Obdachlosenunterkünfte - Stadt Buxtehude

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SaztBenutzObdachlUnterk 3-03
rung oder den vollständigen oder teilweisen Untergang solcher Gegenstände. Sollten die
Gegenstände nicht spätestens nach 3 Monaten nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses
abgeholt werden, werden diese nach den Vorschriften des Nieders. SOG verwertet
oder vernichtet.
§ 5
Benutzungsgebühr
1) Die Benutzung der zugewiesenen Obdachlosenunterkünfte ist gebührenpflichtig.
2) Für die jeweiligen Obdachlosenunterkünfte sind unterschiedliche Gebühren festgesetzt.
3) Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach der Satzung über die Erhebung einer Gebühr
für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Buxtehude.
§ 6
Zwangsmittel und Zwangsverfahren
1) Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der Satzung und den jeweiligen
Benutzordnungen kann ein Zwangsgeld in entsprechender Höhe festgesetzt werden.
2) Die Stadt kann die durch die Satzung oder Benutzungsordnung vorgeschrieben Handlung,
soweit der Benutzer diese unterlässt, nach vorheriger schriftlicher Anordnung und
erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist auf Kosten des Verpflichteten ausführen oder ausführen
lassen (Ersatzvornahme). Ist Gefahr in Verzug, so kann von einer Fristsetzung abgesehen
werden.
3) Für die Anwendung von Zwangsmitteln gilt das Nds. SOG in der jeweils gültigen Fassung.
§ 7 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.