Protokoll Ratssitzung - Stadt Buxtehude

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den Feuerwehrbereich wird befürwortet. Herr Fischer stellt daher den Antrag, über die verschiedenen Bereich getrennt abzustimmen. Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Frau Bade weist darauf hin, dass die Erhöhung der allgemeinen Aufwandsentschädigung für Ratsfrauen und Ratsherren zwar über der Empfehlung des Entschädigungskommission liegt, andere Bereiche, in denen Erhöhungen möglich wären, aber bewusst nicht aufgegriffen worden sind. Es geht darum, die Arbeit des einzelnen Ratsmitgliedes entsprechend zu honorieren. Frau Biesenbach erläutert, dass die Aufwandsentschädigungen im Jahre 2005 aufgrund der damals notwendigen Haushaltskonsolidierung auf freiwilliger Basis durch den Rat reduziert worden sind. Diese Reduzierung ist aber im Laufe der Jahre nicht zurückgenommen worden, sodass mit der jetzigen Erhöhung dieses im Grunde genommen jetzt erfolgt und gleichzeitig eine Anpassung hinsichtlich einer allgemeinen Preissteigerung vorgenommen wird. Frau Biesenbach bittet die Verwaltung um Auskunft, ob es möglich ist, dass einzelne Ratsmitglieder auf die Inanspruchnahme der Erhöhung verzichten und stattdessen beispielsweise Spenden vorgenommen werden. Herr Badur teilt hierzu mit, dass dieses möglich ist. Hierzu wäre allerdings eine formale Erklärung notwendig. Herr Klages sieht keine Notwendigkeit, über einzelne Bereiche der Satzung getrennt abzustimmen und verdeutlicht, dass die BBG/FWG-Fraktion der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen zustimmen wird. Die finanzielle Situation der Stadt Buxtehude lässt zur Zeit nach Aussage von Herrn Kowalski eine Mehrbelastung durch eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen nicht zu. Aus diesem Grunde hat er hierzu mit Datum vom 07.12.2011 einen Antrag auf Reduzierung der Entschädigungssätze gestellt, über den aber aus seiner Sicht nicht mehr abgestimmt werden muss. Außerdem sieht er die Erhöhung als unverhältnismäßig an. Er wird daher der Beschlussempfehlung nicht zustimmen. Frau Butter legt in einer persönlichen Erklärung dar, dass der zeitliche Aufwand durch die Wahrnehmung des Ratsmandates erheblich ist und teilweise mit dem Beruf und der Familie schwer in Einklang zu bringen ist. Insofern hält sie eine angemessene Entschädigung durchaus für sinnvoll, wobei der richtige Zeitpunkt für eine Erhöhung sicherlich diskussionswürdig ist. Sie wird sich aus diesen Gründen bei der Stimmabgabe enthalten Herr Badur schlägt vor, zunächst über die Satzung abzustimmen, die sich nur auf die Teile der Feuerwehr bezieht. Dieses entspricht dem Sinn nach dem Antrag der FDP- Fraktion. Anschließend sollte dann – abhängig vom Ergebnis des Antrages - über die Satzung in Gänze abgestimmt werden. Der Rat beschließt einstimmig, die Aufwandsentschädigungen für die verschiedenen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr entsprechend der Vorschläge der Verwaltung aus der Verwaltungsvorlage Nr. 10/2012 zu erhöhen. 6
7 Unter Berücksichtigung des vorstehenden Beschlusses lässt Frau Lemm dann über die Änderungssatzung insgesamt abstimmen. Beschluss: (26 Ja-Stimmen, 11 Nein- Stimmen, 2 Enthaltungen) ------------------------------------- Rat der Stadt Buxtehude Verw.-Vorlage Nr. 10/2012 3/2011-2016/06.02.2012/ö. T. Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Buxtehude über die Gewährung von Entschädigungen an Ratsfrauen und Ratsherren sowie ehrenamtlich tätigen Personen wird in der Fassung der Anlage 10a/2012 zur Verwaltungs-Vorlage Nr. 10/2012 erlassen. 8. Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen Dritter in Höhe von über 2.000,00 €; 2012-01 Frau Wilgorski nimmt an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Es sind 38 Ratsmitglieder anwesend. Beschluss: (einstimmig) ------------------------------------- Rat der Stadt Buxtehude Endg. Verw.-Vorlage Nr. 14/2012 3/2011-2016/06.02.2012/ö. T. Die Annahme der in der Anlage zur Vorlage Nr. 14/2012 aufgeführten Zuwendungen wird beschlossen. 9. Veränderungssperre für den Bebauungsplanbereich der 1. Änderung Hedendorf Nr. 4 „Cuxhavener Straße/Harsefelder Straße“ Zunächst teilt Herr Badur mit, dass ihm am 02.02.2012 zwei gleichlautende Eingaben der Bürgerinitiative Hedendorf und Umgebung mit 629 Unterschriften sowie des Betriebsrates und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stackmann GmbH und Co. KG mit 146 Unterschriften überreicht worden sind. Anschließend verliest er den Wortlaut der genannten Eingaben. Den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 31.01.2012 bereits gefasst, so dass dieser Teil der Eingaben nicht mehr zu beraten ist. Ferner weist Herr Badur zur Verwaltungsvorlage Nr. 07/2012 auf eine redaktionelle Änderung hin, wonach sowohl in der Präambel als auch in den Hinweisen II zum Satzungsentwurf der Hinweis auf die Fundstelle und die Fassung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes wie folgt zu ergänzen ist: „Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17.11.2011 (Nds. GVBL. S. 422). Außerdem verweist Herr Badur inhaltlich zur Veränderungssperre noch einmal auf die Zielsetzung der 1. Änderung des B-Planes Hedendorf Nr. 4 „Cuxhavener Straße/Harsefelder Straße“, die auch Inhalt und wesentliches Ziel der Veränderungssperre ist; nämlich zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche die diesbezüglichen Festsetzungen des bereits bestehenden B-Planes unter grundsätzlicher Beibehaltung der Ziele und Inhalte des ursprünglichen B-Planes vorsorglich an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen.
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