Protokoll Ratssitzung - Stadt Buxtehude

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dazu eine Kombination eines Dammes südlich des Mühlenteiches in Verbindung mit einem Polder an der Untereste möglich. Im Rahmen der intensiven Abwägung dieser Alternativen ist die Empfehlung für die Alternative 1 ausgesprochen worden. Es ist davon auszugehen, dass künftig mehr Starkregen zu verzeichnen sein wird. Es ist in der Folge damit zu rechnen, dass die heute zu ergreifenden Maßnahmen spätestens im Jahr 2080 nicht mehr ausreichend sein können. Keine der beiden Maßnahmen, die abzuwägen sind, ist in der Lage, sowohl das jetzige Hochwasser als auch eine Verstärkung durch den Klimawandel aufzufangen. Dieses gibt die Topographie des Estetals nicht her. Ein weiterer Punkt ist der Zeitfaktor. Für den Bereich der Stadt Buxtehude liegt die Planungshoheit hier. Oberhalb und unterhalb von Buxtehude sind andere Gebietskörperschaften zu beteiligen. Diese sind nicht ohne weiteres bereit, die Buxtehuder Probleme auf ihren Flächen zu lösen. Ein Verfahren hierzu wird sich über Jahrzehnte hinziehen. Das heißt nicht, dass dieses nicht weiter zu verfolgen ist. Man wird langfristig nicht darauf verzichten können, beide Maßnahmen durchzuführen. Die zeitlich kurzfristig zu realisierenden Maßnahmen sind die Eindeichungen. Grundlage hierzu war die Planung des Deichverbandes, die aber mittlerweile durch die auf die Stadt übergetretene Zuständigkeit auf ein gut verträgliches Maß geändert worden sind. Die Eingriffe in das Stadtbild sind deutlich minimiert worden. Überall dort, wo es topographisch zu vertreten und möglich war, sind die Schutzmaßnahmen hinter das Ufergrün zurückgezogen worden. Herr Hansen verweist auf zwei Flächen bei denen die jetzige Planung vorsieht, sie nicht in den Hochwasserschutz einzubeziehen. Es handelt sich hierbei um die Fläche der Schützenhalle mit der angrenzenden Grünfläche und ein Bereich im Wohngebiet „An der Tonkuhle“, bei dem ca. 10 Wohneinheiten ungeschützt bleiben würden. Hier sind abschließende Entscheidungen zu einem späteren Zeitpunkt durch eine Entscheidung des Verwaltungsausschusses zu treffen. Die hierfür erstellten notwendigen Unterlagen sollen absprachegemäß in öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse vorgestellt werden. Herr Riesterer ergänzt als Vorsitzender des Betriebsausschusses, dass die jetzt in der Beschlussempfehlung dargelegten Grundlagen nicht überstürzt festgelegt worden sind. Er nennt hierzu als Datum die Auftaktveranstaltung zur Mediation am 29.09.2010, bei der gemeinsam mit der Öffentlichkeit über geeignete Maßnahmen diskutiert wurde. Es folgten eine Reihe weiterer Veranstaltungen, bei der stets die Bürgerbeteiligung gegeben war. Herr Riesterer weist darauf hin, dass es bei den Planungen nicht nur um den Hochwasserschutz geht, sondern auch weiterhin um den Küstenschutz. Es ist das Wasser aufzunehmen und zu stauen, das anfällt, sofern es im Zuge einer Sturmflut zu einer 3-Tiden-Sperrung des Estesperrwerkes kommen muss. Hierbei spielt der Zeitfaktor eine große Rolle. In Anbetracht der Ereignisse der diesjährigen Hochwasserflut müssen Maßnahmen realisiert werden können, die relativ kurzfristig eine Sicherheit für die Stadt bringen. Herr Lemke erläutert, dass bei der Este ein Einzugsgebiet Buxtehudes von 364 km² zu verzeichnen ist. Buxtehude hat einen Flächenbereich von etwa 68 km², die in die Este entwässern. Somit hat Buxtehude in etwa 20 % Einfluss auf die Entwässerungsmenge in die Este. In der Vergangenheit sind zahlreiche Fehler begangen worden, die heute zu korrigieren sind. Herr Lemke spricht hierzu die Begradigung der Este in den 20er Jahren und die Regulierung der Este im Stadtgebiet mit dem immer mehr werdenden Verlust von möglichen Überschwemmungsflächen an. Im Rahmen der Übernahme der Planung für den Hochwasserschutz vom Deichverband wurde der Politik als eine Lösung präsentiert, dass ein Hochwasserdamm im Bereich der B 73 (Rückhaltung des Wassers im Oberlauf der Este) in die Planung mit einzubeziehen ist mit dem Ergebnis, dass dieses technisch und auch wirtschaftlich realisierbar ist. Wenn heute eine gute und nachhaltige Lösung gefunden werden soll, sowohl den Sand zurückzuhalten als auch das Wasser kontrolliert durch die Stadt fließen zu lassen, kann die einzige Lösung an sich nur sein, im Bereich der B 73 einen Damm zu bauen und Hochwasserentlastungspolder im Bereich Moorende und Rübke zu schaffen. Hierbei ist zweifellos anzumerken, dass Verhandlungen mit den Nachbargemeinden geführt werden müssen. Es muss aber erreicht werden, dass das Seite: 8/18
Wasser in der Fläche abgeführt wird. Dieses wird mit der Schaffung von Deichen nicht erreicht. Herr Lemke spricht auch die Frage der Kosten an. Hierzu hält er es für angebrachter, die Aufwendungen für einen Damm im Estetal und Polderflächen oberhalb der Stadt zu kalkulieren als für Deichbaumaßnahmen, die in absehbarer Zeit für den Hochwasserschutz nicht mehr ausreichen werden. In diesem Zusammenhang begrüßt Herr Lemke ausdrücklich die Gründung der Bürgerinitiative zum Hochwasserschutz, die von der Fraktion B 90/Die Grünen unterstütz wird. Abschließend äußert sich Herr Lemke kritisch über die Durchführung der heutigen Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner. Herr Fischer ist ebenfalls der Auffassung, dass die in Aussicht genommene Planung entsprechend der vorliegenden Beschlussempfehlung nicht zielgerichtet ist, die Hochwasserprobleme zu lösen. Er ist der Auffassung, dass als erster Schritt das Wasser dort aufzuhalten ist, wo es herkommt. Es ist im Übrigen schon in früheren Zeiten erkannt worden, im Oberlauf der Este einen Damm sowie ein Sperrwerk zu bauen. Leider ist die Umsetzung der Planung im Oberlauf der Este nicht weiter verfolgt worden. Herr Fischer ist der Auffassung, dass mit der Umsetzung der Eindeichung im Stadtgebiet der grüne Charakter der Stadt größtenteils verloren gehen wird. Es ist seiner Meinung nach angebracht, in so einem Fall die Bürger aktiv zu beteiligen. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion gestellt. Herr Fischer begrüßt ebenfalls die Gründung der Bürgerinitiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Herr Seemann erläutert, dass auch die Fraktion B 90/Die Grünen einen Antrag gestellt hat, eine aktive Bürgerbeteiligung durchzuführen. Er erläutert den Antrag und weist auf seiner Meinung nach gute Erfahrungen hin, die vor einigen Jahren mit dem Projekt von Prof. Gessenharter zu dem Thema „Zusammenleben mit Ausländern“ gemacht worden sind. Mit einer vergleichbaren Beteiligung kann das Thema Hochwasserschutz eine sichere Grundlage erhalten und einen guten Beitrag zur Vermeidung von Politikverdrossenheit leisten. In Bezug auf die Fragestunde stellt Herr Seemann klar, dass es seiner Meinung nach zur politischen Arbeit gehört, dass sich Ratsmitglieder auch emotionalen Äußerungen von Bürgern stellen und hiermit respektvoll umgehen müssen. In Bezug auf die neu gegründete Bürgerinitiative weist Frau Biesenbach darauf hin, dass es auch in der Vergangenheit bereits entsprechende Initiativen gegeben hat, die die Forderung nach einem aktiven Hochwasserschutz für weite Teile der Stadt Buxtehude gefordert haben. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass deren Vorstellungen z. T. auch mit in die jetzigen Überlegungen eingeflossen sind. Insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die neu gegründete Initiative die Meinung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertritt. Herr Gerkens stellt den Antrag, die Verwaltung möge prüfen, die vorliegende Verwaltungsvorlage zurückzuziehen, um nochmals die Möglichkeiten zu einer Diskussion und weiteren Abwägung von geeigneten Maßnahmen zu haben. Seiner Meinung nach ist die derzeitige Planung fehlerhaft und würde einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand halten. Über den Antrag wird nicht abgestimmt, da das Zurückziehen der Verwaltungsvorlage von Herrn Badur abgelehnt wird. Herr Peper weist darauf hin, dass bei einer Umsetzung des Vorhabens mit der Schaffung eines Dammes im Estetal erst aufwendig versucht werden muss, entsprechende Flächen von den anliegenden Landwirten zu erwerben bzw. nutzen zu können. Hier ist eine kurzfristige Lösung seiner Meinung nach völlig unrealistisch. Herr Piepenbrock erläutert, dass die Mitglieder der Fraktion B 90/Die Grünen zugegebenermaßen in der Vergangenheit in den geführten Diskussionen zum Teil eine nicht angemessene Wortwahl getroffen haben. Hierfür entschuldigt sich Herr Piepenbrock bei allen betroffenen Personen. Zur Sache selbst macht er deutlich, dass seiner Meinung nach die Abwägung von möglichen baulichen Maßnahmen nicht zukunftsorientiert erfolgt ist. Seite: 9/18
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