Obdachlosenunterkünfte - Stadt Buxtehude

3-03 SatzBenutzObdachlUnterk
4) Das Benutzungsrecht kann jederzeit durch die Stadt Buxtehude aufgehoben, eingeschränkt
oder in sonstiger Weise geändert werden.
§ 3
Haftung für Schäden
1) Die Benutzer haften für alle Schäden, die in den ihnen überlassen Unterkünften und in
den gemeinschaftlich genutzten Einrichtungen durch ihr Verschulden oder der in ihrer
Gemeinschaft lebenden Personen oder Gästen schuldhaft verursachten Schäden. Die
Haftung Dritter wird hiervon nicht berührt.
2) Für Personen- oder Sachschäden, die den Benutzer der Obdachlosenunterkünfte durch
Dritte zugefügt werden, haftet die Stadt Buxtehude nicht.
3) Schadensersatzansprüche die sich aufgrund der Haftung nach Absatz 1 ergeben, werden
im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
§ 4
Beendigung des Benutzungsverhältnisses
1) Das Benutzungsverhältnis endet mit Ablauf der Einweisungszeit oder vorzeitig durch
Widerruf der Einweisung.
2) Gründe eines Widerrufs sind insbesondere, wenn
a) der Benutzer sich anderes Unterkommen beschafft hat
b) die Unterkunft aufgrund Renovierungsarbeiten geräumt werden muss
c) bei angemieteter Unterkunft, das Mietverhältnis der Stadt Buxtehude mit dem
Vermieter endet
d) der Eingewiesene die Unterkunft nicht selbst bewohnt
e) der Benutzer schwerwiegend oder mehrfach gegen die Satzung oder Benutzungsordnung
verstoßen hat.
3) Nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Benutzer die Obdachlosenunterkunft
unverzüglich, mit allen eingebrachten Gegenständen zu räumen. Zurückgelassene
Gegenstände kann die Stadt Buxtehude auf Kosten des ehemaligen Benutzers entfernen
und verwahren. In diesem Falle haftet die Stadt nicht für den Zustand, die Verschlechte-
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