N I E D E R S C H R I F T Nr. 7/2008 Gemeindevertretung ... - Fitzbek

N I E D E R S C H R I F T Nr. 7/2008
über die öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung der Gemeinde Fitzbek
am Mittwoch dem 24. März 2010
in der Gaststätte „Zur alten Diele“ in 25579 Fitzbek
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Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 21.35 Uhr
Teilnehmerinnen und Teilnehmer
a) die Mitglieder 1. Ratjen, Henning Bürgermeister
2. Jäger, Klaus
3. Mundt, Klaus
4. Bestmann, Klaus
5. Peters, Axel
6. Dr. Seppmann, Heinz
7. Ratjen, Detlef
8. Matzen, Ulf
9. Bestmann, Rolf
b) entschuldigt fehlte ---
c) von der Verwaltung Sven Wilke ltd. Verwaltungsbeamter
Jürgen Rebien
Peter Krähenberg
Danny Leppert als Protokollführer
d) als Gäste Susanne Storm Bürgermeisterin Hingsheide
Reimer Kläschen Bürgermeister Wulfsmoor
Gerd Hein Bürgermeister Hennstedt
Ernst Scheel Bürgermeister Sarlhusen
Wilhelm Witthinrich ehem. Bürgermeister
Poyenberg
e) Presse Gisela Tietje-Raether
ca. 15 interessierte Bürgerinnen und Bürger

Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Einwände gegen die Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
4. Einwände gegen die Sitzungsniederschrift Nr. 6 vom 17. Dezember 2009
5. Sachstand
- Anschaffung TSF-W
- Ortsentwässerung
6. WUV-Maßnahmen 2010-2011
7. Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straße in der Gemeinde Fitzbek
8. Radweg Rade – Fitzbek
- Vereinbarung Kostenaufteilung zw. Gemeinden Rade und Fitzbek
9. Einwohnerfragestunde
10. Verschiedenes
11. Mitteilungen
Tagesordnungspunkt 1
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Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Versammlung und begrüßt die Anwesenden.
Insbesondere werden
begrüßt.
Sven Wilke, leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Kellinghusen
Jürgen Rebien, Fachbereichsleiter Bürgerdienste des Amtes Kellinghusen
Peter Krähenberg, Amt Kellinghusen
Susanne Storm, Bgm. Gemeinde Hingstheide
Reimer Kläschen, Bgm. Gemeinde Wulfsmoor
Gerd Hein, Bgm. Gemeinde Hennstedt
Ernst Scheel, Bgm. Sarlhusen
Wilhelm Witthinrich, ehem. Bgm. Gemeinde Poyenberg
Danny Leppert, Amt Kellinghusen, als neuer Protokollführer
Hauke Vollstedt, Bgm. der Gemeinde Rosdorf, lässt sich an dieser Stelle entschuldigen
und richtet die besten Grüße aus.

Tagesordnungspunkt 2:
Feststellung der Beschlussfähigkeit
3
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist, weil 9 Mitglieder
anwesend sind.
Die Einladungen sind form- und fristgerecht ergangen.
Tagesordnungspunkt 3:
Einwände gegen die Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Tagesordnungspunkt 4:
Einwände gegen die Sitzungsniederschrift Nr. 6 vom 17.12.2009
Die Sitzungsniederschrift Nr. 6 vom 17.12.2009 wird ohne Einwände beschlossen.
Beschlussfähigkeit Abstimmung
(gesetzl.) davon
Mitgliederzahl anwesend dafür - dagegen - Stimmenthaltung
9 9 9 - -
Tagesordnungspunkt 5:
Sachstand
- Anschaffung TSF-W
- Ortsentwässerung
5.1. Anschaffung TSF-W
Der Vorsitzende berichtet über den Stand Anschaffung TSF-W:
- Leistungsbeschreibung erstellt
- Angebotseinholung zur Optimierung der Anschaffungskosten initiiert
Herr Dr. Seppmann fragt hierzu an, warum keine weiteren Angebote durch öffentliche
Ausschreibung eingefordert wurden. Herr Wilke, sowie auch Herr Rebien erläutern,

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dass bei einem solch spezifischen Fahrzeug keine öffentliche Ausschreibung zwingend
erforderlich ist.
5.2. Ortsentwässerung
Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Ortsentwässerung.
- Geschoßanzahl und Grundstücksfläche pro Haus/Grundstück fixiert
- Aufteilung der Kosten nach Schmutz-, Niederschlagwasser und Straßenherstellung
zw. Ingenieurbüro und GeKom kritisch – Fristsetzung seitens der Gemeinde
an Ingenieurbüro versandt
- Gerichtsverfahren w/Straßenverlauf unterer Denkmalsweg – Kreuzungsbereich
Dorfstraße vor dem Verwaltungsgericht Schleswig anhängig
- Weigerung des Bauunternehmens auf Wiederherstellung des genutzten Platzes
hinter dem Feuerwehrhaus. Die seitens des Bauunternehmens angeblich bestehenden
Nebenabreden mit der Gemeinde konnten nach Rücksprache des Vorsitzenden
mit dem für die Bauphase bestellten Generalbevollmächtigten Herr Dr.
Seppmann nicht identifiziert werden. Nach einem letztmaligen Vororttermin wird
die Fristsetzung auf Wiederherstellung seitens der Gemeinde versandt.
Tagesordnungspunkt 06:
WUV-Maßnahmen 2010-2011
Der Vorsitzende berichtet über die WUV Maßnahmen in 2010 und 2011:
Deckenerneuerung Dahlenweg in 2010 gemäß Beschluß vom 17.12.2009 in
Umsetzung
Am 17.03.2010 wurde der Abschnitt Dorfstraße 32 bis Störbrücke gemäß Beschluß
vom 17.12.2009 für das Deckenerneuerungsprogramm 2011 angemeldet
Meldung von Straßenschäden für laufende Unterhaltung 2010 erfolgte am
17.03.2010
Vorschlag zur Herausnahme der Spurbahnen aus dem WUV, Einsparung der
jährlichen Kosten von ca. 1 TEUR – vorgenommen werden seitens des WUV nur
dringende Maßnahmen, wenn die Verkehrssicherheit nicht gegeben ist.
Im nachfolgenden werden die Vor- und Nachteile des Vorschlages zur Herausnahme
der Spurbahnen aus dem WUV abgewägt.
Es wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung einen entsprechenden Beschlussvorschlag
über die Herausnahme der Spurbahnen aus dem WUV ausarbeitet. Es sollen
auch ggf. die Fristen angeführt werden, welche bei einer Herausnahme der Spurbahnen
einzuhalten wären. Ferner wurde überlegt, ob eventuell Fachpersonal hierzu
in der nächsten Gemeindevertretersitzung eingeladen werden sollte.

Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt:
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Die Verwaltung wird gebeten für die nächste Gemeindevertretersitzung einen Beschlussvorschlag
zu dem Pkt. „Herausnahme der Spurbahnen aus dem WUV“ auszuarbeiten.
Beschlussfähigkeit Abstimmung
(gesetzl.) davon
Mitgliederzahl anwesend dafür - dagegen - Stimmenthaltung
9 9 9 - -
Tagesordnungspunkt 7:
Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Fitzbek
Der Vorsitzende geht auf die aktuelle Situation bezüglich der Straßenreinigung in der
Gemeinde ein.
Im Anschluss erläutert Herr Rebien den Entwurf der Satzung über die Reinigung der
öffentlichen Straßen in der Gemeinde Fitzbek. Insbesondere erwähnt er die Seite des
Haftungsanspruchs.
Intensiv wird sich über die Notwendigkeit einer Straßenreinigungssatzung ausgetauscht.
Beschlussvorschläge:
1.) Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf der Straßenreinigungssatzung wie
folgt zu ändern:
§ 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Die unter § 2 bezeichneten Flächen sind bei Bedarf zu säubern.
Beschlussfähigkeit Abstimmung
(gesetzl.) davon
Mitgliederzahl anwesend dafür - dagegen - Stimmenthaltung
9 9 9 - -

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2.) Die Gemeindevertretung beschließt den geänderten Entwurf der Straßenreinigungs-
satzung:
Beschlussfähigkeit Abstimmung
(gesetzl.) davon
Mitgliederzahl anwesend dafür - dagegen - Stimmenthaltung
9 9 7 1 1
Tagesordnungspunkt 8:
Radweg Rade – Fitzbek
- Vereinbarung Kostenaufteilung zw. Gemeinden Rade und Fitzbek
- Knickrodungen abgeschlossen
- Gesamtkosten gemäß Haushaltsplanung 2010 ca. 242 TEUR
- Zuwendungsbescheid liegt vor, ca. 139 TEUR
- Auftrag vom 06.05.2009 zum Abschluß einer sinnvollen Vereinbarung mit der
Gemeinde Rade zur Aufteilung der Kosten
- Gründung eines Zweckverbandes auf Kreisgebiet Steinburg zur flächendeckenden,
nachhaltigen und kostengerechten Erschließung des gesamten Kreisgebietes
durch ein leistungsfähiges Glasfasernetz.
- Geklärt wird derzeit die Möglichkeit des Einbaus eines Leerrohres für die Breitbandversorgung
– ca. 20 TEUR
- Vorstellung des Vertragsentwurfs, seitens der Gemeinde Rade bereits am
18.03.2010 beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
1. Der vorliegenden Vereinbarung zw. den Gemeinden Rade und Fitzbek bzgl.
der Kostenaufteilung des Baus des Multifunktionsweges zwischen den Gemeinden
Rade und Fitzbek wird zugestimmt.
2. Das Amt wird beauftragt, unverzüglich die Möglichkeit der Leerrohrverlegung
im Rahmen der Herstellung des Multifunktionsweges zu prüfen und unmittelbar
zur Vorlage zu bringen.
Beschlussfähigkeit Abstimmung
(gesetzl.) davon
Mitgliederzahl anwesend dafür - dagegen - Stimmenthaltung
9 9 9 - -

Tagesordnungspunkt 9:
Einwohnerfragestunde
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Ein Bürger stellt eine Frage bezüglich der möglichen Verlegung/Anschlusses des Telekommunikationskabels
zw. Rade und Fitzbek an den Kabelschacht der Telekom in der
Hauptstraße.
Der Vorsitzende und Herr Dr. Seppmann erläutern in diesem Zusammenhang die Problematik.
Tagesordnungspunkt 10:
Verschiedenes
Der Vorsitzende berichtet:
Keine Windenergie in der Gemeinde Fitzbek: Eine Eignung von Flächen in der
Gemeinde Fitzbek stehen naturschutzrechtliche, tierökologische und denkmalrechtliche
Belange entgegen. Darüber hinaus liegt die Fläche innerhalb des Naturparks
Aukrug, einem geplanten Landschaftsschutzgebiet und innerhalb einer
Verdachtsfläche (tierökologischer Belang Fledermausschutz).
Der Vorsitzende verabschiedet Peter Krähenberg und spricht ihm Dank aus für
40 Jahre Einsatz als Protokollführer für die Gemeindevertretung Fitzbek, seine
Dienste als Kämmerer für die Gemeinde Fitzbek sowie für gleichartige Tätigkeiten
für die Gemeinden Hingstheide, Wulfsmoor, Rosdorf, Hennstedt, Poyenberg
und Sarlhusen.
Die Geschenkübergabe erfolgt im Auftrag der Bürgermeister aus den Gemeinden
Hingstheide, Wulfsmoor, Rosdorf, Hennstedt, Poyenberg, Sarlhusen und Fitzbek,
die damit einhergehend ihren Dank aussprechen.
Im Anschluss stellen sich Herr Wilke und Herr Leppert kurz vor.
Herr Dr. Seppmann erwähnt, dass die Verwaltung in der letzten Gemeindevertretersitzung
gebeten wurde zu überprüfen, ob alle Grundstücke inzwischen an die
Ortsentwässerung angeschlossen sind und wann dzbzgl. mit einem Bericht/Prüfungsprotokoll
gerechnet werden kann.
Herr Krähenberg erläutert, dass die Prüfungen der Verwaltung noch nicht abgeschlossen
sind und erst in der nächsten Sitzung endgültige Ergebnisse vorliegen.

Tagesordnungspunkt 11:
Mitteilungen
Der Vorsitzende teilt folgendes mit:
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Aktion Saubere Umwelt am 28.03.2010, 09:30 – Treffpunkt bei Klaus Reimers
Wegenutzungsvertrag Gemeinde Fitzbek im Juni 2009 ausgelaufen, aktuell befindet
sich die Gemeinde Fitzbek mit der E-ON Hanse im Übergangsjahr, vermutlich
wird im Sommer 2010 der Wegenutzungsvertrag unterschrieben – rechtzeitige
Informationen der Gemeindevertretung wird vorbereitet
Im Kindergarten Regenbogen Brokstedt sind noch Plätze für die Waldgruppe frei
Die Verhandlung fand in öffentlicher Sitzung statt.
Der Vorsitzende schließt um 21.35 Uhr die Sitzung.
gez. Henning Ratjen gez. Danny Leppert
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Henning Ratjen Danny Leppert
-Bürgermeister- - Protokollführer -