Verwaltungs-Vorlage Nr. *) - Stadt Buxtehude

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Begründung: Planungsanlass für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Hedendorf Nr. 4 „Cuxhavener Straße/Harsefelder Straße“ ist ein Antrag auf Nutzungsänderung eines Getränkemarktes in einen Verkaufsraum mit Textil-Outlet-Waren. Das Bauvorhaben wurde aufgrund der Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Hedendorf Nr. 4 abgelehnt. Der Antragsteller ist in Widerspruch gegen diesen Bescheid gegangen. Das Widerspruchsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Gleichzeitig erhob der Antragsteller Verpflichtungsklage zur Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheides beim VG Stade mit der Begründung, die vorhabenunabhängige Verkaufsflächenbegrenzung sei aufgrund aktueller Rechtsprechung des BVerwG unwirksam. Grundsätzlich wird die Überprüfung von Bebauungsplänen aufgrund eines Normenkontrollantrages innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Rügefristen durchgeführt. Die Rügefrist für diesen Bebauungsplan ist bereits verstrichen. Aus diesem Grunde verbleibt dem Antragsteller die sogenannte inzidente Feststellung der Unwirksamkeit von Festsetzungen im Bebauungsplan bzw. deren Unanwendbarkeit im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Ein Genehmigungsbescheid könnte somit über diesen Weg im Klageverfahren erstritten werden. Im Hinblick auf einen nicht abschätzbaren Ausgang dieses Gerichtsverfahrens besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, vorsorglich ihr Planungsrecht im Laufe dieses Verfahrens zu ändern und im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen, weil die inhaltliche Zielsetzung des Bebauungsplanes grundsätzlich nicht in Frage zu stellen ist. Falls infolge eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens inzident die Unwirksamkeit von Festsetzungen des Bebauungsplanes Hedendorf Nr. 4 „ Cuxhavener Straße/ Harsefelder Straße“ durch Urteil festgestellt werden würde, wären alle Bauvorhaben in Bezug auf die Verkaufsflächenbegrenzung nach § 34 BauGB zu beurteilen. Eine Steuerungsfunktion durch die Stadt Buxtehude in Bezug auf diese Festsetzung wäre somit weitgehend ausgeschlossen. Die Veränderungssperre gem. § 14 BauGB dient dem Zweck, städtebauliche Zielvorstellungen während der Planaufstellung zu sichern und davor zu schützen, dass diese durch eine nicht mit den Zielvorstellungen in Einklang stehende Bebauungs- bzw. Nutzungsabsicht umgesetzt werden kann. Die Zweckbestimmung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Hedendorf Nr. 4 „ Cuxhavener Straße/ Harsefelder Straße liegt darin begründet, dass eine Steuerung des Einzelhandels zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt Buxtehude unter Berücksichtigung der Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat, weiterhin erfolgen soll. Die Veränderungssperre wäre auch bei der Beurteilung des klageanhängigen Verfahrens zu berücksichtigen. Die Warengruppe Bekleidung ist eher dem Verkauf in der Innenstadt zuzuordnen und unter zentrenrelevante Sortimente einzustufen. Die Ansiedlung einer solchen Nutzung außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche widerspricht sowohl dem Fachgutachten des ursprünglichen Bebauungsplanes, in dem die Schädlichkeitsgrenze der Verkaufsflächengröße und der Sortimente dargelegt wurden, als auch dem Einzelhandelskonzept der Stadt Buxtehude, das die Leitlinie für einzelhandelsrelevante städtebauliche Planungen bildet. Mit dem Ziel, die zentralen Versorgungsbereiche zu schützen, soll insbesondere mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe und der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit üblicherweise zentrenrelevanten Sortimenten außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche entgegengewirkt werden. Der Erlass einer Veränderungssperre ist an Voraussetzungen geknüpft. Er setzt zunächst einen förmlichen und rechtswirksamen Beschluss der Gemeinde zur Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes voraus, der ortsüblich bekannt gemacht sein muss. Darüber hinaus knüpft die Rechtsprechung an den Erlass einer Veränderungssperre die Vorausset- 2
zung, dass der künftige Planbereich des Bebauungsplanes bzw. dessen Änderung erkennbar sein muss und die Planungsziele wenigstens in den Grundzügen vorliegen. Dieses ist mit Aufstellungsbeschluss und den definierten Zielen zum Aufstellungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes Hedendorf Nr. 4 der Fall. Sie knüpfen im Übrigen grundsätzlich an die inhaltliche Zielsetzung des ursprünglichen Bebauungsplanes an, womit die Grundzüge der Planung hinreichend bestimmt sind. Der Aufstellungsbeschluss formuliert für den Planbereich konkrete Ziele, die mit der Bauleitplanung gesteuert werden sollen. Für die geplante Steuerung von Nutzungen gibt es hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange. Die Änderung des Bebauungsplanes ist für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich und damit entspricht sie den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB. Damit liegt ein sicherungsbedürftiger Aufstellungsbeschluss zugrunde, so dass das Sicherungsinstrument gem. § 14 BauGB anwendbar und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Die Beschlüsse zum Bebauungsplan und zur Veränderungssperre können in gleicher Sitzung erfolgen, jedoch müssen sie in getrennten Beschlussvorlagen und die Beratung sowie Beschlussfassung zum Bebauungsplanverfahren muss vor der Veränderungssperre erfolgen. Aus den vorgenannten Gründen wird empfohlen, den oben aufgeführten Beschluss zum Erlass einer Veränderungssperre zu fassen. Badur Anlage 3
Seite 1: STADT BUXTEHUDE Buxtehude, 04.01.20
Seite 5 und 6: § 3 Rechtswirkung der Veränderung

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