Verwaltungs-Vorlage Nr. *) - Stadt Buxtehude

Begründung:
Planungsanlass für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Hedendorf Nr. 4 „Cuxhavener
Straße/Harsefelder Straße“ ist ein Antrag auf Nutzungsänderung eines Getränkemarktes in
einen Verkaufsraum mit Textil-Outlet-Waren. Das Bauvorhaben wurde aufgrund der Festsetzungen
des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Hedendorf Nr. 4 abgelehnt. Der Antragsteller
ist in Widerspruch gegen diesen Bescheid gegangen. Das Widerspruchsverfahren ist
noch nicht abgeschlossen. Gleichzeitig erhob der Antragsteller Verpflichtungsklage zur Erteilung
eines planungsrechtlichen Vorbescheides beim VG Stade mit der Begründung, die vorhabenunabhängige
Verkaufsflächenbegrenzung sei aufgrund aktueller Rechtsprechung des
BVerwG unwirksam.
Grundsätzlich wird die Überprüfung von Bebauungsplänen aufgrund eines Normenkontrollantrages
innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Rügefristen durchgeführt. Die Rügefrist
für diesen Bebauungsplan ist bereits verstrichen. Aus diesem Grunde verbleibt dem Antragsteller
die sogenannte inzidente Feststellung der Unwirksamkeit von Festsetzungen im Bebauungsplan
bzw. deren Unanwendbarkeit im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
Ein Genehmigungsbescheid könnte somit über diesen Weg im Klageverfahren erstritten
werden. Im Hinblick auf einen nicht abschätzbaren Ausgang dieses Gerichtsverfahrens
besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, vorsorglich ihr Planungsrecht im Laufe dieses
Verfahrens zu ändern und im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen,
weil die inhaltliche Zielsetzung des Bebauungsplanes grundsätzlich nicht in Frage zu
stellen ist.
Falls infolge eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens inzident die Unwirksamkeit von Festsetzungen
des Bebauungsplanes Hedendorf Nr. 4 „ Cuxhavener Straße/ Harsefelder Straße“
durch Urteil festgestellt werden würde, wären alle Bauvorhaben in Bezug auf die Verkaufsflächenbegrenzung
nach § 34 BauGB zu beurteilen. Eine Steuerungsfunktion durch die Stadt
Buxtehude in Bezug auf diese Festsetzung wäre somit weitgehend ausgeschlossen.
Die Veränderungssperre gem. § 14 BauGB dient dem Zweck, städtebauliche Zielvorstellungen
während der Planaufstellung zu sichern und davor zu schützen, dass diese durch eine
nicht mit den Zielvorstellungen in Einklang stehende Bebauungs- bzw. Nutzungsabsicht umgesetzt
werden kann.
Die Zweckbestimmung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung
des Bebauungsplanes Hedendorf Nr. 4 „ Cuxhavener Straße/ Harsefelder Straße liegt darin
begründet, dass eine Steuerung des Einzelhandels zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche
der Stadt Buxtehude unter Berücksichtigung der Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht
aufgestellt hat, weiterhin erfolgen soll. Die Veränderungssperre wäre auch bei
der Beurteilung des klageanhängigen Verfahrens zu berücksichtigen.
Die Warengruppe Bekleidung ist eher dem Verkauf in der Innenstadt zuzuordnen und unter
zentrenrelevante Sortimente einzustufen. Die Ansiedlung einer solchen Nutzung außerhalb
der zentralen Versorgungsbereiche widerspricht sowohl dem Fachgutachten des ursprünglichen
Bebauungsplanes, in dem die Schädlichkeitsgrenze der Verkaufsflächengröße und der
Sortimente dargelegt wurden, als auch dem Einzelhandelskonzept der Stadt Buxtehude, das
die Leitlinie für einzelhandelsrelevante städtebauliche Planungen bildet.
Mit dem Ziel, die zentralen Versorgungsbereiche zu schützen, soll insbesondere mit der
1. Änderung des Bebauungsplanes der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe und
der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit üblicherweise zentrenrelevanten Sortimenten
außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche entgegengewirkt werden.
Der Erlass einer Veränderungssperre ist an Voraussetzungen geknüpft. Er setzt zunächst
einen förmlichen und rechtswirksamen Beschluss der Gemeinde zur Aufstellung oder Änderung
eines Bebauungsplanes voraus, der ortsüblich bekannt gemacht sein muss. Darüber
hinaus knüpft die Rechtsprechung an den Erlass einer Veränderungssperre die Vorausset-
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