnet
ist.
Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung © 2005
1

§ 3
Rechtswirkung der Veränderungssperre
(1) Im räumlichen Geltungsbereich (§ 2) der Veränderungssperre dürfen:
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht
beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:
a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen
Anlagen zum Inhalt haben,
b) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen,
Ablagerungen einschließlich Lagerstätten;
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und
baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder
anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre
eine Ausnahme zugelassen werden.
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt
worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts
Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführungen vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre
hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die
Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht
berührt.
§ 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre
Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises
Stade in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet,
außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung
eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre
tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die 1. Änderung des Bebauungsplanes
für den in § 2 genannten Geltungsbereich rechtsverbindlich wird.
Hinweise:
I: Auf die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre
nach § 18 Abs. 1 und 2 und des § 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche
bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.
II: Gemäß § 10 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der Fassung
vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), kann die Verletzung der Verfahrens- oder
Formvorschriften gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntmachung
der Satzung nicht mehr geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften
über die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
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III: Eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften bei Zustandekommen der Satzung ist nach § 215
Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung
der Veränderungssperre geltend gemacht worden ist.
Buxtehude, den ................................
Stadt Buxtehude
Der Bürgermeister
______________
Badur
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