Protokoll Ratssitzung - Stadt Buxtehude

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Herr Hansen erläutert als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz die angestrebte Veränderungssperre. Der Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 Hedendorf wurde gefasste. Die Veränderungssperre dient dem Zweck, städtebauliche Zielvorstellungen während der Planaufstellung zu sichern und davor zu schützen, dass diese durch eine nicht mit den Zielvorstellungen in Einklang stehende Bebauungs- bzw. Nutzungsabsicht umgangen werden kann. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4 Hedendorf bedeutet dieses, dass eine Steuerung des Einzelhandels zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt weiterhin erfolgen soll. Frau Butter empfindet die eingetretene geänderte Rechtslage als Chance für die Ortschaft Hedendorf. Damit verbunden wäre eine Aufwertung, Attraktivitätssteigerung und Weiterentwicklung, die wünschenswert wäre. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Hedendorf und die anderen Ortschaften attraktiver machen damit Buxtehude eine wachsende Stadt bleibt. Derartige Maßnahmen stellen nach Ansicht von Frau Butter keine Konkurrenz zur City dar. Diese wird vielmehrdurch die Samtgemeinde Horneburg kommen, die den Verkauf der Outlet-Waren dem Vernehmen nach ermöglichen wird. Herr Kowalski ist der Auffassung, dass das Vorhaben der Fa. Stackmann, das von der Bevölkerung in Hedendorf unterstützt wird, genehmigt werden kann. Er verweist hierzu auf Ziff: 5.5 des Einzelhandelskonzeptes. Danach sind Ansiedlungen für die Stärkung der Nahversorgungsfunktion mit Priorität zu entwickeln. Hierzu ist ausdrücklich das Nahversorgungszentrum Hedendorf genannt. Herr Badur stellt hierzu klar, dass die Interpretation von Herrn Kowalski so nicht zutreffend ist und die Ziele in dem Einzelhandelskonzept klar definiert sind und eingehalten werden müssen. Beschluss: (32 Ja-Stimmen, 3 Nein- Stimmen, 4 Enthaltungen) ------------------------------------ Rat der Stadt Buxtehude Verw.-Vorlage Nr. 07/2012 3/2011-2016/06.02.2012/ö. T. Gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 BauGB wird für den Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Hedendorf Nr. 4 „Cuxhavener Straße/ Harsefelder Straße“ eine Veränderungssperre beschlossen. Die Inhalte und der Geltungsbereich ergeben sich aus dem der Verwaltungsvorlage Nr. 07/2012 beigefügten Satzungsentwurf. 8 10. Straßenbenennung im Bebauungsplan Ovelgönne Nr. 1 „Gewerbegebiet an der B 73“ Beschluss: (einstimmig) Die Planstraße erhält den Straßennamen „Carl- Zeiss-Straße“. s. Anl. 08a/12 zur Verw.-Vorlage Nr. 08/12 ------------------------------------- Rat der Stadt Buxtehude Verw.-Vorlage Nr. 08/2012 3/2011-2016/06.02.2012/ö. T.
9 11. Hochwasser- und Küstenschutz in der Stadt Buxtehude a) Klärung juristischer und finanzieller Fragen, Trägerschaft der Maßnahmen, Renaturierung des Oberlaufs der Este Herr Hansen berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz über die Beratung in der gemeinsamen Sitzung mit dem Betriebsausschuss am 10.01.2012. Nachdem der Deichverband II. Meile überraschend die Entscheidung getroffen hatte, die Planung nicht mehr zu realisieren, wurden verschiedene Anträge von verschiedenen Fraktionen gestellt, die Grundlage der Beratung waren. Es wurde eine Empfehlung erarbeitet, die in die Beschlussempfehlung der endgültigen Verwaltungsvorlage Nr. 11/2012 eingeflossen ist. Herr Lemke bittet zur Klarstellung um Auskunft, ob Ziff. 2 der Beschlussempfehlung so zu verstehen ist, dass hier eine ergebnisoffene Herangehensweise zugrunde gelegt werden kann und dass ein Bau von Deichen, wie beispielsweise vom Deichverband vorgesehen, hiermit nicht automatisch festgelegt wird. Hierzu wird von Herrn Hansen erläutert, dass in den beiden Ausschüssen die Auffassung vertreten worden ist, dass – sofern kein anderer Träger der Maßnahmen gefunden wird – die Stadt die Planung umsetzen wird, die im Wesentlichen aus der Planung des Deichverbandes II. Meile besteht. So wäre nach Auffassung von Herrn Hansen die Formulierung der Ziff. 2 zu interpretieren. Nur unter diesen Voraussetzung könnte zügig ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Herr Badur stellt klar, dass er die Formulierung in Ziff. 2 der Beschlussempfehlung bewusst so gewählt hat. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens ist der Träger der Maßnahme daran gebunden, eine Zielsetzung vorzugeben. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, ist aber ergebnisoffen zu halten. Insofern ist folgerichtig jetzt nicht festzulegen, dass die Stadt Buxtehude die Maßnahme auf der Basis der bereits vorliegenden Pläne umsetzt, sondern es sind auch durchaus die sich bietende Alternativen aufzuzeigen. Dieses stellt nach Auffassung von Herrn Badur eine weitest mögliche Rechtssicherheit in kommenden Verfahren dar. Herr Fischer begrüßt im Namen der FDP-Fraktion die Aussage von Herrn Badur ausdrücklich. Er verdeutlicht nochmals die Notwendigkeit, eine ganzheitliche Lösung für den Bereich der Este zu finden. Dieses wurde seiner Meinung nach eindringlich durch die Ausführungen von Herrn Nehlsen im Zuge der wissenschaftlichen Untersuchungen der TU Harburg bestätigt, die er in seinem Redebeitrag nochmals erläutert. Herr Riesterer weist darauf hin, dass bei den Ergebnissen der wissenschaftlichen Untersuchungen die Faktoren Zeit und finanzielle Mittel nicht ausreichend gewürdigt wurden und damit für das weitere Verfahren zurzeit nicht dienlich sind. Herr Riesterer stellt den Antrag, die Ziff. 2 der Beschlussempfehlung klarer zu fassen. Er schlägt folgende Formulierung vor: Sofern sich ergibt, dass es keinen Träger gibt, der in der Lage und bereit ist, die geplanten Maßnahmen des Küstenschutzes und/oder des Hochwasserschutzes für das besiedelte Gebiet der Stadt Buxtehude zu planen und/oder durchzuführen, ist die Stadt Buxtehude bereit, als Planungs- und Maßnahmenträger hierfür aufzutreten. Dies gilt für alle Maßnahmen, für die die Möglichkeit einer Aufgabenwahrnehmung festgestellt wird und eine haushaltsrechtliche Sicherung möglich ist. Im Laufe der Diskussion, an der sich neben den schon genannten Ratsmitgliedern noch Herr Piepenbrock, Herr Subei, Herr Seemann und Herr Schäfer beteiligen, werden die unterschiedlichen Positionen der einzelnen Fraktionen nochmals bekräftigt.
Seite 1 und 2: Rat der Stadt Buxtehude - Wahlperio
Seite 3 und 4: 3 Herr Badur teilt hierzu mit, dass
Seite 5 und 6: 5 Beschluss: (31 Ja-Stimmen, 8 Enth
Seite 7: 7 Unter Berücksichtigung des vorst
Seite 11 und 12: Rat der Stadt Buxtehude Endg. Verw.

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